Die GSW werden die Senkung der Mehrwertsteuer ab 01. Juli 2020 in voller Höhe an ihre Kunden weitergeben. Für einen typischen Haushaltskunden im Strom mit einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh ergibt sich damit eine Ersparnis für die Abrechnung 2020 im Tarif GSW Fashion in Höhe von 13,69 Euro. Derzeit prüfen die GSW, ob es ihnen als Energieversorger möglich ist, die Mehrwertsteuersenkung auch auf das erste Halbjahr 2020 anzuwenden. Somit könnte die Ersparnis sogar noch höher ausfallen. Diesbezüglich befinden sich die GSW in Abstimmung mit den Finanzbehörden.

Für eine Abgrenzung zum 30. Juni ist das Einreichen von Zählerständen von Kundenseite nicht notwendig. Die Berechnungssysteme der Energiebranche ermitteln eine realitätsnahe Abgrenzung.

Auch die vereinbarten Abschlagszahlungen bleiben weiterhin bestehen, da das Absenkungspotential äußerst gering ist. In einer Beispielrechnung würde die monatliche Absenkung von 19 Prozent auf 16 Prozent bei einem monatlichen Abschlag von 100,00 Euro bei Strom und/oder Erdgas lediglich 2,18 Euro betragen.

Da es sich bei Abschlägen um Pauschalbeträge, die annähernd den zukünftigen Verbrauch beziehungsweise Rechnungsbetrag berücksichtigen, wird bei der nächsten Abrechnung selbstverständlich die reduzierte Mehrwertsteuer einbezogen und gegen die vorhandenen Abschlagszahlungen verrechnet. Für die Kunden der GSW entsteht daher durch die Steuersenkung kein Aufwand.

Die GSW als vorsteuerabzugsberechtigtes Unternehmen dürfen für Lieferungen und Leistungen vom 01. Juli bis 31. Dezember lediglich den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Abzug bringen. Hiervon sind die Einspeiser betroffen, die sich für eine Bruttoauszahlung (inklusive Mehrwertsteuer) entschieden haben. Auch hier werden die GSW die pauschalen Abschläge bis zum Jahresende unverändert weiterzahlen und erst mit der Jahresabrechnung mit dem gültigen Steuersatz gutschreiben.

Diejenigen Erzeuger, die sich für die Kleinunternehmerregelung (Rechnung ohne Mehrwertsteuer) entschieden haben, bleiben von der Mehrwertsteuerregelung unberührt. Eine Mitteilung über die bisher eingespeiste Energiemenge bis zum 30. Juni ist nicht erforderlich, weil die Abrechnungssysteme eine nahezu realistische Abgrenzung vornehmen.

Um der aufgrund der Corona-Beschränkungen kriselnden deutschen Wirtschaft einen positiven Konjunktureffekt zu bescheren, hat die Bundesregierung beschlossen, zum 01. Juli 2020 die Mehrwertsteuer bis zum Ende des Jahres von 19 Prozent auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent zu senken. Die temporäre Mehrwertsteuersenkung kann, wenn sie zu Ersparnissen führt, eine Wirkung entfalten und beim Konsumenten für einen Kaufimpuls sorgen.

Der Sportabzeichentreff des SuS Oberaden führte jetzt die erste Abnahme in der Disziplin 200m Sprint im Radfahren für das Deutsche Sportabzeichen durch. Bei sonnigem Wetter und mit einem großen Teilnehmerfeld wurden gute Zeiten erreicht.

In der Nacht zu Mittwoch haben unbekannter Täter an einem in einem Carport an der Straße Unter den Telgen in Weddinghofen abgestellten BMW X3 eine Seitenscheibe eingeschlagen. Anschließend bauten sie das Lenkrad und entwendeten dieses.

Im gleichen Tatzeitraum wurde aus einem BMW 318i, der vor einem Haus an der Gedächtnisstraße ebenfalls in Weddinghofen stand, das festeingebaute Navigationsgerät entwendet. Äußerliche Beschädigungen waren an dem Fahrzeug nicht feststellbar.

Wer hat Verdächtiges bemerkt? Hinweise bitte an die Polizei in Bergkamen unter der Rufnummer 02307 921 7320 oder 921 0.

Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich, für Bergkamen sind es genau 614.531,18 Euro zusätzlich.

Die Hälfte der Mittel sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden. Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen Euro aufstocken. Damit stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die digitale Ausstattung zur Verfügung. Den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Mittel zu verdoppeln, hatten CDU und FDP in der vergangenen Woche abgelehnt.

In seiner Unterrichtung hat Ministerpräsident Laschet erklärt, dass das Geld jetzt schnell ausgegeben werden soll. „Damit düpiert er seine Schulministerin Yvonne Gebauer, die noch in der vergangenen Woche keine Idee hatte, wie die Mittel verteilt werden sollen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert, die Sommerferien dafür zu nutzen, an den Schulen für die nötige Ausstattung zu sorgen. Um kurzfristig handlungsfähig zu sein, sollte die Landesregierung dazu als Blaupause auf die bisherigen Landesrichtlinien zum Digitalpakt zurückgreifen.

Damit würden für Bergkamen, Bönen und Kamen mehr als 1,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, davon rund 830.000 Euro (Bergkamen 386.922,38 Euro, Bönen 121.559,14 Euro und Kamen 323.470 ,24 Euro) für die Beschaffung von digitalen Endgeräten.

Hierzu erklärt Rüdiger Weiß, Mitglied des Landtags:

„Die SPD hat die Mittel auf Bundesebene in Rekordzeit bereitgestellt. Jetzt ist die Landesregierung mit der Umsetzung am Zuge. Die Schülerinnen und Schüler brauchen schnell die Möglichkeit zum Digitalen Lernen und die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit, um die Mittel noch dieses Jahr zu verausgaben. Dabei sollten die bereits vorhandenen Budgets unbürokratisch aufgestockt werden. Unabhängig davon gilt für uns: Digitale Endgeräte gehören zu den Lernmitteln des 21. Jahrhunderts. Deshalb sollten sie auch in den Bereich der Lernmittelfreiheit fallen.“

Im Kreis Unna erhöhte sich der Bestand an gemeldeten Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 284 auf 16.994. Im Vergleich zu Juni 2019 stieg die Arbeitslosigkeit um 2.556 (+17,7 Prozent) an. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Punkte auf 7,9 Prozent. Vor einem Jahr betrug sie 6,8 Prozent. In Bergkamen stieg die Zahl der Arbeitslosen nur leicht um 12 auf 2521. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 9,7 Prozent

„Die Anstiege schrumpfen und die Lage wird zunehmend unaufgeregter auf dem Arbeitsmarkt im Kreis Unna“, fasst Agenturchef Thomas Helm die Entwicklung der vergangenen vier Wochen zusammen. Danach sei die Arbeitslosigkeit zwar weiterhin – jedoch fast ausschließlich im Bereich der Arbeitslosenversicherung – gestiegen, gleichzeitig nähmen die Möglichkeiten, einen neuen Job zu finden, ebenso deutlich zu. So hätten nicht nur die Stellenneumeldungen beträchtlich zugelegt, sondern auch die Abgänge aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit: „Aktuell ist viel Bewegung in beide Richtungen. Diese Dynamik ist gut und zeigt, dass die Wirtschaft die Lockerungen dankbar aufnimmt. Jedoch bleiben die Auswirkungen der Sommerferien abzuwarten, die mit erhöhtem Reiseverkehr und gesteigerter Kontaktdichte einhergehen und eine gesicherte Perspektive für die nächsten Monate aktuell nicht ermöglichen.“

Entwicklung in den zehn Kommunen des Kreises
Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich im vergangenen Monat unterschiedlich in den Kommunen des Kreises Unna. Während Arbeitslosigkeit in Werne (-0,7 Prozent bzw. sechs auf 881) und Selm (-0,5 Prozent bzw. fünf auf 941), abgebaut werden konnte, stieg sie in den restlichen Städten an. Am geringsten fiel der Anstieg in Schwerte aus (+0,4 Prozent bzw. sieben auf 1.666), danach folgen Bergkamen (+0,5 Prozent bzw. 12 auf 2.521), Fröndenberg (+1,3 Prozent bzw. acht auf 606), Unna (+1,8 Prozent bzw. 40 auf 2.205), Kamen (+2,0 Prozent bzw. 38 auf 1.907), Lünen (+2,2 Prozent bzw. 108 auf 4.952), Bönen (+6,3 Prozent bzw. 45 auf 761) und Holzwickede (+7,2 Prozent bzw. 37 auf 554).

Heute sind drei neue Fälle hinzugekommen (je einer in Bergkamen, Unna und Bönen). Neun weitere Personen gelten als wieder genesen. Damit reduziert sich die Zahl der aktuell infizierten Personen um sechs auf 56. Insgesamt haben sich seit Beginn 767 Menschen im Kreis Unna infiziert.

Einer der drei heute gemeldeten Fälle steht im Zusammenhang mit einem Tönnies-Mitarbeiter und ist das Ergebnis der Testungen in einer Bergkamener Kita. Alle Personen, die Kontakt hatten, stehen unter Quarantäne.

Damit erhöht sich die Zahl der Infizierten im Kreis Unna, die im Zusammenhang mit den Fällen bei der Firma Tönnies stehen, auf insgesamt 25 (8 Tönnies Mitarbeiter und 17 in dieser Infektionskette).

– Max Rolke / Kreis Unna –

Aktuell Infizierte

Von Freitag (3.7.), 18 Uhr, bis Montag (6.7.), 6 Uhr, sperrt die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ruhr die B233-Brücke über die Lippe sowie die parallel verlaufende Geh- und Radwegbrücke zwischen Bergkamen-Rünthe und Werne. Auch die Lippe selbst ist im Bereich unterhalb der beiden Brücken für den Wassersportverkehr gesperrt. Großräumige Umleitungen für den Kraftfahrzeugverkehr sowie für Radfahrer und Fußgänger sind ausgeschildert.

An diesem Wochenende werden mit Hilfe von selbstfahrenden Plattformen (self-propelled modular transporter) und zwei Autokranen von ihrem aktuellen Lagerplatz auf die bereits errichteten Behelfswiderlager (provisorische Pfeiler) transportiert. Die Behelfswiderlager sind in den vergangenen Monaten zwischen der alten B233-Brücke und der Geh- und Radwegbrücke entstanden. In den kommenden Monaten werden die drei Hauptträger mit Querträgern und dem Überbau der Brücke verschweißt. Zudem entsteht eine provisorische Fahrbahndecke, über die der Verkehr fließen soll, während die alte Brücke abgerissen wird. Die neue B233-Brücke über die Lippe wird voraussichtlich Ende 2021 fertiggestellt.

Die Zahl der im Kreis Unna wohnenden Tönnies-Mitarbeiter hat sich auf 34 (+1) erhöht. Das ist der derzeitige Stand nach Auswertung der Mitarbeiterlisten des Unternehmens. Nach aktuellem Stand leben 13 Tönnies-Mitarbeiter in Bergkamen, jeweils einer in Bönen und Fröndenberg, jeweils 4 in Kamen und in Lünen, 2 in Selm, 3 in Unna und 6 (+1) in Werne.

Alle Tönnies-Mitarbeiter wurden in Gütersloh getestet. Der Kreisgesundheitsbehörde Unna liegen sowohl die Listen der positiv getesteten Personen als auch die derjenigen vor, die negativ getestet wurden. Bei letzteren waren und sind keine weiteren Tests vorgesehen, sie stehen allerdings unter Quarantäne.

Von den nun 34 dem Kreis bekannten Mitarbeitern sind 8 mit dem Coronavirus infiziert (6 in Bergkamen, jeweils 1 in Kamen und in Lünen). Deshalb führte die Kreisgesundheitsbehörde im familiären Umfeld der 8 Infizierten Tests durch. Nach aktuellem Stand (29. Juni)  gibt es in Bergkamen 11 laborbestätigte Fälle (Lünen 3, Kamen 2).

In einer Grundschule in Bergkamen wurde eine Klasse am 24. Juni getestet. Die Ergebnisse liegen jetzt vor: Sie sind negativ. In einer weiterführenden Schule in Bergkamen wurde eine Klasse am 25. Juni abgestrichen. Auch hier liegen die Ergebnisse nun vor: Ein Kind wurde positiv getestet, alle Kontaktpersonen stehen unter Quarantäne. Die Laborergebnisse für eine Bergkamener Kita (Tests am 26. Juni) stehen weiter aus.

In Werne gibt es endgültig Entwarnung, denn nun liegt auch das letzte Ergebnis für die zweite Kita vor. Das beim Kinderarzt getestete Kita-Kind ist negativ.

– Constanze Rauert –

Update | Weiterer Todesfall | 29.06.2020 | 15 Uhr

Traurige Nachricht aus dem Gesundheitsamt: Gestern verstarb eine 62-jährige Frau aus Holzwickede. Ihr Tod steht im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Zudem musste die Statistik um sieben neue Fälle ergänzt werden. Sechs kamen am Samstag hinzu: drei in Lünen, zwei in Bergkamen, einer in Bönen. Am Sonntag wurden keine neuen Fälle registriert. Heute kam ein neuer Fall in Lünen hinzu.

Damit blickt das Gesundheitsamt auf insgesamt 764 Infektionen. Elf Personen mehr als gestern gelten als wieder genesen. Damit haben 663 Personen eine Infektion überstanden. Aktuell infiziert sind demnach noch 62 Menschen im Kreis Unna.

Mit dem am 3. Juni zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbarten Konjunkturpaket sollen  Städte und Gemeinden allein in diesem Jahr um etwa 14 Milliarden Euro entlastet werden. Insgesamt 22 Maßnahmen des Pakets enthalten Unterstützungsleistungen für Kommunen.

Da den Kommunen als Folge der Virus-Krise voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer wegbrechen, werden diese den Kommunen von Bund und Ländern als Einmalzahlung erstattet. Zudem wird der Bund seine Beteiligung an den Miet- und Heizkosten von Arbeitslosengeld II-Empfängern dauerhaft um 25 Prozentpunkte erhöhen. „Allein für den Kreis Unna sind dies ersten vorsichtigen Schätzungen zufolge über 21 Millionen Euro Entlastung“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Die Kommunen mit ihren Städten und Gemeinden sind die Orte, an denen wir Menschen leben. Hier erhalten wir die Infrastruktur, die wir alle brauchen, um unseren unterschiedlichen Lebensrealitäten nachgehen zu können. Mit dem vorliegenden Konjunktur-programm werden wir deshalb auch den Sport- und Kulturprogrammen sowie dem öffentlichen Nahverkehr unter die Arme greifen“, erläutert Kaczmarek.

Hierzu zählen eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 zur anteiligen Kompensierung der durch die Corona-Krise stark verringerten Fahrgeldeinnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr, zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten für die Jahre 2020 und 2021 sowie das Unterstützungsprogramm zur Wiederaufnahme von Projekten und Spielplänen im Kunst- und Kulturbereich in Höhe von einer Milliarde Euro.

„Insbesondere Familien sind auf eine gute Betreuungs- und Bildungslandschaft angewiesen. Ich freue mich, dass wir im Rahmen des Konjunkturpakets den Kapazitätsausbau von Kindertagesstätten mit einer Milliarde Euro zusätzlich fördern und das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung mit 1,5 Millionen Euro beschleunigen“, so Kaczmarek.

Damit kommunale Unternehmen den bereits um die Möglichkeit der Betriebsmittel-finanzierung ergänzten KfW-Förderkredit „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ noch besser nutzen können, wird die bisherige Deckelung der jeweiligen Kreditsumme von 50 Millionen Euro aufgehoben. Erfreulich ist zudem, dass hinsichtlich der KfW-Corona-Sonderprogramme im Kreis Unna bereits 222 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 58 Millionen Euro bewilligt wurden.

Demokratieförderung: Das ist für den Kreis eine Daueraufgabe. Im letzten Jahr wurde mit vielen Akteuren und vielen Veranstaltungen u.a. an 100 Jahre Demokratie in Deutschland, an 100 Jahre Frauenwahlrecht oder auch an 70 Jahre Grundgesetz erinnert. Daran knüpften Schüler mit einem Projekt an und erstellten ein Banner. Das hing seit Mitte Mai am Kreishaus, jetzt zog es um nach Bergkamen. „Demokratie ist wie Porzellan: Es ist wunderschön, aber auch sehr zerbrechlich“, erklärte Beigeordnete Christine Busch, die es ausdrücklich begrüßte, dass dieses Bann jetzt für mindestens ein Jahr an der Außenwand des „Kommunalen Integrationszentrums“ an der Schulstraße in Weddinghofen zu sehen sein wird.

„Vier Schwerter „SOR – SMC“-Schulen entwickelten die Idee, bei der kreativen Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz, ein Demokratiebanner zu erstellen“, berichtet Sevgi Kahraman-Brust, die das Projekt unterstützte. „Interaktiv gestaltet sollte das Banner sein. Das Ergebnis ist toll und spiegelt den Geist der Demokratie wieder: Demokratie ist, wenn alle mitmachen und gestalten – gerade mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im September.“

Dafür stellten sich bis zu 200 Schülerinnen und Schüler pro Schule in ihren Schulhöfen auf. Sie formten die zehn Buchstaben des Wortes DEMOKRATIE und wurden dabei von einer Foto-Drohne aus der Vogelperspektive fotografiert. Zu sehen ist das Banner ab sofort in Bergkamen am Kommunalen Integrationsbüro Kreis Unna. Die Stadt Bergkamen hat die Aktion finanziell unterstützt.

Antirassismus-Projekt
Das Projekt entwickelten sie im Rahmen ihrer Antirassismusarbeit und zum 25-jährigen Bestehen von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (SOR – SMC)“. Unterstützung erhielten die Gesamtschule am Gänsewinkel, das Ruhrtal Gymnasium Schwerte, das Friedrich Bährens Gymnasium, die Realschule am Bohlgarten und die Theodor-Fleitmann Gesamtschule von der Jugendhilfe der Stadt Schwerte. Eine finanzielle Förderung von 1.000 Euro steuerte der Kreis bei.

Der Fokus der Kinder und Jugendlichen richtete sich auf das am 23. Mai 1949 erlassene Grundgesetz. Dieses Grundgesetz bildet bis heute das rechtliche Fundament unserer Demokratie und unserer Gesellschaft, schreibt das Recht auf Meinungsfreiheit ebenso fest wie das Recht auf freie Entfaltung, auf freie Berufswahl oder auch die Pressefreiheit. PK | PKU

Mit einer sehr bunten Mischung bei seinen 22 Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlbezirken tritt BergAUF mit dem Ziel an, im nächsten Rat mehr als die bisher zwei Sitze zu erringen. Besonders Jugendliche sollen angesprochen werden, nicht nur BergAUF zu wählen, sondern auch außerparlamentarisch für ihre Interessen einzutreten. Einig sei man, „klare Kante gegen Rechts“ zu zeigen und durch sachliche antifaschistische Aufklärung den Einzug
der AfD in den Rat möglichst zu verhindern, heißt es in einer Erklärung von BergAUF.

BergAUF zeigt sich selbstbewusst und auch stolz auf das, was das Wahlbündnis seit dem Einzug in den Rat 2004 erreicht hat. „Ohne die hartnäckige Arbeit von BergAUF wäre das Problem mit dem Ultragift PCB im Grubenwasser und dem Giftmüll unter Tage – für das die RAG verantwortlich ist – wohl nicht ans Licht der Öffentlichkeit gekommen“, ist sich Richard Bauer sicher, der seit vielen Jahren Vorstandssprecher ist. Und BergAUF sei die einzige Kraft im Rat, die sich beim Badneubau
konsequent dafür einsetzt, dass ein wirklicher Freibadbereich dabei ist. „Das war doch die Hauptforderung bei den Umfragen, weil es eben für Kinder und Jugendliche im Sommer fast schon Lebenselexier ist “, legt sich auch der Bürgermeisterkandidat Werner Engelhardt fest. Er selbst habe dies auch von Anfang im Rat energisch vertreten, solange er noch Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender war. Und an die Adresse der SPD fügt er an: „Wir haben uns nie weggeduckt, wie SPD-Bürgermeisterkandidat
Schäfer behauptet, unsere Stimme wurde nur meistens mehrheitlich unter den Tisch gekehrt!“

Damit sich das ändert, will BergAUF seine Sitze wenigstens verdoppeln und legt bei der Wahl gesteigerten Wert darauf, nicht als eine unter mehreren etablierten Parteien, sondern als demokratisches und überparteiliches Wahlbündnis zahlreicher Einzelpersonen wahrgenommen zu werden. „Das macht den Unterschied“, meint die jetzige Fraktionsvorsitzende Claudia Schewior, „denn wir sind einzig und allein den Interessen der Bergkamener Bevölkerung und müssen nicht Parteilinie und Fehlentscheidungen aus Berlin oder Düsseldorf mittragen, wie die Ratsparteien.“ „Damit das so bleibt, und kein persönlicher Vorteil entsteht, haben sich alle Kandidaten verpflichtet auch weiterhin alle Aufwandsentschädigungen zu Spenden.“ ergänzt Fatma Uyar, ebenfalls Ratsfrau von BergAUF.