Am kommenden Donnerstag soll der Stadtrat den Ausstieg der Stadt Bergkamen aus der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA) beschließen. Dazu nimmt die FDP-Fraktion wie folgt Stellung:
„Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen äußert scharfe Kritik an der gescheiterten Planung des Bergkamener Teils der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA). Bereits von Beginn an hatte die FDP-Fraktion erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des ambitionierten Projekts und forderte eine kritische Überprüfung der Machbarkeit. „Unsere Warnungen und Bedenken wurden ignoriert, und nun stehen wir vor den Trümmern eines Plans, der über Jahre hinweg Millionen verschlungen hat, ohne dass die Bürger einen Nutzen davontragen,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander.
Die Entscheidung, das IGA-Projekt einzustellen, ist die Konsequenz einer Reihe von Problemen, die die FDP-Fraktion frühzeitig
thematisiert hat. Von der undurchsichtigen Kooperationsstruktur mit der RAG und dem RVR, über den zweifelhaften Nutzen für die
Stadtentwicklung, bis zur ständig neu zu beschließenden Kostenexplosion: Die Fraktion warnte, dass die erforderlichen
Maßnahmen, die hohen technischen Anforderungen und die Vielzahl an Akteuren eine erhebliche Verzögerung und hohe Zusatzkosten
mit sich bringen könnten. Diese Einschätzung hat sich nun bestätigt.
„Die Verwaltung und die Mehrheit im Rat haben sich von der Vision der IGA blenden lassen und die Risiken des Projekts wissentlich übersehen. Dieses Versagen hat nicht nur viel Geld gekostet, sondern auch Chancen und Ressourcen verschwendet,“ kritisiert der Ortsvorsitzende Sebastian Knuhr scharf. Die bisherige Summe von über 4,5 Millionen Euro, die in Planungskosten floss, sei dabei nur die Spitze des Eisbergs. „Für Unverständnis sorgt bei uns insbesondere die Äußerung des Bürgermeisters Bernd Schäfer, dass es richtig gewesen sei, in die Planung dieses Projektes zu investieren. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht für uns anders aus, passt aber in das Bild, das die Sozialdemokraten dieser Tage abgeben.“
Die FDP-Fraktion fordert nun eine umfassende Aufklärung und ein transparentes Vorgehen für die Zukunft. „Auch auf dem IGA-Gelände sind wieder sinnlos Bäume abgeholzt worden. Die Stadt Bergkamen fügt damit ihrer Geschichte unnützer Abholzungen ein weiteres Kapitel hinzu. Statt der versprochenen „Zukunftsbäume“, haben wir nun die nächste kahlgeschlagene Fläche.“ so Angelika Lohmann-Begander.
„Wir werden uns dafür einsetzen, dass Projekte künftig auf ihre tatsächliche Machbarkeit und ihren Mehrwert für die Stadt und ihre Bürger überprüft werden. Bergkamen braucht keine millionenschweren Prestigeprojekte, die am Ende der Bürgerschaft nichts bringen,
sondern solide Investitionen in die Infrastruktur und ein verantwortungsvolles Management der öffentlichen Gelder.“
Mit der Entscheidung, die IGA-Pläne einzustellen, sieht sich die FDP in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt: „Wir haben von Anfang an auf die erheblichen finanziellen Risiken und den fehlenden Mehrwert hingewiesen. Die Stadt Bergkamen ist nicht in der Lage, sich
solche Fehlschüsse leisten zu können. Umso bitterer ist es für uns, dass am Ende des Tages nur viele verbrannte Steuermillionen übrigbleiben.“
