Ina Scharrenbach ins CDU-Präsidium gewählt

Am Samstag, 22. Januar, fand der zweite digitale Bundesparteitag der CDU statt. Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU Kreis Unna, ist mit dem Ergebnis doppelt zufrieden. Als bekennender Anhänger von Friedrich Merz freut sich Pufke über dessen Wahl zum Vorsitzenden. Bei der vorangegangenen Befragung der über 380.000 CDU-Mitglieder war Merz klarer Favorit der Basis. Nun wurde dieses Votum von den Parteitagsdelegierten mit 94,6 % bestätigt. Für den CDU-Kreisverband nahmen Heinrich Böckelühr (Schwerte), Dr. Ralf Brauksiepe (Werne), Wilhelm Jasperneite (Werne), Marco Morten Pufke (Bergkamen) und Ina Scharrenbach (Kamen) teil. „Friedrich Merz steht für CDU-pur und einen klaren Kurs“, so Pufke. „Er und sein
Team werden das Profil der Union wieder schärfen.“

Darüber hinaus wurde CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach, die bislang bereits dem erweiterten Bundesvorstand der CDU angehörte, wurde in das Präsidium der CDU Deutschlands gewählt. Dazu Pufke: „Unsere Landesministerin, stellvertretende Landes- und Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Frauen Union NRW leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit, die jetzt auf Bundesebene durch den Sitz im Präsidium honoriert wird. Die CDU im Kreis Unna ist stolz, so eine erfolgreiche Mitstreiterin in unseren Reihen zu haben.“

Die digital erfolgten Wahlen müssen noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis wird am 31. Januar verkündet




Bei positivem PCR-Test: Isolation gilt ohne Anordnung

Bei einem positiven Corona-Test ist ab sofort mehr Eigeninitiative nötig. Auch ohne Bescheid einer Behörde müssen sich Betroffene bei einem positiven PCR-Test isolieren und die Kontaktpersonen schnellstmöglich selbst informieren. Beim Freitesten gelten ebenfalls neue Regeln, auch hier läuft nun vieles automatisch nach den Vorgaben der NRW-Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung.

Wer einen positiven PCR-Test hat, wird künftig in der Regel keinen Anruf mehr vom Gesundheitsamt bekommen. Zu hoch sind die Fallzahlen. Eine telefonische Kontaktpersonennachverfolgung ist nur noch in Ausnahmefällen möglich. Nach neuer Rechtslage ist das aber auch nicht mehr nötig. Das Land setzt klar auf die Eigenverantwortung und die aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger.

Anordnung nicht mehr nötig

Klar ist, eine mündliche oder schriftliche Anordnung der Isolierung ist nach der neuen und seit dem 16. Januar geltenden Verordnung nicht mehr vorgesehen. Diese wurde früher vom zuständigen Ordnungsamt verschickt. Jetzt nicht mehr. Wenn ein PCR-Test positiv ausgefallen ist, wird das Ergebnis zwar nach wie vor dem Gesundheitsamt gemeldet, Betroffene müssen sich aber selbstständig in Isolation begeben. Positiv Getestete bekommen vom Kreis-Gesundheitsamt künftig nur noch einen „Amtlichen Hinweis“ per Post zugeschickt, in dem die geltenden Regeln ausführlich erläutert sind. Auch Haushaltsangehörige Kontaktpersonen, die nicht vollständig immunisiert sind, erhalten ebenfalls ein Schreiben.

Unter dem Motto „Zusammen gegen Corona“ haben sich die Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, der Kreis Unna und der Kreis Soest in der Umsetzung der geänderten Quarantäne-Maßnahmen miteinander abgestimmt.

Isolation und Quarantäne in der Übersicht

In den neuen Regeln ist immer wieder von Isolation und Quarantäne die Rede. Ein Blick auf die Begriffe: „Isolierung“ ist eine zeitlich befristete Absonderung von infizierten Personen. Und zwar so lange, wie die Person das das Virus weitergeben kann. „Quarantäne“ ist die Absonderung von Kontaktpersonen, also von Personen, die mit einer infizierten Person Kontakt hatten.

Unter dem Motto „Zusammen gegen Corona“ haben sich die Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, der Kreis Unna, der Kreis Siegen-Wittgenstein und der Kreis Soest in der Umsetzung der geänderten Quarantäne-Maßnahmen miteinander abgestimmt.

Regeln für Infizierte laut NRW-Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

Wer wegen Erkältungssymptomen, eines positiven Schnell- oder PCR-Pooltests einen PCR-Test macht und auf das PCR-Testergebnis wartet, muss in Isolierung. Diese endet automatisch mit einem negativen PCR-Test.
Wer einen positiven PCR-Test hat, also selbst infiziert ist, muss sich automatisch zehn Tage (gerechnet ab dem Tag nach der ersten positiven PCR- oder vorherigen Schnelltestung) lang isolieren. Nach zehn Tagen endet die Isolierung automatisch.
Ein Freitesten ist nach sieben Tagen per Schnelltest oder PCR-Test möglich, wenn man mindestens 48 Stunden symptomfrei ist. Mit dem negativen Testergebnis endet die Isolierung automatisch. Das Testergebnis muss mindestens einen Monat aufbewahrt und auf Verlangen vorgelegt werden.
Achtung: Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen müssen Sonderregeln beachten.

Kontaktpersonen

Wenn eine Person im selben Haushalt positiv getestet ist, gilt für Haushaltsangehörige automatisch eine zehntägige Quarantäne.
Ein Freitesten ist nach sieben Tagen möglich, Schul- und KiTa-Kinder können sich nach fünf Tagen freitesten.
Auch hier endet die Quarantäne dann automatisch mit einem negativen Test.
Haushaltsangehörige Kontaktpersonen müssen das Gesundheitsamt aber – im Gegensatz zu den Primärfällen – über das Ende der Quarantäne informieren.

Freitest melden

Wer die Isolation bzw. Quarantäne mit einem negativen Test verlassen will, muss ein negatives Ergebnis über einen Link auf der Webseite des Kreises Unna dem Gesundheitsamt melden: Negatives Testergebnisse müssen über https://security.kreis-unna.de/corona übermittelt werden.

Ausnahmen

Nicht in Quarantäne müssen alle, die eine Auffrischungsimpfung haben, also geboostert sind, geimpfte Genesene, Personen mit zwei Impfungen, deren Zweitimpfung mindestens 14 Tage und weniger als 90 Tage zurückliegt, sowie Genesene, bei denen der positive Test mindestens 28 Tage und weniger als 90 Tage zurückliegt.
Sonstige Kontaktpersonen der positiv getesteten Person außerhalb des Haushaltes (z.B. Freunde, Bekannte) haben auch Pflichten, wenn sie nicht geboostert sind: Dann müssen auch sie sich bestmöglich von anderen absondern, Kontakte vermeiden, bei unvermeidbaren Kontakten mit anderen Personen Maske tragen und sich beim Auftreten von Symptomen ebenfalls umgehend in Isolation begeben.

Ein Testnachweis gilt immer auch als Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber. Eine gesonderte Bescheinigung ist nicht erforderlich.

Alle rechtlichen Regelungen des Landes NRW zur COVID-19-Pandemie finden sich auf den Internetseiten des NRW-Gesundheitsministeriums unter: www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw und auch unter www.land.nrw/corona. PK | PKU




Autofahrer mit fast vier Promille aus dem Verkehr gezogen

Weil er die Nebelscheinwerfer statt des Abblendlichts eingeschaltet hatte, ist einer Streifenwagenbesatzung der Polizei am Freitagabend (21.01.2022) gegen 23 Uhr ein verdächtiges Fahrzeug auf der Goerdelerstraße in Werne aufgefallen.

Nachdem die Polizeibeamten dem Verkehrsteilnehmer deutliche Anhaltezeichen gaben, hielt er auf der Kamener Straße an. Weil die Einsatzkräfte deutlichen Alkoholgeruch wahrnahmen und eine halbvolle Flasche eines alkoholischen Getränks im Handschuhfach bemerkten, führten sie vor Ort einen Atemalkoholtest mit dem Mann durch. Dieser ergab einen Wert von fast vier Promille.

Die Streifenwagenbesatzung nahm den Bergkamener mit zur Wache, wo ihm ein diensthabender Arzt eine Blutprobe entnahm. Die Polizei beschlagnahmte den Führerschein und leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.




Täter schubst Mann um und raubt ihn aus

Nach einem Raub auf einen Mann am Montagmorgen (24.01.2022) in Kamen sucht die Polizei Zeugen. Der Geschädigte befand sich gegen 7.20 Uhr auf dem Eilater Weg zwischen Auf dem Spiek und Stormstraße, als er von einem männlichen Täter umgeschubst wurde und zu Boden fiel. Durch den Sturz verlor er sein Handy und Kopfhörer. Der Täter griff dem Mann in die Jackentasche und schnappte sich die Geldbörse. Außerdem nahm er das Handy und die Kopfhörer an sich und verschwand über den Eilater Weg in Richtung Stormstraße.

Weil es zur Tatzeit noch dunkel war, konnte der Geschädigte den Täter nicht richtig erkennen. Dieser soll dunkel gekleidet gewesen sein und eine medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske getragen haben.

Zeugen, die den Vorfall oder den Täter gesehen haben, werden gebeten, sich an die Polizeiwache Kamen unter der Rufnummer 02307-921 3220 zu wenden.




A2: Vorbereitende Maßnahmen für den Neubau der Brücken Hammer Straße und Münsterstraße

Die Autobahn Westfalen baut zwischen dem Kreuz Kamen und der Anschlussstelle Kamen/Bergkamen zwei Brückenbauwerke neu. Dabei handelt es sich zum einen um die A2-Brücke über die Münsterstraße und zum anderen über die Brücke Hammerstraße, die über der A2 verläuft. Beide Bauvorhaben sind Pilotprojekte, bei denen Brückenteile im Werk vorproduziert und neben der Autobahn zusammengesetzt werden. Dadurch verringert sich die Zeit mit Baustellenverkehrsführung auf der Autobahn erheblich. Um einen Montageplatz für die Überbauten neben der Autobahn vorzubereiten, müssen jeweils Sträucher und vereinzelt auch Bäume entfernt werden. Die Arbeiten finden ab Mittwoch (26.1.) statt und dauern einige Tage. Im Zuge der Hammer Straße und der Münsterstraße kommt es in dieser Zeit zu einseitigen Einschränkungen auf den Fahrstreifen.




Bergkamener zeigen Flagge gegen Demo-Spaziergänge

Die Gegendemonstranten drehen sich demonstrativ um, als die „Spaziergänger“ gegen die Coronapolitik ihren Marsch beginnen.

„Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“, skandieren die gut vier Dutzend Gegner der Coronamaßnahmen. Impfen, Masken, Abstände – das bedeutet in ihren Augen Einschnitte in die Grundrechte und noch viel mehr. Sie marschieren ohne all das geschlossen los zu einem der aktuell beliebten „Spaziergänge“. Auf der anderen Seite des Busbahnhofs haben sich drei Mal so viele Menschen mit Masken versammelt. Sie drehen sich demonstrativ um, als die Spaziergänger vorbeiziehen. Ein Schauspiel, das gerade in einigen Städten den so viel propagierten Frieden stört.

Auf Selbstbestimmung kommt es den Kritikern der aktuellen Coronamaßnahmen an.

Die meisten, die dem Aufruf des Bergkamener Arbeitskreises Demokratie zur „Gegendemo“ am Sonntag gefolgt sind, haben nichts gegen andere Meinungen zur Corona- und Impfpolitik. Sie sind vor allem wütend darüber, dass der „Spaziergang“ inzwischen zum zweiten Mal „von einem Bürger aus Lünen mit rechtsextremistischem Hintergrund“ angemeldet wurde. Dass auf diese Weise nachvollziehbare Sorgen und Ängste mit einer bedenklichen Ideologie vermischt werden, kann nicht angehen. „Wir in Bergkamen sind Vielfalt – Null Toleranz gegen Rechts“, betonte Bürgermeister Bernd Schäfer. Demokratieverständnis auf der Basis unseres Grundgesetzes wollten die Gegendemonstranten zeigen.

Eine „rote LInie“ wollten die Spaziergänger ziehen. Die trugen sie vor sich her.

Vermischt wurde vor dem Rathaus einiges. Mitglieder der AfD wurden unter den Gegnern der aktuellen Coronapolitik gesichtet. Fahrzeuge anderer basisdemokratischer Parteien mit Nähe zu weniger demokratischen Kreisen waren zu sehen, ebenso auffällig viele Autos mit weit entfernt beheimateten Kennzeichen. Verbal lieferten sich beide Seiten lautstarke Duelle ihrer Argumente über die eskortierenden Polizeifahrzeuge hinweg. Die Gegendemonstranten warteten geduldig bis zur Rückkehr der Spaziergänger und das Schauspiel wiederholte sich. Alles blieb friedlich, immerhin fand sich das Wort „Friede“ in verschiedenen Varianten auf den Bannern beider Seiten.

Polizeieskorte gab es für den „Spaziergang“ rund um den Nordberg.

„Wir wollen zeigen, was die meisten Bergkamener denken: Uns ist eine Gesellschaft wichtig, die für Obacht, Fürsorge und Verantwortung steht. Wir sind bunt und halten zusammen“, betont Manuela Veit als Vorsitzende des Arbeitskreises Demokratie, der alle Bereiche der zivilen Gesellschaft mit Vertretern von Vereinen, Verbänden, Parteien, Gruppen und Kirchen widerspiegelt. „Jeder darf seine Meinung sagen“, sagt sie, „aber wir müssen dabei aufeinander achten“. Sie und alle anderen Teilnehmer wollten am Sonntag, „dass das gesehen wird und dass wir uns mit dieser Überzeugung zeigen“. Bürgermeister Bernd Schäfer war außerdem ein Appell an die Gegenseite wichtig: „Hinterfragen Sie sich, warum Sie sich durch den Initiator auf diese Weise instrumentalisieren lassen!“

Bemerkenswert war außerdem die große Anzahl junger Menschen unter den ca. 50 Teilnehmern des Spaziergangs.

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Linke veranstaltet Mahnwache gegen explodierende Energiepreise

Der OV Kamen/Bergkamen der Partei Die Linke erklärt in einer Pressemitteilung: „Seit Anfang des Jahres sehen sich die Verbraucher:innen massiven Preissteigerungen bei der Energieversorgung ausgesetzt. Auch die Gemeinschaftsstadtwerke haben ihre Preise mächtig angehoben, einige Verbraucher:innen sehen sich mit Preissteigerungen von über 100% konfrontiert. Insbesondere die Familien und Einpersonenhaushalte und die Haushalte mit Verdienenden aus dem Niedriglohnsektor werden so vor die Wahl gestellt, entweder ihre Wohnung zu heizen oder sich etwas zu essen zu kaufen. Dies ist ein Skandal! Gerade im Bereich des Niedriglohnsektors, aber auch bei der Grundversorgung von Menschen durch das Hartz-IV-System blieben Einkommenssteigerungen in ähnlicher Höhe in den letzten Jahren aus, werden wahrscheinlich unter der Ampel auch in den nächsten Jahren ausbleiben, trotzdem bekommen diese nun satte Rechnungen bei den Energiepreisen. Neben der Co2-Besteuerung, die nach der Meinung der LINKEN nach dem Verursacherprinzip eigentlich insbesondere durch die Verursacher getragen werden sollte und nicht durch die Verbrauchenden kommen Inflation und weitere Problematiken hinzu, die die Versorgung mit Energie deutlich verteuern. Wir finden das unsozial und unsolidarisch, dass dies auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird.

Deshalb fordert DIE LINKE eine Deckelung der Energiepreise und die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum mit demokratischer Kontrolle sowie mehr Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig fordern wir die sofortige Umstellung auf erneuerbare Energien, den deutlichen Ausbau ohne Hürden wie utopische Abstandsgebote und den Ausbau sowie die Vergünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs. Explodierende Energie- und Spritpreise, die insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen belasten, lehnen wir ab.
Nachdem unsere letzte Veranstaltung gegen explodierende Preise in Kamen sehr erfolgreich war, wollen wir nun eine Kundgebung in Bergkamen veranstalten. Diese wird stattfinden am Montag, 24. Januar 2022, um 17 Uhr am Stadtfenster in Bergkamen, in direkter Nähe zum Büro der GSW!
Wir bitten die Teilnehmenden, den Mindestabstand einzuhalten und eine Maske zu tragen. Aufgrund der Aktualisierung der Coronaschutzverordnung bitten wir insbesondere auf die Hygieneanweisungen der Veranstaltenden zu achten.“




Einbrüche in Gartenlauben

In der Zeit zwischen Freitag, 21. Januar 2022, um 15 Uhr und Samstag, 22. Januar 2022, um 10 Uhr kam es zu mehreren Einbrüchen in Gartenlauben eines Kleingartenvereins in der Büscherstraße. Zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen wurden in einem Fall eine Poolpumpe sowie Elektrogeräte und in einem weiteren Fall Werkzeuge entwendet. Täterhinweise sind nicht vorhanden. Das Diebesgut hat einen geschätzten Wert von über 200 Euro.

Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei in Kamen unter der Rufnummer 02307-921-3220 oder die Polizei Unna unter 02303-921-0 entgegen.




GSW als kritische Infrastruktur schließen Kundencenter in Kamen, Bönen und Bergkamen vollständig

Ab dem kommenden Montag, 24. Januar, werden die GSW Gemeinschaftsstadtwerke als Betreiber kritischer Infrastrukturen die Kundencenter für die persönliche Kundenbetreuung vollständig schließen. „Dann ist ein Vor-Ort-Termin auch nicht mehr nach vorheriger Terminvereinbarung möglich“, betont Carsten Wittig, Leiter der Kundencenter der Stadtwerke. Die Schließung betrifft nicht nur das Kundencenter in Kamen, sondern auch in Bönen (Bahnhofstraße 50) und Bergkamen (Rathausplatz 4).

Aufgrund des massiven Anstiegs der Infektionszahlen im Kreis Unna müssen auch die GSW als Energieversorger bzw. Netzbetreiber zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen, um den Betrieb weitgehend störungsfrei aufrechterhalten zu können. „Uns ist es aber wichtig zu betonen, dass alle Kundenanliegen auch über Telefon oder E-Mail schnell und zuverlässig bearbeitet werden können, weswegen diese befristete Schutzmaßnahme keine Einschränkung unserer Servicequalität bedeutet“, ergänzt Wittig.

Um den absehbaren erhöhten Bedarf in der telefonischen Kundenkommunikation sicherzustellen, wird am Unternehmensstandort in der Kamener Poststraße kurzfristig ein großes Call-Center eingerichtet, um unnötige Wartezeiten für die Anruferinnen und Anrufer zu vermeiden. Mit dieser personellen Verstärkung sollen auch die vielen Kundenanliegen bearbeitet werden, die die Stadtwerke im Zuge des Versands der Jahresrechnungen 2021 zusätzlich erreichen.

Ergänzend stehen im Online-Kundencenter unter www.gsw-kamen.de viele Funktionen individuell zur Verfügung. Der Entstörungsdienst ist weiterhin Tag und Nacht für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar: Strom unter der Rufnummer 02307 978-4433; Gas / Wasser / Fernwärme unter der Rufnummer 02307 978-4422.




Arbeitskreis für Demokratie ruft zur Teilnahme an der Kundgebung „Demokratie stärken“ auf

Der Arbeitskreis für Demokratie lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Kundgebung „Demokratie stärken“ ein! Die Kundgebung findet am Sonntag, 23. Januar, um 15:00 Uhr auf dem Vorplatz der Hauptstelle der Sparkasse Bergkamen-Bönen statt.

Anlass für die Kundgebung ist eine zeitgleich stattfindende Versammlung, vor dem Bergkamener Rathaus, zum Thema „Corona Maßnahmen beenden“.

Der Arbeitskreis für Demokratie, der sich aus allen Teilen der Bergkamener Zivilgesellschaft zusammensetzt, möchte mit der Kundgebung ein Zeichen setzten, dass wie bereits am vergangenen Sonntag zu sehen war, die breite Masse der Bevölkerung anderer Meinung ist, als sogenannte „Impfgegner, Querdenker oder Corona-Leugner“. Für die gesamte Kundgebung herrscht die Maskenpflicht, ein 3G Nachweis ist ab einer Teilnehmer*innenanzahl von 750 Personen zu erbringen.




Behinderung des Durchgangsverkehrs: Südlicher Teil der Töddinghauser Straße wird saniert

Die Stadt Bergkamen beginnt in Kürze mit einer umfassenden Sanierung des südlichen Teils der Töddinghauser Straße. Betroffen ist der Bereich zwischen der Kreuzung mit der Weddinghofer Straße / Häupenweg und der Einmündung Hoeterstraße.

Die Arbeiten umfassen den kompletten Neuaufbau der Straße von der Trag- bis zur Deckschicht einschließlich der Sanierung der Straßeneinläufe. Zudem werden die vier Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Die Radfahrer werden zukünftig genauso wie im nördlichen Teil der Töddinghauser Straße auf der Fahrbahn geführt. Im Bereich der Kuhbachtrasse wird die Situation für Radfahrer und Fußgänger verbessert; die Fahrbahn wird angehoben, um die Nutzer des Rad/Fußweges entlang des Kuhbaches sicherer über die Straße zu führen.

Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich in der kommenden Woche und werden rund 6-7 Monate dauern, vorausgesetzt dass es nicht zu einem starken Wintereinbruch kommt. Während der Bauzeit können die Anlieger ihre Grundstücke in der Regel jederzeit erreichen, auch für Fußgänger bleibt die Baustelle passierbar. Der Durchgangsverkehr wird über die Schulstraße und Landwehrstraße umgeleitet.

Zeitgleich saniert der Kreis Unna die Fahrbahn der benachbarten Kreisstraßen Häupenweg und Weddinghofer Straße. Auch dies wird zu mehrmonatigen Einschränkungen für den Durchgangsverkehr führen. Der Ablauf und die Umleitungen der Baumaßnahmen sind im Vorfeld miteinander abgestimmt worden. Diese Koordinierung wird auch während der Bauzeit ständig fortgesetzt.

Die Stadt Bergkamen und die beauftragte Baufirma versuchen, die Beeinträchtigungen für Anlieger und Nutzer der Straßen auf das notwendige Maß zu beschränken. Anwohner werden zudem vorab per Briefeinwurf über die Baumaßnahmen informiert. Die Stadt bedankt sich schon jetzt bei den betroffenen Anliegern für ihr Verständnis.