Bergkamen hat finanzielle Leistungskraft zurückerlangt – Es gibt aber Gefahren!

Der Bergkamener Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist genehmigt. Die entsprechende schriftliche Mitteilung brachte am Donnerstagmorgen Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk persönlich ins Bergkamener Rathaus. Die entsprechenden Gesetze und Vorschriften seien beachtet worden. Nachvollziehbar und konservativ gerechnet zeige das Zahlenwerk, wie Bergkamen wieder zur notwendigen finanziellen Leistungskraft kommen kann. Nach Holzwicke sei Bergkamen die zweite kreisangehörige Kommune, bei denen die geplanten Einnahmen die Ausgaben übersteigen würden

Dieses Lob ließ sich Bergkamens Kämmerer Holger Lachmann gern gefallen, ist er doch der erste Doppelhaushalt, den er zu verantworten hat. Er gab das Lob aber sofort weiter an Kämmereileiter Volker Marquardt und seinen Mitarbeitern.

Wilk und Lachmann und auch Bürgermeister Roland Schäfer wissen ganz genau, dass dieses positive Ergebnis schnell wieder Makulatur werden kann, wenn Bund und Land den Kommunen bei einigen sozialpolitischen Problemen nicht entschieden genug unter die Arme greift: bei den Kosten durch Flüchtlinge, bei den Unterkunftskosten (Warmmiete) für Harz IV-Empfänger und bei den Eingliederungshilfen für Behinderte.

Schäfer spricht als Präsident des Städte- und Gemeindebundes regelmäßig mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Bund hat unsere Problemlage erkannt.“ Das Gleiche gelte für die Landesregierung, erklärte er gegenüber dem Infoblog. Offen ist allerdings noch, in welche Höhe diese Hilfen ausfallen werden.

Ein Argument spricht stark dafür, dass die Übernahme von Kosten auskömmlich ausfallen könnte: Im Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und voraussichtlich im September ist die Bundestagswahl. Weder die Landesregierung noch die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden es sich leisten können, die Städte und Gemeinden mit diesem Schlamassel allein zu lassen.

Spüren würden es dann wieder die Bürger – etwa durch weitere Anhebungen der Grundsteuer. Dies wäre Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Parteien.