Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangsbeschränkung ist rechtswidrig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit dem Antrag eines Bürgers aus Bergkamen stattgegeben, der die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ausgangsbeschränkung begehrt hatte.

Dies gilt aber aktuell nur für den Bergkamener, der geklagt hat, Für alle anderen Einwohner des Kreises Unna gilt für weitere 14 Tage die Ausgangssperre. Bis dahin hat der Kreis Gelegenheit, gegen dieses Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde einzulegen.

Bereits am kommenden Wochenende kann sich die Rechtslage ändern, denn heute hat außerdem der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetzt mit dem Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Falls nun auch der Bundesrat zustimmt, kann das Gesetz, das Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens vorsieht, am Samstag in Kraft treten. Hier hat die FDP bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Die Ausgangssperre wurde heute auch von den anderen Oppositionsparteien scharf kritisiert

Zweck der von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr des Folgetages angeordneten Ausgangsbeschränkung ist die Verhinderung von Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der Antragsteller sah sich hierdurch in seinen Rechten verletzt, da die mit der Maßnahme verbundene Freiheitsbeschränkung weder erforderlich noch angemessen sei.

Das Gericht hat dem Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stattgegeben. § 28a Abs. 2 Nr. 2 IfSG sehe vor, dass Ausgangsbeschränkungen nur zulässig seien, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre. Das Vorliegen dieser Voraussetzung habe der Kreis Unna jedoch nicht dargelegt. Maßgeblich war aus Sicht des Gerichts, dass bis zum Erlass der Allgemeinverfügung weder im Kreisgebiet noch landesweit Kontaktbeschränkungen für den privaten Raum angeordnet waren. Eine Ausgangsbeschränkung mit dem vornehmlichen Ziel, eine solche Kontaktbeschränkung im privaten Raum durchzusetzen und kontrollierbar zu machen, könne nach § 28a IfSG jedoch allenfalls dann angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kontaktbeschränkungen im privaten Raum nicht eingehalten werden. Dies habe der Kreis weder aus eigenen Beobachtungen noch unter Verweis auf Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen dargelegt.

Die Kammer hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die hier konkret in Rede stehende Ausgangsbeschränkung nicht geschlossen werden kann, Ausgangsbeschränkungen seien als Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 generell unzulässig.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Während die meisten Schoko-Osterhasen hierzulande mittlerweile längst gegessen sein dürften, steht das orthodoxe Osterfest erst noch an: Am 2. Mai feiern die orthodoxen Christen Ostern – auch in Toplet, jener kleinen Gemeinde in Rumänien, die die Rumänienhilfe der AWO seit Jahren unterstützt.

Über das ganze Jahr sammeln die Ehrenamtlichen Möbel, Hausrat und Textilien für die Menschen in Toplet. Längst ist es zur Tradition geworden, dass zu Weihnachten auch viele süße Überraschungen für die Kinder mit in den Transport aufgenommen werden.

In diesem Jahr hatte die Rumänienhilfe erstmalig auch zu einer Osteraktion aufgerufen. Zum orthodoxen Osterfest sollten die Kinder in Toplet süße Grüße aus dem Kreis Unna erhalten. Und die Resonanz war überwältigend: 15 Kindertagesstätten, auch in Bergkamen, beteiligten sich und spendeten Schokoladeneier und -hasen. Auch der AWO-Ortsverein Holzwickede startete eine eigene Sammlung.

Am vergangenen Montag verluden die Mitglieder der Rumänienhilfe und Mitarbeiter der DasDies Service GmbH daher nicht nur zahlreiche Möbelspenden auf einen Lastwagen, auch jede Menge süße Pakete waren dabei. Dass der Kostümverleih der DasDies Service GmbH zufälligerweise ein Osterhasenkostüm parat hatte, passte da besonders gut – und sorgte für viel Erheiterung bei den fleißigen Helfern. Doch am größten dürfte die Freude in Toplet sein, wenn pünktlich zum orthodoxen Osterfest die süßen Überraschungen aus dem Kreis Unna eintreffen.

Die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte in der Zeit des Wiederaufbaus ist wohl die bedeutendste Zäsur in der Migrationsgeschichte Deutschlands. Ein Teil der sogenannten „Gastarbeiter“ ist geblieben und lebt heute in dritter oder gar vierter Generation in Deutschland.

60 Jahre nach dem Abschluss des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens möchte das Multikulturelle Forum am Mittwoch, den 28. April, zwischen 17 und 19:15 Uhr im Rahmen einer Online-Veranstaltung zurückblicken. Mit interaktiven und kreativen Methoden wird den Lebensgeschichten von „Gastarbeitern“ nachgespürt: Wie sah ihr Alltag aus? Welche Erfahrungen waren prägend? Wie entwickelte sich die Perspektive der Menschen über die Jahre? Auch der Bogen zur Gegenwart wird geschlagen: Wie wird die Migrationserfahrung der Großeltern oder Eltern von der jüngeren Generation verarbeitet? Welche Auswirkung hat die Migrationserfahrung auf ihre Lebenswelt(en)?

Der Referent des Abends Veranstaltung, Dr. Bora Akşen, ist beim Bremer Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte für das Projekt „360° – Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft“ der Kulturstiftung des Bundes verantwortlich. Seine Forschungs- und Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Migrationsgeschichte, interkulturelle Bildung und Digitalisierung.

Organisiert wird die Online-Veranstaltung durch das Projekt „Muslime im Dialog“ des Multikulturellen Forums. Ziel des Projektes ist es, die Partizipation von Musliminnen und Muslimen zu fördern, Vorurteile und Stereotype abzubauen und damit das wertschätzende Miteinander von Menschen mit unterschiedlichem religiösen und kulturellen Hintergrund zu fördern.

Anmeldungen sind telefonisch (02306 37893-12) oder E-Mail (anmeldung-bw@multikulti-forum.de) über das Bildungswerk Multi-Kulti sowie online unter www.multikulti-forum.de/kurse möglich.

Tschernobyl war vor 35 Jahren die größte Technikkatastrophe in Europa. Gleichzeitig markiert Tschernobyl aber auch den Beginn einer einzigartigen Solidaritätsbewegung in Europa. Vor allem in Belarus, dem Land, das am stärksten von den Folgen der Reaktorexplosion betroffen war und bis heute ist, engagierten sich Initiativen aus zahlreichen europäischen und außereuropäischen Ländern. Allein in Deutschland leisteten rund 1000 private Initiativen Hilfe. Darunter auch Initiativen aus dem Kreis Unna von der Arbeiterwohlfahrt über die Evangelische Kirche bis hin zu Kleingartenvereinen, die konkrete Solidaritätsprojekte in Belarus unterstützen.

Anlässlich des 35. Jahrestages der Reaktorkatastrophe lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen René Röspel am Montag, 26. April, um 16.30 Uhr zu der Online-Veranstaltung „Tschernobyl und die europäische Solidarität“- Wie geht es der belarussischen Gesellschaft 35 Jahre nach der Reaktorkatastrophe?“ ein. Die Digitalkonferenz richtet den Blick auf deutsche Hilfsprojekte, die nach wie vor in Belarus aktiv sind, und die Situation in Belarus. Referenten sind Dr. Astrid Sahm von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Geschäftsführerin der Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk g.GmbH und Christopher Forst, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung für Belarus und Leiter des Regionalbüros „Dialog Osteuropa“, der sich aus Kiew in die Veranstaltung schalten wird und einen aktuellen Überblick über die Lage in Belarus liefert.

An der Videokonferenz über WebEx kann man per Computer, Laptop, Tablet oder Smartphone teilnehmen. Auch eine telefonische Teilnahme ist möglich. Die Einwahlnummer erhalten Interessierte nach ihrer Anmeldung per E- Mail.

Anmeldungen unter dem folgenden Link: https://www.spdfraktion.de/termine/2021-04-26-tschernobyl-europaeische-solidaritaet

Unter dem Motto „Du hast das Grundstück, wir haben den Baum!“ hat der Regionalverband Ruhr (RVR) in Kooperation mit der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ und der Emschergenossenschaft ein starkes Projekt mit und für die Region auf den Weg gebracht. Die ersten 100 Klimabäume wurden am Samstag an die Baumpaten/innen übergeben. Das Engagement und Interesse der Bürgerinnen und Bürger hat die Erwartungen übertroffen. Alle 100 Klimabäume haben innerhalb von 5 Tagen eine*n Baumpaten/in gefunden.

Am vergangenen Samstag wurden im Rahmen des Projekts Klimabäume die ersten 100 Bäume an die Baumpaten/innen verteilt. Herr Dirk Scheerer aus Bergkamen ist einer von ihnen. Warum er mitgemacht hat, erklärt er so: „Wir freuen uns sehr, an einem solchen Projekt teilzunehmen. Der Schutz von Klima und Natur ist uns sehr wichtig und wir haben einen idealen Standort für den Baum in unserem Garten.“ Doch nicht nur in Bergkamen, sondern auch in Bönen, Castrop-Rauxel, Ennepetal, Gelsenkirchen, Gevelsberg, Gladbeck, Hattingen, Herne, Herten, Neukirchen-Vluyn, Selm, Sprockhövel, Voerde (Niederrhein), Witten und Xanten holten die Baumpaten/innen ihre Patenbäume nachhause. Natürlich coronakonform!

Die Teilnehmenden hatten sich über die Website klimabaeume.ruhr um eine Baumpatenschaft für einen Klimabaum beworben und erhielten an diesem Wochenende einen jungen  Apfel-, Birnen-, Kirsch- oder Pflaumenbaum zum Einpflanzen für ihren Garten. In den Gärten der Baumpaten/innen werden sie nun nicht nur Schatten spenden und aromatische Früchte liefern, sondern auch dazu beitragen das Klima zu verbessern. Denn Bäume mindern Schadstoffe, binden CO2 und in Hitzesommern helfen sie, Temperaturen zu senken und Luftfeuchte zu erhöhen. Neben den Grünflächen sind sie damit wichtiger Bestandteil der Grünen Infrastruktur einer Stadt. „Ein guter Start“, meint auch Norman Raupach, Projektmanager Klima und Umwelt der Stadt Bergkamen. „Wir sind überwältigt von den vielen Bewerbungen, die beim RVR eingegangen sind. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten ist das Bewusstsein für die Natur vor der Haustür, Artenvielfalt und den Klimaschutz ganz stark in den Vordergrund gerückt. Wir freuen uns schon jetzt darauf, wenn die Aktion Klimabäume im Herbst in die nächste Runde geht.“

Die große Klimabäume-Aktion mit der Ausgabe mehrerer tausend Klimabäume an neue Baumpaten/innen findet im Oktober 2021 statt. Die Bewerbung für eine Baumpatenschaft ist ab September 2021 möglich. Um den Aktionsstart nicht zu verpassen, können sich die Bürger*innen auf der Webseite www.klimabaeume.ruhr in den Newsletter eintragen. Das Projekt Klimabäume wird von der Bezirksregierung Münster aus Mitteln des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW gefördert.  Es ist Teil der Offensive Grüne Infrastruktur 2030, einem Leitprojekt des RVR für die Metropole Ruhr aus der Ruhr-Konferenz NRW.

Für die Impfungen gegen das Coronavirus sind weitere 1.006 Bergkamener/innen berechtigt, die zwischen dem 1.1.1948 und dem 31.12.1949 geboren sind. Sie werden kurzfristig von der Stadt Bergkamen angeschrieben und zur Vereinbarung eines Termins im Impfzentrum Unna eingeladen.

Ab Mittwoch, 21. April 2021, 8 Uhr, können die Jahrgänge 1948 und 1949 über die Kassenärztliche Vereinigung einen Impftermin buchen. Die Terminvereinbarung kann auf mehreren Wegen erfolgen: online über www.116117.de sowie telefonisch über die zentrale Rufnummer 116 117 oder die zusätzlich eingerichtete Rufnummer (0800) 116 117 02 für Westfalen-Lippe.

„Bitte nehmen Sie weiterhin zahlreich die Chance auf eine Impfung gegen das Coronavirus wahr, damit wir in Bergkamen so bald wie möglich unserem gewohnten Alltag ein großes Stück näher kommen können“, appelliert Bürgermeister Bernd Schäfer an die Bergkamenerinnen und Bergkamener.

Eheleute sowie Lebenspartner können weiterhin gemeinsam geimpft werden. Das Alter spielt in diesem Fall keine Rolle für die Impfberechtigung. Wichtig: Das Impfberechtigungsschreiben ist keine zwingende Voraussetzung für die Terminbuchung, entscheidend ist das Geburtsdatum.

Heute ist der Gesundheitsbehörde ein weiterer Todesfall im Zusammenhang mit Corona gemeldet worden. Verstorben ist eine 89-jährige Frau aus Lünen am 19.04.2021.

144 neue Fälle im Kreis Unna sind seit dem letzten Update am Montag gemeldet worden, davon 21 in Bergkamen. Insgesamt sind damit im Kreis Unna 16.008 Fälle gemeldet worden, 2359 in Bergkamen. 25 Personen mehr als am Montag gelten als wieder genesen, fünf in Bergkamen. Damit liegt die Zahl der aktuell infizierten Personen bei 1.867, in Bergkamen 308.

Der maßgebliche 7-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner wird vom Landeszentrum Gesundheit veröffentlicht. Sie liegt aktuell bei 221,1 (Datenstand 20. April 2021 – 0 Uhr).

Heinz-Herbert Dustmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund und Stefan Schreiber, IHK-Hauptgeschäftsführer, stellten auf einer hybriden Pressekonferenz am 20. April den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2020 vor. Das von der Corona-Pandemie geprägte Jahr stellte die Unternehmerschaft im Kammerbezirk vor große Herausforderungen. Dustmann erinnerte in diesem Zusammenhang an seine Aussage vom IHK-Jahresempfang im Dezember 2020. Hier sprach er von einem „annus horribilis“, einem schrecklichen Jahr. „Wir müssen sogar darauf achten, dass 2021 nicht in eine ähnliche Richtung geht, und es keine ‚anni horribiles‘ werden. Die Vorzeichen sind nicht gut“, so Dustmann.

Er verwies hierbei auf die aktuelle IHK-Unternehmensumfrage, die vom 22. März bis zum 10. April lief. Es wurden insgesamt 440 Firmen aus Dortmund, Hamm und dem Kreis Unna anhand einer Schulnotenskala befragt, wie zufrieden sie mit den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind. „Knapp jedes zweite Unternehmen vergibt die Note 5, also ‚mangelhaft‘“, erläuterte Dustmann. Mehr als jedes vierte Unternehmen bewerte die Beschlüsse lediglich mit der Note 4, also „ausreichend“. „Die Note 3 oder Note 2 vergeben zusammen ebenfalls rund 27 Prozent und nur rund 0,2 Prozent benoten mit 1, also einem ‚sehr gut‘.“ Der IHK-Präsident wolle das Zeugnis gar nicht groß interpretieren, aber: „Wenn die Wirtschaft im Frühjahr 2021 nach über einem Jahr Corona-Krise so derart unzufrieden mit den Notfallplänen auf Bund- und Länderebene ist, dann ist es dringend Zeit, das Krisenmanagement zu ändern.“

Die Unternehmen im Kammerbezirk wurden außerdem dazu befragt, wie sie ihre gegenwärtige Lage einschätzen. Fast ein Drittel beurteilt die Situation aktuell als gut und knapp die Hälfte ist zufrieden – aber auch mehr als 20 Prozent sagen, dass sie schlecht ist. Vor allem Corona hatte massive Einwirkungen auf die wirtschaftliche Lage: „Rund 45 Prozent sagen, dass sich die Situation mit Beginn der Pandemie verschlechtert hat“, so Dustmann.

Die gegenwärtige Krise hatte insbesondere massive Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt, wie IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber herausstellte: „Die Pandemie und bereits der erste Lockdown im Frühjahr haben den Ausbildungsmarkt in der heißen Bewerbungsphase abrupt ausgebremst und zeitweise fast vollständig zum Erliegen gebracht.“ Wegen der andauernden Corona-Pandemie könnten persönliche Beratungen zum Thema Ausbildung oder entsprechende Messen und Veranstaltungen nicht wie gewohnt stattfinden. „Die fehlenden direkten Kontaktmöglichkeiten zwischen Betrieben und Schulabgängern konnten auch innovative, digitale Ausweichformate nicht vollständig kompensieren“, so Schreiber. Insgesamt verzeichnete die IHK im Jahr 2020 nur 4.254 Neuverträge in Dortmund, Hamm und dem Kreis Unna – ein Minus von mehr als 16 Prozent verglichen mit 2019.

Ausbildungsmarkt und Arbeitsmarkt haben einige gemeinsame Schnittmengen: Laut IHK-Umfrage gehen etwa 15 Prozent der Unternehmen davon aus, dass die Beschäftigtenzahlen weiter sinken, ebenso viele Betriebe glauben aber auch, dass diese Zahlen wieder steigen. Schreiber wies darauf hin, dass besonders vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie viele wirtschaftspolitische Themen weiterhin auf der IHK-Tagesordnung stünden. Zugleich versprach er, dass sich die IHK weiterhin stark einbringen werde, „ganz im Interesse unserer Unternehmen“.

Kreis Unna. Das Corona-Krisenteam der Wirtschaftsförderung Kreis Unna (WFG) lädt Unternehmerinnen und Unternehmer für Mittwoch, 5. Mai, zwischen 15:00 und 16:30 Uhr zum digitalen Erfahrungsaustausch zum Thema „Insolvenzprävention“ ein.

„Durch die aktuelle Corona-Lage und das nicht abzusehende Lockdown-Ende sind auch im Kreis Unna Unternehmen und Selbständige in ihrer Existenz bedroht und müssen sich mit dem Thema Insolvenz auseinandersetzen“, weiß Anica Althoff aus dem WFG-Krisenteam.
Doch wann besteht eigentlich die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen und wie können Unternehmen der Verpflichtung, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, vorbeugen?

Diesen und weiteren Fragen geht Dr. David Bunzel von der Husemann, Eickhoff, Salmen und Partner GbR im Rahmen der Veranstaltung nach. Der Experte wird auch einen Einblick in das aktuell geltende Insolvenzrecht geben und erklären, was sich während der Corona-Pandemie geändert hat. Des Weiteren berichtet er von seinen Erfahrungen als Insolvenzverwalter. WFG-Wirtschaftsförderin Sabine Radig hat im Anschluss an den Vortrag noch praktische Hilfestellungen und Tipps für betroffene Unternehmen parat.

Aufgrund der Sensibilität des Themas, bietet die WFG die Möglichkeit, gegenüber den anderen Teilnehmern anonym zu bleiben. Interessierte werden gebeten, dies bei der Anmeldung anzugeben. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten die WfG um Anmeldung bis zum 03.05.2021 an veranstaltung@wfg-kreis-unna.de unter Angabe des Veranstaltungstitels.

Aufgrund eines langfristigen personellen Engpasses müssen die Sprechzeiten der Elterngeldstelle beim Fachbereich Familie und Jugend geändert werden. Das teilt der Kreis Unna mit.

Bis auf Weiteres ist die Elterngeldstelle montags, mittwochs, donnerstags und freitags von 8 bis 12.30 Uhr und dienstags von 12 bis 16.30 Uhr zu erreichen. Die Eltern werden gebeten, sich mit eiligen Anliegen per E-Mail an elterngeld@kreis-unna.de zu wenden. Sie erhalten dann eine schnellstmögliche Antwort.

Aufgrund des Personalengpasses liegt die Bearbeitungszeit von Anträgen derzeit bei bis zu sechs Wochen.

Hilfreiche Tipps im Internet
Viele Antworten auf Fragen rund ums Elterngeld sind in einer FAQ-Liste zusammengefasst. Sie findet sich auf www.kreis-unna.de/elterngeld. Hier gibt es unter anderem auch Antragsvordrucke, einen Elterngeldrechner und viele hilfreiche Links. PK | PKU