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Aktionskreis kritisiert geringe Kostenbeteiligung der RAG an Kanalsanierung

Heftige Kritik äußert der Aktionskreis Arbeit und Leben gegenüber der Stadt Bergkamen. Vor allem missfällt dem Aktionskreis die aus ihrer Sicht zu geringe Beteiligung der RAG an den Kosten der Kanalsanierung  in Overberge und in der Marina Rünthe.
Wörtlich heißt es in der Stellungnahme:
„Die Stadt Bergkamen scheint im Umgang mit der RAG und deren Entschädigungspraxis für notwendige Kanalsanierungen aufgrund bergbaulicher Einwirkungen immer ihre „Spendierhosen“ anzuhaben. Die jüngsten Fälle: Bei der Dauerbaustelle Kamer Heide ist die RAG lediglich mit 40% der Kosten (= 900.000 EUR) beteiligt. Bei dem Kanalsanierungsprojekt Rünthe-West/Marina beteiligt sich die RAG mit lächerlichen 12,5% (= 312.500 EUR). Da kann man sich doch nur die Augen reiben. Wie kann eine Stadt so „locker“ mit dem Geld des Bürgers umgehen. Sie sollte viel mehr die RAG als Verursacher für die angerichteten Schäden an der Kanalisation und privaten wie öffentlichen Gebäuden in die Verantwortung nehmen. Bei der Kamer Heide müsste man erwarten können, dass die RAG dort alles bezahlt. Beim Projekt Rünthe-West sollte die RAG-Beteiligung durchaus 50% betragen. Frage an Politik und Verwaltung: Warum passiert das nicht?
Rückblick: In einem Pressebericht v. 19.09.2012 wird der ehemalige Kämmerer der Stadt und Chef des Stadtentwässerungsbetriebes (SEB), Horst Mecklenbrauck, mit den Worten zitiert: „Wir achten heftig darauf, dass sich der Bergbau an den Kosten beteiligt… es gebe Bereiche, in denen sich der Bergbau mit bis zu 70 Prozent an den Kosten einbringe“.
Andererseits wirft die Stadt das Geld für Dinge raus, die mehr als strittig in der Öffentlichkeit sind: Wasserstadt Aden / Verschönerung des Grubenwasserhebewerks. Die RAG begrenzt ihr Engagement für die Hebewerkhülle auf das zwingend Notwendige und veranschlagt ca. 530.000 EUR. Aus dem Stadtsäckel sollen dazu 723.000 EUR fließen. Aus dem Städtebauministerium des Bundes werden weitere 1,44 Mio. EUR Steuergelder in die Verschönerungsaktion versenkt. Einfach unglaublich! Zweites Beispiel: Für die geplante Sanierung des „Blauen Bandes“ werden (vorläufig) 390.000 EUR veranschlagt.
Die Stadt hat aber kein Geld z.B. für den Rückkauf des Rünther Marktplatzes mit Sanierung und Neugestaltung zu einem Stadtteilzentrum. Gleichwohl hat die Stadt für den Verkauf von „Schacht-III“ in Rünthe an die FAKT AG in 2018 mehr als 500.000 EUR (zu wenig!) erlöst. Der „Investor“ FAKT AG hat mittlerweile den „Schacht-III“ plus bebaubare Grundstücke an einen neuen „Investor“ vermutlich gewinnbringend weiterveräußert. Und das soll gute Stadtentwicklungspolitik sein? Will man so den Gemeinsinn bei den Bürger und Bürgerinnen stärken? Bei diesen Beispielen handelt es sich nur um einen kleinen Ausschnitt von städtischer Politik, die nicht nur im Stadtrat, sondern in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden muss.“