Das Stadtmuseum Bergkamen bietet am Sonntag, 17. Mai, dem Internationalen Museumstag,  zwei Baustellen-Führungen zu dem Thema „Das Museum für alle: Museen für Vielfalt und Inklusion“ an. Um 14 Uhr können Risikogruppen und um 15 Uhr Familien an einer ca. 30-minütige Führung teilnehmen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Treffpunkt ist vor dem aktuellen Eingang des Stadtmuseums. Es wird darum gebeten, private Schutzmasken zu tragen und den verordneten Mindestabstand einzuhalten. Der Eintritt am Internationalen Museumstag ist kostenfrei.

Der Internationale Museumstag wird jährlich vom Internationalen Museumsrat ICOM ausgerufen und findet im Jahr 2020 bereits zum 43. Mal statt. Ziel des Aktionstages ist es, auf die thematische Vielfalt der mehr als 6.500 Museen in Deutschland sowie der Museen weltweit aufmerksam zu machen. Der Aktionstag steht dabei jährlich unter einem wechselnden Schwerpunkt, der aktuelle Themen aufgreift und auf die thematische Vielfalt der reichen Museumslandschaft verweist. 2020 lautet der Schwerpunkt „Das Museum für alle – Museen für Vielfalt und Inklusion“.

Der Internationale Museumrat schreibt auf seiner homepage dazu: „Museen genießen hohe Glaubwürdigkeit und Vertrauen und können so Vorreiter für eine nachhaltige politische, soziale und kulturelle Entwicklung unserer Gesellschaft sein. Die Herausforderungen, die Vielfalt und Inklusion mit sich bringen, zeigen sich oft in der Schwierigkeit, komplexe soziale Themen in einer zunehmend polarisierten Welt sachlich zu diskutieren. Museen sind hier – gerade wegen ihrer hohen gesellschaftlichen Bedeutung – besonders gefordert. In Ausstellungen, Vorträgen, Performances oder Vermittlungsprogrammen zeigen sie Möglichkeiten der Auseinandersetzung auf.“

Mit den Führungen zum Thema des Internationalen Museumstages 2020 möchte das Stadtmuseum Bergkamen das öffentliche Bewusstsein für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander fördern und den Blick auf verschiedene Perspektiven eröffnen.

Weitere Informationen: www.stadtmuseum-bergkamen.de

Der Vorstand des Vermögensverwaltungsrates und das Pastoralteam der Katholischen Kirchengemeinde Heilig Geist Bergkamen haben nächste Schritte für die öffentliche Feier von Gottesdiensten gesetzt. Der Schutz von Menschen hat dabei die oberste Priorität:

1. Für die öffentliche Feier der Gottesdienste gelten die „Staatlichen Bestimmungen für Ansammlungen in geschlossenen Räumen“ und die „Rahmenbedingungen des Erzbistums Paderborn“.

2. Um Erfahrungen zu sammeln, werden öffentliche Gemeindegottesdienste zunächst an Sonn- und Feiertagen nur in der St. Elisabeth-Kirche, Parkstraße 2, gefeiert.

3. Ein Ordnungsdienst reguliert den Zutritt zur Kirche und sorgt dafür, dass nur die markierten Plätze eingenommen werden können. Um die Mindestabstände einzuhalten, dürfen bis zu 60 Menschen teilnehmen.

4. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Bei Erreichen der Höchstgrenze müssen leider die Türen geschlossen werden. Um Verständnis wird jetzt schon gebeten.

5. Am Donnerstag, 21. Mai 2020 (Christi Himmelfahrt) beginnen wir mit der öffentlichen Feier der Heiligen Messe: 10.00 Uhr und 11.30 Uhr jeweils in St. Elisabeth, Parkstr. 2

6. Auch für die folgenden Sonn- und Feiertage sind Heilige Messen um 10.00 Uhr und 11.30 Uhr in St. Elisabeth geplant.

7. Die Heilige Messe um 10.00 Uhr wird wie gewohnt live auf der Homepage bzw. dem youtube-Kanal der Kirchengemeinde übertragen.

8. Die katholischen Christinnen und Christen bleiben von der Sonntagspflicht befreit.

9. Tauffeiern, Trauungen und Seelenämter sind unter den besonderen Vorgaben möglich. Nähere Informationen durch das Pfarrbüro.

Eine erfreuliche Nachricht hat die Verantwortlichen der DasDies Service GmbH erreicht. Das Inklusionsunternehmen der AWO Ruhr-Lippe-Ems kann sich über eine Förderung der Aktion Mensch für den Aufbau eines Bestell- und Lieferservice für Menschen mit Behinderung freuen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bietet die DasDies Service GmbH seit Mitte April in einem kleineren Umfang einen Einkaufsbringdienst für Menschen mit Behinderung an. „Wir wollten mit dem Service unseren oftmals gesundheitlich vorbelasteten Kunden eine konkrete Hilfe anbieten, um Ansteckungsmöglichkeiten zu minimieren“, erläutert DasDies-Geschäftsführer Maciej Kozlowski.

Mit der Förderung aus dem Corona-Soforthilfe-Programm der Aktion Mensch soll der Bestell- und Lieferservice in den nächsten Wochen ausgebaut und professionalisiert werden, um mehr Menschen mit Behinderung kreisweit zu erreichen. Angedacht ist unter anderem eine Internetplattform mit einer Warenkorb-Funktion, auf der Kunden ihre Einkäufe einfach online auswählen und bestellen können. Im Anschluss werden die Einkäufe direkt ausgeliefert.

„Wir sind sehr dankbar für die Förderung durch die Aktion Mensch. Wir können für die Menschen da sein, die in dieser Krisenzeit in ganz besonderem Maß auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.“, freut sich Wolfgang Rickert als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung. „Darüber hinaus ergibt sich dadurch die Möglichkeit, dauerhaft ein gutes Unterstützungsangebot zu etablieren.“

Interessierte für den Bestell- und Lieferservice können sich gerne telefonisch unter 02307 71991-12 oder per E-Mail unter sekretariat@dasdies.de<mailto:sekretariat@dasdies.de> informieren.

Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten im Kreis Unna ist um eins größer geworden und liegt jetzt bei 211. Dieser neue Fall wurde aus Lünen gemeldet. Von Montag auf Dienstag (jeweils um 15 Uhr) liegt die Zahl der Gesundeten konstant bei 408. In Bergkamen gibt es weiterhin drei infizierte und 25 gesundete Personen.

Der Überblick:

Aktuell Infizierte*

Gesundete

Verstorbene

Zahl der Fälle insgesamt:

von Andreas Milk
Immerhin: In einem Punkt stimmten die Angaben beider Seiten überein – und zwar, dass es seit rund 20 Jahren Zoff zwischen ihnen gebe. Eine schier endlose Bergkamener Nachbarschaftsfehde beschäftigte heute den Strafrichter am Amtsgericht Kamen. Angeklagt: Der 36-jährige Markus A. (Namen geändert), der laut Staatsanwaltschaft mehrfach eine Frau von nebenan, die 58 Jahre alte Stefanie P., beleidigt und bedroht hat – etwa, indem er sie „asoziale Nutte“ nannte und sich mit dem Zeigefinger die Kehle entlang fuhr. Das sei Unsinn, sagte Markus A. – einen anderen Anklagepunkt gab er dagegen zu: Am 4. Juli 2019 habe er Stefanie P. eine Dusche mit dem Gartenschlauch verpasst, um sie sich vom Leib zu halten. Sie habe damals nämlich eine Abstandsvereinbarung missachtet.

Die Sache mit dem Schlauch war der einzige Vorwurf, für den es so etwas wie einen objektiven Nachweis gab: Ein damals zum Tatort gerufener Polizist erinnerte sich auf Nachfrage des Richters, die Frau sei nass gewesen.

Was sich sonst so alles zwischen den Familien A. und P. abgespielt hat und abspielt – das wissen am Ende nur sie selbst. Nimmt man die Schilderungen von Markus A., seiner Mutter sowie eben von Stefanie P. zusammen, dann haben sich da die Richtigen gefunden – oder vielmehr: leider die völlig Falschen. „Ich will eigentlich nur meine Ruhe“, sagt Stefanie P. – während die Anwältin ihres Widersachers Markus A. überzeugt ist: „Sie will ihn unbedingt im Knast sehen.“

Da muss er – trotz ein paar Vorstrafen vor einigen Jahren – aber nicht hin. Der Richter verurteilte ihn wegen der Nummer mit dem Schlauch zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 40 Euro. A. habe sich der Beleidigung und Bedrohung schuldig gemacht. Der Urteilsverkündung folgte ein Appell, sich zu besinnen, einander aus dem Weg zu gehen und es vielleicht mal mit der Hilfe eines erfahrenen Schiedsmannes zu versuchen.

Besonders optimistisch wirkte der Richter nicht.

Der Römerpark Bergkamen wird aktuell um eine neue barrierefreie Raststation erweitert. “Damit können wir einen neuen Service anbieten und freuen uns auf viele neue Besucherinnen und Besucher, die entlang der Römer-Lippe-Route unterwegs sind“, so Kulturdezernent Marc Alexander Ulrich.

Die Baustelle wird in den nächsten Wochen eingerichtet. Da es wegen der Corona Pandemie zu Engpässen bei der Lieferung gekommen ist, kann der Saisonstart in diesem Jahr nicht im Mai erfolgen. „Das Museumsteam und der Förderverein arbeiten gemeinsam an einer schnellen Wiederöffnung nach den Baumaßnahmen“, so Museumsleiter Mark Schrader. Wegen einiger Unabwägbarkeiten sieht er den möglichen Öffnungstermin erst im Herbst dieses Jahres.

Der Römerpark wird seit 2012 vom Verein der Freunde und Förderer des Stadtmuseums Bergkamen e.V. ehrenamtlich betreut und an den Wochenenden beaufsichtigt. Der Verein wird von vielen Römergruppen aus ganz Deutschland unterstützt, die als historisch gewandete Akteure den Römerpark Bergkamen mit viel Engagement bespielen und nutzen.

Das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverein Bergkamen, lädt zur Blutspende am Freitag, 15. Mai 2020, von 15.00 bis 19.30 Uhr, in die Turnhalle der Regenbogenschule in Bergkamen-Rünthe ein. „Anders als im ursprünglich vorgesehenen ‚Haus der Mitte‘ ist es in der Turnhalle möglich, die Abstandsvorgaben für die einzelnen Blutspender einzuhalten“, so der Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Bergkamen, Andreas Kray.

Eingeladen sind alle Blutspender ab 18 Jahren. Als Verpflegung nach der Blutspende wird ein Lunchpaket gereicht. Zudem hat sich Bergkamens Rot-Kreuz-Leiterin Monika May etwas Besonderes einfallen lassen: Jeder 10. Blutspender bekommt ein besonderes Geschenk vom Ortsverein Bergkamen überreicht.

„Alles neu macht der Mai“ könnte es demnächst aus den Unterrichtsräumen erklingen, wenn die Musikschule in einem ersten Schritt mit der Wiedereröffnung nach der Lockerung der Corona-Vorschriften mit dem Einzelunterricht starten kann. Musikschulleiter Werner Ottjes sagt, dass dies in Bergkamen ab Montag, 18. Mai, wieder möglich sein wird. Mit Hochdruck arbeiten er und sein Kollegium daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es ist ein Hygiene- und Schutzkonzept erarbeitet worden, außerdem müssen alle Schutzvorrichtungen einsatzbereit sein.

„Ähnlich wie die allgemeinbildenden Schulen haben wir dafür ein paar Tage gebraucht,“ sagt Ottjes, „außerdem galt es, zeitgleich und kurzfristig noch einen Teilumzug organisieren, das ist in Corona-Zeiten eine besondere Herausforderung gewesen!“ Der Umzug wird notwendig, weil die Unterrichtsaktivitäten aus der Preinschule an einen anderen Ort verlagert werden müssen. Die Grundschule benötigt die Räume dringend für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Ursprünglich sollte dieser Umzug mit der übergangsweisen Zusammenlegung von Unterricht und Verwaltung am Fakt Campus geschehen.

Umzug zum Kubus der ehemaligen Burgschule ist notwendig

Durch die Corona-Krise haben sich die städtischen Finanzen erheblich verschlechtert, sodass alle Bereiche der Verwaltung gehalten sind, genau zu prüfen, ob neue Verpflichtungen zwingend eingegangen werden müssen oder ob günstigere Alternativen bestehen. Die Musikschule hat deshalb erneut die Nutzbarkeit des „Kubus“ der ehemaligen Burgschule im derzeitigen Zustand für Unterrichtzwecke überprüft. Dieses Gebäude wurde bereits vor zwei Jahren für einige Monate als Ausweichmöglichkeit für den Umbau des Pestalozzihauses durch die Musikschule genutzt, der Zustand dieses Gebäudeteils ist seit dem Verlassen der Räumlichkeiten unverändert.

In den nächsten Jahren entsteht auf dem Gelände der Neubau der Jahnschule, dann wird auch die Musikschule samt Verwaltung endgültig in den Kubus ziehen. „Für die Übergangszeit der Bauaktivitäten müssen wir dann noch eine Lösung finden, das sollte aber mit genügend zeitlichem Vorlauf kein Problem sein“, ist sich Ottjes sicher. Der Transport der Klaviere ist bereits kurzfristig erfolgt, eine Spedition wird in dieser Woche das Mobiliar in das neue Übergangs-Domizil bringen. Die Verwaltung der Musikschule bleibt im Nebengebäude am Stadtmuseum.

Schutzausrüstungen müssen einsatzbereit sein, neue Homepage ist online

Für den bevorstehenden Unterrichtsstart Mitte Mai ist es aber zunächst wichtig, dass die bestellten Schutzausrüstungen rechtzeitig geliefert und aufgestellt werden können. Für alle Räume, in denen Unterricht auf Blas- und Tasteninstrumenten oder Gesangsunterricht erteilt wird, sind dann entsprechende Spuckschutzvorrichtungen vorgesehen. „Alle Unterrichtsräume verfügen zudem über ein Waschbecken, die Mehrzahl ist größer als 40 Quadratmeter, das kommt uns jetzt sehr zugute!“, bemerkt Thorsten Lange-Rettich, stellvertretender Musikschulleiter.

Lange-Rettich hat sich in den vergangenen acht Wochen der Zwangspause intensiv mit der Fertigstellung der neuen Homepage der Musikschule beschäftigt. Die Vorstellung der neuen Seite erfolgte im kleinen Kreis des Verwaltungsvorstandes der Stadt Bergkamen. Kulturdezernent Ulrich zeigte sich beeindruckt von der neuen Plattform, die auch das neue Erscheinungsbild der Musikschule sichtbar macht. So können sich seit Mitte der letzten Woche Interessenten aller Bereiche der Musikschule unter www.musikschule-bergkamen.de über Angebote und Aktivitäten informieren. Alle Angebote – von den Musikmäusen über den Instrumentalunterricht bis zu Angeboten der Musikakademie – können jetzt auch online gebucht werden.

„Konzertveranstaltungen sind hoffentlich ab Herbst wieder möglich, darüber würden sich unsere Zuhörer und auch wir Musiker uns sehr freuen“, sagt Lange-Rettich, der mit dem BOB, dem Blasorchester der Musikschule in der letzten Zeit nur einen digitalen Probenbetrieb absolvieren konnte. Derzeit ist gerade das zweite Home-Recording-Video in Arbeit. Alle Mitglieder des Orchesters spielen dafür ihre Stimme nach einem Click-Track ein und die eingesendeten Videos werden dann am heimischen PC von Lange-Rettich zu einer Orchesterfassung zusammengeschnitten. Der Titel des Stückes, das gerade in Arbeit ist, lautet passend zur augenblicklichen Situation: „Zurück in die Zukunft“.

Online-Unterricht ist nur Ersatz

Viele Lehrkräfte der Musikschule haben in den letzten Wochen digitalen Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern gehalten und gepflegt. Vom Videounterricht über Skype, Zoom und andere Formate bis hin zu „Telefonproben“ mit Notenversand per E-Mail gab es zahlreiche Aktivitäten. „Für die Zeit des Unterrichtsstopps haben wir keine Entgelte erhoben, alle Beteiligten sind froh, wenn sie sich jetzt vor den Sommerferien einige Male wieder persönlich treffen können“, sagt Ottjes.

„Mit etwas Glück und entsprechender Vorbereitung sind laut der neuesten Verordnung des Landes NRW auch vor der Sommerpause bereits wieder Proben kleinerer Ensembles bis sechs Personen möglich, das ist doch ein Lichtblick für das gemeinsame Musizieren, denn Online-Unterricht ist eben nur ein Ersatz“, ergänzt Anne Horstmann, die neben der Musikakademie auch ein Querflötenensemble betreut. „Erst jetzt ist vielen Menschen in der Krise deutlich geworden, wie wichtig das gemeinsame Musizieren in der Gemeinschaft für sie ist. Musizieren verbindet nicht nur die Nervenzellen in unserem Gehirn, sondern es ermöglicht auch einen kreativen, nonverbalen Kontakt zu vielen anderen Menschen.“ Zahlreiche Angebote der Musikakademie mussten ausgesetzt oder verschoben werden. Die genauen Starttermine werden ab sofort auch über die neue Homepage bekannt gegeben: www.musikschule-bergkamen.de

Eine sechsköpfige neue Eingreifgruppe des Baubetriebshofs soll künftig dafür sorgen, dass wilder Müll im Stadtgebiet schneller verschwindet und die öffentlichen Grünfläche umweltgerecht und besser gepflegt werden. Ein entsprechendes Konzept stellte der Leiter des Baubetriebshofs Stefan Polplatz jetzt dem Stadtentwicklungsausschuss vor.

Deutlich wurde, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Stadtbilds leisten können, indem sie Missstände bei einer inzwischen eingerichteten Hotline, 02307/965123, telefonisch melden oder unter buergermeisterbuero@bergkamen.de per Mail melden. Bürgermeister Roland Schäfer hofft, dass in Kürze auch eine spezielle App fürs Smartphone eingesetzt werden kann. Missstände brauchen dann nur noch fotografiert zu werden. Mit dem Foto werden auch die Koordinaten übermittelt, sodass die neue Eingreifgruppe den Ort des Übels schnell finden kann.

Künftig soll auch die Eingreifgruppe die Pflege solcher Flächen übernehmen, die sich zwar im öffentlichen Besitz befinden, nicht aber in der Hand der Stadt Bergkamen. Gespräche mit dem Kreis Unna, Straßen.NRW und anderen sind bereits aufgenommen worden. Ziel aller Maßnahmen ist es nicht nur, etwas mehr fürs Auge, sondern auch für die Umwelt zu tun.  So sollen gezielt Anpflanzungen vorgenommen werden, die Nahrung für Insekten bieten. Es wird auch daran gedacht, mehr Bäume zu pflanzen, die positiv das Stadtklima beeinflussen.

Es geht übrigens nicht nur ums Grün, sondern auch ums Wasser. Auch die Wasserflächen des Wasserparks soll durch den

Das Ganze kostet Geld. Polplatz nannte 250.000 Euro, die jährlich für den verstärkten Personaleinsatz notwendig sein werden und rund 60.000 Euro für Sachkosten. Hier legte in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die CDU-Fraktion  ihr Veto ein. Wegen der zu erwartenden hohen Kosten der Bewältigung der Folgen wegen der Corona-Krise solle dieses Projekt „auf einen späteren Zeitpunkt“ verschoben werden.

Die Mehrheit des Stadtentwicklungsausschusses war aber ganz anderer Meinung.

2,29 Euro für ein Pfund Rinderhack: Mit solchen Preisen werben in dieser Woche Supermärkte im Kreis Unna – obwohl die Corona-Krise die Herstellung von Fleisch und Wurst eigentlich viel teurer machen müsste. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin. „Bei der Schlachtung und Zerlegung herrscht seit Jahren ein knallharter Dumping-Wettbewerb – besonders zum Start der Grillsaison. Wohin dieser Preiskampf führen kann, zeigen die jüngsten Corona-Ausbrüche in Coesfeld und anderen Schlachthöfen“, sagt Torsten Gebehart, Geschäftsführer der NGG-Region Dortmund.

Es sei gut, dass die NRW-Landesregierung nun alle Fleisch-Beschäftigten auf Corona testen und die Sammelunterkünfte durch die Gesundheitsämter kontrollieren lassen wolle. „Aber das darf keine einmalige Aktion sein. Aktuell geht es um das Virus. Um die Gesundheit der Beschäftigten aber auch künftig zu schützen, muss die Fleischbranche regelmäßig vom Staat in den Blick genommen werden“, so Gebehart. Dies müsse wesentlich intensiver geschehen als bislang. Zwar habe das Land NRW den Arbeitsschutz in der Fleischindustrie schon im Oktober vergangenen Jahres schwerpunktmäßig kontrolliert. Trotzdem sei es jetzt zu diesen fatalen Corona-Infektionsfällen gekommen. „Hier muss also deutlich mehr passieren“, fordert Gebehart. Im Kreis Unna beschäftigt die Fleischwirtschaft nach Angaben der Arbeitsagentur 800 Menschen. In ganz Nordrhein-Westfalen arbeiten knapp 30.000 Beschäftigte in der Branche – viele osteuropäische Werkvertragsarbeitnehmer in Subunternehmen nicht mitgerechnet.

Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten sei bei den Ramsch-Angeboten offenbar nicht eingepreist, kritisiert die NGG – „vom Tierwohl ganz zu schweigen“. Nach Informationen der Gewerkschaft hat die Arbeitsbelastung in den Schlachthöfen im Zuge der hohen Fleischnachfrage des Einzelhandels zuletzt stark zugenommen. „12-Stunden-Schichten sind in vielen Betrieben gang und gäbe. Es trifft vor allem die Werkvertragsbeschäftigten aus Osteuropa, die über Subunternehmen angestellt sind“, so Gebehart. Die lange, körperlich harte Arbeit in der Schlachtung und die Zerlegung geschlachteter Tiere mache die Menschen anfälliger für Erkrankungen und schwäche ihre Widerstandskraft. Auch das sei ein Aspekt, der bei Covid-19-Infektionen nicht unter den Tisch fallen dürfe.

Hinzu komme die Unterbringung. „Während überall Abstandsregeln und Kontaktsperren gelten, wohnen in den Gemeinschaftsunterkünften oft bis zu sechs Osteuropäer in einer 60-Quadratmeter-Wohnung. Dafür ziehen die Subunternehmer dann aber jedem Einzelnen auch noch 250 Euro vom ohnehin kargen Lohn ab“, berichtet Gebehart. Vor allem die Gesundheitsämter müssten die Unterkünfte von Beschäftigten wesentlich intensiver ins Visier nehmen. Hier brüte überall im Land eine enorme Corona-Gefahr, so die NGG.

Die Gewerkschaft fordert die Fleischhersteller dazu auf, den Gesundheitsschutz „absolut ernst“ zu nehmen. Sie stünden in der Verantwortung, auch bei ihren Subunternehmen für faire Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Unterbringung zu sorgen. „Dabei ist klar: Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Dumpingpreise können schon deshalb nicht funktionieren. Fleisch darf keine Ramschware sein – nicht in normalen Zeiten und schon gar nicht in der Pandemie“, so Gebehart.

Um die Zustände in der Fleischwirtschaft dauerhaft zu verbessern, müssten aus Werkverträgen reguläre Jobs werden – bezahlt zu einem fairen Branchenmindestlohn, so die NGG. „Außerdem brauchen wir eine bessere Nachunternehmerhaftung, damit prekäre Arbeitsbedingungen und unwürdige Unterkünfte auch beim letzten Subunternehmen ausgeschlossen sind“, betont Gebehart.

Die drei SPD-Fraktionsvorsitzenden der Mittelkreiskommunen Bönen, Bergkamen und Kamen fordern einen kommunalen Rettungsschirm, um die kommunale Infrastruktur zu sichern. „In den Kommunen findet das Leben statt, das zeigt sich auch in der Krise. Engagierte Menschen helfen anderen und diese brauchen Strukturen vor Ort“, sagt der Kamener Fraktionsvorsitzende Daniel Heidler.

„Dies wird aber schwierig, wenn die kommunale Einnahmesituation zu einem wesentlichen Teil einbricht und auf der anderen Seite die Kosten für Sozialtransfers exorbitant steigen“, betont Dirk Lampersbach aus Bönen. „Wir haben durch starke Haushaltsdisziplin und gute Wirtschaftspolitik dafür gesorgt, dass wir uns in den vergangenen Jahren Spielräume für kommunale Investitionen erarbeitet haben. Nun besteht die Gefahr, dass diese Bemühungen umsonst waren“, ergänzt Bernd Schäfer aus Bergkamen.

Einig sind sich die drei Fraktionsvorsitzenden in der Einschätzung, dass Kommunen systemrelevant sind. „Deshalb ist es nicht zu verstehen, dass es schnelle Hilfen für die Wirtschaft gibt, aber nicht für die Kommunen“, ergänzt Daniel Heidler. „Vor allem der Vorschlag der Landesregierung, durch Corona bedingte Ausfälle über weitere Kredite zu finanzieren und diese über fünfzig Jahre zu tilgen, ist ein Hohn,“ verdeutlicht Bernd Schäfer: „Das Land hat eine Verantwortung für seine Kommunen und dieser muss es nun auch gerecht werden.“
Gemeinsam haben die drei Fraktionsvorsitzenden einen Forderungskatalog aufgestellt, den sie ihrem Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß und ihrem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek übersendet haben. „Wir wissen, dass sich die beiden für unsere Belange in Berlin und Düsseldorf einsetzen. Wir wollen aber unsere Sicht nochmal strukturiert zu Papier bringen und bitten die beiden, die nachfolgenden Vorschläge mit in die Parlamentarische Arbeit zu nehmen“, sagt Dirk Lampersbach.

• Der Bund muss einen höheren Anteil an den Sozialkosten übernehmen. Sozialleistungen beruhen auf Bundesgesetzen und müssen so auch vom Bund zu einem wesentlichen Teil getragen
werden.
• Die Kommunen brauchen ein Sofortprogramm welches es ermöglicht, kommunale Investitionen weiter aufrecht zu erhalten.
• Die Regelung der Altschuldenproblematik darf nicht aus dem Blick verloren werden. Olaf Scholz hat hier einen guten Vorschlag gemacht und wir erwarten, dass die Landesregierung darauf reagiert.
• Der kommunale Finanzausgleich muss so angepasst werden. Die Kommunen müssen so am Steueraufkommen beteiligt werden, dass sie konjunkturunabhängig ihre Aufgaben erledigen können.
• Das Land NRW muss die Kosten für die erstatteten Betreuungsgebühren für Kinder übernehmen.
• Schlüsselzuweisungen müssen so angepasst werden, dass sie eine wirkliche Kompensation für Sozialtransfers sind.
• Die restriktiven Verschuldungsregeln für Kommunen müssen gelockert werden.