Noch kein Urteil, aber scharfe Kritik an Zinsgeschäfte der Stadt Bergkamen

Kämmerer Holger Lachmann wird erst in ein paar Wochen oder Monaten wissen, ob die Stadt Bergkamen die 1,2 Mio. Euro behalten darf, die sie dank des sogenannten Schuldenmanagements durch die damalige WestLB erhalten hatte. Denn das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufungsverhandlung zum erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts am Dienstag erst mal vertagt. Die Richter wollen jetzt Zeugen einladen, die helfen sollen, die Fragen zur  Verjährung zu klären.

RathausBeobachter der Verhandlung meinen, dass die Zivilkammer sich nicht dem Urteilen des Landgericht Dortmund voll  anschließen wird, das weitestgehend zugunsten der Städte Bergkamen, Kamen und des Kreises Unna ausgegangen ist.

Gleichwohl schlossen sich Hammer der Einschätzung des Landgerichts Dortmund an, was die Handlungsweise beider Seiten betrifft. Sie kritisierten die Stadt Bergkamen, weil sie Zwap-Zinsverträge mit sehr hohem Risiko eingegangen seien. Der damaligen WestLB warfen sie vor, die Kommunen nicht richtig beraten zu haben und so ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen seien. Im Falle Bergkamens geht es um rund 26 Mio. Euro, bei Kamen um 10 Mio. Euro und beim Kreis Unna um 3,6 Mio. Euro.

Während Bergkamen noch auf ein Urteil warten muss, hat in ähnlicher Sache die Stadt Hückeswagen eins schon in der Tasche. Ebenfalls am Dienstag entschied das Oberlandesgericht Köln zu ihren Gunsten. Es bestätigte praktisch das Urteil des Landgerichts Köln und wies die Berufung der EAA,  der „Ersten Abwicklungsanstalt“ ab, die die Risikogeschäft der WestLB als „Bad Bank“ übernommen hat.

Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht  Köln hat die Revision zum Bundesgerichtshof wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit zugelassen.

 




Straßensperrungen am Wochenende in Oberaden

Verkehrsteilnehmer müssen sich am kommenden Wochenende in Oberaden auf Beeinträchtigungen einstellen. Gründe sind die Sperrung der Alisostraße wegen der Deutschen Meisterschaft  im Seifenkisten fahren am 16. Und 17. August sowie die Sperrung der Lünener Straße am Bahnübergang. Wie berichtet, will die Deutsche Bahn dort nach den Gleisbauarbeiten eine neue Asphaltdecke auftragen.

Wer aus den östlichen Stadtteilen kommt und jenseits der Bahnlinie möchte, etwa nach Lünen, ist gut beraten über die Rotherbachstraße zu fahren oder gleich den großen Umweg über den Ostenhellweg.

Betroffen von diesen Sperrungen ist auch die VKU, die mit ihren Linien S 30, R 11 und R 12 von Freitag, 15. August bis Montag, 18. August, Umwege fahren wird. Nicht angefahren wird die Haltestelle „Museumsplatz“. Die VKU-Busse fahren in dieser Zeit stattdessen die Ersatzhaltestelle in der Sugambrerstraße auf der Höhe der Gärtnerei an.

Am Montag, 18. August, können deshalb auch die Haltestellen „Oberaden, Bahnhof“, „Dresdner Straße“ und „Potsdamer Straße“ nicht angefahren werden. Ersatz ist an diesem Tag stattdessen die Haltestelle „Im Sundern“.

Wegen des Seifenkistenrennens in Oberaden werden von Freitag, 15., bis Sonntag, 17. August, die Haltstellen „Oberaden, Bahnhof“, „Dresdner Straße“, „Potsdamer Straße“ und „Sugambrerstraße“ nicht bedient. Die VKU-Busse fahren in dieser Zeit stattdessen die Haltestellen „Im Sundern“ und „Alisostraße“ an.

Weitere Auskunft zum Thema Bus und Bahn gibt es bei der kreisweiten ServiceZentrale fahrtwind unter Tel. 0 180 3 / 50 40 30 (0,09 €/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunkpreise max. 0,42 €/Min.) oder im Internet www.vku-online.de.




Anmeldungen zum 1. Weddinghofer Dorfabitur noch bis Freitag

Die Löschgruppe Weddinghofen lädt am Samstag, 30. August, zum ersten Weddinghofer Dorfabitur ein. Mitmachen können Gruppen, die sich mit Spaß den verzwickten Aufgaben stellen. Die Schirmherrschaft über diese Veranstaltung hat inzwischen Bürgermeister Roland Schäfer übernommen. Anmeldungen werden von der Löschgruppe noch bis kommenden Freitag, 15. August, angenommen.

Plakat Weddinghofener Spaßwettkämpfe mit Werbung X4Wer sich diesem spaßigen Aufgaben auf dem Gelände am Gerätehaus am Häupenweg stellen möchte, kann sich  gegen einen kleinen Obolus  unter Telefon 02307 60088 anmelden. Die Voraussetzungen sind denkbar einfach: Mitmachen kann jeder. Und ein Zeugnis bekommt gegen 18 Uhr auch jede Mannschaft. Zum Abschluss steigt um 19 Uhr noch eine große Dorfabi-Party.




PC-Grundlagenkurs bei der VHS Bergkamen

Für alle, die sich mit dem Computer vertraut machen möchten, bietet die Volkshochschule Bergkamen ab dem 8. September einen Abendkurs an. Der Kurs „PC Grundlagen“ mit Kursnummer 5100 läuft insgesamt acht Mal montags von 18:30-21:00 Uhr. Interessierte ohne Vorkenntnisse können hier bei Dozent Bernd Falkenberg die Welt der PCs entdecken.

„Wir beschäftigen uns in dem Kurs mit der Hardware, also mit dem Arbeitsspeicher, der Festplatte und den anderen Komponenten eines PC, und mit dem Betriebssystem Windows 7. Zudem machen wir erste Schritte in einer Textverarbeitung, legen eine E-Mail-Adresse an und schreiben eine E-Mail“, erläutert Bernd Falkenberg die Kursinhalte.

Der Kurs „PC-Grundlagen“ umfasst 24 Unterrichtsstunden und kostet 55,20 €. Er findet im EDV-Raum im VHS-Gebäude „Treffpunkt“, Lessingstr. 2, Bergkamen statt.

Für alle Kurse ist eine vorherige Anmeldung zwingend erforderlich. Anmeldungen nimmt das VHS-Team persönlich während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 08.30 – 12.00 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 14.00 – 16:00 Uhr im Volkshochschulgebäude „Treffpunkt“, Lessingstr. 2, 59192 Bergkamen, entgegen. Eine Anmeldung per Telefon ist unter der Rufnummer 02307 / 284 952 oder 284 954 möglich. Online können Interessierte sich jederzeit über www.bergkamen.de oder direkt über http://vhs.bergkamen.de anmelden.




VHS-Sprachkurse starten nach den Sommerferien – auch Chinesisch

Mit Semesterbeginn der Volkshochschule Bergkamen am 1. September starten viele neue Fremdsprachenkurse. „Wir bieten in Chinesisch, Niederländisch und Englisch sogar Samstagskurse an. Hier können Berufstätige, die unter der Woche wenig Zeit haben, in eine neue Sprache hinein schnuppern und Grundlagen erwerben“, so die VHS. „Darüber hinaus haben wir auch immer einen besonderen Sprachkurs im Programm. Im kommenden Semester handelt es sich um einen Konversationskurs Englisch bei Kaffee und Kuchen rund um das Thema Weihnachten in Großbritannien. So macht Sprachen lernen Spaß.“

Nicht nur für Anfänger sondern auch für Interessierte, die bereits Vorkenntnisse in einer Fremdsprache haben und diese Kenntnisse gerne einmal auffrischen und erweitern möchten, bietet die VHS Bergkamen unterschiedlichste Kurse an. Das Spektrum der Fortgeschrittenenkurse reicht von den „Klassikern“ Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch bis hin zu etwas ungewöhnlicheren Sprachen wie Schwedisch, Türkisch oder Polnisch. „Wir empfehlen die Kontaktaufnahme vor der Anmeldung, um die persönlichen Voraussetzungen zu klären und sich bei der Auswahl des richtigen Kurses beraten zu lassen“, betont.

Für alle VHS-Kurse ist eine vorherige Anmeldung zwingend erforderlich. Anmeldungen nimmt das VHS-Team persönlich während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 08.30 – 12.00 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 14.00 – 16:00 Uhr im Volkshochschulgebäude „Treffpunkt“, Lessingstr. 2, 59192 Bergkamen, entgegen. Eine Kursanmeldung per Telefon ist unter den Rufnummern 02307 / 284 952 und 284 954 möglich. Online können Interessierte sich jederzeit über www.bergkamen.de oder direkt über http://vhs.bergkamen.de anmelden.

 




Glücksspielähnliche Finanzgeschäfte: Für Bergkamen geht es im 1,2 Mio. € oder mehr

Am Mittwoch wird dich zeigen, ob Bergkamens Kämmerer Holger Lachmann lachen kann. Das Oberlandesgericht Hamm will am 13. August in zweiter Instanz darüber entscheiden, ob die in den Jahren 2006 bis 2011 getätigten Finanzgeschäfte der Stadt mit der damaligen WestLB sittenwidrig und damit nichtig sind.

Immerhin hatte zunächst die Stadt einen Gewinn aus diesen Geschäften erzielt. Nach Auskunft von Lachmanns Vorgänger Horst Mecklenbrauck bedeutete der Dortmunder Richterspruch, dass Bergkamen die erzielten Beträge von rund 1,2 Mio. Euro behalten darf. Ein auch für Bürgermeister Roland Schäfer zufriedenstellendes Ergebnis. Insgesamt hatte die WestLB im Rahmen eines sogenannten „Schuldenmanagements“ für Bergkamen Zinsswap-Geschäfte mit einem Volumen von rund 26 Millionen Euro abgeschlossen.

Gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund hatte die erste Abwicklungsanstalt, die als sog. Bad Bank risikoreiche Finanzgeschäfte der früheren WestLB AG übernommen hat, Berufung eingelegt.

Ebenfalls am Mittwoch wird des in Hamm noch zwei weitere Verhandlungen geben, bei denen es um die Zinsswap-Geschäfte der Stadt Kamen  (10 Mio. Euro) und des Kreises Unna (3,6 Mio. Euro geht).




Pflege- und Wohnberatung auf dem Wochenmarkt

Die Pflege- und Wohnberatung im Kreis Unna informiert am Donnerstag, 14. August auf dem Wochenmarkt in Bergkamen über ihre Angebote.

Pflegeberaterin Anne Kappelhoff und Wohnberaterin Brigitte Sawall stellen von 9 bis 12 Uhr an einem Informationsstand aber nicht nur das breit gefächerte Beratungsangebot vor; im Gespräch möchten sie auch mögliche Hemmschwellen abbauen.

Die beiden Beraterinnen stehen allen Interessierten und Ratsuchenden für Fragen rund um die Themen Pflegebedürftigkeit, Pflegeversicherung und Wohnen im Alter zur Verfügung und nehmen sich auch Zeit für Einzelgespräche oder machen einen Gesprächstermin aus.

„Die meisten Menschen möchten solange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung leben. Damit dies auch bei einer Pflegebedürftigkeit gelingt, ist oft die Hilfe durch Dritte notwendig“, weiß Pflegeberaterin Anne Kappelhoff. „Viele Erkrankte und Ihre Angehörigen bekommen bei uns in der Pflege- und Wohnberatung eine kompetente, kostenfreie und anbieterneutrale Beratung“, beschreibt die Fachfrau die Grundlagen der Beratungstätigkeit.




Besoffen in einen Carport gefahren

Offensichtlich hatte der Bergkamener reichlich getrunken, bevor er am Sonntagnachmittag in Oberaden mit seinem Auto in einen Carport gefahren ist. Dort standen zwei Fahrzeuge.

Der 50-jährige Bergkamener war am Sonntag gegen 16.50 Uhr ein auf der Straße Auf den Siebenstücken in Richtung Burgstraße unterwegs. Er verlor die Kontrolle über seinen Pkw und stieß gegen zwei in einem Carport abgestellte Fahrzeuge. Zudem beschädigte der Unfallfahrer einen Stützpfeiler des Unterstandes. Da die Polizisten während der Unfallaufnahme bei dem Mann deutlichen Alkoholgenuss feststellten, wurde ihm eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein sichergestellt. Den Sachschaden schätzt die Polizei auf etwa 9 600 Euro.




Zwei Bahnübergänge in Oberaden gesperrt

Die Deutsche Bahn (DB) erneuert seit dem 20. Juni bis Montag, 8. September, jeweils in den Tages- und Nachtstunden zwischen Lünen-Süd und Bergkamen die Gleise sowie den Gleisuntergrund auf einer Länge von über 23 Kilometern. Weiterhin werden auf der Güterzugstrecke noch bis Mitte September auch sieben Weichen erneuert. Insgesamt werden 35.000 Schwellen und 81.000 Tonnen Schotter ausgetauscht. Der Güterzugverkehr auf dieser Strecke wird großräumig umgeleitet.

Für diese Bauarbeiten müssen zwei Bahnübergänge für den gesamten Straßenverkehr gesperrt werden. Diese Übergänge erhalten danach einen neuen Straßenbelag.

Sperrung von Bahnübergängen in Oberaden: 
„Lünener Straße“, von Freitag, 15. August ab 22 Uhr bis Montag, 18. August,
um 22 Uhr.
„Rothenbachstraße“, von Donnerstag, 29. August ab 22 Uhr bis Montag, 1. September, um 22 Uhr.

„Trotz des Einsatzes modernster Arbeitsgeräte ist Baulärm leider nicht zu vermeiden. Die Deutsche Bahn wird den Baulärm auf das unbedingt notwendige Maß beschränken und bittet die Anwohner um Verständnis für die mit den Arbeiten verbundenen Unannehmlichkeiten“, erklärt die Deutsche Bahn.




Verkehrsunfall mit Trunkenheit und Flucht

Wer etwas zu tief ins Glas geschaut hat, hat manchmal Probleme sein  Auto auf den Straßen sicher zu bewegen. Das zeigte sich am Samstagmittag in Oberaden, als ein 52-Jähriger beim Abbiegen mit seinem Pkw gegen das Fahrzeug eines verkehrsbedingt wartenden eines 59-jährigen Bergkameners geriet. Der 52-Jährige entfernte sich unmittelbar danach von der Unfallörtlichkeit, konnte aber nach kurzer Zeit von dem anderen Unfallbeteiligten gestellt werden. Der Unfallverursacher stand erheblich unter dem Einfluss alkoholischer Getränke, teilt die Polizei mit.




Einbrecher stehlen Unterhaltungselektronik

Unbekannte Täter drangen in der Zeit vom 25. Juli bis 9. August in ein freistehendes Einfamilienhaus ein. Sie nutzen die urlaubsbedingte Abwesenheit der Bewohner und hielten sich vermutlich für einen längeren Zeitraum in dem Haus auf. Entwendet wurden letztlich Geräte der Unterhaltungselektronik. Hinweise auf verdächtige Vorkommnisse bitte an die Polizeiwache Kamen unter 02307-9213222.