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Antrag von BergAUF und Linke im Stadtrat: Bergkamen soll sicherer Hafen werden

Der Kreis Unna hatte sich bereits im Juni vergangenen Jahres mit der Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärt. Die Fraktionen Die Linke und BergAUF stellen nun  in der nächsten Sitzung des Stadtrats den Antrag, dass sich auch Bergkamen zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtende erklären und dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten soll.

Zur Begründung schreiben beide Fraktionen:

„Auch im Jahr 2020 war das Mittelmeer eine der häufigsten genutzten Fluchtrouten nach Eu­ropa, auf der zivile Seenotrettungsorganisationen wieder tausende Menschen aus Seenot ge­rettet und sicher in europäische Häfen gebracht haben.

Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen auch zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden willkommen und stellen eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unter­bringung von aus Seenot geretteten Menschen sicher. Zudem fordern Sichere Häfen im Na­men ihrer Bürgerinnen und Bürger die Entkriminalisierung der Seenotrettung und neue staat­liche Rettungsmissionen.

Mit Stand des Antragsdatums listet die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ 234 Land­kreise und Kommunen in ganz Deutschland auf – davon im Kreis Unna lediglich der Kreis selbst und die Stadt Unna – die sich zu sicheren Häfen erklärt haben. Hier könnte die Stadt Bergkamen als zweite Kommune im Landkreis Vorbild für weitere Kommunen sein.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wurde im Sommer 2019 von 13 Städten auf Initiative der Seebrücke und der Landeshauptstadt Potsdam – die das Bündnis auch koordiniert – gegründet und vernetzt Sichere Häfen untereinander. Mit Stand des Antragsdatums gehören bereits 90 Städte dem Bündnis an und bilden eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bun­desregierung“.