Angelika Lohmann-Begander Gerd Miller fühlen sich durch die Vorwürfe der Grünen persönlich angegriffen

Die Bürgerinitiative gegen den Bau der L 821n mobilisiert erneut für eine Teilnahme ihrer Anhänger an der Ratssitzung am Donnerstag, 22. November. Zur Entscheidung steht allerdings nicht die geplante Straße selbst, sondern die Frage, ob zwei Mitglieder des Stadtrats bei der geheimen Abstimmung über eine Resolution am 11. Oktober, die den Straßenbau ablehnt, als befangen zu gelten haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bejaht dies und hat deshalb beantragt, die Abstimmung über die Resolution zu wiederholen. Zu einem ganz anderen Ergebnis kommt die Verwaltung: Sie hält sowohl Angelika Lohmann-Begander als auch Gerd Miller für nicht befangen bei der Oktoberabstimmung, auch wenn beide an Straßen wohnen, die wohlmöglich nach der Fertigstellung der L 821n vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch der Städte- und Gemeindebund NRW in einer eigenen Stellungnahme.

Angelika Lohmann-Begander (FDP) und Gerd Miller (CDU) betonten am Tag vor der Ratssitzung, dass sie sich durch die Nennung ihres Namens in dem Antrag und der Deklarierung, sie seien befangen, persönlich angegriffen fühlen. Sie seien in der Politik für das Allgemeinwohl tätig. Wenn sie öffentlich für den Bau der L 821n eintrete, dann deshalb, weil sie das für das Beste für Bergkamen halte, erklärte Angelika Lohmann-Begander. Gerd Miller sagte, dass es doch nach Bekanntwerden des Vorwurfs von einigen Leuten sehr komisch angesehen werde. Der Vorwurf der Befangenheit habe ihn persönlich sehr getroffen. Man dürfe sich jetzt nicht wundern, wenn immer weniger bereit seien, sich in einem politischen Amt zu engagieren.

Auch CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel stellte sich vor die beiden. Die Personalisierung sei ein Schritt zu weit. Bündnis-90/Die Grünen sollten doch einen gewissen Stil wahren. Dabei verwies er darauf, dass auch andere Ratsmitglieder an Straßen wohnen würden, die künftig entlastet werden könnten. Hier nun nach diesen Ratsmitgliedern zu suchen, hält die Verwaltung für nicht notwendig. Wenn Angelika Lohmann-Begander und Gerd Miller nicht befangen seien, dann auch die anderen Ratsmitglieder nicht.

An der Diskussion und Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen werden sich Angelika Lohmann-Begander und Gerd Miller nicht beteiligen. Hier fühlen sie sich tatsächlich befangen und werden deshalb, wenn dieser Tagesordnungspunkt im Stadtrat aufgerufen wird, den Ratssaal verlassen.