Aktionskreis zeigt sich enttäuschte von der Bergkamener Kommunalpolitik
Der Aktionskreis Wohnen und Leben ist enttäuscht von der Bergkamener Kommunalpolitik. Im Rathaus und im Ratstrakt finden seine Intitiativen, insbesondere zum Thema Klimawandel, nur sehr wenig Zuspruch. Trotzdem will der Aktionskreis seine Aktivitäten verstärken. Da geht aus seine jüngsten Pressemitteilung hervor.
„Zuletzt beim Thema „Starkregenereignisse und Klimaschutz“ musste der Aktionskreis Wohnen und Leben erfahren, dass die von ihm in die Öffentlichkeit gebrachten Gesprächseröffnungen von der Politik in Bergkamen eher auf Ablehnung stoßen. Bei der am 01.09.2021 durchgeführten Veranstaltung in der Mensa der Regenbogenschule in Rünthe weigerte sich die Verwaltungsspitze der Stadt, einen angefragten SEB-Mitarbeiter dafür abzustellen. Die im Nachgang vom Aktionskreis beantragte Bürgeranregung zur Durchführung regelmäßiger Informationsveranstaltungen zum Klimaschutz in den einzelnen Stadtteilen wurde am 30.09.2021 im Haupt- und Finanzausschuss bei einer Enthaltung von 5 der 6 Ratsfraktionen abgelehnt. Einen eigenen Antrag zum Thema hatte keine Fraktion gestellt.
Bei zahlreichen anderen Bürgeranregungen des Aktionskreises seit 2019 zeigte sich eine entsprechende Ablehnung in den Reihen fast aller Ratsparteien – ohne in den angesprochenen Themen eigene Anträge in den Rat einzubringen. In einem Falle nicht: Die SPD-Fraktion stellte beim Thema „Marktplatz Rünthe“ einen angeblich weitergehenden Antrag, wodurch die Bürgeranregung des Aktionskreises nicht zur Abstimmung kam. Folgenlos blieben die vom Aktionskreis eingebrachten Bürgeranregungen nicht, weil diese oft auch durch Aktionen und Unterschriftensammlungen (Gewerbegebiet: mehr als 800, Marktplatz Rünthe: 134 aktuell) begleitet wurden.
Womit hat also „die Politik“ ein Problem, wenn sich MitbürgerInnen aus der Zivilgesellschaft in die „Politikgestaltung“ einmischen? Offensichtlich fehlt generell das Verständnis, dass die Parteien nur ein Teil der Gestaltungsmacht in einer Demokratie sein sollten. Die rasant zunehmende globale und damit auch lokale „Klimakakrise“ braucht aber im Prinzip jeden einzelnen Menschen als Akteur, so dass „Parteien“ mit einer solchen Haltung da eher eine kontra-produktive Wirkung erzeugen. Die Haltung der Parteien ist auch rechtlich problematisch, weil die Gemeideordnung-NW durch die §§ 23-26, § 40, § 48,2 die Legitimation von einzelnen Bürgern zur Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess vorsieht. Das wird sich in der Praxis natürlich nur ändern, wenn die Zivilgesellschaft sich verstärkt in den „Politikbetrieb“ einmischt. Der Satz von Willy-Brandt „Mehr Demokratie wagen“ ist ernst zu nehmen und gilt nach wie vor.“
Der Aktionskreis bleibt aktiv und ist – trotz dieser Blockaden der „Politik“ – gesprächsbereit und wird sich auch in Zukunft durch Bürgeranregungen in die Politik in Bergkamen einmischen. Darüber hinaus werden eigene Veranstaltungen zu den Themenfeldern „Folgen des Bergbaus“, „Klimaschutz & Ausbau der Erneuerbaren Energien“, „Stadt-/Stadteil-Entwicklung“ und „Belebung lokaler Plätze durch Kultur“ organisiert. In Planung befindet sich bereits eine Veranstaltung mit dem Arbeitstitel „RAG: Grubenwasserflutung/PCB und Klimawandel/Hochwasserschutz in Bergsenkungsgebieten“. Ort und Datum der Veranstaltung stehen fest: Ökostation in Bergkamen-Heil am Mittwoch, den 23. März 2022.