Bürgermeister: Bei Streik keine Erstattung von Kita-Beiträgen in Bergkamen

Eine Reihe von Kita-Eltern, die jetzt bin der vierten Woche vom Streik der Erzieherinnen und der Sozialarbeiter betroffen sind, wollen am Mittwochmorgen im Rathaus vorstellig werden. Sie fordern ein Ende des Streiks und wollen auch wegen entgangener Leistungen bereits gezahlte Kita-Beiträge zurückerstattet haben.

Dazu haben sich die Eltern in der Bergkamener Facebook-Gruppe verabredet. Dort hatte Bürgermeister Roland Schäfer bereits angekündigt, dass er wegen anderer Verpflichtungen die Eltern nicht selbst empfangen kann. Deshalb hat er am Dienstagnachmittag ebenfalls über Facebook eine Erklärung abgegeben.

Diese Erklärung im Wortlaut:

„In der städtischen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen ist in Paragraf 3, Absatz 3, Satz 2 geregelt : „Die Beitragspflicht wird durch Schließzeiten der Einrichtung … nicht berührt.“ Diese vom Stadtrat beschlossene Regelung ist für die Verwaltung bindend d.h. das Jugendamt darf in Bergkamen keine Beiträge erstatten. Sorry. Die Satzung ist auf der Homepage der Stadt nachlesbar. Wer’s nicht glaubt, müsste einen schriftlichen Erstattungsantrag stellen und könnte dann die Ablehnung gerichtlich überprüfen lassen.
Anders sieht es aus bei erfolgten Zahlungen für Mittagessen, hier wird es eine Erstattung geben.
Im übrigen scheint mir in Bergkamen das Problem nicht so ganz dramatisch zu sein:
Von den 21 KiTas in Bergkamen sind 18 in Trägerschaft von AWO und Kirchen, also vom Streik gar nicht betroffen. Von den 47 städtischen Erzieherinnen sind z. Z. 10 im Streik (plus einige Sozialarbeiter). Bei den drei städtischen KiTas läuft Mikado in Mitte ohne jede Einschränkung, in Oberaden gibt es zwei Notgruppen, in Overberge eine. Nach meinem Wissen werden alle Kinder, deren Eltern beruflich darauf angewiesen sind, auf Wunsch in den KiTas betreut.
Noch zwei Fakten: gut 35 % der Eltern zahlen null Beiträge. Die tatsächlich gezahlten Beiträge decken weniger als 15 % der Kosten.W“