Großer Zulauf zum Infoabend der L821n-Gegner
Rund 250 Personen füllten am Freitagabend nach Zählung der Veranstalter beim Infoabend zur L 821n das Foyer der Realschule Oberaden. Für den Bau der umstrittenen Umgehungsstraße zwischen Oberaden und Weddinghofen sprach sich in den folgenden zwei Stunden niemand aus.
Bio-Landwirt und Grünen-Bundestagsabgeordneter Friedrich Ostendorff zeigte sich überrascht über diese große Resonanz. Gekommen waren vor allem Oberadener. Viele wehren sich gegen die Zerstörung eines Naherholungsgebiets und gegen Beeinträchtigungen wie den Verkehrslärm, sollten die Baupläne von Straßen NRW tatsächlich umgesetzt werden.
Etwas beruhigend wirkte Ostendorffs Feststellung, dass er natürlich bei der neuen Landesregierung und auch beim RVR vorher nachgefragt habe. Signale, die auf eine Umsetzung der Pläne hindeuten könnten, habe er dabei allerdings nicht vernommen.
In Düsseldorf und auch beim RVR wollen jetzt die Bürgerinitiative L 821n Nein und Bündnis 90/Die Grünen. Vor allem die inzwischen gesammelten über 2000 Unterschriften gegen den Straßenneubau halten sie für ein gewichtiges Argument. Die Bergkamener Kommunalpolitik können sie damit nicht mehr beeindrucken. Für sie ist das Thema mit der von SPD, CDU und FDP verabschiedeten positiven Stellungnahme an die Bezirksregierung im Vorfeld der Diskussion über den Landesstraßenbedarfsplan 2018 abgeschlossen. Eine Frage muss sich die Bürgerinitiative allerdings gefallen lassen: Warum ist sie nicht viel früher vor diesem Ratsbeschluss öffentlich aktiv geworden?
Hilfe bei der Strategie und Taktik erwarteten die Veranstalter vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative Lüner Höhe Manfred Hülshoff. Die BI hatte erfolgreich eine Reihe von Verbesserungen im Logistikpark A2 durchsetzen können. Letztlich helfe nur der Klageweg, erklärte Hülshoff am Freitagabend.
Das Problem ist nur: Für die L 821n besteht ein gültiger Planfeststellungsbeschluss. Gegen den wurde vor dem Verwaltungsgericht unter anderem durch einen weiteren Referenten des Abends, den Landwirt Hermann Schulze-Bergcamen, Klage erhoben – dies allerdings erfolglos. Eine neue Klagemöglichkeit besteht eigentlich nur dann, wenn die Pläne für die L 821n etwa wegen Nachbesserungen geändert werden und eine nochmalige öffentliche Beteiligung an dem Verfahren erforderlich wird.
Vorerst stoppen kann den Bau der L 821n, so eine weitere Erkenntnis des Infoabends nur die Landesregierung, in dem sie das Projekt Ende des Jahres nicht in den Landesstraßenausbauplan 2018 befördert – weil auch sie die Straße nicht will, weil es wichtigere Straßenbauprojekte in NRW aus ihrer Sicht gibt oder weil sie für diese Straße einfach kein Geld hat.
Die Bürgerinitiative und die Grünen wehren sich allerdings nicht nur gegen den Straßenneubau ein, sondern setzen sich auch für Maßnahmen ein, die den Anliegern von Schul- und Jahnstraße das Leben leichter macht. Dazu gehören unter anderem die Einführung eines Tempo-Limits auf 30 km/h und die Förderung des Einbaus von Lärmschutzfenstern.
