Frühlingsempfang der CDU mit traditionell deutlichen Worten
Tulpen und Stiefmütterchen, sogar ein wenig Sonnenschein zwischen den Hagelschauern: Beim traditionellen Empfang der CDU ging es zumindest in der Dekoration des Ratssaals frühlingshaft zu. Alles andere als blumig waren dagegen die Reden. Klare Worte fand Marco Morten Pufke als CDU-Stadtverbandsvorsitzender. Aber auch der Landesdirektor und Chef des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Georg Lunemann, fand starke Worte hinter seinem eigentlich als Empfehlung gemeinten Vortrag mit dem idyllischen Titel „Starke Region. Starke Heimat“.
Unmissverständlich ist die Haltung der CDU zu den aktuellen Konflikten: „Wir dürfen mit der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen“, betonte Marco Morten Pufke bei seiner Begrüßung. Und: „Wir sind uneingeschränkt an der Seite Israels“, ließ er keinen Zweifel an der Haltung zur Reaktion auf den Hamas-Überfall. „Da gibt es kein Wenn und Aber: Nie wieder ist jetzt!“ Bergkamen bescheinigte Pufke mit seiner Veranstaltungsvielfalt „eine Strahlkraft über die Stadt hinaus – da kann mit Fug und Recht stolz drauf sein.“ Es sei aber auch Aufgabe einer Opposition, auf die Probleme aufmerksam zu machen. „In den zwölf Monaten seit dem letzten Frühlingsempfang haben wir es immer noch mit den gleichen Themen zu tun!“
Dazu zählt die L821n mit reichlich Aufgaben, zu denen man aus dem Bauamt und vom zuständigen Dezernenten „nichts hört“. Immerhin habe er sich einen „Projektmanager gegönnt“ und nun genug Zeit für klärende Gespräche mit Straßen NRW. Zur IGA 2027 hat die CDU eine unverändert ablehnende Haltung. Mittel hätten besser in die Stadtsanierung investiert werden können. Stattdessen würden zur IGA „Regressanforderungen herbeifantasiert“ und Zuwendungsbescheide „herbeiargumentiert“. Mit gutgelaunter Polemik fragte Pufke: „Das Motto Der IGA ist ‚Wie wollen wir morgen leben. Wir fragen: Wovon wollen leben?“
Kritik erntete auch Bürgermeister Bernd Schäfer, der es bislang nicht geschafft habe, den kommunalen Gewerbebedarf zu verorten. Die „Ausrede fürs Nichtstun“ sei mit dem nunmehr obsoleten Abriss des Kraftwerks in Heil weggefallen. Bei der Nachbesetzung des Kämmerers fordert die CDU einen Volljuristen. Und für die anstehende Europawahl appelliert sie an alle, „nicht das Kreuz bei den Radikalen zu machen, die EU und Nato negieren“.
Der LWL stellt sich vor – und appelliert
Emotional ruhiger war die Vorstellung der Aufgaben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe mit seinen rund 20.000 Mitarbeitern, 4,38 Mrd. Euro Haushaltsvolumen, 35 Schulen, 21 Krankenhäusern und 18 Museen für die 8,4 Mio. Einwohner in Westfalen-Lippe. 110.000 Arbeitsplätze werden damit finanziert, davon 50.000 in der freien Wohlfahrtspflege. Die Geschichte des Verbandes ist seit 1815 lang, ehrwürdig und auch wechselhaft mit dunklen Kapiteln.
Die größte Aufgabe ist die Behindertenhilfe inklusive Inklusion. 3,5 Mrd. fließen in diesen Bereich, der „immer teurer wird“, so Lunemann – nicht zuletzt durch Tariferhöhungen. Das Landesjugendamt mit Betriebserlaubnissen für alle Kindertagesstätten und 35 Förderschulen, der Bereich Gesundheit mit 14 Kliniken im Psychiatrieverbund, der Maßregelvollzug mit sechs Krankenhäusern, demnächst auch einem in Lünen, und die Kultur „als verlängerte Werkbank der Bildung“ samt Denkmalschutz. Das sind wichtige Aufgaben „für Menschen, die Hilfe brauchen und die niemand anders übernimmt“, so Lunemann. Aufgaben, die durch Steuermittel finanziert werden. Auch in Bergkamen mit einer Tagesklinik für Erwachsene und einer für Kinder.
Lunemann warb dafür, diese Aufgaben „als Absicherung für uns alle“ zu sehen, denn jeder könne schneller als gedacht selbst Hilfe benötigen. Bildungsrückstand hätten sich unsere Kinder und Jugendlichen „nicht ausgesucht“. In entsprechende Angebote des LW würden auch die Bergkamener mit 15 % Anteil an der Umlage des Kreises Unna gut investieren. „Das Geld kommt zu ihnen zurück!“ Abschließend appellierte er: „Es gibt immer mehr Bedarf und immer weniger Fachkräfte“ – das sei eines der drängendsten Probleme.
