Die Nazi-Demos in der Dortmunder Innenstadt und Dortmund-Westerfilde am Mittwochabend verliefen aus Sicht der Polizei weitestgehend friedlich. Allerdings gab es eine Reihe von Strafverfahren.

Während der Kundgebung der Rechtsextremen wurden aus der 47-köpfigen Teilnehmergruppe ausländerfeindliche Parolen skandiert. Die Polizei stellte die Personalien der Teilnehmer fest und leitete Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein. Ähnliche Äußerungen waren bereits unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn gegen 19:35 Uhr gefallen. Die Ermittlungen hierzu dauern an. Die Kundgebung der Rechtsextremen war um 20:25 Uhr beendet.

Als Reaktion auf die polizeilichen Maßnahmen meldeten die Rechtsextremen gegen 21:00 Uhr eine Spontanversammlung unter dem Motto „Widerstand gegen Polizeiwillkür“ an. Nachdem aus der Gruppe erneut die von der Polizei untersagten fremdenfeindlichen Parolen skandiert wurden, beendete der Versammlungsleiter die Veranstaltung nur zehn Minuten später. Da weiter ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden, löste die Polizei die Versammlung auf, erteilte Platzverweise gegen die Teilnehmer und leitete strafrechtliche Ermittlungen ein.

Einsatzleiter Polizeidirektor Peter Monien: „Mein Dank gilt dem besonnenen Verhalten des friedlichen Gegenprotestes. Es ist nicht akzeptabel, wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden. Dagegen gehen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vor.“

Eine Entenfamilie verursachte am Montag in Herringen eine kurzfristige Sperrung der Fangstraße durch die Polizei.

Die Beamten hatten gegen 11 Uhr gerade ihr Lasergerät aufgebaut, um Temposünder zu kontrollieren. Plötzlich wollte eine Entenmutter mit elf Küken die Fahrbahn überqueren. Hauptkommissar Schiewe reagierte sofort und hielt den Verkehr aus beiden Richtungen an. Die gefiederte Truppe kam so sicher und vollzählig über Straße. Anschließend verschwand sie in den Grünanlagen des Deutzholzes.

Ob das laute Geschnatter und Gepiepse dabei ein Dankeschön bedeutete, konnten die Polizisten nicht abschließend beurteilen.

In der Nacht zu Mittwoch hebelten unbekannte Täter ein Kellerfenster am Springweg auf. So gelangten sie in die Schulungsräume einer Fahrschule. Auch das angrenzende Büro wurde durchsucht. Die Täter brachen einen Schrank auf und entwendeten daraus eine Geldkassette. Wer hat etwas bemerkt? Hinweise bitte an die Polizei in Bergkamen unter der Rufnummer 02307 921 7320 oder 921 0.

Am kommenden Sonntag ist es wieder soweit. Mit dem ersten verkaufsoffenen Sonntag des Jahres 2014 öffnen wieder zahlreiche Bergkamener Einzelhandelsbetriebe ihre Geschäfte.

Ein Besuch der Bergkamener Einzelhandelsgeschäfte lohnt sich an diesem Sonntag in zweifacher Hinsicht, da auf dem Stadtmarkt gleichzeitig die 8. Bergkamener Blumenbörse stattfinden wird. „Die Erfahrung zeigt, dass die Geschäfte von solch überregional bedeutsamen Veranstaltungen immer auch besonders profitieren“, ist sich Bürgermeister Roland Schäfer sicher, dass der nächste verkaufsoffene Sonntag für die meisten Einzelhändler ein Erfolg werden wird.

Selbst gebackener Kuchen und Sekt

Im Innenstadtbereich haben neben dem alteingesessenen Kaufhaus Schnückel auch noch das Traditionsunternehmen Modehaus Kroes und Apollo Optik seine Türen geöffnet. Während bei Schnückel die Kundschaft selbst gebackener Kuchen und Sekt erwartet, bietet Apollo Optik seinen Kunden besondere Angebote zu Gleitsichtbrillen an. Darüber hinaus wird auf alle übrigen Brillenangebote ein Rabatt von 20 % eingeräumt. Die Einnahmen aus dem Kuchenverkauf bei Schnückel werden einem guten Zweck zugeführt.

Einkaufen auf dem Nordberg

Im Bereich der Parkstraße/Zweihausen haben u.a. die Drogerie Rossmann, kik, Schuh Okay, NKD, Takko und Tedi geöffnet. „Die Besucher der Blumenbörse haben so wieder die Möglichkeit an diesem Sonntag in den Geschäften rund um den Nordberg zusätzlich ihre Einkäufe zu tätigen“, ist sich Wirtschaftsförderungsdezernent Manfred Turk sicher, dass sich ein Besuch der Bergkamener Innenstadt am Sonntag lohnen wird.

Angebote im gesamten Stadtgebiet

Aber auch außerhalb der Innenstadt gibt es wieder verschiedene Einzelhändler, die die Gelegenheit des verkaufsoffenen Sonntags nutzen, um ihren Kunden einen sonntäglichen Familieneinkauf zu ermöglichen. So haben in Rünthe neben dem Elektronikfachmarkt Berlet auch der POCO-Einrichtungsmarkt und das Reitsportfachgeschäft Hottemax in der Gewerbestraße von 13 bis 18.00 Uhr am Sonntag geöffnet. Während das Fachgeschäft für Reitsportartikel mit Rabatten von bis zu 15 % lockt, bietet der Möbeldiscounter an der Industriestraße Rabatte von 20 % auf das gesamte Warensortiment.

In Overberge werden neben dem Gartencenter Röttger auch der Marken-Textil-Discounter Crash Moden an der Werner Straße geöffnet haben. Im Gartencenter wird es dabei neben Kinderaktionen und Grillwürstchen auch besondere Rabatte auf ausgewählte Produkte geben. Der Marken-Textil-Discounter lockt seine Kundschaft mit einem Rabatt von 20 % auf alle Waren.

Stadt mit Resonanz der Händler zufrieden

Insgesamt zeigt sich Bürgermeister Roland Schäfer sehr zufrieden mit der Resonanz der Bergkamener Einzelhändler. „Wenn nun auch noch der Wettergott ein wenig mitspielt, wird der erste verkaufsoffene Sonntag des Jahres in Verbindung mit der 8. Bergkamener Blumenbörse sicherlich ein großer Erfolg für alle Beteiligten“, ist sich Schäfer sicher.

Der südliche Teil der Oberen Erlentiefenstraße in Overberge wird von Mitte Mai bis Anfang Juni für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Ab Montag, 5. Mai, werden in der Oberen Erlentiefenstraße die Gehwege im Bereich zwischen Werner Straße und Kamer Heide erneuert. Im Zuge dessen ist es notwendig, diesen Straßenabschnitt ab dem 12. Mai bis zum voraussichtlichen Ende der Bauarbeiten am 6. Juni für den Durchgangsverkehr zu sperren. Für die Anlieger bleibt die Zufahrt zu den Grundstücken frei.

Umleitungsstrecken werden eingerichtet und führen über die Werner Straße, Industriestraße, die nördliche Obere Erlentiefenstraße und die Kamer Heide.

Die Stadtverwaltung Bergkamen bittet die Verkehrsteilnehmer um Verständnis und den vom Umbau betroffenen Abschnitt der Oberen Erlentiefenstraße im Zeitraum 12. Mai bis 06. Juni 2014 möglichst nicht zu befahren.

Seit Mittwochmorgen, 30. April,  ist eine 16-jährige Schülerin aus ihrem Elternhaus in Unna nicht mehr gesehen worden. Gegen 7.30 Uhr hat sie das Haus verlassen, ist aber nicht an ihrer Schule angekommen. Melina hat einen Abschiedsbrief hinterlassen, der Hinweise auf einen möglichen Suizid enthält. Sie ist etwa 165 cm groß und schlank, hat schwarzes, bis über die Schultern reichendes Haar und trägt einen Tunnelohrring am linken Ohr. Beim Verlassen des Elternhauses war sie mit einer blauen Jeanshose, einer weinroten Sweatshirtjacke, einer schwarzen Regenjacke und schwarzen Leinenschuhe bekleidet. Wer hat die 16-jährige Melina gesehen? Hinweise bitte an die Polizei in Unna unter der Rufnummer 02303 921 3120 oder 921 0.

Auf Bergkamener Stadtgebiet gibt es nach Feststellung der Unfallkommission des Kreises Unna nur noch eine Stelle, an der es besonders häufig kracht: Es ist der Kreisverkehr am Hallenbad mit der Landwehrstraße, Präsidentenstraße und der Heinrichstraße.

Im vergangenen Jahr machten die Verkehrsexperten von Polizei, Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden noch vier Unfallschwerpunkte in Bergkamen aus. Dazu gehörten die Kreisverkehre an der Friedenskirche und am Hagebaumarkt sowie die Kreuzung Werner Straße/Hafenweg/Rünther Straße in Rünthe. Der vierte Unfallschwerpunkt, die Kreuzung Landwehrstraße“Auf der Alm/Geschwister-Scholl-Straße, ist offensichtlich durch die noch anhaltenden Straßenbauarbeiten auf der Landwehrstraße „entschärft“ worden. Die Unfallhäufungsstelle ist demnach neu hinzugekommen.

Weniger Unfallschwerpunkte auch im Kreisgebiet

Erfreulich ist, dass nicht nur inj Bergkamen die Zahl der Unfallhäungsstellen zurückgegangen ist, sondern auch im Kreis Unna von 35 in 2013 auf 24 in 2014. „Mit den ortsbezogenen Auswertungen von Verkehrsunfällen sollen die Stellen möglichst früh erkannt und Zusammenhänge zwischen dem Unfallhergang, der Verkehrssituation und den baulichen Gegebenheiten ermittelt werden“, erläutert Harald Meibert, beim Kreis für die Verkehrssicherung zuständig, stellvertretend für die Unfallkommission.

Diese seit vielen Jahren durchgeführte Analyse und daraus resultierende Maßnahmen zeigen offenbar Wirkung: Die Zahl schwerer Unfälle, an denen schwache Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer beteiligt waren, ging zurück. Diese positive Entwicklung führt Meibert auch auf das flächendeckende Konzept der mobilen und stationären Geschwindigkeitskontrollen im Kreisgebiet zurück.

Unfälle mit Radlern und Fußgängern rückläufig

Doch längst nicht alle Stellen konnten entschärft werden. Neben neuen Unfallpunkten musste sich die Unfallkommission mit Stellen beschäftigen, die bereits aus den Vorjahren bekannt sind und im Rahmen einer Drei-Jahresbetrachtung kontinuierlich im Blick behalten werden.

Die Ergebnisse der Unfalluntersuchung vor Ort sind die Grundlage für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verhinderung von Unfällen. Die Handlungspalette reicht von Änderungen bei der Verkehrsregelung und Lenkung durch die Straßenverkehrsbehörden über die Verkehrsüberwachung (Kreispolizeibehörde und Straßenverkehrsbehörden) bis hin zur Verkehrssicherheitsberatung (Kreispolizeibehörde) und baulichen Maßnahmen (Baubehörden).

Die für den 1. Mai geplante Neonazi-Demonstration in Dortmund findet nun doch statt. Nach dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht in Münster das Verbot der Demonstration gekippt. „Ich akzeptiere die Entscheidung des Gerichts“, erklärt Polizeipräsident Gregor Lange. „Ich möchte aber auch klarstellen: Beim Thema Rechtsextremismus werden wir alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente nutzen.“

Mit seinem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. „Ich war mir des Risikos dieses Verfahrens bewusst. Es ist ein normaler Vorgang in einem Rechtsstaat, dass Behördenentscheidungen überprüft werden“, erläuterte Polizeipräsident Gregor Lange.

Damit seien die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Die angemeldeten Versammlungen finden statt. „Wir gestehen den Rechten zu, was wir rechtlich müssen. Keinen Millimeter mehr“, sagte der Dortmunder Polizeipräsident.

Rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft

Der Dortmunder Polizeipräsident wollte den rechtsextremen Aufmarsch verbieten – unter anderem, weil er die öffentliche Sicherheit und Ordnung für gefährdet hält. Das halten die Richter nicht für hinreichend belegt.

Ab sofort informiert die Polizei Dortmund die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde über die unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben. Ziel der Polizei ist es – im Sinne der Dortmunder Bürger – jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden. Der Polizeipräsident legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass trotz deutlicher Hinweise auf Teilnehmer aus dem rechtsextremistisch-kämpferischen Umfeld ein Verbot nicht durchzusetzen war.

Polizei informiert Einwohner und Geschäftsleute

Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster und des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen sind Rahmenbedingungen geschaffen worden, die jetzt von der Polizei umgesetzt und ausgestaltet werden. „Die Polizei wird jeden Dortmunder schützen, der sein Recht auf friedlichen Protest wahrnimmt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei.

Am Dienstag, 29. April, hatte sich eine 88-Jährige gegen 12.30 Uhr zum Schlafen in der Küche ihrer Erdgeschosswohnung am Holzener Weg in Schwerte hingelegt. Sie wachte plötzlich auf und sah ein etwa 14 Jahre altes Mädchen im Flur. Die alte Dame schob das Mädchen aus der Wohnung und schloss die Tür. Erst danach bemerkte sie ein weiteres, etwa 16 Jahre altes, korpulentes Mädchen im Schlafzimmer, das gerade in einer Kommode wühlte. Das Mädchen flüchtete an der 88-Jährigen vorbei aus der Wohnung. Es soll sich bei den Einbrecherinnen augenscheinlich um Angehörige reisender Familien gehandelt haben. Eine nähere Beschreibung liegt nicht vor. Nach ersten Feststellungen wurde Schmuck entwendet. Wer hat Verdächtiges bemerkt? Hinweise bitte an die Polizei in Schwerte unter der Rufnummer 02304 921 3320 oder 921 0.

In der Nacht zu Dienstag, 29. April, verschafften sich unbekannte Täter Zutritt zu den Büros einer Wohnungsbaugesellschaft an der Stormstraße in Bergkamen-Oberaden. Die Räume wurden durchsucht. Angaben zum Diebesgut konnten zum Zeitpunkt der Anzeigenerstattung noch nicht gemacht werden.

Wer hat etwas bemerkt? Hinweise bitte an die Polizei in Bergkamen unter der Rufnummer 02307 921 7320 oder 921 0.

Angesichts des miesen Wetters ist diese Nachricht keine Hiobsbotschaft: Die Eröffnung der Freibadsaison wird von den GSW vorerst verschoben.

Die Vorbereitungen im Kamener Freibad sind zwar abgeschlossen, doch die Wetterbedingungen und die Wassertemperatur sind noch viel zu kühl, als dass sich der Betrieb lohnen würde.

Das Wellenbad in Bergkamen öffnet voraussichtlich am 29. Mai. Dort laufen die Vorbereitungen derzeit auf Hochtouren.

Wie auch im letzten Jahr werden die GSW innerhalb der Freibadsaison flexibel auf sich ändernde Wetterbedingungen reagieren und bei Bedarf die Hallenbäder öffnen. So bieten die GSW den Bürgerinnen und Bürgern im Versorgungsgebiet bei jedem Wetter stets eine Schwimmmöglichkeit.

Die Informationen über die Eröffnung der Freibadsaison erfolgen über die Tagespresse und die Internetseite der GSW.

Weitere Informationen im Netz unter www.gsw-kamen.de oder telefonisch unter 02307 978-314.