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Appell an die Solidarität und an ein soziales Europa

Aktueller hätte es nicht sein können. Die Dauerkrise in der Ukraine direkt vor der Haustür, die drohende Pleite Griechenlands in den eigenen Reihen, soziale Gefälle, Freihandelsabkommen: Die europäische Union hat die größten Herausforderungen ihrer noch jungen Geschichte zu bewältigen. Groß war also die Erwartungshaltung an den traditionellen Frühlingssempfang der SPD, der sich am Sonntag ebenso bewährt mit einem brennenden politischen Thema befasste.

Volles Haus in der Ökologiestation beim traditionellen Frühlingsempfang des SPD-Stadtverbands. Die Antworten des Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster auf die Frage, was die aktuellen Entwicklungslinien in Europa uns angeht, bewegten.
Volles Haus in der Ökologiestation beim traditionellen Frühlingsempfang des SPD-Stadtverbands. Die Antworten des Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster auf die Frage, was die aktuellen Entwicklungslinien in Europa uns angeht, bewegten.

Europa spaltet noch immer. Das wurde schon in den Grußworten deutlich. Wähnt Bürgermeister Roland Schäfer den Staatenbund „für viele weit weg, obwohl es inzwischen überall ein wesentliches Wort mitspricht“, sieht der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das anders. „Viele Menschen tragen europäische Themen stärker im Herzen als die politischen Parteien“, lautet seine Erfahrung aus Veranstaltungen zu aktuellen Themen wie dem Freihandelsabkommen unlängst in Bergkamen. Andere nehmen es wie der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß mit Humor und einer ganz eigenen Variante des griechischen Mythos. Zeus entführt Europa im griechischen Original verwandelt als Stier. In der modernen sozialdemokratischen Fassung übernimmt Angela Merkel eine Hauptrolle und sorgt für eine Schreibblockade.

Europa geht längst alle etwas an

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Die versammelten sozialdeomkratischen Politiker vom Europaabgeordneten bis zum Stadtverbandsvorsitzenden: Alle haben eine leidenschaftliche Meinung zu Europa.

Bei allem Humor habe jedoch ein Umdenken stattgefunden, so Weiß: „Die Krisenherde zeigen, dass Europa uns mehr angeht als die Freude über offene Grenzen und Diskussionen über die genormte Größe der Pizza Napolitana – das muss ins Bewusstsein der Menschen gelangen.“ Immerhin investierte allein das Land zuletzt kräftig in Europa. Genau das ist auch die Meinung von Prof. Dr. Dietmar Köster. Seit Juli ist er Mitglied des Europäischen Parlaments, als Soziologe vor allem im Rechtsausschuss und im Kulturausschuss aktiv. Was seiner Meinung nach politisch erforderlich ist, um Europa stark für die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu machen, erntete durchweg zustimmenden Applaus.

Eine klare Meinung hat Dr. Dietmar Köster zu allen aktuellen Problemen, mit denen Europa zu kämpfen hat.
Eine klare Meinung hat Dr. Dietmar Köster zu allen aktuellen Problemen, mit denen Europa zu kämpfen hat.

Sein größtes Anliegen: Antworten auf die „zunehmende Internationalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen“ finden. Denn gerade Deutschland sei hier auf europäischen Zusammenhalt und den Euro angewiesen, sogar einer der großen Profiteure. Noch dringlicher sieht er jedoch die Gefahr der Auseinanderentwicklung im sozialen Bereich. „Europa muss auch als Sozialunion gesehen werden“, mahnt er angesichts zunehmender Ängste der Menschen vor sozialem Abstieg, wachsendem Nationalismus und großer Europaskepsis. Die soziale Schere, in der Manager 300 Mal mehr verdienen als Facharbeiter und wenige Milliardäre ein Finanzvolumen tragen, dass die Schulden der dritten Welt aufwiegt, sei nicht hinnehmbar: „Dann ist etwas aus den Fugen.“ Was kommunal bewältigt werden kann, soll auch dort verankert bleiben. Den großen Fragen wie Steuern für Unternehmen müsse Europa sich stellen.

Europa als größtes Friedensprojekt

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Musikalische Auflockerung tat Not, denn es gab viele politische Impulse, die zu Diskussionen einluden. Der Frühjahrsempfang war übrigens eine Premiere für den neuen SPD-Stadtverbandsvorsitzendne André Rocholl.

Europa ist für Köster vor allem „das größte Zivilisationsprojekt für die Friedensbewahrung“, das vor der Gefahr der Spaltung bewahrt werden müsse. Ein Austritt Griechenlands „macht alles zunichte, was sich die Gründerväter Europas auf die Fahnen geschrieben haben“. Er erinnerte mit Blick auf die Finanzmarktkrise sowie massiven europäischen Sparzwangs als eine Ursache der finanziellen Probleme Griechenlands daran, dass auch Deutschland nach dem 2. Weltkrieg nur durch Schuldenerlass wieder auf die Beine gekommen sei. „Was soll passieren, wenn auch diese griechische Regierung scheitert“, stellt Köster eine der wesentlichen Fragen mit Blick auf 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, gestiegene Kindersterblichkeit und dramatische soziale Einbrüche in Griechenland.

Der Ukrainekonflikt erfordere eine Rückbesinnung auf eine Friedenspolitik nach der Art von Willy Brandt. Denn Köster sieht in dem Gebaren der USA und Nato – letztere habe gegen alle Versprechen eine Osterweiterung betrieben – eine weltpolitische, geostrategische Auseinandersetzung mit Russland, die in Zeiten alter Ost-West-Konflikte zurückfalle. Ungeachtet seiner persönlichen Meinung zu Putin, dessen „Homophobie und Machogehabe unappetitlich“ sei, der zudem mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen habe.

Ein Appell an die Solidarität Europas ist die Quintessenz dieses Impulsreferats. Und ein Aufruf für mehr Transparenz etwa wie im Fall der fast hermetisch abgeschotteten Dokumente zum Freihandelsabkommen. Denn Europa, so Köster, ist mehr als die bisher stets fokussierte Wirtschaftsunion: Sie muss auch ein demokratisches Zusammenwachsen erreichen, um die Zukunft zu bewältigen.