Aktionskreis wirbt weiter für die Windenergie von den Bergehalden

Die Diskussion und die Abstimmung über die Stellungnahme der Stadt Bergkamen zum neuen Landesentwicklungsplan hat am vergangenen Dienstag mehr als deutlich gemacht: Eine große Mehrheit der Bergkamener Politik und auch die Verwaltung ist gegen den Bau von Windträdern auf der Bergehalde Großes Holz.

Auf dem Galgenberg steht das bisher einzige Windrad auf Bergkamener Stadtgebiet.
Auf dem Galgenberg steht das bisher einzige Windrad auf Bergkamener Stadtgebiet.

Daran hat auch der Einsatz des Aktionskreises „Wohnen und Leben Bergkamen“ wenig geändert. Deren Sprecher Karlheinz Röcher hat nach der Ausschusssitzung folgende Stellungnahme abgegeben:

„Wie bei vielen Geschichten in Bergkamen, so auch beim Thema „Windenergie und lokale Energiewende“, setzt man in Politik und Verwaltung zum einen immer auf die „Zeitschiene“ und zum anderen auf die „Förderkulisse des Landes“ und hier besonders auf den „Tourismus“.

So geschehen wiederum mal in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses am 12. Februar. Der städtische Baudezernent braucht weitere 12 Monate, um etwas Substantielles zur Windkraft in Bergkamen zu äußern – die anwesenden Stadträte hatten damit auch kein Problem. Das eigentliche Problem bei der Beratung der Stellungnahme der Verwaltung zum Landesentwicklungsplan (LEP), Bergehalden mit lfd. Planungen für Kultur und Tourismus für die Nutzung erneuerbarer Energien (hier: Windenergie) auszuschließen, wurde nicht einmal angesprochen.

Rückblick: Seit ungefähr 15 Jahren redet man auch im Bergkamener Stadtrat über „Windenergie“. Positive Resultate lassen sich nicht finden bei diesem lang anhaltenden „Abwägungsprozess“ – Verhinderungs- und Verzögerungsmaßnahmen sehr wohl. 2004 verlor die Stadt Bergkamen den Prozess um die Festlegung eines Windvorranggebietes gegen einen Landwirt, der das bisher einzige Windrad auf dem Stadtgebiet dann errichten konnte. Seit 2012 möchte ein weiterer Landwirt in Overberge in der Nähe der Autobahn A1 ebenfalls ein Windrad errichten. Bis heute gibt es keine Genehmigung – hier übernimmt der Kreis Unna als Genehmigungsbehörde die „Bremserfunktion“. Der Gang zum Verwaltungsgericht scheint unausweichlich.

2013 stellte ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten fest, dass die Halde „Großes Holz“ nicht weiter untersucht werden müßte als möglicher Standort für Windenergie, weil dort ja im Plan ein „Waldgebiet“ sei!!!. Ein Urteil des Oververwaltunsgerichtes in Münster (OVG) im Sommer 2013 machte das wiederum hinfällig, weil jetzt auch der „Wald“ kein prinzipielles Hindernis für Windenergieanlagen sein kann. Außerdem sagt das auch der Windenergieerlass des Landes NRW. Der letzte „Rettungsanker“ für Verwaltung und Politik (Von den Windkraftbefürwortern aus diesen Reihen hört man nichts in der aktuellen Debatte!) scheint nun die Einschränkung für Bergehalden mit kultureller und touristischer Planung zu sein.

Dieses alles erscheint „absurd“ und ist nicht wirklich gutes „Theater“! Denn zum ersten Mal würde es möglich werden, mit der Halde Einnahmen für die öffentliche Hand zu erzielen: Zum einen durch Verpachtung (Einnahme: RVR, ca. 50.000 EUR pro Jahr) und zum anderen durch die zu zahlende Gewerbesteuer (Einnahme: Stadt Bergkamen). Außerdem dürfte das Projekt „BürgerWindräder“ den Tourismus kaum stören können, solange man gleichzeitig die Bergkamener Landmarke schlechthin, das Kohlekraftwerk vor der Halde am Datteln-Hamm-Kanal, für „tourismusunschädlich“ hält. Auch die Lichtstele findet da keine Wahrnehmungskonkurrenz bei dieser Konstellation. Das Gegenteil wäre der Fall: Die Halde hätte endlich den Dreiklang, der ihr ein Alleinstellungsmerkmal im Ruhrgebiet einräumt: Vergangenheit (Kohlekraftwerk) – Erinnerung (Lichtstele) – Strukturwandel/Zukunft (BürgerWindräder). Bei guter Fernsicht könte man von weither erkennen: In Bergkamen bewegt sich was – da ist vorne, da müssen wir hin!“