Die neue progres.nrw-Förderperiode ist Anfang Februar 2016 gestartet. Mit den Fördergeldern des Landes Nordrhein-Westfalen werden Zuschüsse u.a. für Solarkollektoren, Biomasseanlagen, Lüftungsanlagen, Fernwärmeanschlüsse sowie für Wohngebäude im Passivhausstandard unterstützt. „Durch die forcierte Förderung der Nutzung unerschöpflicher Energiequellen und der rationellen Energieverwendung wird mit dem Programm gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet“, so die Bezirksregierung Arnsberg.

Förderanträge können bis Ende November 2016 wie bisher bei der landesweit zuständigen Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg mit Dienstsitz in Dortmund gestellt werden. Die genauen Programminhalte sowie aktuelle Vordrucke finden Antragsteller auf der Internetseite der Bezirksregierung als Download (www.bra.nrw.de/641452). Fragen zur Antragstellung beantwortet „NRW direkt“ (Telefon 0211 837-1001, E-Mail: nrwdirekt@nrw.de).

Bilanz für 2015

Im Jahr 2015 hat die Bezirksregierung Arnsberg mit dem Programm progres.nrw im Bereich Markteinführung insgesamt 14 Millionen Euro an Landesfördergeldern den Bürgerinnen und Bürgern sowie kleinen- und mittelständigen Unternehmen in NRW zur Verfügung gestellt.

Die landesweit zuständige Behörde bewilligte fast 6000 Einzelmaßnahmen und damit deutlich mehr als im Jahr 2014 (mit 4700 geförderten Maßnahmen). Ein Schwerpunkt waren in 2015 Solar- und Lüftungsanlagen. Aber auch Holzpelletanlagen und Fernwärmeanschlüsse wurden vermehrt nachgefragt. Trotz sinkender Energiepreise besteht weiterhin großes Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien.

Das Förderprogramm des Landes für regenerative Energien und Energieeffizienz gibt es bereits seit fast 30 Jahren. Rund 80.000 Einzelmaßnahmen wurden in NRW bisher unterstützt – mit rund 350 Millionen Euro Fördermitteln. Davon profitiert auch das Handwerk, denn durch die Förderung wurden Aufträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,5 Milliarden Euro initiiert.

Wenn an einem Donnerstag der BVB zu Hause spielt und auch noch der Stadtrat tagt, dann haben es einige Stadtverordnete normalerweise eilig in der politischen Debatte, weil sie noch ins Stadion oder zumindest Fußball vor dem Fernsehgerät mitfiebern wollen. Am 18. Februar war alles anders. Das kommunale Parlament tagte bis weit in die zweite Halbzeit hinein. Immerhin stand in Zahlen gemessen das größte Finanzdebakel in der Geschichte der Stadt Bergkamen zur Debatte: der Vergleich mit dem Nachfolger der ehemaligen West-LB, der EAA (Erste Abwicklungsanstalt) in Sachen Swapgeschäfte.

Dieser Vergleich wurde in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gebilligt. Finanzielle Auswirkung für die Stadtkasse und für den SEB: ein Minus von rund 31 Millionen Euro. Das durften Bürgermeister Roland Schäfer und Kämmerer Holger Lachmann in der dann folgenden öffentlichen Sitzung noch erklären. Die genauen Einzelheiten des Vergleichs, die den Stadtverordneten über zwei Stunden hinter verschlossenen Türen erläutert wurden, müssen, so eine Vertragsklausel, geheim bleiben. Ein wesentlicher Grund: Auch andere Kommunen wie Kamen oder der Kreis Unna stehen mit der EAA in Vergleichsverhandlungen. Da will sich die „Bad Bank“ offensichtlich nicht in die Karten gucken lassen.

Bemerkenswert ist, dass zunächst die Bergkamener Bürgerinnen und Bürger von den Auswirkungen dieses Finanzdebakels nur wenig spüren werden. Der Schaden hält sich noch in den Grenzen, dass Bergkamen nicht als Überschuldet gilt. Dann wären ein Nothaushalt und wieder ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Zwangsläufige Folgen wären Steuer- und Gebührenerhöhen. Auch müsste sich die Stadt möglicherweise von der Wasserstadt Aden verabschieden wie von den notwendigen Maßnahmen in den Schulen mithilfe des Konjunkturpakets III. Wahrscheinlich wäre die Stadt sogar so klamm, dass sie noch nicht einmal im Juni ihren 50. Geburtstag anständig hätte feiern können.

400.000 Euro Zinsen pro Jahr

Das ist alles nicht so, weil der Stadtrat im Dezember im Vorgriff auf die sich abzeichnende Finanzmisere den Rahmen für die sogenannten Kassenkredite (eine Art Überziehungskredit für Kommunen) erheblich ausgeweitet hatte. Die 31 Mio. Miese schlagen deshalb zunächst mit nur 400.000 Euro Zinskosten pro Jahr zu buche. „Auch das tue weh und sei höchst ärgerlich“, erklärte Bürgermeister Roland Schäfer.

Gegen diesen von SPD und Grünen getragenen Vergleichsbeschluss hatten im öffentlichen Teil CDU, BergAUF und FDP argumentiert, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel hätte es am liebsten gehabt, wenn der Verwaltungsvorstand den Vergleich unterzeichnet hätte, damit klar ist, wer für die Misere in seinen Augen die Verantwortung trägt. Werner Engelhardt (BergAUF) plädierte dafür, es auf ein Urteil durch das Oberlandesgericht Hamm ankommen zu lassen. Diese Haltung fanden die Grünen merkwürdig, weil der BergAUF-Fraktionsvorsitzender kurz vorher spekulative Finanzprodukte auf Wettbasis gegeißelt hatte. Bekanntlich hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Zwischenbilanz zu erkennen gegeben, dass die Chancen der Stadt in dieser Sache sehr schlecht aussehen würde. SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer betonte, dass die Annahme des Vergleichs alternativlos sei.

Gemeindeprüfungsanstalt wird eingeschaltet

Mit dem Vergleich und dem Beschluss, sich von den Derivaten zu trennen, ist aber kein Schlussstrich unter diese Geschichte gezogen. Diesmal einstimmig hat der Rat beschlossen, die Gemeindeprüfungsanstalt damit zu beauftragen zu untersuchen, wie es zu diesem Debakel hat kommen können. Auch werden sich Politik und Verwaltung intensiv damit beschäftigen müssen, wie die Kredite getilgt werden müssen. Thomas Heinzel und Angelika Lohmann-Begander (FDP) sprachen hier sehr deutlich die Gefahren an, die wieder steigende Zinssätze mit sich bringen würden.

Hier hat Kämmerer Holger Lachmann etwas vorgebaut. Die Laufzeiten der neuen Kassenkredite betragen zwei bis zehn Jahre. Das gibt etwas Zeit, sich zu überlegen, wie die Kassenkredite getilgt werden können. Aktueller Stand mit den Alt-Krediten: rund 96 Millionen Euro. Im Dezember hatte sich Lachmann einen Kreditrahmen von 134 Millionen Euro durch den Stadtrat einräumen lassen. Für den allerschlimmsten Fall, falls die Stadt Bergkamen vor dem Oberlandesgericht Hamm mit Pauken und Trompeten „untergegangen“ wäre.

Die Dortmunder Polizei ermittelt derzeit wegen eines Angriffs auf Fußballanhänger am Dortmunder Flughafen.

Mittwochabend wurde die Polizei alarmiert, nachdem eine ca. 20-25-köpfige Personengruppe gegen 18.45 Uhr einen Pkw mit Fußballanhängern aus Gelsenkirchen angegriffen hatte.

Zur Tatzeit fuhren vier Anhänger des FC Schalke 04 zum Dortmunder Flughafen um von dort aus einen Flug nach Lwiw in der Ukraine zu nehmen. Als der Pkw an der Abflugzone des Flughafens vorfuhr, stürzten sich die dunkel gekleideten Personen (schwarze Kapuzenjacken, schwarze Basecaps, teilweise Sonnenbrillen) auf das Auto. Noch ehe der Fahrer reagieren und mit dem Wagen flüchten konnte, traten die Unbekannten dagegen und spuckten auf das Auto.

Als es dem 23-jährigen Fahrer gelang, sich vom Flughafengelände zu entfernen, folgten fünf der Angreifer in einem Pkw. Nach Angaben der Männer aus Essen und Gelsenkirchen wurde dabei mehrfach versucht, sie abzudrängen. Bei einem erneuten Anhalten am Seitenstreifen auf der Wickeder Chaussee stiegen die fünf aus und traten bzw. schlugen gegen den BMW. Auch ein bislang unbekannter Gegenstand wurde auf das Auto geworfen.

Anschließend flüchteten die Tatverdächtigen unerkannt. Die Ermittlungen zu dem verdächtigen Fahrzeug dauern an.

Verletzt wurde bei dem Angriff glücklicherweise niemand, es entstand jedoch ein Sachschaden von etwa 2000,- Euro an dem BMW.

Dem jetzigen Ermittlungsstand zufolge ist davon auszugehen, dass es sich mindestens bei Einzelpersonen der Gruppierung, um Angehörige der Dortmunder Ultras handelt.

Nach Angaben von Zeugen soll zuvor in verschiedenen Internetforen zum „Aufmischen“ der Schalker am Flughafen aufgerufen worden sein.

Auch dahingehend dauern die Ermittlungen an. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich mit der Dortmunder Polizei unter der Rufnummer der Kriminalwache 0231 – 132 7441 in Verbindung zu setzen.

Ein Lkw erfasste am Mittwoch (17. Februar) gegen 11 Uhr auf der Weißenburger / Hamburger Straße in Dortmund-Mitte eine Fußgängerin. Die 83-jährige Dortmunderin verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus.

Die Polizei sucht dringend weitere Zeugen des Unfalls: Können Sie Angaben zum Unfallgeschehen machen? Dann melden Sie sich bitte bei der Dortmunder Polizei unter der Telefonnummer 0231-132-1121 (Polizeiwache Mitte).

Ein abwechslungsreiches Programm bietet das Konzert des Fachbereichs Blasinstrumente der Musikschule Bergkamen am Dienstag, 23. Februar, 2016 um 19.00 Uhr in der Galerie „sohle 1″, Jahnstr. 31 (Museumsplatz) in Bergkamen-Oberaden.

Rund 20 Schülerinnen und Schüler der Musikschule Bergkamen gestalten an diesem Abend ein vielseitiges kammermusikalisches Programm mit Werken vom 16. bis zum 20. Jahrhundert. Die Bandbreite erstreckt sich von Frühbarocken Tänzen bis zur Gospelbearbeitung für Saxophonensemble.

Auf der Bühne werden Schüler/innen aus den Instrumentalklassen Blockflöte, Querflöte, Klarinette, Saxophon, Fagott, Trompete und Posaune unterstützt von Lehrern der Musikschule ihr Können zeigen. Viele der Instrumentalisten sind feste Mitglieder musikschuleigener Ensemble, einige absolvieren gerade die studienvorbereitende Förderklasse.

„Für unser Fachbereichskonzert haben wir wieder ein spannendes musikalisches Programm zusammengestellt,“ berichtet Anne Horstmann, die den Fachbereich Blasinstrumente an der Musikschule leitet und das Konzert moderieren wird. „Das Publikum darf sich auf ungewöhnliche Klänge und eine große stilistische Bandbreite freuen.“ Dazu gehören Beethovens Variationen über ein Thema von Mozart, eine romantische Trompetensonate und der berühmte „Pink Panther“, diesmal interpretiert vom Klarinettenquartett der Musikschule.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Der Verein für familiäre Kindertagesbetreuung veranstaltet am Donnerstag, 3. März, einen Themenabend für Tagespflegepersonen.

Das Thema lautet: „Jedes Kind WILL schlafen lernen….“en?“  Kinder wollen schlafen. Es ist ein Grundbedürfnis. Die Frage, welche  Hindernisse es auf diesem Weg manchmal zu bewältigen gilt, auf welche  Ressourcen wir uns verlassen können, wie eine optimale Schlafumgebung  auszusehen hat und welche Rolle unsere Erwartungen und Ängste spielen,  sollen an diesem Abend beantwortet werden

Referentin ist Isabel Veltmann, Kinderkrankenschwester und Heilpraktikerin.

Der Themenabend findet im Gerätehaus der Feuerwehr in Rünthe,  Martin Luther Str. 5, von 20:00 bis 21:30 Uhr statt.

Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. So wundert es nicht, dass sich die inzwischen dritte LWL-Regionalkonferenz Kita auch mit der Förderung von Flüchtlingskindern befasste.

Das Kreishaus Unna war nach 2015 wieder einer der drei Treffpunkte für die Fortbildungsveranstaltung des LWL-Landesjugendamtes Westfalen. Begrüßt wurde die Runde von Klaus-Heinrich Dreyer, dem zuständigen Referatsleiter beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL).

Jugendämter, Kinder- und Jugendeinrichtungen kümmern sich allesamt um junge Flüchtlinge. Berichte aus der Praxis im Kreis Siegen-Wittgenstein machten deutlich, dass die Kindertageseinrichtungen vor großen Herausforderungen stehen, aber entschlossen sind, ihren Beitrag zur gelingenden Integration zu leisten. Probleme bereitet dabei nicht fehlendes fachliches Know-how, sondern die ohnehin dünne Finanzdecke.

Die Förderung von Flüchtlingskindern war aber nur ein Aspekt bei der LWL-Regionalkonferenz. Auch Formalitäten und Finanzen wollen beherrscht sein. Deshalb gab es unter anderem Informationen rund um die Tagesbetreuungsplanung, um die Finanzierung nach KiBiz und zur Kita-Investitionsförderung.

Theater spielen wie im Fernsehen oder auf der Bühne: Von Montag bis Donnerstag, 21. bis 24. März, finden in der Ökologiestation Bergkamen die Theatertage für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 15 Jahren statt.

Die Vormittagsgruppe entwickelt und übt, Mo-Mi von 9.00 bis 13.30 Uhr kleine Szenen, die dann zu einer großen Geschichte zusammengeführt werden. Dabei gibt es nur Hauptrollen und die Kinder stellen die Kostüme und Kulisse gemeinsam her. Diese Gruppe ist für Kinder von 6 – 10 Jahren.

In der zweiten Gruppe, von 14.30 – 18.00 Uhr, riskieren die Kinder/Jugendliche eine dicke Lippe. Die Theaterszenen werden nach den Vorgaben des Publikums improvisiert und die jungen Schauspieler können ihrer Kreativität freien Lauf lassen. Diese Gruppe ist für Kinder/Jugendliche ab 11 Jahren.

Am Donnerstag treffen sich beiden Gruppen um 15.00 Uhr, ab 18.00 Uhr findet dann eine gemeinsame Aufführung für die Eltern und Bekannten statt. Die Kosten für diese 4 Tage betragen 55 Euro je Teilnehmer. Durchgeführt werden die Theatertage von dem Theaterpädagogen Nick Maaß.

Der mutmaßliche Lidl-Räuber in Rünthe, Marek K., (42)  ist erwartungsgemäß zu einer lebenslangen Haftstraße von der 13. Große Strafkammer (Schwurgericht) verurteilt worden. Dabei hat das Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Verurteilt wurde Marek K. wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und mit gefährlicher Körperverletzung, wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen besonders schweren Raubes in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen versuchten besonders schweren Raubes.

„Mutmaßlich deshalb“, weil der Überfall in Rünthe nicht zu den 24 Fällen gehört, die die Staatsanwaltschaft angeklagt hatte. Zugerechnet wurden ihm mehr als 40 Überfälle auf Lebensmittelsupermärkte.

Die Kammer sieht es nach der durchgeführten Hauptverhandlung als erwiesen an, dass der Angeklagte Raubüberfälle auf acht Supermärkte von Februar 2014 bis Juni 2015 im Bundesgebiet begangen haben soll. Darunter befindet sich auch der Überfall am 24. Februar 2014 in Hamm.

Hinsichtlich der Tat am 4. Dezember 2014 in Hannover-Stöcken, bei der ein in das Geschehen eingreifender 21-jähriger Kunde durch zwei Schüsse zu Tode gekommen und ein weiterer Kunde durch einen Querschläger verletzt worden ist, bestehen für das Schwurgericht keine Zweifel am direkten Tötungsvorsatz des Angeklagten. Die beiden im Handgemenge gegen den Kopf und den Thorax des Kunden abgegebenen Schüsse seien aufgesetzt gewesen und zum Erhalten des Beutebesitzes und damit letztlich aus Habgier sowie zur Ermöglichung einer anderen Straftat erfolgt.

Die Verurteilung beruht im Wesentlichen auf einer Gesamtschau der an den einzelnen Tatorten aufgefundenen DNA-, Finger- und ballistischen Spuren, die allesamt dem Angeklagten zuzuordnen seien; daneben auf dem jeweils gleichen modus operandi (letzter Kunde vor Ladenschluss, Vortäuschen einer Kaufabsicht, Bereithalten von Bargeld und Einsatz einer Schusswaffe), der in allen Fällen genutzten Munition des selben Herstellers sowie der Aussagen der vernommenen Zeugen, die übereinstimmend einen Täter beschrieben haben, der dem Angeklagten zumindest ähnelt.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung war nach Einschätzung der Kammer mangels sicherer Feststellung eines Hanges des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB als auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht möglich.

Hinsichtlich der weiteren 16 angeklagten Raubüberfälle auf Supermärkte ist das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover vorläufig eingestellt worden, weil es am Strafmaß nichts mehr geändert hätte.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

(Az.: 39 Ks 17/15)

Nur mit Hilfe von Abbildungen die Abfalltrennung verstehen, geht das? Andreas Hellmich, Pressesprecher und Leiter der Abfallberatung der Kreisentsorgungsgesellschaft GWA meint: „Ja, das geht!“

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Zuzugs von Flüchtlingen hat die Abfallberatung ihre wichtigsten Hilfen zur Abfalltrennung überarbeitet und dabei voll auf die Darstellungskraft von Abbildungen gesetzt. Sie steht damit in der Branche bundesweit nahezu einmalig da. Die neu gedruckten Flyer, Plakate und Aufkleber sind ab sofort bei der Abfallberatung erhältlich.

Durch ein Maximum an graphischer Darstellung (insb. Piktogramme) und ein Minimum an Text soll – unabhängig von der Sprache – eine optimale Verständlichkeit der Medien für nahezu alle Personen-gruppen erreicht werden. Mit dieser Zielsetzung hat die GWA-Abfallberatung die neuen Medien ent-wickelt. Positiver Nebeneffekt: Gleichzeitig wurden Kosten für Übersetzungen und Druck sprachlich unterschiedlicher Auflagen gespart.
Die Flyer, Plakate und Aufkleber sind z.B. in Kindertagesstätten, Schulen und auch im Erwachse-nenbereich vielfältig einsetzbar und können zudem einen bescheidenen, aber sinnvollen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen leisten, insbesondere dann, wenn Flüchtlingsfamilien in eigene Woh-nungen ziehen.
Die Städte und Gemeinden des Kreises Unna sowie die im Kreis aktiven Wohnungsunterneh-men/Vermieter wurden von der GWA-Abfallberatung gerade erst über das neue Angebot der infor-miert. „Die Nachfrage ist enorm“, so Hellmich. „Wir müssen bereits jetzt über eine Neuauflage nach-denken.
Für Fragen und Bestellungen steht die GWA- Abfallberatung in Unna telefonisch unter
0 800 400 1 400 (gebührenfrei) montags bis donnerstags von 8.30 bis 17 Uhr und freitags von 8.30 bis 15.00 Uhr zur Verfügung.

Immer noch gibt es viele Berufe, in denen Frauen und Mädchen deutlich unterrepräsentiert sind. Deshalb schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr wieder dem Mädchenzukunftstag Girls‘ Day an, der am 28. April stattfindet.

Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren können einen Tag lang den Deutschen Bundestag kennenlernen, mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen und durch die Teilnahme am Planspiel „PolitikParcours“ erfahren, wie Gesetze entstehen.

„Nicht nur in den Bereichen Handwerk, Technik oder Naturwissenschaften, sondern auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Der Girls‘ Day sei eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen politische Abläufe und die Beschäftigungsmöglichkeiten im politischen Umfeld zu zeigen sowie ihre Neugier für neue Berufsbilder und -wege zu wecken.

Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 19. Februar 2016 im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2016) bewerben.