BergAUF: Der Stadtrat kann in Corona-Zeiten auch in einer Sporthalle tagen

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müsse der Bergkamener als oberstes Beschlussorgan tagen können, fordert jetzt die BergAUF-Fraktion in einer Pressemitteilung. Dabei bezieht sie sich auf Erklärungen von Bürgermeister Roland Schäfer in einem Zeitungsartikel, dass der Bergkamener Ratssaal zu klein sei, damit dort die notwendigen Sicherheitsabstände gewährleistet seien. Deshalb sollte der Haupt- und Finanzausschuss mit seiner kleineren Zahl an Mitgliedern die Entscheidungsbefugnisse des Rates ausüben.

Diesen Vorschlag hält BergAUF für ungeeignet. Denn dann verlöre Frau Lohmann-Begander als alleinige Rats­vertreterin der FDP ihr Stimmrecht, das sie im Hauptausschuss nicht hat, ebenso wie etwa die Hälfte der fraktionsgebundenen Ratsmitglieder. BergAUF lehne dies und halte es auch für nicht notwendig, betont Fraktionsvorsitzende Claudia Schewior: „Bei der Abstimmung zur L821 n haben wir erlebt, wie wichtig es sein kann, dass jedes ein­zelne Ratsmitglied abstimmen kann. Von anderen Kommunen mit ähnlich kleinen Räten ist bekannt: Auch bei Einhaltung aller Gesundheitsschutzauflagen ist die Durchführung der Rats­sitzungen möglich, indem zum Beispiel die Tagesordnung auf das Nötigste begrenzt und eine Rede­zeitbegrenzung eingeführt würde, unter Umständen auch Maskenpflicht. Da, wie Bürgermeister Schäfer bereits ausgeführt hat, in Bergkamen durchaus größere Räumlichkeiten zur Durchführung ei­ner Ratssitzung vorhanden sind, sollte man diese nutzen. Deshalb lehnen wir es ab, stattdes­sen unter dem Vorwand der Corona-Pandemie unnötigerweise die Beschneidung demokrati­schen Rechte zu verschärfen.“

BergAUF fordert die Verwaltungsspitze auf, zum Beispiel in einer Turnhalle oder im großen Saal des VHS-Treffpunkts die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Ratssit­zung mit öffentlicher Beteiligung zu schaffen.