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Per Facebook und Pressemitteilung: Kontroverse zwischen BI „L821n Nein“ und Bürgermeister

Die Info-Veranstaltung der Grünen in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „L821n Nein“ am vergangenen Freitag in der Realschule Oberaden hat ein Nachspiel: zuerst auf der Facebook-Seite der BI und jetzt auch in einer Presseerklärung. Heftige Kritik gibt es das an Bürgermeister Roland Schäfer, weil er nicht der Einladung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung gefolgt ist.

Info-Veranstaltung der L821n-Gegner am vergangen Freitag in der Realschule Oberaden.

Schäfer begründete dies noch einmal und kommentierte den Versammlungsverlauf am 5. September in einem Eintrag auf der Facebook-Seite der BI. Darauf folgte am Donnerstag die Presseerklärung der BI. Beides wird hier im Wortlaut dokumentiert, damit jeder sich eine Meinung zu diesem Disput bilden kann.

Roland Schäfer: „Müssen diese persönlichen Angriffe (kein Rückgrat, zu uninteressant etc.) wirklich sein? Erstens bin ich nicht Sprecher der SPD, sondern Bürgermeister, der an Recht und Gesetz gebunden ist, und zweitens habe ich meine Absage doch auch schriftlich inhaltlich begründet. Ich habe oft genug gezeigt, dass ich mich auch zu kontroversen Themen der Bürgerschaft stellen, z. B. bei Fragen der Flüchtlingsunterbringung. Ich habe aber keine Lust an einer Wahlkampfveranstaltung von Grünen und MLPD teilzunehmen. Wer aus politischem Kalkül den Bürgern vermittelt, Attacken gegen den Bürgermeister oder die Bergkamener SPD könnten die Straße verhindern, streut Ihnen bewusst Sand in die Augen! Sie müssen sich an die neugewählte CDU/FDP-Landesregierung wenden. Das gilt auch für die Befürworter der Straße.

In Bergkamen gibt es Bürger, die sind gegen die L821n und andere, die vehement dafür sind. Die Straße ist keine Planung der Stadt und wir bauen sie auch nicht. Alternativen sind geprüft und in einem transparenten Verfahren als untauglich erkannt worden. Der Planfeststellungsbeschluss ist bestandskräftig. Eine Klage dagegen ist vor Gericht gescheitert. Über den Bau entscheidet das Land NRW.

Gruß Roland Schäfer“

(Die gesamte Diskussion auf Facebook ist hier nachzulesen: https://www.facebook.com/L821n.Nein/)

Pressemitteilung der BI:Die neuen Medien machen es möglich: Gestern äußerte sich Roland Schäfer auf der Facebookseite der Bürgerinitiative L 821n zu einem Posting, in dem es um die Bürgerversammlung am Freitag in Oberaden ging, auf die Fragestellung warum er an dieser Versammlung nicht teilgenommen hat, mit einer sehr bemerkenswerten Antwort: „Zu manchen Sachen habe ich keine Lust. Und dazu gehören verlogene Wahlkampfveranstaltungen.“

Bisher haben wir Roland Schäfer als kompetent, bürgernah und als souveränes Oberhaupt der Stadt Bergkamen betrachtet. Was ist also passiert, dass der Bürgermeister einen solchen Post verfasst?

Trifft die Bürgerinitiative (BI) L821n NEIN mit ihren Informationen, Aktionen und mehr als 2000 gesammelten Unterschriften gegen die Straße vielleicht einen wunden Punkt in Sachen L821n? Bei aller Emotionalität, möchten wir heute sachlich auf die Einwände des Bürgermeisters eingehen und ein paar Dinge klarstellen. Die BI L821n NEIN ist unparteiisch, allerdings sind B90/Die Grünen ein willkommener Partner, da sie schon immer gegen diese Straße gekämpft haben. Die Infoveranstaltung war auch deshalb schon keine Wahlkampfveranstaltung, weil Politiker aller Parteien eingeladen waren, um ihre Meinung zu äußern. Viele haben allerdings abgesagt, beziehungsweise gab es teilweise gar keine Rückmeldungen. Bei der Diskussion am Ende der Veranstaltung stand es jedem frei seine Meinung zu äußern, jedoch hat sich kein Befürworter der Straße gemeldet. Unser Rechtsempfinden ist außerdem massiv gestört, weil der Bürgermeister diese Veranstaltung als „verlogen“ bezeichnet. Die anwesenden Referenten haben ihre Vorträge aufgrund von Fakten gehalten, etliche Pressevertreter waren anwesend und ihrer Berichterstattung konnte man entnehmen, dass es sich hierbei um eine ganz normale Infoveranstaltung handelte. Herr Bürgermeister Roland Schäfer nutzt seine Position, um die Bewegung gegen den Straßenbau mit solchen Äußerungen zu diffamieren. Dabei wäre gerade in dieser Situation der Austausch der Argumente und das Gespräch mit Bürgern, Politikern und Stadtverwaltung so wichtig.

Indirekt spricht er den Straßengegnern die Fähigkeit ab, dieses Thema nicht faktenneutral zu betrachten, diesen Vorwurf geben wir gerne an Stadtverwaltung und Stadtrat zurück. Bei der Durchsicht der Beschlussvorlage und der dazugehörigen Studie zur Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte, haben wir sehr viele Argumente gegen den Bau der L821n aufgespürt, welche so schwerwiegend sind, dass es unseres Erachtens gar keinen Ratsbeschluss aufgrund dieser Vorlage hätte geben dürfen. Unter anderem wird prognostiziert, dass der Umlenkungseffekt dieser Straße relativ gering ist. Wenn es keinen großen Nutzen für die Anwohner der Jahn- und Schulstraße gibt, wozu soll dann die Natur zerstört und Steuergelder verschwendet werden? Zudem begründet der Rat seinen Beschluss damit, dass es keine alternativen Verkehrskonzepte gebe, ohne andere Anwohner in Mitleidenschaft zu ziehen. Wenn man sich die Streckenführung der L821N anschaut, wird es gerade dort sehr viele neue Anwohner geben, die eine Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität zu befürchten haben, so z.B. die Anwohner des Neubaugebietes „In der Schlenke“. Herr Bürgermeister Roland Schäfer betont oft, dass der Rat der Stadt den Straßenbau nicht beschlossen hat. Der Rat der Stadt Bergkamen hat mit Stimmen der SPD und CDU eine positive Stellungnahme zur L821n abgegeben und somit offiziell grünes Licht für die Umsetzung des Projekts erteilt. Die BI ist über den weiteren Planungsablauf sehr wohl informiert und weiß, dass die Entscheidungsgewalt derzeit ausschließlich bei der Landesregierung liegt. Ein entsprechendes Signal gegen die L821N, seitens der SPD Bergkamen bzw. des Rates, würde aber vielleicht auch dort gehört und Beachtung finden und uns in unseren Bemühungen unterstützen. Über 2000 Unterschriften von Bergkamener Bürgen können doch nicht einfach ignoriert werden, nicht vom Rat der Stadt Bergkamen und hoffentlich auch nicht von der Landesregierung.“

Anja Lenz

Andreas Worch

Sprecher BI L821n NEIN