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Bürger sind für die Stadt die verlässlicheren Zahler

Die Bergkamener Gebühren- und Steuerzahler können sich praktisch schon jetzt ausrechnen, was sie im kommenden Jahr an Grundbesitzabgaben an die Stadtkasse zu überweisen haben. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die Höhe der Hebesätze und Gebühren beschlossen. So bleiben die Grundsteuer- und die Gewerbesteuersätze stabil.

GeldEine Überraschung ist das Ergebnis angesichts der Mehrheitsverhältnisse in diesem Gremium nicht. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger werden wegen eines Zuschusses des Landes an Gemeinden mit besonders hohen Abwassergebühren in Höhe von 366.000 Euro etwas sinken.

Strittig war vor allem die Höhe der Abwassergebühr. Genauer gesagt, ging es um den Betrag, den der Stadtbetrieb Entwässerung (SEB) im kommenden Jahr an die Stadtkasse zahlen soll. Das finanztechnische Instrument sind hier die kalkulatorischen Zinsen, die der SEB an die Eigentümerin des Kanalnetzes, an die Stadt Bergkamen, zu zahlen hat. CDU, BergAUF und FDP sprachen sich für eine deutliche Senkung auf 4,35 Prozent aus. SPD und Grüne folgten dem Vorschlag der Verwaltung, diesen Zinssatz lediglich um 0,25 Prozent auf 6,25 Prozent zu mindern.

Etwas mehr als 3 Mio. Euro wird der SEB in 2017 überweisen. Bis vor wenigen Tagen konnten die Stadtverordneten davon ausgehen, dass in der Jahresrechnung der Stadt für dieses Jahr ein ähnlich hoher Betrag als Überschuss übrigbleibt. Daraus wird nichts. Der aktuell prognostizierte Überschuss wird nur bei 1,7 Mio. Euro liegen, wie Kämmerer Holger Lachmann dem Stadtrat mitteilt. Hauptgrund sind geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es werden nur 11,8 Mio. Euro sein statt der erhofften 13 Mio. Euro. Das zeigt auch, dass die Bürgerinnen und Bürger die verlässlicheren Zahler in die Stadtkasse sind.