BergAUF kritisiert das neue NRW-Kommunalwahlgesetz
Die Bergkamener Ratsfraktion von BergAUF kritisiert das neue vom NRW-Landtag verabschiedete Kommunalwahlgesetz. Sie meint: Mit Rechentricks gegen demokratisch-alternative Kräfte in den Kommunen
Dazu schreibt die Fraktion in einer Erklärung: „Nach einer Umfrage im Auftrag der Koerber-Stiftung vom August 23 vertrauen nur noch 9% der Bundesbürger den politischen Parteien. Es heißt: „71 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass führende Leute in Politik und Medien in ihrer eigenen Welt leben, aus der sie auf den Rest der Bevölkerung herabschauen.“ Das gilt auch für CDU-SPD-GRÜNE, die in den meisten Kommunalparlamenten in NRW die Mehrheit haben und mitverantwortlich sind für die Krise der kommunalen Daseinsvorsorge: Zu wenig Schulen, Kindergärten, Jugendhäuser, Wohnungen und Bäder, marode Straßen usw.. Kleine, alternative, bürgernahe und fortschrittliche Parteien, Gruppen und Wählerbündnisse haben Zulauf.
Um diesen zu stoppen, haben CDU, Grüne und SPD am 4. Juli 2024 im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein neues Kommunalwahlgesetz beschlossen. Es soll nicht länger, wie bisher und allgemein üblich, auf- und abgerundet werden. Ein Beispiel: Bei einem Rat mit 48 Sitzen erzielt ein Wahlbündnis 5,8% der Stimmen. Das wären bisher 3 Ratssitze. In Zukunft könnte auf 5% abgerundet werden, was nur 2 Sitze ergäbe. Die Groß-Parteien profitieren.
Außerdem wäre dies eine Einführung einer Sperrklausel durch die Hintertür, weil Wählerbündnisse einen rechnerisch errungenen Sitz aufgrund der Abrundung vielleicht nicht bekämen. Diese Änderung ist eine Attacke vor allem auf kleine und kritische Parteien und Wahlbündnisse. Bereits in der Vergangenheit hatten die etablierten Parteien versucht, zuerst eine Fünf-Prozent-Hürde und dann eine 2,5 % Hürde einzuführen. Damit sind sie krachend vor dem Verfassungsgericht NRW gescheitert.
Die drei Parteien, die dieses Gesetz eingebracht haben, profitieren davon auch am meisten. Wäre das neue Berechnungsverfahren bei der letzten Kommunalwahl angewendet worden, dann hätten sie zusammen 319 Sitze mehr bekommen. Alle anderen Parteien hätten verloren – nämlich 320 Sitze, davon alleine die Kleinparteien 131 Sitze. Und genau darum geht es: den wachsenden Einfluss von demokratisch-fortschrittlichen Kräften einzudämmen – auch im Interesse der faschistischen AfD.
Wir lehnen dieses Demokratie-feindliche Gesetz entschieden ab! Die FDP hat angekündigt, dass auch sie dagegen klagen wird. Wir finden es äußerst arrogant wenn Robin Korte (GRÜNE) sagt: »Man beseitige die Bevorzugung insbesondere der Kleinst-und Splitterparteien«. Waren die Grünen das nicht auch einmal?
Das neue Gesetz würde die Stimmen der Menschen entwerten, die sich gerade vor Ort durch die großen Parteien nicht vertreten fühlen.
Auch der Mathematiker und Wahlrechtsexperte Professor Friedrich Puckelsheim kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das neue Berechnungsverfahren den Wählerwillen weniger gut abbildet. Dieses von CDU und Grünen beauftragte Gutachten wurde aber unter Verschluss gehalten. Das sind üble Tricksereien.
Kommunalwahl-Bündnisse wie AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, BergAUF Bergkamen, NV AUF geht’s! in Neukirchen-Vluyn, Essen steht AUF oder Solingen AKTIV werden benachteiligt.
(AUF steht für Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich)
Sie haben jahrelang selbstlos, kritisch und konstruktiv mit immer neuen und guten Vorschlägen in den Räten gearbeitet. Viele ihrer Anfragen brachten Licht in dunkle Ecken, deckten Skandale auf, setzten sich für die Menschen ein. Bis heute ist dank dieser Wahlbündnisse das Thema Giftmüll untertage und die PCB-Vergiftung der Flüsse durch die Ruhrkohle AG (RAG) präsent, wird der Kampf gegen die Vergiftung unseres Grundwassers geführt. Manchen wohl ein Dorn im Auge!
Schluss mit den Tricksereien! Sofortige Rücknahme der Gesetzesänderung des kommunalen Wahlrechts! Demokratische Rechte verteidigen! Sie müssen – auf demokratischer Grundlage – auch für kleinere fortschrittliche Gruppen und Wählervereinigungen gelten!“
