SPD-Bundestagsabgeordneter Kaczmarek: „Die Grundsteuerreform ist lebenswichtig für Kreis, Städte und Gemeinden.“

Viele Monate haben Bund, Länder und Parteien verhandelt. In der vergangenen Woche nun hat der Deutsche Bundestag der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Das ist vor allem für Kommunen eine gute Nachricht, denn es geht um fast 15 Milliarden Euro Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahr. Dieses Geld wird dringend für Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen, Kultur oder Straßen gebraucht.

“Damit haben wir es nach jahrelangen Diskussionen zwischen Bund und Ländern geschafft, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen zukunftsfest zu erhalten und weiterzuentwickeln”, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zugleich sei es dank des Einsatzes der SPD und von Finanzminister Olaf Scholz gelungen, ein wertabhängiges und damit gerechtes Grundsteuer-Modell durchzusetzen. “Trotz teils schmerzhafter Kompromisse, die in den Verhandlungen notwendig waren, ist dies ein sozialdemokratischer Erfolg”, so Kaczmarek.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Eigentümer zahlen sie, anders als die Grunderwerbssteuer, jedes Jahr. Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Kommunen zugute. Sie ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2018 betrug das Grundsteueraufkommen der deutschen Gemeinden etwa 14,2 Milliarden Euro.

Bislang berechnen die Finanzbehörden die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke anhand von Einheitswerten, die in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammten. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist für die Neuregelung bis Ende 2019 eingeräumt.

Wie die Steuer künftig berechnet wird, hängt vom Bundesland ab, in dem man wohnt. Das Modell von Finanzminister Olaf Scholz, das viele Länder umsetzen wollen, sieht vor, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Dabei soll die Reform nicht zu Mehreinnahmen bei den Gemeinden führen, d.h. die Steuerpflichtigen insgesamt sollen nicht mehr Grundsteuer bezahlen. “Allerdings ist es zwangsläufige Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass es zu Veränderungen kommen kann. Einige werden etwas mehr zahlen, während andere weniger Grundsteuer zahlen müssen, weil sich die Grundstückswerte verändert haben”, räumt Kaczmarek ein.

Nun muss der Bundesrat den Gesetzentwürfen noch zustimmen. Danach haben die Bundesländer und die Kommunen bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, um die Reform umzusetzen. Die lange Umsetzungszeit ist notwendig, weil alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen.




Suche nach der Fliegerbombe geht an der Pfalzschule weiter

Bombensuche an der Pfalzschule in Weddinghofen.

Noch ist die vermutete Fliegerbombe im Bereich Pfalzstraße / Pfalzschule nicht gefunden worden. Die Bodenbeschaffenheit – Mergel- macht die Suche für den Kampfmittelräumdienst schwierig. Sobald feststeht, dass es sich tatsächlich um einen Blindgänger handelt, soll die Evakuierung der Häuser in einem Umkreis von 250 Metern beginnen. Betroffen davon sind rund 800 Personen.

Betroffen davon sind übrigens auch die Redaktion des „Bergkamen-Infoblog“ und der Facebook-Seite „Bergkamener Nachrichten“, die ihr Büro ebenfalls räumen müssen.

Nach dem aktuellen Stand ist davon auszugehen, dass die Evakuierung und danach die Bombenentschärfung heute zwischen 16 und 20 Uhr erfolgen soll. Für Personen, die nicht wissen, wo sie während der Evakuierung unterkommen können, stellt die Stadt Bergkamen in der Mensa/Lehrküche des TÜV Nord (früher RAG Bildung) an der Schulstraße/Ecke Kleiweg ein Ausweichquartier zur Verfügung.

Diese Sammelstelle wird während der Evakuierung vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betreut. Personen, die ihre Wohnung nicht aus eigener Kraft verlassen können oder aber Hilfe benötigen, um zur Sammelstelle zu gelangen, werden gebeten, sich bereits im Vorfeld (spätestens bis 12 Uhr am 21. Oktober) mit der Ordnungsbehörde der Stadt Bergkamen in Verbindung zu setzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsbehörde sind während der Dienstzeiten unter den Rufnummern 02307-965364 und 02307-965255 für sie erreichbar. Auch bei anderen Fragen zur anstehenden Evakuierung sind die Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter behilflich.

Am 21. Oktober ab ca. 16 Uhr werden städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle betroffenen Wohneinheiten aufsuchen und gegebenenfalls noch anwesende Personen auffordern, den Evakuierungsbereich unmittelbar zu verlassen und sich hinter die Straßensperren von Polizei und Ordnungsbehörde zu begeben. Da der Fundort auf dem Grundstück der Pfalzschule liegt, sind am Montag im Radius von 250 m Straßensperrungen erforderlich.

Folgende Straßen sind hiervon betroffen:

  • Die Pfalzstraße ab Kuhbach in Richtung Norden wird voll gesperrt.
  • Die Schulstraße wird zwischen den Kreisverkehren Kleiweg und Gedächtnisstraße voll gesperrt.
  • Die Straßen Zum Schacht Kuckuck, Grüner Weg, Heinestraße und die Wilhelm-Busch-Straße werden voll gesperrt.
  • Die Schiller-, Goethe- und Hermann-Löns-Straße werden, soweit sie im Evakuierungsradius liegen, teilweise gesperrt.

Die Sperrungen werden durch die Polizei und Beschäftigte der Stadt Bergkamen vorgenommen und ab ca. 17 Uhr am Montag eingerichtet. Solange die Sperrungen nicht eingerichtet sind, bleiben die Straßen befahrbar. Die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna (VKU) wird die betroffenen Buslinien entsprechend umleiten. Nach erfolgter Entschärfung werden die Absperrungen aufgehoben und die Entwarnung unter anderem über Antenne Unna und die Warn-App NINA bekanntgegeben.




Kreispolizei warnt erneut vor falschen Polizeibeamten: Bisher niemand geschädigt

Die Kreispolizei Unna warnt aktuell vor Anrufern, die sich fälschlich als Polizeibeamte ausgeben. Am Wochenende hat es in Unna vermehrt Fälle gegeben, in denen zumeist ältere Bürger angerufen worden sind – ihnen erzählten die Täter, dass in der Nachbarschaft Einbrecher ihr Unwesen treiben würden. Die betroffenen Bürger sind dieser Masche glücklicherweise nicht auf den Leim gegangen: Bislang wurde niemand geschädigt.

Informieren Sie bitte auch Angehörige, Freunde und Bekannte und beachten Sie folgende Präventionshinweise auf unserer Internetseite: https://unna.polizei.nrw/artikel/falsche-polizeibeamte-am-telefon-0




Lions-Adventskalender lockt mit 260 Gewinnen

Auch in diesem Jahr präsentiert der BergKamener Lions Club einen Weihnachtskalender mit Kamener und Bergkamener Motiven. Die vierzehnte Auflage dieses inzwischen bekannten und beliebten Kalenders wird zum ersten Mal während der Kamener Severinskirmes verkauft. Die Kalender zum Stückpreis von 5 € werden am Samstag, 19. Oktober, von 10 bis 18 Uhr und am Sonntag, 20. Oktober, von 14 bis 18 Uhr am Brunnen auf dem Willy-Brandt-Platz von den Lions angeboten.

Helfen und Gewinnen ist das Motto dieser Aktion. Mit dem Reinerlös werden Projekte der Kinder- und Jugendarbeit in Kamen und Bergkamen gefördert. Hinter den 24 Türchen verbergen sich Gewinne im Gesamtwert von über 9000 Euro. Allesamt gestiftet von großzügigen Handel- und Gewerbetreibenden, Sparkassen/Banken und Großunternehmen aus beiden Städten. Ddafür bedankt sich der Club bei allen Unterstützern.

Zu den rund 260 attraktiven Gewinnen zählen Einkaufs- und Warengutscheine bis zu 300 Euro, und wertvolle Sachpreise. Der Hauptpreis am 24. Dezember ist ein Reisegutschein im Wert von 1000 Euro. Jeder Weihnachtskalender hat auf der Rückseite eine Gewinnnummer. Die hinter den Türchen versteckten Gewinne und die entsprechenden Gewinnnummern werden vom 1. bis 24. Dezember auf den Lokalseiten der heimischen Zeitungen und im Internet veröffentlicht. Zu haben sind die Kalender auch in den Geschäften der Sponsoren und unterstützenden Unternehmen in Kamen und Bergkamen. Plakate weisen auf dieses Angebot hin. Da die Herstellungskosten des Kalenders und sämtliche Preise von Spendern und Sponsoren finanziert werden, ist gewährleistet, dass der gesamte Erlös der Aktion Projekten für Kinder und Jugendliche in Bergkamen und Kamen zukommt.




Wer kennt die abgebildete Frau?

Am 14. Juni 2019 wurde einer 62-jährigen Fröndenbergerin in einem Schuhgeschäft in der Innenstadt in Unna die Geldbörse aus der Handtasche entwendet. Kurz darauf wurde versucht, an einem Geldautomaten eines Geldinstituts in Unna mit der erbeuteten Debitkarte eine Abhebung zu tätigen.

Bei dem versuchten Computerbetrug wurde eine Tatverdächtige durch eine Videoüberwachungskamera gefilmt. Auf Beschluss des Amtsgerichtes Dortmund veröffentlicht die Polizei nun Lichtbilder der unbekannten Frau.

Wer kennt die abgebildete Person? Hinweise bitte an die Polizei in Unna unter der Rufnummer 02303 921 3120 oder 921 0.




Archäologen auf den Spuren des mittelalterlichen Kamen

Archäologische Untersuchungen gehören bei jedem Bauprojekt im innerstädtischen Raum einfach dazu. So auch an der Nordstraße 4 bis 6 in Kamen, wo mit dem Abriss des ehemaligen Möbelhauses Möcking der Raum für den Neubau von 21 Wohnungen durch die beta Eigenheim GmbH geschaffen wurde. Bevor der Bauträger sein Projekt weiter verfolgen kann, haben jetzt die Archäologen unter Regie des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) das Sagen.

Die Archäologen der Firma EggensteinExca legen ein historisches Pflaster frei. Foto: LWL-Archäologie für Westfalen/M. Baales

„Im Rahmen der ersten archäologischen Untersuchungen wurde zunächst der bisher noch unbebaute Bereich geprüft, um zu klären, ob es dort Bodendenkmäler gibt“, informiert beta-Projektleiter Maximilian Kirchhoff. Die Archäologen des Landschaftsverbandes formulierten wissenschaftlich begründete Auflagen, beta beauftragte daraufhin die Firma Eggenstein Exca aus Dortmund mit den weiteren Untersuchungen. Diese förderten Zeugnisse längst vergangener Tage ans Tageslicht. „Wir haben Brunnen, Mauerzüge, verfüllte Keller, Abfall- und Pfostengruben gefunden“, erklärte Archäologe Thies Evers. Grund genug für den Landschaftsverband, zunächst bis Ende November umfassende Untersuchungen vornehmen zu lassen.

Fünf Mitarbeiter von Eggenstein Exca sind aktuell damit befasst, die Befunde vor der Bebauung des Geländes fachgerecht auszugraben und zu dokumentieren.

Der Archäologe geht davon aus, dass sich an der Nordstraße Belege für die Besiedlung im Mittelalter finden lassen. Mitte des 13. Jahrhunderts erhielt Kamen vom Landesherrn die Stadtrechte. Die günstige Lage Kamens an den wichtigen Nord-Süd-Handelswegen und die landesherrliche Förderung verliehen der Stadt, die zur Hanse zählte, eine herausragende Bedeutung.

„Das Projekt an der Nordstraße bietet erstmalig die Gelegenheit, in der Kamener Innenstadt Befunde zu sichern“, so Thies Evers. Er ist selbst gespannt darauf, ob sich im bislang unbebauten Boden noch Belege für eine ältere Besiedlung finden lassen. Die Kosten für die archäologischen Untersuchungen – voraussichtlich ein mittlerer fünfstelliger Betrag – müssen von der beta getragen werden.

„Jetzt heißt es erst einmal abwarten, sobald wir grünes Licht für die weitere Bebauung haben, starten die Hochbauarbeiten für das Projekt Villa Möcking“, so Projektleiter Maximilian Kirchhoff.

Die Neubebauung wird sich in zwei Gebäudeteile gliedern, die durch eine Tiefgarage miteinander verbunden sind. Das Hauptgebäude zur Nordstraße wird über 19 Wohn- und zwei Gewerbeeinheiten verfügen, das rückseitig liegende Stadthaus erhält zwei Wohnungen. Bei den Wohneinheiten wird es sich um 2,5- bis 4,5-Zimmer-Wohnungen handeln. Maximilian Kirchhoff rechnet mit einer Bauzeit von rund 24 Monaten nach Beginn der Hochbauarbeiten bis zur Realisierung des gesamten Projektes.




VKU-Umleitung wegen Bombenentschärfung

Aufgrund einer Bombenentschärfungan der Pfalzstraße in Bergkamen müssen die LinienR81 und S30 am Montag, 21. Oktober, nachmittags eine Umleitung fahren.Es entfallen in dem Zeitraum die Haltestellen„Gedächtnisstraße“,„Sonnenapotheke“und„Wasserpark“.Alternativ können Fahrgäste die Haltestelle„Bergkamen Busbf.“ zum Ein- und Ausstieg nutzen. Weitere Auskunft zum Thema Bus und Bahn gibt esbei der kreisweiten ServiceZentrale fahrtwind unterTelefon 0 800 3 / 50 40 30 (elektronischeFahrplanauskunft, kostenlos) oder 0 180 6 / 50 40 30(personenbediente Fahrplanauskunft, proVerbindung: Festnetz 20 ct / mobil max. 60 ct) oder im Internetwww.fahrtwind-online.de oder über die fahrtwind-App (kostenloser Download im Google Play Store oderim App Store).




Kinder-Uni im Studiotheater

Mädchen tanzen gerne oder reiten, Jungs hingegen wollen zum Fußballtraining oder machen Karate? Es ist ein Bild, das oft bestätigt wird, aber nicht die Norm sein muss. Unterm Strich kann jeder alles können. In der nächsten Vorlesung der Kinder-Uni, „Wenn Jungen tanzen und Mädchen Fußball spielen“, geht es um Sportpsychologie und was dahinter steckt.

Interessierte Jung-Studenten zwischen acht und zwölf Jahren sind herzlich eingeladen, am Freitag, 8. November, an der Kinder-Uni teilzunehmen. Los geht es um 17 Uhr im Studiotheater an der Willy-Brandt-Gesamtschule, Am Friedrichsberg 30 (für die Navigation: Albert-Schweizer-Straße 21) in Bergkamen. Zusammen mit Prof. Dr. Maike Tietjens von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster gehen die Mini-Studis spannenden Fragen der Sportpsychologie auf den Grund.

Anmeldung nicht nötig
Die Vorlesung dauert etwa eine Stunde. Der Eintritt ist für alle frei. Eine Anmeldung vorab ist nicht erforderlich. Kinder, die alle Vorlesungen des Semesters besuchen, bekommen zum Abschluss das Kinder-Uni-Diplom und dürfen mit auf eine Exkursion zu einer echten Hochschule.

Für Fragen steht Martina Bier telefonisch unter Tel. 0 23 03 / 27 – 24 61 oder per E-Mail an martina.bier@kreis-unna.de zu Verfügung. Weitere Infos gibt es auch auf www.kreis-unna.de/kinderuni. PK | PKU




15-jähriges Mädchen vermisst

Angehörige sorgen sich um ein fünfzehnjähriges Mädchen aus Werne, das schon seit mehr als zwei Tagen vermisst wird. Die Polizei hat Fahndungsmaßnahmen eingeleitet und bittet in Abstimmung mit der Familie um Unterstützung aus der Bevölkerung:

Vermisst wird die fünfzehnjährige Jana Wolf aus Werne. Zuletzt gesehen wurde sie am Mittwochabend in Werne-Stockum. Neben dem Umstand, dass sie seit geraumer Zeit nicht mehr gesehen worden ist, kann eine zusätzliche Gefährdung aufgrund einer Erkrankung nicht ausgeschlossen werden.

Jana wird wie folgt beschrieben: 175-180 Zentimeter groß, kräftige Statur, dunkelblondes, langes Haar, trug zuletzt eine schwarze Collegejacke mit grauen Ärmeln, eine schwarze Hose und schwarze Schuhe.

Wer kann etwas zu dem Mädchen sagen, wer hat sie nach Mittwochabend gesehen oder weiß, wo sie sich gerade aufhält? Hinweise bitte an die Polizeiwache Werne (Tel.: 02389/9213420).




A2: Zwei nächtliche Sperrungen in der Anschlussstelle Bönen

Dienstagnacht (22./23. Oktober) ab 20 Uhr wird in der A2-Anschlussstelle Bönen die Ausfahrt in Fahrtrichtung Hannover bis 6 Uhr durch die Straßen.NRW-Autobahnniederlassung Hamm gesperrt. Donnerstagnacht (24./25. Oktober) wird zwischen 19 und 6 Uhr die Auffahrt in Fahrtrichtung Oberhausen gesperrt. Umleitungen über die Anschlussstelle Hamm werden eingerichtet. Straßen.NRW muss Dienstagnacht in der Verzögerungsspur einen Fahrbahnschaden beseitigen, Donnerstagnacht wird ein Schaden in der Beschleunigungsspur saniert. Die Straßen.NRW-Autobahnniederlassung Hamm investiert dort 154.000 Euro aus Bundesmitteln.




Reizgas-Attacke gegen Autofahrer: Angeklagter war’s nicht

von Andreas Milk
Freundlich, wortgewandt, 64 Jahre alt, ohne Vorstrafen – und dieser Mann soll einen Autofahrer auf der Bergkamener Bambergstraße „Arschloch“ genannt und ihn mit Pfefferspray attackiert haben? In der Anklageschrift stand es so. Wolfram L. (Name geändert) hatte sich deshalb vor dem Kamener Amtsrichter zu verantworten.

Es ging um einen Vorfall am späten Nachmittag des 7. Mai 2018. Ein Rollerfahrer wird von einem Autofahrer überholt. Kurz darauf sehen sich beide vor einer roten Ampel wieder. Der Rollerfahrer blafft den Autofahrer an, ob der ihn habe umbringen wollen? Er zückt das Pfefferspray, sprüht dem Autofahrer das Zeug ins Gesicht, fährt weiter. Der Autofahrer macht ein Foto vom davonfahrenden Roller. Später fährt er zur Polizei und lässt sich in einer Augenklinik behandeln. Das Verfahren gegen Rollerbesitzer Wolfram L. kommt in Gang.

Beim Gerichtstermin heute erkannte der Autofahrer Wolfram L. wieder: Ja, das sei der Mann gewesen, der ihn angegriffen habe. Aber es gibt Zweifel – und zwar eine Menge. Es fängt an mit der Täterbeschreibung: Der Autofahrer hatte damals der Polizei gesagt, der Rollerfahrer sei wohl um die 40 Jahre alt und habe einen Bierbauch-Ansatz gehabt. Das passt nicht zu Wolfram L., der deutlich älter und von schlanker Statur ist.

Zeugenaussagen entlasteten Wolfram L.: Ein Sportkamerad gab zu Protokoll, L. habe an dem besagten Nachmittag mit ihm Bogenschießen geübt. Und dass es Wolfram L.s Roller war, der seinerzeit ohne Wolfram L. über die Bambergstraße kurvte – dafür hatte L.s Frau eine Erklärung: Ein Kaufinteressent habe – ohne Wissen ihres Mannes – eine Proberunde auf dem Roller gedreht. Die Anschaffung eines neuen, komfortableren Rollers sei als Geburtstagsüberraschung für ihren Mann geplant gewesen. Personalien des Probefahrers habe sie aber nicht mehr. Der Roller ging später an einen anderen Interessenten.

Wolfram L. wurde freigesprochen. Wer der rabiate Rollerfahrer mit dem Reizgas war, bleibt ungeklärt.