Für Donnerstag, 30. April, 18.30 Uhr, war ein erster Neubürgerabend anberaumt. Hierzu sind im März alle Zugezogenen und neu Eingebürgerte in den Treffpunkt eingeladen worden.

Aufgrund der Situation im Zusammenhang mit dem „Corona-Virus“ wurde nunmehr entschieden, die Veranstaltung mit Bürgermeister Roland Schäfer zum Neubürgerabend nicht stattfinden zu lassen.

Ein weiterer Neubürgerabend ist für Mittwoch, 30.09.2020, 18.30 Uhr, geplant. Es besteht die Möglichkeit, dass alle Eingeladenen alternativ an diesem Termin teilnehmen.

FDP-Ratsmitglied Angelika Lohmann-Begander möchte in einem interfraktionellen Gespräch die Möglichkeit zinsloser Stundungen von Steuern und Abgaben des Jahres 2020 beraten und beschließen lassen. „Hiermit sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen eine wesentliche Entlastung erhalten, wenn sie durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen zu verzeichnen haben“, teilte sie Bürgermeister Roland Schäfer in einem Schreiben mit.

Angelika Lohmann-Begander: „Bund und Land gehen mit gutem Beispiel voraus und stellen aus den reichlichen Steuereinnahmen der letzten Jahre Millionen und Milliardenbeträge zur Verfügung, um die Wirtschaft zu stützen und den Bürgern z. B. durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze zu erhalten.

Viele Kleinstgewerbetreibende stehen fassungslos vor der Frage, wie sie die laufenden Kosten bezahlen sollen, wenn keine Einnahmen mehr in ihre Kassen kommen. Viele Arbeitnehmer können ihren Verpflichtungen durch die geringeren Einkommen bei Kurzarbeit oder unvorhergesehener Arbeitslosigkeit nicht nachkommen.

Da ist jede Hilfe wichtig. Eine bürokratiearme Stundung ohne Zinsen von Grundbesitzabgaben sowie die Reduzierung von Gewerbesteuervorauszahlungen wären die Forderungen der Bergkamener FDP, die möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden sollte.“

Mit einem Sternlauf in die Marina in Rünthe wollten die Bergkamener Leichtathletikvereine am Sonntag, 26. April, in die Saison 2020 starten und das 10-jährige Bestehen des FLVW Fitnesspark feiern.

Die Leichtathletikvereine haben jetzt jedoch beschlossen, dass die Veranstaltung ausfällt und auf einen noch festzulegenden Termin im Herbst verschoben wird.

Man wird sich dann vor den Sommerferien treffen und als Ersatzveranstaltung einen Saisonabschlusslauf planen, damit zumindest das Jubiläum in diesem Jahr gefeiert werden kann.

Die kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) hat ebenfalls auf die Corona-Krise reagiert. Unter www.wfg-kreis-unna.de finden sich ab sofort regelmäßig aktualisierte Informationen zu

Kurzarbeitergeld
Liquiditätshilfen
wesentliche Schritte zur Krisenprophylaxe und –Krisenbewältigung.

Für weitergehende Fragen hat die WFG Kreis Unna ein Krisentelefon eingerichtet: 0 23 03 / 27 – 16 90.

Das Jobcenter baut seinen Telefonservice weiter aus. Neben der bekannten Hotline-Nummer 0 23 03 / 25 38-0 ist noch die 0 23 03 / 25 – 22 22 freigeschaltet.

Anliegen können auch per E-Mail an jobcenter-kreis-unna@jobcenter-ge.de geschickt werden. Dafür steht eine vollständig auszufüllende Dokumentenvorlage zur Verfügung. Sie ist unter www.jobcenter-kreis-unna.de abrufbar.

Arbeitslosengeld II-Anträge, Weiterbewilligungsanträge und Veränderungsmitteilungen können, nach einer einfachen Registrierung, auch über die Online-Plattform www.jobcenter.digital ausgefüllt und weitergeleitet werden. PK | PKU

Die Kreisverwaltung hat seit 18. März für Publikumsverkehr geschlossen. Das betrifft auch die Zulassungsstelle. Wer sein Fahrzeug allerdings lediglich abmelden möchte, kann das ab heute auch ohne Besuch im Kreishaus erledigen. Dafür notwendig sind ein Zugang zur Internetseite kreis-unna.de, ein funktionierender Drucker sowie stabiles Verpackungsmaterial zum Versenden der Kennzeichen.

Das Formular zur Stilllegung des Fahrzeugs ist als PDF-Datei zum Downloaden auf kreis-unna.de (Suchbegriff: Anträge und Formulare, Kategorie „Straßenverkehr“, „Zulassungsvollmacht“) hinterlegt. Dieses muss vollständig ausgefüllt und unterzeichnet werden. Für die Stilllegung des Fahrzeugs benötigt werden außerdem:

Zulassungsbescheinigung (Teil 1) im Original
Kennzeichenschild(er)
Angabe einer Rücksendeanschrift.

Es können ausschließlich vollständige Anträge bearbeitet werden. Der Personalausweis wird hierfür nicht benötigt.

An die Rücksendeanschrift wird die entwertete Zulassungsbescheinigung versendet. Die Kennzeichen werden nicht zurück geschickt. Die entstandenen Gebühren werden in Form eines Gebührenbescheides der Rücksendung beigefügt.

Falls das identische Kennzeichen bei einer späteren Wiederzulassung erneut verwendet werden soll, ist eine Neuprägung bei einem Schildermacher nötig.

Ausnahmereglung zur Eindämmung des Infektionsrisikos
Die Möglichkeit der Beantragung auf dem Postweg gilt ausschließlich für die Zeiten der Schließung der Kreisverwaltung Unna zur Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem neuartigen Coronavirus. Damit sollen betroffene Bürger nicht durch die Zahlung von Kfz-Steuern und Haftpflichtversicherungsbeiträgen, bei nicht genutzten Fahrzeugen zusätzlich belastet werden. Eine Ausweitung auf weitere Zulassungsvorgänge ist nicht möglich und daher auch nicht vorgesehen. PK | PKU

Das Fraktionsbüro von Bündnis 90 / Die Grünen ist ab Montag, den 23. März aufgrund des Corona-Virus bis auf weiteres nicht besetzt.

Die Bürgersprechstunden fallen daher aus, jedoch besteht weiterhin die Möglichkeit per e-mail an fraktion-gruene@bergkamen.de Kontakt mit uns aufzunehmen. In dringenden Fällen ist die Fraktion außerdem unter der Telefonnummer 02306/9966921 zu erreichen.

Die Kreisverwaltung ist – wie derzeit fast alles und ohne Ausnahmen – für den Publikumsverkehr geschlossen. Um die Ausbreitung des Coronavirus‘ einzudämmen, ist es das beste Mittel, wann immer möglich zu Hause zu bleiben. Von dort aus lässt sich der Kreis Unna mit zahlreichen Digital-Angeboten erreichen.

Ob Wunschkennzeichenreservierung, die Bestellung einer Feinstaubplakette per E-Mail oder die Kfz-Zulassung – rund ums Auto lässt sich jede Menge online erledigen. Wer sein Auto online anmelden, ummelden, wiederzulassen oder außer Betrieb setzen möchte, muss aber einige Voraussetzungen erfüllen.

Online-Ausweisfunktion
Mit dem neuen Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion samt Kartenlesegerät oder einem Smartphone mit der „AusweisApp2“ kann man sein neues Auto beispielsweise über das Internet anmelden. Welche weiteren Spielregeln gelten, steht unter www.kreis-unna.de im Bereich „Zulassung“.

Sonstige Angebote
Ein digitaler Ausflug durchs Kreisgebiet lässt sich vom heimischen Schreibtisch aus unternehmen. Möglich macht es der „GeoService.kreis-unna.de“: Verfügbar sind beispielsweise Luftbilder, Höhenmodelle, Landschaftspläne, Liegenschaftskarte oder Bodenrichtwertkarten. Wer einen konkreten Ort finden möchte, kommt mit der Adress- und Flurstücksuche weiter. Sein eigenes Haus kann man übrigens über den 3D- und Schrägluftbildviewer Kreis Unna finden (www.kreis-unna.de – Suchbegriff: 3D).

Anträge auf dem Postweg
Weitere Angebote reichen von einem Anmelde- und Infoportal für Schülerinnen und Schüler über Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige, das Portal „Bauen online“ für bereits laufende Bauakten bis hin zum Mietspiegelrechner. Und nicht zuletzt lassen sich Dutzende Anträge ausdrucken und auf dem Postweg stellen (www.kreis-unna.de – Service – Anträge und Formulare). PK|PKU

Der Corona-Virus hat das Gemeindeleben einschneidend verändert: Gottesdienste sind abgesagt, Gruppen können sich bis auf weiteres nicht mehr treffen, viele Begegnungen, die Gemeindeleben ausmachen, sind unmöglich geworden.

„Nun gilt es, mitten in der Corona-Krise neue Formen gemeindlichen Lebens zu entwickeln, die uns auch in dieser Zeit spüren lassen, dass wir miteinander verbunden sind als Christen in unserer Stadt und als Menschen, die gemeinsam in Bergkamen leben“, heißt es in einer Mitteilung der Friedenskrichengemeinde.

„Ein Zeichen für diese Verbundenheit untereinander soll ab heute Abend das Läuten der Kirchenglocken sein, die dann nicht zum Gottesdienst rufen, aber zum gemeinsamen Gebet: Täglich um 19:30 Uhr erklingen für fünf Minuten landesweit die Glocken von evangelischen und katholischen Kirchen – auch die Glocken in unserer Friedenskirchengemeinde. Sie laden dazu ein, innezuhalten und still zu werden, die Nöte und Sorgen der Menschen vor Gott zu bringen, aber auch den Dank für das Engagement vieler Mensch in dieser Krise.

In diesen besonderen Zeiten aneinander zu denken, ein Vaterunser zu beten, vielleicht eine Kerze ins Fenster zu stellen als Zeichen der Verbundenheit mit all den anderen Menschen, dazu rufen die Glocken uns auf – ab heute Abend täglich um 19:30 Uhr.“

Leere Hotels, geschlossene Restaurants: Das neuartige Coronavirus trifft im Kreis Unna die 490 Betriebe im Gastgewerbe besonders hart und damit auch die rund 5.400 Arbeitnehmer der Branche. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten (NGG) hin – und fordert einen Corona-Schutzschirm.

„Die meisten Kellnerinnen, Köche und Hotelfachangestellten müssen jetzt zuhause bleiben. Zwar können sie Kurzarbeitergeld bekommen. Das liegt aber nur bei 60 Prozent (Eltern: 67 Prozent) des ohnehin oft geringen Einkommens. Für viele Betroffene geht das an die Existenz“, sagt Manfred Sträter von der NGG-Region Dortmund. Die Gewerkschaft ruft deshalb den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) dazu auf, per Tarifvertrag eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergelds für die Branche auf den Weg zu bringen.

Bislang habe der Dehoga dies jedoch abgelehnt, kritisiert Sträter. „Es kann nicht sein, dass Gastwirte und Hotelbesitzer nach Milliardenhilfen vom Staat rufen, aber auf der anderen Seite ihre Beschäftigten im Regen stehen lassen.“ Ziel müsse sein, die Einbußen für Arbeitnehmer so gering wie möglich zu halten und Arbeitsplätze in der Krise zu sichern. Wie das gehen könne, hätten die Unternehmen in der Systemgastronomie (McDonald’s, Burger King, Nordsee) gezeigt. Zusammen mit der NGG hat sich die Branche am Dienstag auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent des Nettolohns geeinigt.

Das neue Kurzarbeitergeld wurde in der vergangenen Woche im Rekordtempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Danach übernimmt die Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab März die Sozialversicherungsbeiträge für Betriebe, in denen mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Außerdem sagte die Bundesregierung betroffenen Firmen großzügige Kredite zu. „Gastronomen und Hoteliers sollten einen Teil der Hilfen für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes einsetzen. Damit können auch Fachkräfte gehalten werden – die man nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder braucht“, so Sträter.

Was Beschäftigte jetzt wissen müssen – von der Kinderbetreuung bis zur Lohnfortzahlung – hat die NGG im Netz zusammengefasst: www.ngg.net/corona

Die ursprünglich für das Frühjahr 2020 angesetzten Zwischenprüfungen für Azubis entfallen ersatzlos. Das teilt die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund mit.

Der Ausfall betrifft im Bezirk der IHK zu Dortmund mit den Städten Dortmund, Hamm und dem Kreis Unna rund 1.900 angehende Fachkräfte, die ihre Zwischenprüfung nicht nachholen müssen. Die Zwischenprüfung dient in erster Linie dazu, Azubis wie auch Ausbildenden in den Betrieben zur Mitte der Berufsausbildung eine Rückmeldung über den Leistungsstand zu geben. Die Ergebnisse der Zwischenprüfung haben keine Folgen für den Berufsabschluss: Die Prüfungsleistung fließt nicht in das Endergebnis ein.

Die vor wenigen Tagen abgesagten Abschlussprüfungen Teil I wurden allerdings nur verschoben. Hier werden neue Termine bekanntgegeben, sobald sich die Risikoeinschätzung rund um das Coronavirus wieder verbessert hat.

Die Kreishandwerkerschaft Hellweg-Lippe betont, dass angesichts der COVID-19-Pandemie und der von amtlicher Seite beschlossenen Maßnahmen Handwerksbetriebe grundsätzlich weiterhin geöffnet und für die Kunden ansprechbar bleiben; Verkaufsstellen des Einzelhandels müssen jedoch geschlossen werden.

Generell ist ein Geschäftsbetrieb nur unter Beachtung der allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen möglich. Diese Maßnahmen sind unter anderem: Einhaltung eines Abstands zu den Kunden, gegebenenfalls Reduzierung der Personenzahl, die sich gleichzeitig im Geschäft aufhält, und Beachtung der Hygienestandards sowie die Vermeidung von Warteschlangen. Vor dem Hintergrund der „Fortschreibung der Erlasse vom 15. und 17. März 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 18.03.2020“ des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gelten für die rund 2.600 Handwerksbetriebe der 39 Innungen der Kreishandwerkerschaft Hellweg-Lippe somit die folgenden Vorgaben:

+ Bäckereien/ Konditoreien: Verkaufsflächen dürfen weiter betrieben werden, aber Verkaufs-Cafés müssen geschlossen werden
+ Baugewerbe: keine Schließung
+ Bildhauer- und Steinmetz-Betriebe: keine Schließung
+ Buchbinder- und Drucker-Betriebe: keine Schließung
+ Dachdecker: keine Schließung
+ Elektrotechniker und Informationstechniker:
keine Schließung, jedoch kein Verkauf in einem Ladenlokal
+ Fleischereien: keine Schließung
+ Fliesen-, Platten- und Mosaikleger: keine Schließung
+ Friseure: keine Schließung
+ Kraftfahrzeuggewerbe: Verkaufsfläche muss geschlossen werden, Werkstatt darf weiter betrieben werden
+ Land- und Baumaschinentechnik: Verkaufsfläche muss geschlossen werden, Werkstatt darf weiter betrieben werden
+ Maler/ Lackierer: keine Schließung
+ Metall-Betriebe: keine Schließung
+ Raumausstatter-, Sattler- und Schneider-Betriebe:
keine Schließung, jedoch kein Verkauf in einem Ladenlokal
+ Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik-Unternehmen: keine Schließung
+ Schneidwerkzeugmechaniker: keine Schließung, jedoch kein Verkauf in einem Ladenlokal
+ Schuhmacher:
keine Schließung, jedoch kein Verkauf in einem Ladenlokal
+ Stuckateure: keine Schließung
+ Tischlereien: keine Schließung
+ Uhrmacher: keine Schließung, jedoch kein Verkauf in einem Ladenlokal
+ Zimmerer: keine Schließung