L 821n erregt weiter die Gemüter

Deutliche Signale setzten die Demonstranten am Sonntag.

Sie kamen auf zwei und auf vier Beinen. Manche verschliefen alles still und gemütlich eingerollt im Bollerwagen. Andere riefen ihren Unmut gegen bereits angerückte Bagger und gehäckselte Maisfelder lautstark heraus. Am Sonntag waren gut 200 Bergkamener in den letzten Regentropfen unter tiefdunklen Wolken unterwegs, um einmal mehr gegen die L 821n zu protestieren. Diesmal mit prominenter Unterstützung aus dem Landtag.

Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, unterstützte die Demonstration,

Die EU-Kommission ist eingeschaltet. Der Petitionsausschuss des Landtages ebenfalls. Viele Bergkamener wollen sie nicht, die Umgehungsstraße L 821n. „Viele Städte in NRW haben bereits den Klimanotstand ausgerufen“, rief Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen zum Auftakt des Marsches in das Mikro. „Vor diesem Hintergrund muss alles noch einmal überprüft werden“, forderte er mit Blick auf veraltete Zahlen aus der Mitte der 2000er Jahre. „Dieses Vorhaben muss entweder gestoppt oder überprüft werden“, so der Landespolitiker, der dafür viele „Jawoll“-Rufe erntete. Der Bergkamener Ratsbeschluss sei eindeutig ablehnend gewesen. In der Interpretation von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst ist es nach der jüngsten kleinen Anfrage der Grünen genau umgekehrt.

Weitere Schlagworte der Demonstranten.

Heute gebe es mehr Geld vom Bund für den Straßenbau – anders als zuvor, als die alte Regierung die Signale für die L 821n auf Rot setzte. „Geld, das lieber in den ÖPNV und in die Radwege investiert werden sollte – eine Mobilitätswende ist dringend notwendig“, forderte Arndt Klocke. „Nicht jede Umgehungsstraße ist unsinnig, diese jedoch ganz besonders“, so sein Fazit. Er will einen Stopp für das Projekt und stellt eine klare Forderung: Es muss eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung samt Verkehrszählung her.

Auch der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff ergriff das Wort.

Wie weit die Bergkamener inzwischen sensibilisiert sind, erlebte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bergkamener Landwirt Friedrich Ostendorff erst unlängst selbst. Als Bagger Kalk auf seinen Feldern ausbringen sollten, stellten sich ihnen besorgte Bürger entgegen in der Vermutung, dass hier Bautätigkeiten für die L 821n dahinterstecken. Auch für Ostendorff ist die Umgehungsstraße teil einer Klimapolitik, die nicht mehr zeitgemäß ist. „Der Klimawandel kommt schneller als prognostiziert – das verdeutlichte jetzt erst der Bericht des Weltklimarates“, betonte er. Die Situation des Waldes sei dramatisch, die Ernteverluste in diesem Jahr schlimmer als im Vorjahr. Keine Straßen mehr bauen: Das sei eine Empfehlung, für die hier noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten sei. Denn eine Kernfrage mit Blick auf den Klimawandel sei, wie sich Mobilität zukünftig darstelle. „Wir müssen damit aufhören“, rief Ostendorff und will einen Umbau der Landwirtschaft angesichts von extrem schrumpfenden Regenmengen und den ersten beiden Beregnungsanlagen in Bergkamen. „Wir müssen weg aus dem Wahnsinn, Flächen zuzubetonieren“, lautet seine andere Forderung.

Der Demonstrationszug traf sich anschließend zu weiteren Debatten, Reden und Gesprächen mit Musik und Getränken. Es wird sicherlich nicht der letzte gewesen sein.




Für Europa aus der Komfortzone herauskommen

Es werden weniger, aber sie marschieren: Teilnehmer der Maikundgebung in Oberaden.

Die SoVD-Damen standen wie immer in Schürzen Spalier. Und auch die Maikäfer säumten traditionell den Weg der stetig schrumpfenden Oberadener Maikundgebung. Dabei hatte der IG BCE einmal mehr Polit-Prominenz unter das Gewerkschaftsbanner und auf das Rednerpult gelockt. Trotzdem marschierte eine übersichtliche Menschenmenge hinter SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vom Museumsplatz zur Römerbergsporthalle. Dort blieben große Lücken auf den 400 Stühlen.

Der Festredner führte den Zug unter dem Leitmotto an.

Ob das Thema „Europa, jetzt aber richtig!“ nicht die große Zugkraft hatte, das Wetter allzu neblig war oder die sich wandelnde Festkultur zum Maifeiertag mit anderen Unternehmungen lockte, mag dahingestellt sein. IG BCE-Bezirksleiter Lothar Wobedo war jedenfalls zufrieden und freute sich, dass in Oberaden die Menschen am 1. Mai noch zu etwas anderem kommen als zu einem „Disco-Event“. Denn schließlich sei auch in unserer Region „vieles nicht in Ordnung“. Mit bewährtem stimmlichem Engagement prangerte er die große Zahl von Betrieben ohne Tarifbindung und Betriebsräte und vor allem den Stolz darauf an. Ein Gebaren „nach Gutsherrenart“, das „ein Skandal“ sei und inklusive Mindestlohn arme Arbeitnehmer mit armen Rentnern zur Folge habe. „Wir stehen fest an der Seite von Hubertus Hei und seinem Gesetzesentwurf“, versprach er.

Mit Musik vom Spielmannszug ging es zur Römerbergsporthalle.

Die Bedeutung des Hauptthemas betonte Bürgermeister Roland Schäfer. Gerade in Bergkamen sei vieles mitten im Strukturwandel ohne die Hilfe Unterstützung der EU nicht möglich gewesen. Wie die Wasserstadt Aden, auch für den Export der hiesigen Betriebe. „Wir bekommen viel von der EU zurück“, sagte er – und forderte wie alle Redner dazu auf, am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Nicht nur, um ein Zeichen gegen den Populismus zu setzen. „Wir müssen von innen heraus an den Problemen arbeiten und mitgestalten“, ergänzte Lothar Wobedo, hier müsse man vor allem Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Und: „Wir sehnen uns danach, dass die SPD deutlicher und von ihrer Ausgangsausrichtung wieder wählbarer wird“, appellierte er an den Generalsekretär. Man dürfe es nicht anderen Parteien überlassen, an die Arbeitnehmer zu denken.

Gegen den Verlust der Grundwerte

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Rednerpult…

Lars Klingbeil fing den inhaltlichen Ball auf und ging in seiner Festrede auf den zunehmenden Verlust von Grundwerten wie Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Vertrauen ein – auch europaweit. Deshalb sei es nicht nur wichtig, dass die Gewerkschaften weiterhin die Fahnen hervorholen. Auch die SPD muss sich „mehr um die Menschen in der Mitte der Gesellschaft kümmern“, wo diese Werte in Frage gestellt werden. Eine der Kernfragen ist deshalb für ihn bei der Grundrente, „die muss kommen – ohne Wenn und Aber“, gegen alle fraglichen Gegenargumente von CDU und FDP. Um Begegnungen wie die mit einer Friseurin, die nach 40 Jahren Mindestlohn von 518 Euro Rente leben muss, der Vergangenheit angehören zu lassen. Eine weitere Kernfrage steckt für ihn hinter den Paketzustellern, Subunternehmern und skandalös illegal Beschäftigten. „Wir müssen uns um die kümmern, die schuften – nicht um die Online-Unternehmen.“

…engagierte sich schweißtreibend für die deutschen und europäischen Problemlösungen.

Eine Mindestausbildungsvergütung fordert Klingbeil ebenso wie eine Überwindung der harten Fronten in der Klimapolitik. Anders als Lothar Wobedo sympathisiert der Generalsekretär mit den Freitagsdemos, versteht aber auch jene, die sich nicht für ihre Jobs in Stahlwerken rechtfertigen müssen wollen. „Wir müssen besser werden in der Klimapolitik, aber ohne Vorwürfe. Wir dürfen nicht Regionen und ihre Menschen an den Rand stellen“, betonte er und hält ideologisierte Debatten hier hinderlich.

Baustellen in Europa angehen

Alle Redner, Ehrengäste und Gastgeschenke auf einen Blick.

Europa steht für Lars Klingbeil vor allem für Frieden. Der ist bedroht mit dem Bruch des INF-Vertrags, neuen Konfrontationen zwischen Russland und den USA, drohender atomarer Aufrüstung. Europa brauche deshalb eine gemeinsame Außen- und Friedenspolitik. Weitere Problemfelder seien ein Mindestlohn in Europa, „damit wer arbeitet auch von seinem Lohn leben kann“ und Mitbestimmung. Gerechte Steuern müssen her, damit der Wettlauf um die niedrigste Unternehmenssteuer mit absonderlichen Erscheinungen wie spezialisierter Steuerberatung und Entlastung für die Global Player ein Ende haben – passende Digitalpolitik inklusive.

Europa ist, so Klingbeil, eine große Erfolgsgeschichte, die nicht von Rechtspopulisten zerstört werden dürfe. Erschlaffen Abwehr dagegen beobachtet er mit Sorge. „Wir sind die Mehrheit“, appellierte er an alle: „Es gilt herauszukommen aus der Komfortzone und zur Wahl zu gehen.“




Nicht nur die Errungenschaften der Maloche verteidigen

Hunderte Maikäfer lagen ihnen punktgenau zum 1. Mai zu Füßen. Michael Groschek und eine stattliche Ansammlung von Bergkamenern marschierten bei der 70. Maikundgebung in Oberaden über einen Teppich aus geflügelten Maibotschaftern. Darüber wehten die Fahnen der Gewerkschaften und Parteien, reckten Hände die Banner mit „Solidarität, Vielfalt und Gerichtigkeit“ in die noch leicht verregnete Luft. Auch wenn in Oberaden das 8. Kundgebungsjahrzehnt anbricht, sind bekannte Namen und ein fester Stamm von Demonstranten auf den Beinen.

Traditionell ging es mit einem Umzug durch die Straßen Oberadens. Gut 500 Teilnehmer trafen sich in der Römerbergsporthalle.

Festredner Michael Groschek marschierte gutelaunt mit – zumal der Regenschirm schnell überflüssig wurde.

Helmut Schmidt, Johannes Rau, Peter Schimpf, Eugen Drewermann, Klaus Matthiesen, Franz Müntefering: Die Liste der Mairedner in Oberaden füllen Berühmheiten. Dafür hat sich Willi Null mit seinen Mitstreitern fast schon einmal verhaften lassen. In Berlin fand er sich von den Sicherheitskräften festgesetzt, als er den damaligen Außenminister Joschka Fischer als Redner gewinnen wollte. Bei anderer Gelegenheit musste er mit Helfern in letzter Sekunde ausrücken, um die Plakate zu überkleben: Matthias Platzek, Brandenburgs damaliger Ministerpräsident, hatte ein Hörsturz kurz vor dem politischen Aus lahmgelegt.

Einblicke in eine spannende und lange Geschichte faszinierten.

„Ohne einflussreiche Unterstützung aus dem Hauptvorstand wäre das nicht gegangen“, resümiert Willi Null. Dabei hat sich in 70 Jahren viel verändert. 1948 traf man sich noch um 9 Uhr morgens unter dem Förderturm auf Haus Aden, marschierte hinter die „weiße Kirche“ zur Kundgebung und versammelte sich dann begleitet von Tanzgruppen im Maizelt auf dem Römerberg. Von all dem zeugten die Fotos und Zeitungsausschnitte, die an den Wänden der Römerberghalle hingen. Der Bergbau ist inzwischen längst verschwunden, die Menschenmengen sind geschrumpft und die Themen drehen sich heute um ganz andere Schwerpunkte.

Von Mutterklötzchen zum Grundeinkommen

Michael Groschek spricht die selbe Sprache der Region – mit viel Emotionen.

Die selben Wurzeln, die Bergkamen prägen, hat auch Michael Groschek. Der Landesvorsitzende der NRW-SDP ist in Oberhausen mit „Mutterklötzchen“ und Eierkohle aufgewachsen. Der Opa war in Kriegsgefangenschaft, als in Oberaden die erste Maikundgebung stattfand. Die Oma war froh über ihre Knappschaftsrente, die heute mancher gern hätte. „Der heutige Wohlstand – auch in Bayern – wurde mit Doppelschichten auf unseren Zechen geschaffen“, rief er emotional berührt in die Mikrophone. Die Solidarität des Bergbaus, „dazu müssen wir auch in dieser Gesellschaft kommen“ forderte er. „Wenn wir zulassen, dass der Arbeitsmarkt sich spaltet, kommen manche auf dumme Ideen“, fuhr Groschek fort. Niemand dürfe mit einem Grundeinkommen abgespeist werden, „es geht um das soziale Selbstwertgefühl!“

Wie immer gut gefüllt war die Römerbergsporthalle.

Mehr gute Arbeit braucht es, denn „Arbeit ist Würde, Armut und Arbeit passen nicht zusammen“. Mindestlohn auch für Azubis. Marode Schulen, „Bröckelbrücken“, Baustellen, alltägliche Staus, schlechter ÖPNV: Mehr öffentliche Investitionen will Groschek, „ein starker Staat statt privat vor Staat“. Angesichts von Globalisierung und Digitalisierung müssen „Maß und Mitte durch den Menschen bestimmt werden, die Roboter-Rendite gehört uns“. Die Arbeitnehmerrechte bei der Arbeitszeit „dürfen nie kampflos aufgegeben werden“. Richtung USA fordert er „Wandel durch Handel“. Die Errungenschaften derjenigen, die sich nicht nur in seiner Kindheit in direkter Nachbarschaft „kaputtmalocht haben“ und plötzlich im wahrsten Sinne „weg vom Fenster“ waren, müssen verteidigt werden. Dass der Pfarrer in Oberaden mitmarschiert, ist für Groschek ein Zeichen von Solidarität und christlicher Nächstenliebe, die mit Blick auf Bayern und die parteipolitische Vereinnahmung von Symbolen „zwei Seiten einer Medaille“ seien.

Die Hammelbeine langziehen und „Klare Kante“ zeigen

Sehr engagiert war Lothar Wobedo hinter dem Rednerpult.

„Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“: Etwas, das im Bergbau immer ganz selbstverständlich war, betonte IGBCE-Bezirksleiter Lothar Wobedo. Das Ende des Bergbaus hält er immer noch für „falsch, für wirtschaftspolitischen Schwachsinn“. Ungehalten wurde er hinter dem Mikrophon, als er die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung ebenso forderte wie eine Anerkennung der Lebensarbeitsleistung und dass „den Ganoven die Hammelbeine langezogen gehören“, die als Firmenriesen nicht zur ihrer Verantwortung stehen.

 

Die Liste der Dinge, die angepackt werden müssen, war bei Olaf Tastler lang.

Lang war auch die Liste der Baustellen im Land, die Olaf Tastler als Vorsitzender des Regionalforums Bergkamen/Kamen identifizierte. „Klare Kante“ gegen Rassismus und die extreme Rechte, Rentensicherheit, betriebliche Mitbestimmung, ein gerechtes Steuersystem, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung, ein würdevolles Alter, Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen, Niedriglöhne, Löhnlücke bei Frauen, aus der Tarifbindung flüchtende Arbeitgeber und ein bröckelndes Europa: Unter der Aufzählung fand sich vieles, das an diesem Maitag an vielen Rednerpulten zu hören war. „Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorbei“, forderte Tastler. „All das kann nur ein 1. Schritt sein, die Regierung muss mutiger werden.“

Schaut nach vorn: Bürgermeister Roland Schäfer.

Den Blick nach vorn will Bürgermeister Roland Schäfer auch angesichts einer beeindruckenden 70-jährigen Vergangenheit der Maikundgebung. Der Steinkohlenbergbau verschwindet in diesem Jahr endgültig aus dem Ruhrgebiet. Auch in Bergkamen hatte er für riesigen Strukturwandel gesorgt: Zunächst ab 1890, als die Landwirtschaft den Fördertürmen wich. „Das haben wir nicht vergessen und werden es auch nie vergessen“, so Schäfer. Dass C ist mit Bayer und der Chemie, das E noch mit dem Kohle- und den Grubenkraftwerken in Bergkamen im Namen der IG BCE präsent. „Es geht uns gut in Deutschland – das heißt aber nicht, dass alles in Ordnung ist.“ Im erneuten Strukturwandel nach dem Bergbau habe Bergkamen viel erreicht: „Darauf können wir stolz sein.“

„‘Ne Kelle verdient“ hatten sich nach den Worten Groscheks alle an diesem Tag. Damit war die traditionelle Erbsensuppe gemeint. Vorher gab es noch das traditionelle Gewerkschaftslied und einen kleinen Bergmann samt Plakat für den Festredner.




Maas appelliert: Einstehen gegen Populismus und für Selbstverständlichkeiten

Ein Bollerwagen mit gewaltiger Beschallungsanlage und ebenso imposanten Spirituosenvorräten auf der einen Seite. Auf der anderen Spielmannszüge, Gewerkschaftsbanner und das Bergmannslied. Beide beäugten sich kurz einigermaßen befremdet und zogen dann ihrer deutlich verschiedenen Wege. Zumindest in Oberaden haben Letztere am 1. Mai noch knapp die Oberhand. Das dürfte vor allem an den traditionell hochkarätigen Rednern liegen. Bundesjustizminister Heiko Maas mobilisierte immerhin knapp 300 Demonstranten und 500 Zuhörer zur Maikundgebung in der Römerberghalle.

Marsch zur Römerberghalle.

Im Gespräch: Willi Null mit Bundesjustizminister Heiko Maas, der sein Chef als Schiedsmann ist.

Wie genau es Oberadens IGB CE-Chef Willi Null seit Jahrzehnten schafft, immer wieder die „Hochkaräter“ auf das Rednerpodest zu holen, wollte er nicht verraten. Vermutlich trägt die fast 70-jährige Tradition ihren Teil dazu bei. „Wir sind viele. Wir sind eins“, verkündeten jedenfalls die Gewerkschafts-Banner auf dem ebenso traditionellen Weg vom Museumsplatz zur Sporthalle und auch rund um das Rednerpodest samt Bergbaustollen und Grubenlampen. Dabei waren es selten so wenige wie im diesem Jahr, die sich zum Marsch formierten. Und das, obwohl die Zeiten nicht gerade rosig sind, wie sich alle Grußredner einig waren.

 

Die Spielmannszüge der Freiwilligen Feuerwehr und „Sang und Klang Oberaden“ sowie die Kapelle des Bergwerks Ost sorgten für die muikalische Umrahmung.

Von schwierigen Zeiten sprach Bürgermeister Roland Schäfer mit Blick auf Lohndumping und ungesicherte Arbeitsplätze als Irrwege im Wirtschaftlichkeitsdenken. Vor allem aber Europa befände sich mit Blick auf den englischen Brexit, populistischen Tendenzen in Frankreich, Ungarn und Polen „in einer Bewährungsprobe“, bei der es „für ein solidarisches Europa zu kämpfen“ gelte. Rüdiger Brinkhoff appellierte als Vorsitzender des IGB CE-Regionalforums dafür, „wieder mit den demokratischen Parteien Seite an Seite“ für die Zukunft der Arbeitnehmer, Rentner, Kinder, Enkel und Urenkel einzustehen. Die Entscheidung für Oberaden in der Diskussion über den Veranstaltungsort sei angesichts des Zuspruches „eine richtige Entscheidung“ gewesen. Das Transparent hängt in diesem Jahr allerdings auf der Kundgebung in Kamen, um getreu dem Motto zu zeigen „wir sind eins“.

Bergbauambiente in der Römerberghalle.

Lothar Wobedo, Leiter des IGBCE-Bezirks Hamm, versprach dem Festredner, dass er wie seine Vorgänger „hier heute auch nicht so leicht weg komme“. Schließlich gebe es noch einiges zu tun, um aus Arbeitnehmersicht wieder in „sicheres Fahrwasser“ zu gelangen. Für die Lücken im Betriebsverfassungsgesetz von der Leiharbeit bis zur prekären Beschäftigung sei er genau der richtige Fachmann. Der Wirtschaft gehe es gut, dennoch wüssten viele Arbeitnehmer nicht, wie es um ihre Zukunft bestellt sei. Es sei „Ignoranz hoch 10“ zu behaupten, dass die durch den Wegbruch des Bergbaus in der Region verlorenen Arbeitsplätze „ausgeglichen“ worden seien.

In Oberaden gehört der 1. Mai noch den Arbeitnehmern

Blick in die gut gefüllten Ränge.

Heiko Maas fühlte sich in Oberaden jedenfalls pudelwohl. Hier sei anders als an einem anderen 1. Mai in Zwickau mit rechtsgerichteten Begleiterscheinungen „die Welt noch in Ordnung“. Denn „hier gehört der 1. Mai nicht den Populisten, sondern den Arbeitnehmern und Gewerkschaften“. Wer an seiner Qualifikation zum Festredner als Saarländer und Justizfachmann zweifelte, dem nahm er gleich den Wind aus den Segeln. Auch im Saarland sei der Bergbau lange Thema gewesen – ebenso die Konkurrenz zum Ruhrgebiet. Was viele inzwischen vergessen hätten: Das Saarland hatte bis 1954 eine eigene Olympia- und vor allem Fußballnationalmannschaft, die nicht nur mit einer großzügigen Niederlage gegen die deutschen Fußballer deren Weltmeistertitel und damit auch das Wirtschaftwunder ermöglicht hätte. Auch am neuen Länderfinanzausgleich habe er selbst mitgewirkt. „Saarländer sind also durchaus zu gebrauchen!“, betonte er.

Heiko Maas vor dem Adener Stollen auf dem Rednerpult.

Mit den „bewegten Zeiten“ eröffne er seit Jahren viele Reden. „Die aktuelle Dimension ist allerdings neu für mich“, leitete der Bundesjustizminister zum politischen Teil über. Da sind nicht nur die Präsidentenwahl in Frankreich, der Austritt Englands aus der EU, die Türkei und ihre Entwicklung oder die USA mit einem „sehr speziellen Präsidenten“. Überall wirke angeblich niemand selbst an diesen Tendenzen mit und beobachte nur konsterniert. „Auch ich habe nicht für die Selbstverständlichkeiten, die unser aller Leben heute prägen, selbst kämpfen müssen – wie die meisten.“ Doch gerade darum gehe es jetzt. Diese Selbstverständlichkeiten wie Werte und Grundrechte unserer Gesellschaft seien bedroht durch Populismus und Terrorismus: „Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, diese Selbstverständlichkeiten zu bewahren.“

Respekt für geleistete Arbeit zeigen

Der Minister im Gespräch mit dem Gewerkschaftsnachwuchs nach der Kundgebung.

Das betreffe ebenso den Respekt vor der geleisteten Arbeit, wenn es um Diskussionen um Rentenzeiten gehe. „Wir müssen heute allen Dank aussprechen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben und unseren heutigen Wohlstand aufgebaut haben“. Eine Solidarrente aus Respekt vor der Lebensleistung sei ebenso wichtig wie ein Entgeltgleichheitsgesetz, dass die 20 Prozent schlechter bezahlten Frauen als Männer in vergleichbaren Beschäftigungen unterstützt – hier ist Deutschland Schlusslicht. Trotz niedriger Arbeitslosigkeit ist die Angst vieler Menschen groß, nach nur einem Jahr zum ALG II-Empfänger zu werden. Eine Variante für alle, die Qualifizierung annehmen, sei der richtige Weg. Gegen den Missbrauch der Leiharbeit „vieler, nicht aller“ Unternehmen müsse vorgegangen werden. Sachgrundlose Befristungen gelte es zu streichen, damit junge Arbeitnehmer wieder den Mut finden, Familien zu gründen, „sonst helfen keine Kindergelderhöhungen“.

Ist ebenfalls Tradition: Die Erbsensuppe vom DRK.

Ein Gesetzesentwurf zur Begrenzung von Managergehältern, die oftmals 256 mal mehr als jeder Durchschnittsarbeitnehmer in ihrem Betrieb verdienen. Ein gesetzliches Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet, die  zu einem Anstieg der „Hasskriminalität“ um 160 Prozent und über 40 Prozent der körperlichen Gewalt auf der Straße, „um all dem einen Riegel vorzuschieben“, denn „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.  Vor dem Hintergrund forderte Heiko Maas dazu auf, bei den anstehenden Wahlen an die Urnen zu gehen und ihre Stimmen nicht Parteien wie der AfD zu geben, die ihre Erfolge „auf dem Rücken von Minderheiten“ erzielen, bedenkliche Inhalte vertreten und mit Wertungen wie „Denkmal der Schande“ über das Holocaust-Mahnmal „nicht in ein Parlament gehören“.

Dass das spät gereichte Wasser an seinem Pult gegen ein Bier ausgetauscht wurde, erleichterte Heiko Maas sichtlich und verbal ausdrücklich. Noch entspannter war er beim anschließenden Gespräch mit dem IG BCE-Nachwuchs, der erstmals unweit der traditionellen Erbsensuppe vom DRK, leckerem Kuchen vom SoVD und türkischen Köstlichkeiten auf dem anschließenden Familienfest präsent waren. Auch hier dürfte er einige Einblicke in Zukunftssorgen und aktuelle Probleme dazugewonnen haben.




Bergkamener demonstrieren bei Maikundgebung für „mehr Solidarität“

Ein schwächelndes Europa, Flüchtlingskrise, drohendes Rentendrama, Ausbeutung von Leiharbeit und Werkverträgen, Energiewende: Es ist „Zeit für mehr Solidarität“, meint die IG BCE. Auch wenn die Gewerkschaften schon zum 125. Mal zur traditionellen Maikundgebung aufriefen und viel erreicht haben, ist „der 1. Mai heute noch aktuell“, glaubt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, und schlug als Hauptredner bei der Maikundgebung in Oberaden die Faust gleich mehrfach zu einer Reihe von Aktualitäten hart auf das Rednerpult.

Traditioneller Demonstrationszug vom Museumsplatz zur Römerbergsporthalle.
Traditioneller Demonstrationszug vom Museumsplatz zur Römerbergsporthalle.

Mit wehenden Fahnen in Bewegung.
Mit wehenden Fahnen in Bewegung.

Bei prachtvollem Maiwetter hatte sich wieder eine stattliche Demonstrationsgemeinschaft auf dem Museumsplatz eingefunden. Mehr als noch im Jahr zuvor wollen für das Motto von „mehr Solidarität“ auf die Straße gehen. Zu „einer der größten Kundgebungen der Region“, wie Bürgermeiser Roland Schäfer stolz betonte. Einig waren sich alle am Rednerpult, dass es noch immer reichlich zu tun gibt. Gastgeber Mario Unger vom IG BCE-Regionalforum trat besonders engagiert für Solidarität in der Flüchtlingskrise ein, die Bergkamen mit vielen Ehrenamtlichen beeindruckend bewältigt habe. „Die Gewerkschaften gehörten zu den ersten Opfern der Nazis: Wir lassen unser Land nicht von Minderheiten spalten!“, rief er laut seinen rund 500 Zuhörern in der Römerbergsporthalle entgegen. Als die Maikundgebung in Bergkamen ihre Blütezeit erlebte, nannte sich Bergkamen noch die größte Bergbaustadt Europas, so Bürgermeister Roland Schäfer. Geblieben sind die Chemieindustrie, die Spuren des Strukturwandels und neue Probleme mit schwindenden Flächen für Gewerbegebiete, dem Steilmann-Konkurs. Der Leiter des IG BCE-Bezirks Hamm, Lothar Wobedo, forderte Taten: Es müssten Mehrheiten organisiert, den Wählern die richtige Orientierung mit klarer Benennung im Wahlprogramm für das gegeben werden, was angepackt werden muss.

Analyst mit Optimismus und Eleganz

Mai_18Als Thomas Oppermann schließlich als Hauptredner ans Mikrophon trat, waren alle Schwerpunktthemen schon benannt. So blieb dem SPD-Fraktionsvorsitzenden die Rolle als eleganter Analyst mit viel Optimismus. Erreicht habe man mit dem Mindestlohn bereits viel, „wir haben unsere Gesellschaft damit ein bisschen gerechter gemacht“. Es bleibe aber noch viel Arbeit, das Kernziel zu erreichen: „Arbeit muss Wert und Würde haben – gute Arbeit braucht gute Tariflöhne.“ Den Missbrauch der ursprünglich zur Bewältigung von Auftragsspitzen gedachten Leiharbeit „werden wir bekämpfen“, versprach er. Das Kippen der hier bislang erreichten Kompromisse durch die CDU „machen wir nicht mit“.

Gut besucht war die Maikundgebung in der Römerbergsporthalle.
Gut besucht war die Maikundgebung in der Römerbergsporthalle.

Tariflöhne, Kampf gegen Leiharbeit und Wildwuchs bei Werkverträgen sei nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Erstmals seien wieder die Nettolöhne gestiegen. Halbierung der Arbeitslosenzahl seit 2005, aktuelles Wirtschaftswachstum, Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse: Das bedeute wachsende Kaufkraft, wachsende Binnenkonjunktur, Unabhängigkeit von internationalen Märkten. „Wir wollen eine Fortsetzung der erfolgreichen Tarifpolitik“, betonte er und lobte den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

 

Von der Rente über die Flüchtlingskrise zum Rundumschlag

Symbolik am Rande.
Symbolik am Rande.

Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss davon leben können. Oppermann will keine Verschiebung der Rentenaltersgrenze, fordert eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Das könne aber nur seriös erarbeitet werden, „und das werden wir tun“ – etwa mit der Forderung nach einer Solidarrente, einer Reform der Betriebsrenten, Verbesserung der Riesterrente. Wichtig ist Oppermann, dass an den Ursachen gearbeitet wird. Die Defizite im Bildungssystem müssen beseitigt werden, es brauche Nachqualifizierungen, eine Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung, Chancen für alle.

Der Bergbau setzt noch immer Zeichen - wenn auch nur als Kulisse.
Der Bergbau setzt noch immer Zeichen – wenn auch nur als Kulisse.

Es gelte auch, die Flüchtlinge mit ihrem Potenzial in den Arbeitsmarkt zu integrieren – solidarisch ohne Benachteiligung anderer. Wer nach Deutschland komme und gefördert werde, müsse aber auch die Spielregeln der Gesellschaft beachten. Unerträglich sei vor diesem Hintergrund die Hetze der AfD gegen „friedliche Muslime“.Die Flüchtlingskrise stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Froh sei er deshalb über das Abkommen mit der Türkei, die weitaus mehr Flüchtlinge aufnehme als Europa und auch bei der Sicherung der Außengrenzen mithelfe. Dennoch dürften hier „keine Kompromisse an der falschen Stelle gemacht werden – bei den Menschenrechten und bei der Pressefreiheit“, machte er unmissverständlich klar.

Hat nicht weniger Tradition: Die Erbsensuppe nach der Kundgebung.
Hat nicht weniger Tradition: Die Erbsensuppe nach der Kundgebung.

„Froh sein können die Bergkamener über ihren Bürgermeister“, betonte Oppermann. Schäfer setzte sich für die Interessen der Kommunen ein. Investitionsprogramm für die Kommunen, Schutz der Kohlekraftwerke und Verhinderung weiterer Strompreisanstiege, Zukunft der Stahlindustrie, Kampf gegen Steueroasen und Panama-Auswegen: Zum Abschluss bot Oppermann einen Rundumschlag, für den es viel Applaus und spezielles Bergbau-Geschenk aus Bergkamen gab. Geschätzte 1.000 Bergkamener feierten anschließend den Mai mit einem Familienfest, bei dem die klassische Erbsensuppe neben Hüpfburg, Karussell, Live-Musik und türkischen Köstlichkeiten nicht fehlen durfte.




Warnstreik: Verdi legt den öffentlichen Dienst lahm


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Imposante Demonstration in Unna: Verdi rief am Dienstag zum Warnstreik auf und rund 800 Demonstranten folgten zum Rathaus. Zwölf Busse aus dem Kreis Unna kamen, um 3,5 Prozent mehr Gehalt plus 100 Euro für jeden Angestellten zu fordern.
Es war ein lauter Protestzug, den Verdi geformt hat: Vom Rathausplatz ging es über den Lindenplatz und die Massener Straße zur Bahnhofstraße. Immer wieder betonte Verdi-Bezirkssekretär Christian Berger die Forderung: „3,5 Prozent mehr Gehalt plus 100 Euro mehr für jeden Mitarbeiter“. Die 100 Euro Sockelbetrag würde verhindern, dass die Schere immer weiter auseinandergeht. Außerdem sollen Azubis nach der Ausbildung unbefristet übernommen werden. Für die Forderung gab es in der Innenstadt sogar den ein oder anderen spontanen Applaus der Marktbesucher. Denn „Haben Sie von der zehnprozentigen Erhöhung etwas abbekommen“, fragt Christian Berg provokant.

“Wie dumm ist denn die Politik?“

100 Euro plus 3,5 Prozent sollten drin sein, findet die Gewerkschaft, gerade im Hinblick auf die jüngste Diätenerhöhung des Bundestages. Die zehnprozentige Erhöhung wurde bei der Kundgebung immer wieder thematisiert. Etwa bei Olaf, einem Mitarbeiter der Stadtwerke Unna: „Schaut mal in die Politik, wie dumm die sind. Beschenken sich kurz vor der Tarifrunde mit 10 Prozent und wir sollen mit 0 Prozent abgespeist werden.“
Dass die Arbeitergeber kein Angebot vorgelegt haben, hält er für einen „schlechten Witz“. „Damit werden wir uns nicht abfinden!“ Wenn bei der Fortsetzung der Tarifrunde in Potsdam am Donnerstag und Freitag, 20. und 21. März, kein ordentliches Angebot gemacht wird, geht der öffentliche Dienst wieder auf die Straße, unterstreicht der Gewerkschafter.

Deftige Worte aus dem Kreishaus

Deftige Worte findet der Mitarbeiter aus dem Kreishaus. Auch er schimpft über die Diätenerhöhung, dass er davon nichts abbekommt, findet er ungerecht: „Wir sind die, die die Scheiße vor Ort ausbaden, die da oben verzapft worden ist“, verkündet er unter dem Beifall der Streikenden. Dafür wolle er auch Taler sehen.
Dass Innenminister Thomas De Maiziere der Gewerkschaft „Maßlosigkeit“ vorwirft und die 3,5 Prozent für schädlich hält, fasst der Gewerkschafter einfach zusammen: „Der hat doch einen Schlag in der Achsel.“ Auch die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst seien auf Kohle geboren und hätten Stahl in den Adern, sprich: Der kämpferische Nachmittag am Dienstag war nur ein Vorgeschmack, wenn es in Potsdam kein Angebot gibt.

Gudrun Janßen: „Wir legen noch eine Schippe drauf

Darauf müssen sich die Arbeitgeber einstellen, wenn es kein „verhandelbares Angebot“ gibt, betont Verdi-Geschäftsführerin Gudrun Janßen: „Wir legen noch eine Schippe drauf, die 12 Busse heute sind nur ein Anfang“. Dass De Maiziere die Forderung der Gewerkschaft als „schädlich“ bezeichnet habe, hält sie für ein Unding: „Läuse sind schädlich, 3,5 Prozent nicht!“ Außerdem kündigte Janen bereits einen Erzwingungsstreik an, wenn die Arbeitgeberseite kein Angebot in Potsdam macht.

Das Video zur Demonstration