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31 Mio. Miese – Steuern und Gebühren bleiben trotzdem stabil

Wenn an einem Donnerstag der BVB zu Hause spielt und auch noch der Stadtrat tagt, dann haben es einige Stadtverordnete normalerweise eilig in der politischen Debatte, weil sie noch ins Stadion oder zumindest Fußball vor dem Fernsehgerät mitfiebern wollen. Am 18. Februar war alles anders. Das kommunale Parlament tagte bis weit in die zweite Halbzeit hinein. Immerhin stand in Zahlen gemessen das größte Finanzdebakel in der Geschichte der Stadt Bergkamen zur Debatte: der Vergleich mit dem Nachfolger der ehemaligen West-LB, der EAA (Erste Abwicklungsanstalt) in Sachen Swapgeschäfte.

Stadtrat1Dieser Vergleich wurde in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gebilligt. Finanzielle Auswirkung für die Stadtkasse und für den SEB: ein Minus von rund 31 Millionen Euro. Das durften Bürgermeister Roland Schäfer und Kämmerer Holger Lachmann in der dann folgenden öffentlichen Sitzung noch erklären. Die genauen Einzelheiten des Vergleichs, die den Stadtverordneten über zwei Stunden hinter verschlossenen Türen erläutert wurden, müssen, so eine Vertragsklausel, geheim bleiben. Ein wesentlicher Grund: Auch andere Kommunen wie Kamen oder der Kreis Unna stehen mit der EAA in Vergleichsverhandlungen. Da will sich die „Bad Bank“ offensichtlich nicht in die Karten gucken lassen.

Bemerkenswert ist, dass zunächst die Bergkamener Bürgerinnen und Bürger von den Auswirkungen dieses Finanzdebakels nur wenig spüren werden. Der Schaden hält sich noch in den Grenzen, dass Bergkamen nicht als Überschuldet gilt. Dann wären ein Nothaushalt und wieder ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Zwangsläufige Folgen wären Steuer- und Gebührenerhöhen. Auch müsste sich die Stadt möglicherweise von der Wasserstadt Aden verabschieden wie von den notwendigen Maßnahmen in den Schulen mithilfe des Konjunkturpakets III. Wahrscheinlich wäre die Stadt sogar so klamm, dass sie noch nicht einmal im Juni ihren 50. Geburtstag anständig hätte feiern können.

400.000 Euro Zinsen pro Jahr

Das ist alles nicht so, weil der Stadtrat im Dezember im Vorgriff auf die sich abzeichnende Finanzmisere den Rahmen für die sogenannten Kassenkredite (eine Art Überziehungskredit für Kommunen) erheblich ausgeweitet hatte. Die 31 Mio. Miese schlagen deshalb zunächst mit nur 400.000 Euro Zinskosten pro Jahr zu buche. „Auch das tue weh und sei höchst ärgerlich“, erklärte Bürgermeister Roland Schäfer.

Gegen diesen von SPD und Grünen getragenen Vergleichsbeschluss hatten im öffentlichen Teil CDU, BergAUF und FDP argumentiert, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel hätte es am liebsten gehabt, wenn der Verwaltungsvorstand den Vergleich unterzeichnet hätte, damit klar ist, wer für die Misere in seinen Augen die Verantwortung trägt. Werner Engelhardt (BergAUF) plädierte dafür, es auf ein Urteil durch das Oberlandesgericht Hamm ankommen zu lassen. Diese Haltung fanden die Grünen merkwürdig, weil der BergAUF-Fraktionsvorsitzender kurz vorher spekulative Finanzprodukte auf Wettbasis gegeißelt hatte. Bekanntlich hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Zwischenbilanz zu erkennen gegeben, dass die Chancen der Stadt in dieser Sache sehr schlecht aussehen würde. SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer betonte, dass die Annahme des Vergleichs alternativlos sei.

Gemeindeprüfungsanstalt wird eingeschaltet

Mit dem Vergleich und dem Beschluss, sich von den Derivaten zu trennen, ist aber kein Schlussstrich unter diese Geschichte gezogen. Diesmal einstimmig hat der Rat beschlossen, die Gemeindeprüfungsanstalt damit zu beauftragen zu untersuchen, wie es zu diesem Debakel hat kommen können. Auch werden sich Politik und Verwaltung intensiv damit beschäftigen müssen, wie die Kredite getilgt werden müssen. Thomas Heinzel und Angelika Lohmann-Begander (FDP) sprachen hier sehr deutlich die Gefahren an, die wieder steigende Zinssätze mit sich bringen würden.

Hier hat Kämmerer Holger Lachmann etwas vorgebaut. Die Laufzeiten der neuen Kassenkredite betragen zwei bis zehn Jahre. Das gibt etwas Zeit, sich zu überlegen, wie die Kassenkredite getilgt werden können. Aktueller Stand mit den Alt-Krediten: rund 96 Millionen Euro. Im Dezember hatte sich Lachmann einen Kreditrahmen von 134 Millionen Euro durch den Stadtrat einräumen lassen. Für den allerschlimmsten Fall, falls die Stadt Bergkamen vor dem Oberlandesgericht Hamm mit Pauken und Trompeten „untergegangen“ wäre.