LINKE nimmt zur AFD-Raumanfrage Stellung
Zur AFD-Anfrage nach einem städtischen Raum in Bergkamen für ihren Kreisparteitag nimmt Oliver Schröder für Fraktion DIE LINKE im Stadtrat jetzt Stellung:
„Oft genug hat die faschistische AfD in der Vergangenheit großmündig propagiert nach Bergkamen zu kommen, was sich dann aber immer als blau-braunes Luftschloss heraus gestellt hat. Dennoch waren wir LINKE direkt alarmiert, als die ersten Gerüchte aufkamen, dass sich der Unnaer Kreisverband bei der Stadt Bergkamen nach Räumlichkeiten erkundigt hätte.
Entsprechend geschockt waren wir, als sich dies bewahrheitet und die Stadtverwaltung der faschistischen AfD Räumlichkeiten in der Volkshochschule für den 19.12.2024 angeboten hat. Ausgerechnet in der Volkshochschule dem Zentrum der demokratischen (Weiter-) Bildung unserer Stadt sowie dem Zuhause unzähliger Integrations- und Sprachkurse für geflüchtete Menschen. Die Besorgnis und den Unmut von zahlreichen Bürgerinnen und Bürger sowie dem Ärger und Unverständnis der antifaschistischen Gruppen in Bergkamen und dem Kreis Unna, gerade nach der lapidaren „wischi-waschi“-Begründung von Bürgermeister Schäfer, können wir daher sehr gut nachvollziehen.
Warum meldet sich DIE LINKE erst jetzt zu Wort?
Da wir uns zunächst über die Abläufe und Hintergründe informieren wollten, denn immerhin haben andere Kommunen im Kreis Unna der faschistischen AfD stabil abgesagt und keinerlei Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, haben wir der Stadt Bergkamen nicht nur eine entsprechende Anfrage gestellt, sondern auch ein Muster einer Nutzungsvereinbarung – so wie sie unser Ortsverband für das Linke Zentrum in Kamen seit Jahren nutzt – zukommen lassen. Wir wollen nicht nur kritisieren und den Finger in die Wunde legen, sondern Demokratie- und Gesellschaftsfeinde weder in unserer vielfältigen Stadt, noch in städtischen Räumlichkeiten – insbesondere der Volkshochschule als demokratisches und politisches Bildungszentrum – haben! Leider ist diese Anfrage bis heute unbeantwortet geblieben…
Wir freuen uns über den vielfältigen und kreativen Protestwillen der Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen und Vereine, dem wir uns selbstverständlich anschließen werden und rufen zur friedlichen Blockade und demokratischer Besetzung auf!“