Antwort auf „Kleine Anfrage“ der Grünen – Landesregierung doch zur Herabstufung der Schulstraße bereit

Die Anwohner der Kamp- und Schulstraße sowie der Goekenheide in Weddinghofen können jetzt doch hoffen, dass diese Landesstraße L664n nach dem Bau der umstrittenen L821n zu einer Gemeinde- oder Kreisstraße herabgestuft werden kann. Damit wäre die Voraussetzung erfüllt, dass sie ebenfalls für den Schwerlastverkehr mit Ausnahme des Anliegerverkehrs gesperrt werden kann.

Ironie des Schicksals: Ausgerechnet die Grünen haben jetzt dafür gesorgt, dass die Landesregierung vermutlich zum ersten Mal auch schriftlich ihre Bereitschaft zu dieser Herabstufung erklärt hat. Die befindet sich in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bau der L821n ohne Wenn und Aber?“. Darin heißt er unter anderem: „Gegenüber der Stadt Bergkamen wurde im August 2018 sowie im Februar 2019 die Bereitschaft der Landesregierung mitgeteilt, die heutige L821 in Oberaden (Jahnstraße) bzw. die L664 (Schulstraße) abzustufen.“

Nach dieser Aussage der Landesregierung will nun die Bergkamener Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen von Bürgermeister Roland Schäfer wissen, ob nicht vielleicht doch der Stadt schon vorher eine schriftliche Zusage vorgelegen hat. Und wenn nicht, ob es Zusagen der Landesregierung in anderer Form gibt.

Auf eine detaillierte Antwort aus dem Rathaus werden die Grünen noch ein bisschen warten müssen. Bürgermeister Roland Schäfer befindet sich in Urlaub. Sein Stellvertreter Dr. Hans-Joachim Peters will sich zu dieser Sache erst äußern, wenn die zuständige Amtsleiterin, die die Akte L821/L664 führt, ihrerseits aus dem Urlaub zurückgekehrt ist.

Mündlich hatte Straßen.NRW Hoffnungen geschürt. Dr. Peters berichtete im Februar von einem Gespräch mit der Spitze der Straßenbaubehörde. Dort habe er eine Kooperationsbereitschaft in dieser Frage erfahren, erklärte Peters gegenüber dem Bergkamen-Infoblog. Damit der Schwerlastverkehr wirksam aus der Schul- und Kampstraße durch entsprechende Maßnahmen wie Durchfahrtsverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen rausgedrängt wird, müsste die bisherige L664 in der Ortsdurchfahrt Weddinghofen und Bergkamen-Mitte herabgestuft werden. Hierfür sah der 1. Beigeordnete nach dem Treffen mit Straßen.NRW vor sechs Monaten weiterhin gute Chancen.

Seltsam ist allerdings, dass nur wenige Tage nach diesem Treffen von Stadt und Spitze von Straßen.NRW ein Mitarbeiter der Straßenbaubehörde in einem Brief an die Bürgerinitiative gegen den Bau der L821n erklärte: Eine Herabstufung der L 664 in Bergkamen sei nicht möglich. Deshalb könne es auch keine Durchfahrverbote für den Schwerlastverkehr geben.