„Der Wind hat sich gedreht“, bemerkte Kevin Kühnert gleich zu Beginn der traditionellen Maikundgebung in Oberaden. Wo früher kämpferische Worte die Römerberghalle füllten, war jetzt vor allem Ratlosigkeit in der Luft. Und ein Hauch von Verzweiflung. Denn ein Rezept für das, was sich gerade gesellschaftlich in Deutschland und wirtschaftlich wie politisch weltweit abspielt, hatte auch der Generalsekretär der SPD nicht, als er alle Wahlkampfthemen artig abarbeitete.

Es ist vor allem die Angst vor dem, was sich dort nächstens an den Wahlurnen abspielen könnte. Die AfD und ihre Parolen, ein Rechtsruck in der Gesellschaft, stetig schrumpfende Umfragewerte für die bekannten Parteien, Krisen allerorten: Die Demokratie scheint in Gefahr. Die Menschen haben Angst um ihren Wohlstand, den Zusammenbruch der bewährten Sicherheit. „Wir müssen raus aus der Komfortzone, unsere Mitmenschen damit konfrontieren: Demokratie beginnt im Alltag und sie muss wie ein Instrument gespielt werden!“, appellierte Kühnert, der ernsthaft um die Demokratie, eine Machtübernahme der Rechten und Radikalen fürchtet. „Man spielt nicht mit Rechtsradikalen und geht keine Bündnisse mit ihnen ein!“

Politisch spielte Kühnert die bekannte Klaviatur. Das Streikrecht werde dieser Tage angegriffen. Nicht mit der SPD. Viel wichtiger sei es, einen Umgang mit den wirtschaftlichen Herausforderungen zu finden, die Technologieführerschaft bei klimaneutraler Produktion zu erreichen. Er fordert Investitionen in Infrastruktur, günstigen Strom, Hilfen beim energetischen Umbau der Unternehmen. Rufe nach Überstundenfinanzierung der Krise aus der FDP sei geradezu grotesk bei 1,5 Mio. unvergüteten Überstunden gerade der Geringverdiener. Die aktuell wieder heftig in die Diskussion geratene Rente ist für ihn „ein Rechtsanspruch, keine charitative Leistung – da wird die Axt an Lebensleistungen angelegt“.

Längst an der Knorpelmasse der Gesellschaft angekommen

Die endlose Bürgergelddiskussion angesichts von gerade einmal 14.000 Vollverweigerern bundesweit und Haushaltslöchern von 20-30 Mrd. Euro sowie 2 Mio. Wohngeldberechtigten, die bombastisch gestiegene Wohnkosten nicht mehr schaffen: Es gebe genug Baustellen in anderen Feldern inklusive schäbiger Bedingungen, bei denen sich die Mindestlohnkommission ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert habe, zeigte sich Kevin Kühnert selbstkritisch. „Wir sind längst an der Knorpelmasse der Gesellschaft angekommen: Die Leute wenden sich ab, wenn die Politik nur noch über Platzbenennungen abstimmt.“

75 Jahre ist der 1. Mai in Oberaden jetzt alt – ein Corona-Aussetzer 2021 inklusive. Er ist älter als das Grundgesetzt. Wohlstand, Frieden und Freiheit: Das sei das Erbe der Gründergeneration, so Volker Wagner von der IG BCE Oberaden. „Für dieses Erbe müssen wir zusammenstehen“, auch wenn die Zeiten schwierig seien mit Kriegen und einer lodernden Zündschnur der Rechtspopulisten. Solidarität, Demokratie und Zusammenhalt: Das waren seine Stichworte, die alle anderen Redner aufgriffen. Bergkamens Bürgermeister Bernd Schäfer sprach den Wandel an, der überall spürbar sei und den Menschen Angst mache: „Solidarität und Gerechtigkeit sind jetzt dringender als je zuvor.“ Sein Appell Richtung Berlin mit 35 Jahren Sparkassenerfahrung: Steuerschlupflöcher kitten, den Mittellosen nicht noch mehr wegnehmen, investieren.

Genug innere Probleme identifizierte auch Landrat Mario Löhr und forderte dringend dazu auf, bei der Europawahl für die Demokratie zu stimmen. Die Kamener Bürgermeisterin Elke Kappen erinnerte die Berliner Ampel an das, was der Bergbau und die Gewerkschaften vorgemacht hätten: „Bei unterschiedlichen Interessen Kompromisse finden und die auch den Leuten vermitteln und dafür einstehen, sie verteidigen!“

Eine mächtige Portion Ruhrpott-Tradition nahm Kühnert zusätzlich mit nach Berlin: Das Steigerlied, den Schnaps, die Erbsensuppe, das Kundgebungsplakat inklusive Bergbaudevotionalie, ein Schaulaufen der lokalen Parteien an ihren Ständen und sehr intensive Eindrücke aus dem „Ruhrical“, das die besten musikalischen Hits der Region präsentiert. Und viele Sorgen und Ängste von Menschen, die Bergbau multikulturell ohne Unterschiede gelebt haben. Dafür aber exzessive Selfie-Sessions mit begeisterten jungen Demokratien aus allen Organisationen und Verbänden, für die er sich geduldig Zeit nahm.

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Blau und Gelb war alles am Samstag vor und im Haus Frieden auf dem Nordberg. Die Luftballons, der Zuckerguss auf den Süßigkeiten, die Nationalfahnen um die Schultern, die Blumenkränze auf den Köpfen. Die Ukrainer, die in der Flüchtlingseinrichtung Aufnahme, Hilfe und Solidarität gefunden haben, wollten sich am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf ihr Land nicht nur für die deutsche Gastfreundschaft bedanken. Sie wollten auch daran erinnern, dass sich ihr Land und ihr Volk eines brutalen Kriegs erwehren müssen.

Die Ukrainer organisierten die Veranstaltung selbst. Es wurde tagelang gebacken und gekocht, gebastelt und vorbereitet. Viele leben schon seit 2 Jahren in Bergkamen. Andere sind erst vor wenigen Wochen vor den schrecklichen Zuständen, den Angriffen und Zerstörungen geflohen. Meist sind es Mütter mit Kindern. Sie alle haben Unbeschreibliches erlebt. Dinge, die niemand im friedensverwöhnten Europa mehr für möglich hielt.

Taras ist mit 17 Jahren geflohen. Er konnte nur ein paar Worte Deutsch, als er vor zwei Jahren in Bergkamen ankam. Ganz allein. Seine Eltern sind noch immer in der Ukraine. In Bergkamen „gab es jemanden, der mir helfen konnte“, erzählt er, wie ihn sein Weg hierherführte. „Das war schlimm – aber nicht so schlimm wie Bomben und Raketen.“ Er besucht jetzt das Gymnasium, spricht hervorragend Deutsch und will Lehramt studieren. Musik und Englisch. Musik ist ihm wichtig. Mit der Gitarre kann er ausdrücken, was er fühlt. Und die wechselvolle Geschichte seines Landes mit den Liedern der Heimat ausdrücken.

Nie wieder Krieg erleben müssen

Helga Benjak ist Jahrgang 1940 und hatte vor zwei Jahren bei Kriegsausbruch den gleichen blau-gelben Kopfschmuck auf. Damals trafen sich viele Hundert Menschen für eine Mahnwache für den Frieden. Jetzt ist immer noch Krieg und es muss immer noch daran erinnert werden. „Ich habe den 2. Weltkrieg und die Bomben in Berlin erlebt – ich wollte das nie wieder erfahren müssen, und die nachfolgenden Generationen schon gar nicht“, sagt sie. Sie kann die täglichen Kriegsmeldungen kaum ertragen. Deshalb kommt sie wieder auf den Nordberg, unterhält sich mit Händen und Füßen, nimmt Menschen in die Arme und kostet von den Leckereien, die hier gegen eine kleine Spende angeboten werden.

Ein kleines Mädchen spricht etwas auf Ukrainisch in das Mikrofon. Da hat einer der Organisatoren in der gleichen Sprache schon zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges aufgefordert. Die letzten zwei Jahre waren aus seiner Sicht die schwierigsten eines „zehnjährigen Krieges, der über 300 Jahre dauert“. Die Ukrainer seien am 24. Februar 2022 um 5 Uhr morgens aufgewacht und seitdem nicht mehr eingeschlafen. Es ginge täglich nur ums Überleben – den ersten, den zweiten und den dritten Tag der von Russland prophezeiten Vernichtung nach 72 Stunden. Es sei ein regelrechter Völkermord, der sich mit Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen, Kindesentführungen und Zwangsadoptierungen, Zerstörungen und Plünderungen immer noch ereigne. Jeder habe mindestens einen Handykontakt, der nie wieder antworten werde.

Bürgermeister Bernd Schäfer schilderte das Entsetzen einer europäischen Generation, die eine Illusion vom immerwährenden Frieden vor zwei Jahren zerplatzen sah. Viele Überzeugungen seien seitdem zerstört worden – sichere Energieversorgung, Wirkung von Diplomatie, die eigene Landessicherheit, soziale Sicherheit, Zeitenwende. Viele Schlagwörter, die den Krieg auch hier für jeden Einzelnen spürbar machen. Gleichzeitig ereigne sich ein „völliger Bruch mit der Zivilisation“, bei dem es für die Ukraine um alles gehe.

Die Erlöse der Veranstaltung sind für die Anschaffung eines gebrauchten Kranken- oder Evakuierungsfahrzeug für die Ukraine gedacht. Das Haus Frieden ist übrigens an jedem ersten und dritten Freitag im Monat für ukrainische Flüchtlinge geöffnet. Hier gibt es Raum für Austausch, Hilfe bei der Bewältigung von Behördenbriefen und noch viel mehr bei Kaffee und Kuchen.

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Es sind nicht mehr die ganz großen Parolen zum 1. Mai. Gerade wenn es um Europa geht, langt die Zeit nur für ein Feuerwerk aus Stichworten. Selbst diese lange Liste musste die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, in der Römerbergsporthalle kürzen. Die Erbsensuppe stand schon auf einigen Tischen. Und die Politikerin hatte sich, anders als mancher Vorredner, länger als ihr Vorgänger mit ganz persönlichen, emotionalen Erfahrungen der aktuellen Herausforderungen beschäftigt.

Es war die 73. Maikundgebung in Bergkamen und fast ein Dreivierteljahrundert nach der Premiere ist einfach alles anders. Bergwerke gibt es nicht mehr. Statt vom Werkstor der Zeche Haus Aden geht es jetzt nur noch auf einen Mikro-Weg vom Stadtmuseum zur Sporthalle. Die Teilnehmerschar ist deutlich geschrumpft. Vom Kinderwagen bis zum Rollator ist aber immerhin alles dabei. Auch die Maikäfer liegen nicht mehr in Massen unter den Laternen. Es gibt sie aber immer noch, die Bergleute mit den Grubenlampen, die hinter der roten Gewerkschaftsfahne hermarschieren. Und die gute alte Erbsensuppe aus der Kanone darf natürlich gar nicht fehlen.

Solidarität steht immer noch über allem: „Ungebrochen solidarisch“, so das Motto 2023. Dabei schien sie schnell „aus der Mode gekommen“, wie Katarina Barley betonte. Jetzt erlebt sie es mehr als ein Jahr nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine ganz anders. „Ich kenne in der Ukraine niemanden, der einen Waffenstillstand will“, sagt sie. Im Gegenteil. Unlängst traf sie eine Juristin, die sich zur Notfallmedizinerin ausbilden ließ – für den Einsatz in einer Brigade. „Lieber sterbe ich hier, als dass dieser Mann unser Land erobert“, zitiert Barley mit zitternder Stimme die Frau. „Es ist leicht zu sagen, dann ergebt euch doch – Russland ist doch eh stärker“, wird sie kämpferisch. „Dann gehört die Ukraine zu einer Diktatur, die systematisch vergewaltigen und foltern lässt, den Strom abschalten lässt, um die Menschen mürbe zu machen. “ Katarina Barley ist dankbar, „dass die Solidarität gerade bei den Menschen überwältigend ist“. Trotz der Folgen für uns alle, „die Putin ja gerade beabsichtigt“.

Solidarität ist auch politisch mehr denn je gefragt

Solidarität gebe es auch politisch. Energiepauschale, Gaspreispremse, Wohngeld. Das langt aber noch nicht. „Wir müssen den Kuchen vergrößern – mit einer globalen Mindeststeuer, denn auch die ganz Großen müssen ihren Beitrag leisten“. Die EU unternehme etwas gegen den Trend, den die USA gerade mit inflationsreduzierenden Maßnahmen der Abschottung setzen. Wettbewerbsfähigkeit ist das Stichwort. „Gleichzeitig müssen wir den Klimawandel ernst nehmen, auch wenn er nicht zum Wettbewerbsnachteil werden darf.“ Die traditionelle Sozialpartnerschaft mache Deutschland stark in Europa – in Frankreich sieht es gerade ganz anders aus. Dennoch: „Wir müssen von 50 auf 80 Prozent bei der Tarifbindung kommen.“ Und: „Finger weg von unserem starken Streikrecht!“

Regelrecht entsetzt war die Bahnfahrerin Barley, die mit dem ICE verspätete in Dortmund und noch später mit dem Auto in Bergkamen ankam, „dass es hier nur einen Busbahnhof gibt: Das kann jawohl nicht wahr sein!“, empörte sie sich. „Diese Stadt hat für den Umbruch viel bezahlt – sie hat einen Anschluss an das ICE-Netz verdient. Ich werde nicht nachlassen, bis ihr einen Bahnhof habt“, versprach sie.

Es war dann also doch gut gegangen mit ihrer Premiere: „Ich habe noch nie einen Schnaps vor der Rede getrunken“, gestand sie mit dem leeren 41-prozentigen Kurzen in der Hand. Den gab aus besonderem Anlass auf allen Tischen: Das Steigerlied ist seit März immaterielles Kulturerbe. „Darauf sind wir stolz!“, sagte IG BCE-Chef Volker Wagner. Die 7. Strophe endete deshalb mit einem kollektiven kurzen Ruck zum Mund, bevor es politisch wurde. Mit der größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich im Angesicht von Miterhöhungen, Energiepreisexplosionen, gesteigerten Firmen-Gewinnen: „Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge, das gefährdet den sozialen Frieden“, kommentierte Wagner. Die Reichen müssen ihren Beitrag leisten. „Das Leben muss bezahlbar bleiben“, kommentierte er die Tarifverhandlungen mit ersten guten Abschlüssen. Dann ist da noch der Krieg und die EU, die sich hier und in anderen Punkten „neu positionieren“ müsse.

Keine Brauchtumspflege, sondern echtes Leben

Solidarität sei in Bergkamen keine Brauchtumspflege, sondern stecke in jeder Vita, erinnerte der stv. Bürgermeister Kay Schulte. „Wir müssen uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren“, mahnte er angesichts von Forderungen nach Führerscheinbegrenzungen und gleichzeitig immer längeren Lebensarbeitszeiten. Und: „In den letzten Jahren kam die meiste Energie in der Krise aus der Kohle“, gab er zusätzlichen „Stoff für Diskussionen an den Tischen“. Den Solidaritätsgedanken erlebte auch Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen aus nächster Nähe in einer Bergbaufamilie, in der nachts regelmäßig das Telefon der Grubenwehr klingelte. „Ein vernünftiges Auskommen, Zusammenhalt – das können wir von den Kumpeln übernehmen, wo heute zunehmend jeder nur an sich selbst denkt“, mahnte sie. America first, Nationalismus auch in Europa: „Wir haben in Deutschland eine Verantwortung für Europa und Europa hat eine Verantwortung für die Welt“, meinte sie und bekam von Hauptrednerin Katarina Barley dafür ein Angebot für eine mögliche politische Umorientierung Richtung Europa.

Mit Comedy-Steiger Martin Kaysh wurde das Finale dann noch humoristisch bei der „Resterampe der Arbeiterbewegung“ mit Maimotto-Quiz, eigener SPD-Grammatik und Glückauf-Gültigkeitssiegel.

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Die historische Fahne konnte sie auch nicht aus der Reserve locken. Ebenso wenig die politische Prominenz oder das schöne Maiwetter. Der Museumsplatz in Oberaden blieb zur traditionellen Maikundgebung recht dünn besetzt. Dabei durften sich die Gewerkschaften für die Interessen der Arbeitenden endlich nach langer Corona-Pause wieder in Bewegung setzten. Mit Saskia Esken, der Bundesparteivorsitzenden der SPD, an der Spitze.

Zuvor war noch unklar, ob die prominente Gastrednerin mitlaufen wird. Von einem Sturz und Krücken war die Rede. Sie kam dann aber gut gelaunt und entpuppte sich mit sportlichem Schuhwerk äußerst marschgewandt. Immerhin lieferte der Spielmannszug den passenden Takt. Und die Römerberghalle war auch besser gefüllt, als der kurze Kundgebungszug befürchten ließ. Was dann verbal folgte, war weit entfernt von einstigen Kampfreden ihrer historischen Vorgänger. Angesichts der bevorstehenden Wahlen gab Saskia Esken eine fast ausschließlich vom Blatt abgelesene, fast nüchterne Parteiempfehlung ab. Dass dabei der Ukrainekrieg, Flüchtlingsfluten, Waffenlieferungen, Aufrüstung, drohende Ausweitungen der Konflikte, drastische Inflation und anderes aktuelle Ungemach im Vordergrund standen, war wenig überraschend.

Endlose Pandemiebewältigung und dauereskalierender Krieg direkt vor der Tür: Die Last wiegt bei allen politischen Akteuren schwer. Auch bei Saskia Esken war deutlich zu spüren, dass Lösungswege schwer zu finden sind. Es gilt zudem, einiges an Kritik beiseite zu schaufeln. Unmissverständlich machte sie klar, „dass Putin mit der Vernichtung der Ukraine und seinem imperialistischen Großmachtstreben“ nicht gewinnen darf. Seit Jahrzehnten kultivierte vermeintliche Gewissheiten seien über Nacht verloren gegangen. An ihre Stelle treten höchst umstrittene Waffenlieferung. Die „umsichtige, aber entschlossene, bedachte“ Handlungsweise von Scholz verteidigte sie vehement: „Die Zusammenarbeit hat Priorität – ich bin froh darüber, dass Olaf Scholz sich nicht treiben lässt, nicht überstürzt handelt, sondern verantwortungsvoll ist und abwägt.“ Schließlich müsse verhindert werden, dass sich der Krieg zu einem Flächenbrand ausweite.

Lauter Protest für das Sondervermögen der Bundeswehr

Für die Rechtfertigung des Sondervermögens der Bundeswehr erntete sie vereinzelten lauten Protest. Um die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr sei es schlecht bestellt mit mangelnder Ausrüstung und mangelhaften Strukturen. Das sei auch ein Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Parteipolitik, fehlte auch der Wahlkampfseitenhieb nicht. Alle anderen wichtigen politischen Projekte der SPD wie Energiewende, bezahlbarer Wohnraum, Bildungschancen – das alles werde diesem Schritt, „der uns nicht leicht fiel“, nicht untergeordnet, sondern gehöre zu einem „erweiterten Sicherheitsverständnis“ im „Bemühen um eine neue europäische Friedensordnung“. Dazu brauche es mehr als nur Rüstung.

Es folgte eine lange Aufzählung der jüngsten „guten Taten“. Die Entlastungspakete für die Menschen allein reichten nicht, „auch bei den Löhnen muss Bewegung rein“. „Diese Inflation müssen wir gemeinsam lösen“, betonte sie. Es ginge um eine „Politik, die den Fortschritt umarmt“. Wie das alles erreicht werden soll, blieb jedoch offen. Der Respekt vor der Arbeit sei an vielen Stellen verloren gegangen. Der Mindestlohn als Erfolgsgeschichte, stabile Renten als langfristige Sicherung, Kindergrundsicherung als Ziel, weniger Abhängigkeiten in den Lieferketten, Digitalisierung, Zuwanderung für Fortschrittsfähigkeit, Fortbildung als Grundrecht: Es ging hurtig einmal querbeet durch alle sonst noch drängenden Themen – und daran mangelt es wahrlich nicht. Dafür gab es höflich langanhaltenden Applaus, nachdem erneuten Störrufen der Garaus bereitet wurde.

Gemeinsames Handeln für den Frieden und mehr

Krieg, Inflation, Energiekrise: Die Themen waren auch bei den übrigen Rednern allgegenwärtig. Volker Wagner als Vorsitzender der IGBCE Ortsgruppe Oberaden versäumte es nicht, traditionsgemäß darauf hinzuweisen, dass der Ausstieg aus der Steinkohle ein großer Fehler gewesen sei, der sich jetzt räche. Er forderte eine nationale Kohlereserve. „Wie angreifbar wird erneuerbare Energie in Zukunft sein?“, fragte er. Bürgermeister Bernd Schäfer griff das ebenfalls vielbeschworene Thema der Solidarität auf. Es habe wahrlich ruhigere Zeiten gegeben, in denen es Maikundgebungen in Oberaden gab. Gerade jetzt sei es „umso wichtiger, dass es Gewerkschaften gibt“. Gemeinsames Handeln sei wichtig – die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht selbstverständlich.

Solidarisch ging es auch anschließend beim gemeinsamen Fest zu. Man stellte sich brav in der endlosen Schlange für die Erbsensuppe an, kaufte spannende Getränkemixe als Spende für die Ukraine oder füllte die herumwandernden Spendenboxen. Und unterhielt sich noch lange auch über den Auftritt lokaler Prominenz für eine engagierte Darbietung bergbaulicher Liedtradition.

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Ihr kommen die Tränen, als sie zum Mikrofon greift. Als sie zu sprechen beginnt, verstummen alle Gespräche auf dem Markt in Bergkamen. „Mein Kind wurde vor 10 Tagen in der Ukraine geboren“, flüstert die junge Frau. „Ich hoffe“, sagt sie und dann versagt ihr die Stimme. Rund um sie herum wehen blaue und gelbe Bänder im Wind. Gut 500 Menschen halten sie mit den Händen jeweils an einem Ende. Es sind so viele gekommen, um gegen den Krieg zu protestieren und ein Zeichen für den Frieden zu setzen, dass aus der Menschenkette eine Menschenschnecke wurde.

Kerzen brennen in der Mitte. Auf bunten Fahnen erinnert „Peace“ an das, was bis vor wenigen Tagen noch trügerische Sicherheit für die meisten in Europa war. Auf einigen schnell gestalteten Schilder wird Putin direkt aufgefordert, den Wahnsinn in der Ukraine zu beenden. In vielen Gesichtern ist angesichts der aktuellsten Nachrichten von atomaren Drohungen einfach nur blanke Angst zu sehen. „Seit wenigen Tagen hat sich unsere Welt vollständig verändert“, sagt Bürgermeister Bernd Schäfer. „Krieg hat in der Vergangenheit und Gegenwart nur eines gekannt: Verlierer.“ Deshalb sei nur ein Weg möglich: Zurück an den Verhandlungstisch.

Die Stimme der nächsten Rednerin zittert, als sie daran erinnert, dass gerade in diesem Moment unzähligen Menschen „an den Grenzen stehen und vertrieben werden“. Dafür müssten wir „unsere Türen öffnen – „sie alle haben Putin nichts getan, niemand hat das.“  Auch die Beigeordnete Christine Busch kämpft mit den Emotionen, als sie betont: „Wir haben das in Bergkamen schon oft bewiesen, dass wir Menschen aufnehmen können – das werden wir auch jetzt tun.“

Ganz spontan und in aller Eile haben sich alle in Bergkamen am Donnerstag digital organisiert, die dem Krieg in der Ukraine etwas entgegensetzen wollen. Solidarität, offene Herzen, ein Zeichen, ein deutliches Statement: Kirchen, Parteien, Religionen, Vereine, Verbände und die Stadt Bergkamen haben kurzfristig alle mobilisiert, die hier Flagge zeigen wollten. Sie eint das blanke Entsetzen über ein Szenario, das viele auf europäischem Boden nicht mehr für möglich hielten. Ohnmacht, Hilflosigkeit, Wut: Keiner, der hier den anderen über die Bänder bei der Hand nahm, kann fassen, was sich gerade direkt vor der Tür Europas abspielt.

„Die Zeiten sind vorbei, in denen wir naiv glauben können, dass wenn wir gut sind auch die anderen gut zu uns sind“, betonte Marco Morten Pufke abschließend. Er sei froh, dass die Politik erst wenige Minuten zuvor im Bundestag Einigkeit gezeigt habe und Zeichen für Solidarität, Demokratie, Freiheit und Frieden gesetzt habe. Blaue und gelbe Bänder und Ballons zogen am Ende friedlich nach Hause und setzten so im ganzen Stadtgebiet kleine farbige Akzente.

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„Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“, skandieren die gut vier Dutzend Gegner der Coronamaßnahmen. Impfen, Masken, Abstände – das bedeutet in ihren Augen Einschnitte in die Grundrechte und noch viel mehr. Sie marschieren ohne all das geschlossen los zu einem der aktuell beliebten „Spaziergänge“. Auf der anderen Seite des Busbahnhofs haben sich drei Mal so viele Menschen mit Masken versammelt. Sie drehen sich demonstrativ um, als die Spaziergänger vorbeiziehen. Ein Schauspiel, das gerade in einigen Städten den so viel propagierten Frieden stört.

Die meisten, die dem Aufruf des Bergkamener Arbeitskreises Demokratie zur „Gegendemo“ am Sonntag gefolgt sind, haben nichts gegen andere Meinungen zur Corona- und Impfpolitik. Sie sind vor allem wütend darüber, dass der „Spaziergang“ inzwischen zum zweiten Mal „von einem Bürger aus Lünen mit rechtsextremistischem Hintergrund“ angemeldet wurde. Dass auf diese Weise nachvollziehbare Sorgen und Ängste mit einer bedenklichen Ideologie vermischt werden, kann nicht angehen. „Wir in Bergkamen sind Vielfalt – Null Toleranz gegen Rechts“, betonte Bürgermeister Bernd Schäfer. Demokratieverständnis auf der Basis unseres Grundgesetzes wollten die Gegendemonstranten zeigen.

Vermischt wurde vor dem Rathaus einiges. Mitglieder der AfD wurden unter den Gegnern der aktuellen Coronapolitik gesichtet. Fahrzeuge anderer basisdemokratischer Parteien mit Nähe zu weniger demokratischen Kreisen waren zu sehen, ebenso auffällig viele Autos mit weit entfernt beheimateten Kennzeichen. Verbal lieferten sich beide Seiten lautstarke Duelle ihrer Argumente über die eskortierenden Polizeifahrzeuge hinweg. Die Gegendemonstranten warteten geduldig bis zur Rückkehr der Spaziergänger und das Schauspiel wiederholte sich. Alles blieb friedlich, immerhin fand sich das Wort „Friede“ in verschiedenen Varianten auf den Bannern beider Seiten.

„Wir wollen zeigen, was die meisten Bergkamener denken: Uns ist eine Gesellschaft wichtig, die für Obacht, Fürsorge und Verantwortung steht. Wir sind bunt und halten zusammen“, betont Manuela Veit als Vorsitzende des Arbeitskreises Demokratie, der alle Bereiche der zivilen Gesellschaft mit Vertretern von Vereinen, Verbänden, Parteien, Gruppen und Kirchen widerspiegelt. „Jeder darf seine Meinung sagen“, sagt sie, „aber wir müssen dabei aufeinander achten“. Sie und alle anderen Teilnehmer wollten am Sonntag, „dass das gesehen wird und dass wir uns mit dieser Überzeugung zeigen“. Bürgermeister Bernd Schäfer war außerdem ein Appell an die Gegenseite wichtig: „Hinterfragen Sie sich, warum Sie sich durch den Initiator auf diese Weise instrumentalisieren lassen!“

Bemerkenswert war außerdem die große Anzahl junger Menschen unter den ca. 50 Teilnehmern des Spaziergangs.

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Sie kamen auf zwei und auf vier Beinen. Manche verschliefen alles still und gemütlich eingerollt im Bollerwagen. Andere riefen ihren Unmut gegen bereits angerückte Bagger und gehäckselte Maisfelder lautstark heraus. Am Sonntag waren gut 200 Bergkamener in den letzten Regentropfen unter tiefdunklen Wolken unterwegs, um einmal mehr gegen die L 821n zu protestieren. Diesmal mit prominenter Unterstützung aus dem Landtag.

Die EU-Kommission ist eingeschaltet. Der Petitionsausschuss des Landtages ebenfalls. Viele Bergkamener wollen sie nicht, die Umgehungsstraße L 821n. „Viele Städte in NRW haben bereits den Klimanotstand ausgerufen“, rief Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen zum Auftakt des Marsches in das Mikro. „Vor diesem Hintergrund muss alles noch einmal überprüft werden“, forderte er mit Blick auf veraltete Zahlen aus der Mitte der 2000er Jahre. „Dieses Vorhaben muss entweder gestoppt oder überprüft werden“, so der Landespolitiker, der dafür viele „Jawoll“-Rufe erntete. Der Bergkamener Ratsbeschluss sei eindeutig ablehnend gewesen. In der Interpretation von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst ist es nach der jüngsten kleinen Anfrage der Grünen genau umgekehrt.

Heute gebe es mehr Geld vom Bund für den Straßenbau – anders als zuvor, als die alte Regierung die Signale für die L 821n auf Rot setzte. „Geld, das lieber in den ÖPNV und in die Radwege investiert werden sollte – eine Mobilitätswende ist dringend notwendig“, forderte Arndt Klocke. „Nicht jede Umgehungsstraße ist unsinnig, diese jedoch ganz besonders“, so sein Fazit. Er will einen Stopp für das Projekt und stellt eine klare Forderung: Es muss eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung samt Verkehrszählung her.

Wie weit die Bergkamener inzwischen sensibilisiert sind, erlebte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bergkamener Landwirt Friedrich Ostendorff erst unlängst selbst. Als Bagger Kalk auf seinen Feldern ausbringen sollten, stellten sich ihnen besorgte Bürger entgegen in der Vermutung, dass hier Bautätigkeiten für die L 821n dahinterstecken. Auch für Ostendorff ist die Umgehungsstraße teil einer Klimapolitik, die nicht mehr zeitgemäß ist. „Der Klimawandel kommt schneller als prognostiziert – das verdeutlichte jetzt erst der Bericht des Weltklimarates“, betonte er. Die Situation des Waldes sei dramatisch, die Ernteverluste in diesem Jahr schlimmer als im Vorjahr. Keine Straßen mehr bauen: Das sei eine Empfehlung, für die hier noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten sei. Denn eine Kernfrage mit Blick auf den Klimawandel sei, wie sich Mobilität zukünftig darstelle. „Wir müssen damit aufhören“, rief Ostendorff und will einen Umbau der Landwirtschaft angesichts von extrem schrumpfenden Regenmengen und den ersten beiden Beregnungsanlagen in Bergkamen. „Wir müssen weg aus dem Wahnsinn, Flächen zuzubetonieren“, lautet seine andere Forderung.

Der Demonstrationszug traf sich anschließend zu weiteren Debatten, Reden und Gesprächen mit Musik und Getränken. Es wird sicherlich nicht der letzte gewesen sein.

Die SoVD-Damen standen wie immer in Schürzen Spalier. Und auch die Maikäfer säumten traditionell den Weg der stetig schrumpfenden Oberadener Maikundgebung. Dabei hatte der IG BCE einmal mehr Polit-Prominenz unter das Gewerkschaftsbanner und auf das Rednerpult gelockt. Trotzdem marschierte eine übersichtliche Menschenmenge hinter SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vom Museumsplatz zur Römerbergsporthalle. Dort blieben große Lücken auf den 400 Stühlen.

Ob das Thema „Europa, jetzt aber richtig!“ nicht die große Zugkraft hatte, das Wetter allzu neblig war oder die sich wandelnde Festkultur zum Maifeiertag mit anderen Unternehmungen lockte, mag dahingestellt sein. IG BCE-Bezirksleiter Lothar Wobedo war jedenfalls zufrieden und freute sich, dass in Oberaden die Menschen am 1. Mai noch zu etwas anderem kommen als zu einem „Disco-Event“. Denn schließlich sei auch in unserer Region „vieles nicht in Ordnung“. Mit bewährtem stimmlichem Engagement prangerte er die große Zahl von Betrieben ohne Tarifbindung und Betriebsräte und vor allem den Stolz darauf an. Ein Gebaren „nach Gutsherrenart“, das „ein Skandal“ sei und inklusive Mindestlohn arme Arbeitnehmer mit armen Rentnern zur Folge habe. „Wir stehen fest an der Seite von Hubertus Hei und seinem Gesetzesentwurf“, versprach er.

Die Bedeutung des Hauptthemas betonte Bürgermeister Roland Schäfer. Gerade in Bergkamen sei vieles mitten im Strukturwandel ohne die Hilfe Unterstützung der EU nicht möglich gewesen. Wie die Wasserstadt Aden, auch für den Export der hiesigen Betriebe. „Wir bekommen viel von der EU zurück“, sagte er – und forderte wie alle Redner dazu auf, am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Nicht nur, um ein Zeichen gegen den Populismus zu setzen. „Wir müssen von innen heraus an den Problemen arbeiten und mitgestalten“, ergänzte Lothar Wobedo, hier müsse man vor allem Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Und: „Wir sehnen uns danach, dass die SPD deutlicher und von ihrer Ausgangsausrichtung wieder wählbarer wird“, appellierte er an den Generalsekretär. Man dürfe es nicht anderen Parteien überlassen, an die Arbeitnehmer zu denken.

Gegen den Verlust der Grundwerte

Lars Klingbeil fing den inhaltlichen Ball auf und ging in seiner Festrede auf den zunehmenden Verlust von Grundwerten wie Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Vertrauen ein – auch europaweit. Deshalb sei es nicht nur wichtig, dass die Gewerkschaften weiterhin die Fahnen hervorholen. Auch die SPD muss sich „mehr um die Menschen in der Mitte der Gesellschaft kümmern“, wo diese Werte in Frage gestellt werden. Eine der Kernfragen ist deshalb für ihn bei der Grundrente, „die muss kommen – ohne Wenn und Aber“, gegen alle fraglichen Gegenargumente von CDU und FDP. Um Begegnungen wie die mit einer Friseurin, die nach 40 Jahren Mindestlohn von 518 Euro Rente leben muss, der Vergangenheit angehören zu lassen. Eine weitere Kernfrage steckt für ihn hinter den Paketzustellern, Subunternehmern und skandalös illegal Beschäftigten. „Wir müssen uns um die kümmern, die schuften – nicht um die Online-Unternehmen.“

Eine Mindestausbildungsvergütung fordert Klingbeil ebenso wie eine Überwindung der harten Fronten in der Klimapolitik. Anders als Lothar Wobedo sympathisiert der Generalsekretär mit den Freitagsdemos, versteht aber auch jene, die sich nicht für ihre Jobs in Stahlwerken rechtfertigen müssen wollen. „Wir müssen besser werden in der Klimapolitik, aber ohne Vorwürfe. Wir dürfen nicht Regionen und ihre Menschen an den Rand stellen“, betonte er und hält ideologisierte Debatten hier hinderlich.

Baustellen in Europa angehen

Europa steht für Lars Klingbeil vor allem für Frieden. Der ist bedroht mit dem Bruch des INF-Vertrags, neuen Konfrontationen zwischen Russland und den USA, drohender atomarer Aufrüstung. Europa brauche deshalb eine gemeinsame Außen- und Friedenspolitik. Weitere Problemfelder seien ein Mindestlohn in Europa, „damit wer arbeitet auch von seinem Lohn leben kann“ und Mitbestimmung. Gerechte Steuern müssen her, damit der Wettlauf um die niedrigste Unternehmenssteuer mit absonderlichen Erscheinungen wie spezialisierter Steuerberatung und Entlastung für die Global Player ein Ende haben – passende Digitalpolitik inklusive.

Europa ist, so Klingbeil, eine große Erfolgsgeschichte, die nicht von Rechtspopulisten zerstört werden dürfe. Erschlaffen Abwehr dagegen beobachtet er mit Sorge. „Wir sind die Mehrheit“, appellierte er an alle: „Es gilt herauszukommen aus der Komfortzone und zur Wahl zu gehen.“

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Hunderte Maikäfer lagen ihnen punktgenau zum 1. Mai zu Füßen. Michael Groschek und eine stattliche Ansammlung von Bergkamenern marschierten bei der 70. Maikundgebung in Oberaden über einen Teppich aus geflügelten Maibotschaftern. Darüber wehten die Fahnen der Gewerkschaften und Parteien, reckten Hände die Banner mit „Solidarität, Vielfalt und Gerichtigkeit“ in die noch leicht verregnete Luft. Auch wenn in Oberaden das 8. Kundgebungsjahrzehnt anbricht, sind bekannte Namen und ein fester Stamm von Demonstranten auf den Beinen.

Helmut Schmidt, Johannes Rau, Peter Schimpf, Eugen Drewermann, Klaus Matthiesen, Franz Müntefering: Die Liste der Mairedner in Oberaden füllen Berühmheiten. Dafür hat sich Willi Null mit seinen Mitstreitern fast schon einmal verhaften lassen. In Berlin fand er sich von den Sicherheitskräften festgesetzt, als er den damaligen Außenminister Joschka Fischer als Redner gewinnen wollte. Bei anderer Gelegenheit musste er mit Helfern in letzter Sekunde ausrücken, um die Plakate zu überkleben: Matthias Platzek, Brandenburgs damaliger Ministerpräsident, hatte ein Hörsturz kurz vor dem politischen Aus lahmgelegt.

„Ohne einflussreiche Unterstützung aus dem Hauptvorstand wäre das nicht gegangen“, resümiert Willi Null. Dabei hat sich in 70 Jahren viel verändert. 1948 traf man sich noch um 9 Uhr morgens unter dem Förderturm auf Haus Aden, marschierte hinter die „weiße Kirche“ zur Kundgebung und versammelte sich dann begleitet von Tanzgruppen im Maizelt auf dem Römerberg. Von all dem zeugten die Fotos und Zeitungsausschnitte, die an den Wänden der Römerberghalle hingen. Der Bergbau ist inzwischen längst verschwunden, die Menschenmengen sind geschrumpft und die Themen drehen sich heute um ganz andere Schwerpunkte.

Von Mutterklötzchen zum Grundeinkommen

Die selben Wurzeln, die Bergkamen prägen, hat auch Michael Groschek. Der Landesvorsitzende der NRW-SDP ist in Oberhausen mit „Mutterklötzchen“ und Eierkohle aufgewachsen. Der Opa war in Kriegsgefangenschaft, als in Oberaden die erste Maikundgebung stattfand. Die Oma war froh über ihre Knappschaftsrente, die heute mancher gern hätte. „Der heutige Wohlstand – auch in Bayern – wurde mit Doppelschichten auf unseren Zechen geschaffen“, rief er emotional berührt in die Mikrophone. Die Solidarität des Bergbaus, „dazu müssen wir auch in dieser Gesellschaft kommen“ forderte er. „Wenn wir zulassen, dass der Arbeitsmarkt sich spaltet, kommen manche auf dumme Ideen“, fuhr Groschek fort. Niemand dürfe mit einem Grundeinkommen abgespeist werden, „es geht um das soziale Selbstwertgefühl!“

Mehr gute Arbeit braucht es, denn „Arbeit ist Würde, Armut und Arbeit passen nicht zusammen“. Mindestlohn auch für Azubis. Marode Schulen, „Bröckelbrücken“, Baustellen, alltägliche Staus, schlechter ÖPNV: Mehr öffentliche Investitionen will Groschek, „ein starker Staat statt privat vor Staat“. Angesichts von Globalisierung und Digitalisierung müssen „Maß und Mitte durch den Menschen bestimmt werden, die Roboter-Rendite gehört uns“. Die Arbeitnehmerrechte bei der Arbeitszeit „dürfen nie kampflos aufgegeben werden“. Richtung USA fordert er „Wandel durch Handel“. Die Errungenschaften derjenigen, die sich nicht nur in seiner Kindheit in direkter Nachbarschaft „kaputtmalocht haben“ und plötzlich im wahrsten Sinne „weg vom Fenster“ waren, müssen verteidigt werden. Dass der Pfarrer in Oberaden mitmarschiert, ist für Groschek ein Zeichen von Solidarität und christlicher Nächstenliebe, die mit Blick auf Bayern und die parteipolitische Vereinnahmung von Symbolen „zwei Seiten einer Medaille“ seien.

Die Hammelbeine langziehen und „Klare Kante“ zeigen

„Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“: Etwas, das im Bergbau immer ganz selbstverständlich war, betonte IGBCE-Bezirksleiter Lothar Wobedo. Das Ende des Bergbaus hält er immer noch für „falsch, für wirtschaftspolitischen Schwachsinn“. Ungehalten wurde er hinter dem Mikrophon, als er die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung ebenso forderte wie eine Anerkennung der Lebensarbeitsleistung und dass „den Ganoven die Hammelbeine langezogen gehören“, die als Firmenriesen nicht zur ihrer Verantwortung stehen.

Lang war auch die Liste der Baustellen im Land, die Olaf Tastler als Vorsitzender des Regionalforums Bergkamen/Kamen identifizierte. „Klare Kante“ gegen Rassismus und die extreme Rechte, Rentensicherheit, betriebliche Mitbestimmung, ein gerechtes Steuersystem, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung, ein würdevolles Alter, Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen, Niedriglöhne, Löhnlücke bei Frauen, aus der Tarifbindung flüchtende Arbeitgeber und ein bröckelndes Europa: Unter der Aufzählung fand sich vieles, das an diesem Maitag an vielen Rednerpulten zu hören war. „Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorbei“, forderte Tastler. „All das kann nur ein 1. Schritt sein, die Regierung muss mutiger werden.“

Den Blick nach vorn will Bürgermeister Roland Schäfer auch angesichts einer beeindruckenden 70-jährigen Vergangenheit der Maikundgebung. Der Steinkohlenbergbau verschwindet in diesem Jahr endgültig aus dem Ruhrgebiet. Auch in Bergkamen hatte er für riesigen Strukturwandel gesorgt: Zunächst ab 1890, als die Landwirtschaft den Fördertürmen wich. „Das haben wir nicht vergessen und werden es auch nie vergessen“, so Schäfer. Dass C ist mit Bayer und der Chemie, das E noch mit dem Kohle- und den Grubenkraftwerken in Bergkamen im Namen der IG BCE präsent. „Es geht uns gut in Deutschland – das heißt aber nicht, dass alles in Ordnung ist.“ Im erneuten Strukturwandel nach dem Bergbau habe Bergkamen viel erreicht: „Darauf können wir stolz sein.“

„‘Ne Kelle verdient“ hatten sich nach den Worten Groscheks alle an diesem Tag. Damit war die traditionelle Erbsensuppe gemeint. Vorher gab es noch das traditionelle Gewerkschaftslied und einen kleinen Bergmann samt Plakat für den Festredner.

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Ein Bollerwagen mit gewaltiger Beschallungsanlage und ebenso imposanten Spirituosenvorräten auf der einen Seite. Auf der anderen Spielmannszüge, Gewerkschaftsbanner und das Bergmannslied. Beide beäugten sich kurz einigermaßen befremdet und zogen dann ihrer deutlich verschiedenen Wege. Zumindest in Oberaden haben Letztere am 1. Mai noch knapp die Oberhand. Das dürfte vor allem an den traditionell hochkarätigen Rednern liegen. Bundesjustizminister Heiko Maas mobilisierte immerhin knapp 300 Demonstranten und 500 Zuhörer zur Maikundgebung in der Römerberghalle.

Wie genau es Oberadens IGB CE-Chef Willi Null seit Jahrzehnten schafft, immer wieder die „Hochkaräter“ auf das Rednerpodest zu holen, wollte er nicht verraten. Vermutlich trägt die fast 70-jährige Tradition ihren Teil dazu bei. „Wir sind viele. Wir sind eins“, verkündeten jedenfalls die Gewerkschafts-Banner auf dem ebenso traditionellen Weg vom Museumsplatz zur Sporthalle und auch rund um das Rednerpodest samt Bergbaustollen und Grubenlampen. Dabei waren es selten so wenige wie im diesem Jahr, die sich zum Marsch formierten. Und das, obwohl die Zeiten nicht gerade rosig sind, wie sich alle Grußredner einig waren.

Von schwierigen Zeiten sprach Bürgermeister Roland Schäfer mit Blick auf Lohndumping und ungesicherte Arbeitsplätze als Irrwege im Wirtschaftlichkeitsdenken. Vor allem aber Europa befände sich mit Blick auf den englischen Brexit, populistischen Tendenzen in Frankreich, Ungarn und Polen „in einer Bewährungsprobe“, bei der es „für ein solidarisches Europa zu kämpfen“ gelte. Rüdiger Brinkhoff appellierte als Vorsitzender des IGB CE-Regionalforums dafür, „wieder mit den demokratischen Parteien Seite an Seite“ für die Zukunft der Arbeitnehmer, Rentner, Kinder, Enkel und Urenkel einzustehen. Die Entscheidung für Oberaden in der Diskussion über den Veranstaltungsort sei angesichts des Zuspruches „eine richtige Entscheidung“ gewesen. Das Transparent hängt in diesem Jahr allerdings auf der Kundgebung in Kamen, um getreu dem Motto zu zeigen „wir sind eins“.

Lothar Wobedo, Leiter des IGBCE-Bezirks Hamm, versprach dem Festredner, dass er wie seine Vorgänger „hier heute auch nicht so leicht weg komme“. Schließlich gebe es noch einiges zu tun, um aus Arbeitnehmersicht wieder in „sicheres Fahrwasser“ zu gelangen. Für die Lücken im Betriebsverfassungsgesetz von der Leiharbeit bis zur prekären Beschäftigung sei er genau der richtige Fachmann. Der Wirtschaft gehe es gut, dennoch wüssten viele Arbeitnehmer nicht, wie es um ihre Zukunft bestellt sei. Es sei „Ignoranz hoch 10“ zu behaupten, dass die durch den Wegbruch des Bergbaus in der Region verlorenen Arbeitsplätze „ausgeglichen“ worden seien.

In Oberaden gehört der 1. Mai noch den Arbeitnehmern

Heiko Maas fühlte sich in Oberaden jedenfalls pudelwohl. Hier sei anders als an einem anderen 1. Mai in Zwickau mit rechtsgerichteten Begleiterscheinungen „die Welt noch in Ordnung“. Denn „hier gehört der 1. Mai nicht den Populisten, sondern den Arbeitnehmern und Gewerkschaften“. Wer an seiner Qualifikation zum Festredner als Saarländer und Justizfachmann zweifelte, dem nahm er gleich den Wind aus den Segeln. Auch im Saarland sei der Bergbau lange Thema gewesen – ebenso die Konkurrenz zum Ruhrgebiet. Was viele inzwischen vergessen hätten: Das Saarland hatte bis 1954 eine eigene Olympia- und vor allem Fußballnationalmannschaft, die nicht nur mit einer großzügigen Niederlage gegen die deutschen Fußballer deren Weltmeistertitel und damit auch das Wirtschaftwunder ermöglicht hätte. Auch am neuen Länderfinanzausgleich habe er selbst mitgewirkt. „Saarländer sind also durchaus zu gebrauchen!“, betonte er.

Mit den „bewegten Zeiten“ eröffne er seit Jahren viele Reden. „Die aktuelle Dimension ist allerdings neu für mich“, leitete der Bundesjustizminister zum politischen Teil über. Da sind nicht nur die Präsidentenwahl in Frankreich, der Austritt Englands aus der EU, die Türkei und ihre Entwicklung oder die USA mit einem „sehr speziellen Präsidenten“. Überall wirke angeblich niemand selbst an diesen Tendenzen mit und beobachte nur konsterniert. „Auch ich habe nicht für die Selbstverständlichkeiten, die unser aller Leben heute prägen, selbst kämpfen müssen – wie die meisten.“ Doch gerade darum gehe es jetzt. Diese Selbstverständlichkeiten wie Werte und Grundrechte unserer Gesellschaft seien bedroht durch Populismus und Terrorismus: „Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, diese Selbstverständlichkeiten zu bewahren.“

Respekt für geleistete Arbeit zeigen

Das betreffe ebenso den Respekt vor der geleisteten Arbeit, wenn es um Diskussionen um Rentenzeiten gehe. „Wir müssen heute allen Dank aussprechen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben und unseren heutigen Wohlstand aufgebaut haben“. Eine Solidarrente aus Respekt vor der Lebensleistung sei ebenso wichtig wie ein Entgeltgleichheitsgesetz, dass die 20 Prozent schlechter bezahlten Frauen als Männer in vergleichbaren Beschäftigungen unterstützt – hier ist Deutschland Schlusslicht. Trotz niedriger Arbeitslosigkeit ist die Angst vieler Menschen groß, nach nur einem Jahr zum ALG II-Empfänger zu werden. Eine Variante für alle, die Qualifizierung annehmen, sei der richtige Weg. Gegen den Missbrauch der Leiharbeit „vieler, nicht aller“ Unternehmen müsse vorgegangen werden. Sachgrundlose Befristungen gelte es zu streichen, damit junge Arbeitnehmer wieder den Mut finden, Familien zu gründen, „sonst helfen keine Kindergelderhöhungen“.

Ein Gesetzesentwurf zur Begrenzung von Managergehältern, die oftmals 256 mal mehr als jeder Durchschnittsarbeitnehmer in ihrem Betrieb verdienen. Ein gesetzliches Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet, die  zu einem Anstieg der „Hasskriminalität“ um 160 Prozent und über 40 Prozent der körperlichen Gewalt auf der Straße, „um all dem einen Riegel vorzuschieben“, denn „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.  Vor dem Hintergrund forderte Heiko Maas dazu auf, bei den anstehenden Wahlen an die Urnen zu gehen und ihre Stimmen nicht Parteien wie der AfD zu geben, die ihre Erfolge „auf dem Rücken von Minderheiten“ erzielen, bedenkliche Inhalte vertreten und mit Wertungen wie „Denkmal der Schande“ über das Holocaust-Mahnmal „nicht in ein Parlament gehören“.

Dass das spät gereichte Wasser an seinem Pult gegen ein Bier ausgetauscht wurde, erleichterte Heiko Maas sichtlich und verbal ausdrücklich. Noch entspannter war er beim anschließenden Gespräch mit dem IG BCE-Nachwuchs, der erstmals unweit der traditionellen Erbsensuppe vom DRK, leckerem Kuchen vom SoVD und türkischen Köstlichkeiten auf dem anschließenden Familienfest präsent waren. Auch hier dürfte er einige Einblicke in Zukunftssorgen und aktuelle Probleme dazugewonnen haben.

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Ein schwächelndes Europa, Flüchtlingskrise, drohendes Rentendrama, Ausbeutung von Leiharbeit und Werkverträgen, Energiewende: Es ist „Zeit für mehr Solidarität“, meint die IG BCE. Auch wenn die Gewerkschaften schon zum 125. Mal zur traditionellen Maikundgebung aufriefen und viel erreicht haben, ist „der 1. Mai heute noch aktuell“, glaubt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, und schlug als Hauptredner bei der Maikundgebung in Oberaden die Faust gleich mehrfach zu einer Reihe von Aktualitäten hart auf das Rednerpult.

Bei prachtvollem Maiwetter hatte sich wieder eine stattliche Demonstrationsgemeinschaft auf dem Museumsplatz eingefunden. Mehr als noch im Jahr zuvor wollen für das Motto von „mehr Solidarität“ auf die Straße gehen. Zu „einer der größten Kundgebungen der Region“, wie Bürgermeiser Roland Schäfer stolz betonte. Einig waren sich alle am Rednerpult, dass es noch immer reichlich zu tun gibt. Gastgeber Mario Unger vom IG BCE-Regionalforum trat besonders engagiert für Solidarität in der Flüchtlingskrise ein, die Bergkamen mit vielen Ehrenamtlichen beeindruckend bewältigt habe. „Die Gewerkschaften gehörten zu den ersten Opfern der Nazis: Wir lassen unser Land nicht von Minderheiten spalten!“, rief er laut seinen rund 500 Zuhörern in der Römerbergsporthalle entgegen. Als die Maikundgebung in Bergkamen ihre Blütezeit erlebte, nannte sich Bergkamen noch die größte Bergbaustadt Europas, so Bürgermeister Roland Schäfer. Geblieben sind die Chemieindustrie, die Spuren des Strukturwandels und neue Probleme mit schwindenden Flächen für Gewerbegebiete, dem Steilmann-Konkurs. Der Leiter des IG BCE-Bezirks Hamm, Lothar Wobedo, forderte Taten: Es müssten Mehrheiten organisiert, den Wählern die richtige Orientierung mit klarer Benennung im Wahlprogramm für das gegeben werden, was angepackt werden muss.

Analyst mit Optimismus und Eleganz

Als Thomas Oppermann schließlich als Hauptredner ans Mikrophon trat, waren alle Schwerpunktthemen schon benannt. So blieb dem SPD-Fraktionsvorsitzenden die Rolle als eleganter Analyst mit viel Optimismus. Erreicht habe man mit dem Mindestlohn bereits viel, „wir haben unsere Gesellschaft damit ein bisschen gerechter gemacht“. Es bleibe aber noch viel Arbeit, das Kernziel zu erreichen: „Arbeit muss Wert und Würde haben – gute Arbeit braucht gute Tariflöhne.“ Den Missbrauch der ursprünglich zur Bewältigung von Auftragsspitzen gedachten Leiharbeit „werden wir bekämpfen“, versprach er. Das Kippen der hier bislang erreichten Kompromisse durch die CDU „machen wir nicht mit“.

Tariflöhne, Kampf gegen Leiharbeit und Wildwuchs bei Werkverträgen sei nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Erstmals seien wieder die Nettolöhne gestiegen. Halbierung der Arbeitslosenzahl seit 2005, aktuelles Wirtschaftswachstum, Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse: Das bedeute wachsende Kaufkraft, wachsende Binnenkonjunktur, Unabhängigkeit von internationalen Märkten. „Wir wollen eine Fortsetzung der erfolgreichen Tarifpolitik“, betonte er und lobte den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Von der Rente über die Flüchtlingskrise zum Rundumschlag

Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss davon leben können. Oppermann will keine Verschiebung der Rentenaltersgrenze, fordert eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Das könne aber nur seriös erarbeitet werden, „und das werden wir tun“ – etwa mit der Forderung nach einer Solidarrente, einer Reform der Betriebsrenten, Verbesserung der Riesterrente. Wichtig ist Oppermann, dass an den Ursachen gearbeitet wird. Die Defizite im Bildungssystem müssen beseitigt werden, es brauche Nachqualifizierungen, eine Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung, Chancen für alle.

Es gelte auch, die Flüchtlinge mit ihrem Potenzial in den Arbeitsmarkt zu integrieren – solidarisch ohne Benachteiligung anderer. Wer nach Deutschland komme und gefördert werde, müsse aber auch die Spielregeln der Gesellschaft beachten. Unerträglich sei vor diesem Hintergrund die Hetze der AfD gegen „friedliche Muslime“.Die Flüchtlingskrise stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Froh sei er deshalb über das Abkommen mit der Türkei, die weitaus mehr Flüchtlinge aufnehme als Europa und auch bei der Sicherung der Außengrenzen mithelfe. Dennoch dürften hier „keine Kompromisse an der falschen Stelle gemacht werden – bei den Menschenrechten und bei der Pressefreiheit“, machte er unmissverständlich klar.

„Froh sein können die Bergkamener über ihren Bürgermeister“, betonte Oppermann. Schäfer setzte sich für die Interessen der Kommunen ein. Investitionsprogramm für die Kommunen, Schutz der Kohlekraftwerke und Verhinderung weiterer Strompreisanstiege, Zukunft der Stahlindustrie, Kampf gegen Steueroasen und Panama-Auswegen: Zum Abschluss bot Oppermann einen Rundumschlag, für den es viel Applaus und spezielles Bergbau-Geschenk aus Bergkamen gab. Geschätzte 1.000 Bergkamener feierten anschließend den Mai mit einem Familienfest, bei dem die klassische Erbsensuppe neben Hüpfburg, Karussell, Live-Musik und türkischen Köstlichkeiten nicht fehlen durfte.

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