1

Aktionskreis kritisiert den Dreh an der Steuer- und Gebührenschraube

Heftige Kritik gibt es an den Erhöhungen der Grundsteuer B und bei den Abwassergebühren vom Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V..

Dazu erklärt der Sprecher des Aktionskreises Karlheinz Röcher: „Die von Seiten der Verwaltung geplanten saftigen Erhöhungen für die Bürger im Bereich der Grundsteuer B (+ 48,89%) und bei den Abwassergebühren (+16,56%) zur Sanierung des städtischen Haushalts können eigentlich nicht überraschen.

Wenn es um die massive Anhebung bei den schon sehr hohen Abwassergebühren geht, ist die Frage erlaubt: Mit welchem Geld hat sich denn der „Kooperationspartner“ Bergbau in den vergangenen Jahren an der Wiederherstellung der von diesem im wesentlichen zerstörten Kanalinfrastruktur beteiligt? Und wie sieht das noch bis zum Auslaufen des Bergbau in 2018 aus? An den vom SEB im Nov. 2013 angekündigten Investitionen für 2014 und 2015 in Höhe von ca. 10 Mio. EUR zur weiteren Sanierung des Kanalnetzes bzw. zur Erschließung des Logistikparks an der A2 und der Wasserstadt Aden (alleine 2 Mio. EUR) sollen also jetzt die Bürger mit zusätzlichen mind. 1 Mio. EUR pro Jahr beteiligt werden. In der Diskussion um diesen Posten im Stadtparlament sollte die Verwaltung offen legen, was der Beitrag des Bergbaus war, ist und sein  wird.

In der Berichterstattung wird immer wieder seitens der Verwaltung und auch der Politik die ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen beklagt – insbesondere der Rückgang beim größten Unternehmen der Stadt. An dieser Stelle muss man sich fragen, warum eine Stadt auf mögliche Gewerbesteuereinnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien verzichten will. z.B. durch die Errichtung und den Betrieb von (Bürger)Windrädern auf der Bergehalde „Großes Holz“.

Selbstverständlich würden auch in Bergkamen in ausreichendem Maße Bürger bereit sein, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen. Fakt wäre auf jeden Fall, dass die Stadt Bergkamen auf mindestens 20 Jahre kontinuierlich fließender zusätzlicher Gewerbesteuereinnahmen bauen könnte. Warum – auch diese Frage sollte in der Debatte erneut einer Beantwortung zugeführt werden – handelt da die Stadt nicht durch ein entsprechendes Bauplanverfahren.“