von Andreas Milk
Drei Monate Haft für den Besitz von 1,8 Gramm Marihuana: Das war das Urteil für den 32-jährigen Sebastian K. (Name geändert) vor dem Kamener Amtsgericht. In einer Wohnung „Am Römerberg“ hatte die Polizei die Droge am 13. Januar vorigen Jahres sicher gestellt. Das Marihuana lag auf einem Couchtisch. K. hätte abstreiten können, dass es ihm gehörte – tat er aber nicht. Dass das Urteil recht hart ausfiel, hat mit seiner Vorgeschichte zu tun.

Seit 2010 war K. immer wieder straffällig geworden. Betrug und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz waren dabei, aber auch eine Unfallflucht und ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Zum Zeitpunkt des Marihuana-Fundes lief noch die Bewährungsfrist aus der Verurteilung zu einer Haftstrafe. Derzeit „sitzt“ K. in der JVA Dortmund.

Eine Therapie sei inzwischen angeleiert, um aus der Drogensucht heraus zu kommen, erklärte Sebastian K. Das Urteil des Amtsrichters akzeptierte er. Eingestellt wurde danach ein weiteres Verfahren gegen ihn. Darin ging es um eine Beleidigung. Die Strafe dafür wäre neben den drei Monaten Gefängnis fürs Marihuana ohnehin untergegangen.

Die GSW verlegen in Kooperation mit Gelsenwasser eine neue Wasserleitung in der Breslauer Straße in Bergkamen. Auf einer Gesamtlänge von etwa 180 Metern soll zwischen Hausnummer 24 und 42 die Wasserleitung erneuert werden. Die Hausanschlüsse werden überprüft und bei Bedarf erneuert.

Die Dauer der Maßnahme wird auf acht Wochen geschätzt. Die Anwohner werden rechtzeitig darüber informiert, sollte es zu Versorgungsunterbrechungen kommen.

Die von der Wirtschaftsförderung Kreis Unna (WFG) beauftragte Freimuth Abbruch & Recycling GmbH wird am kommenden Montag, 18. Januar, mit dem weiteren Rückbau einer Lagerhalle und eines Verwaltungsgebäudes sowie der dazugehörigen Fundamente an der Nordfeldstraße, auf der einstigen Hoffläche Schulze-Bergcamen, beginnen. „Wir gehen davon aus, dass die Arbeiten Ende März abgeschlossen sein werden“, erklärt WFG-Prokurist Christoph Gutzeit. Er bittet mögliche Lärmbelästigungen durch die Abbrucharbeiten zu entschuldigen.

Die WFG plant, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kreis Unna und die politischen Gremien der Stadt Bergkamen, ein kleines Wohngebiet auf der bisher stark versiegelten Fläche.

Heute sind der Gesundheitsbehörde 13 weitere Todesfälle im Kreis Unna im Zusammenhang mit Corona gemeldet worden. Verstorben sind zwei Männer aus Bergkamen: Ein 80-Jähriger am 13. Dezember sowie ein 82-Jähriger am 13. Januar. Verstorben sind auch drei Personen aus Kamen: zwei Frauen im Alter von 90 und 89 Jahren am 12. Dezember und 13. Januar sowie ein Mann im Alter von 82 Jahren am 11. Januar. Sieben Menschen aus Lünen sind verstorben: sechs Frauen und ein Mann. Der Mann wurde 70 Jahre alt und starb am 2. Januar. Drei Frauen im Alter von 92 Jahren starben am 7. Januar, 27. November und 14. Dezember, zwei Frauen im Alter von 91 Jahren starben am 26. November und 11. Januar und eine Frau im Alter von 90 Jahren verstarb am 12. Dezember. Verstorben ist zudem ein Mann aus Werne im Alter von 70 Jahren am 30. November.

42 neue Fälle sind heute gemeldet worden, fünf in Bergkamen. Insgesamt sind damit im Kreis Unna 10.800 Fälle gemeldet worden, 1540 in Bergkamen. 175 Personen mehr als gestern gelten als wieder genesen, 34 in Bergkamen. Damit sinkt die Zahl der aktuell infizierten Personen auf 1.237, in Bergkamen auf 98.

Der maßgebliche 7-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner wird vom Landeszentrum Gesundheit veröffentlicht. Für den Kreis Unna wird der Inzidenzwert mit 142,3 (minus 19) angegeben.

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Weiß die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, so Weiß weiter.

„Konkret drücken CDU und FDP den Städten Bergkamen und Kamen sowie der Gemeinde Bönen insgesamt 4.919.958,42 Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kommentiert Rüdiger Weiß das Vorgehen.

Hintergrund:
Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.

Die Kreditsumme der Städte und Gemeinden verteilt sich wie folgt:
• Bergkamen: 2.267.210,07 Euro
• Bönen: 764.764,07 Euro
• Kamen: 1.887.984,28 Euro

Wegen der aktuellen Corona-Beschränkungen bietet der Ortsvorsteher von Weddinghofen Rüdiger Hoffmann eine telefonische Bürgersprechstunde am kommenden Samstag, 16. Januar, in der Zeit von 10.00 – 12.00 Uhr an. Wer Sorgen oder Beschwerden hat, wer Hinweise auf Missstände geben oder Verbesserungsvorschläge machen möchte, hat an diesem Tag Gelegenheit, sich unter Tel. 02307 9163990 zu melden. Auch positive Meldungen können gerne mitgeteilt werden.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Kommunalministerin Ina Scharrenbach haben zwei Kommunen und zwei zivilgesellschaftliche Akteure für ihr vorbildliches Europa-Engagement gewürdigt. Zu den als „Europaaktive Kommunen“ ausgezeichneten Städten gehört erneut die Stadt Bergkamen.

Diese Auszeichnung, die im Namen von Ministerpräsident Armin Laschet verliehen wird, richtet sich an Kommunen und kommunale Verbände, die beispielgebende europäische Aktivitäten durchführen und damit den Menschen vor Ort Europa und seine Chancen näherbringen und zeichnet dieses Europa-Engagement in NRW aus. Die geehrten Kommunen und Kommunalverbände haben besondere Projekte zu europapolitischen Themen, EU-Projekten und internationaler Zusammenarbeit entwickelt und vermitteln diese Ideen erfolgreich an die Einwohnerinnen und Einwohner. Seit 2013 haben 57 Kommunen die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ erhalten.

Die Jury „Europaaktive Kommune“ setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Rats der Gemeinden und Regionen Europas, der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, der Bertelsmann Stiftung sowie der Wissenschaft und der Landesverwaltung.

Aktuell bewarb sich die Stadt Bergkamen mit dem Projekt „Aktive Partnerschaften = Europa gestern, heute und morgen“, das aufgrund der Pandemielage verschoben werden musste und hoffentlich in diesem Jahr stattfinden kann.

Diese Ehrung des Landes Nordrhein-Westfalen ist für Bergkamen nicht die erste dieser Art. Bereits in der ersten Runde dieser Auszeichnungsreihe im Jahre 2013 wurde die Stadt mit einem Sonderpreis „Für besonders gute und internationale Jugendarbeit“ und im Jahre 2017 in der Kategorie „Leben und Lernen“ ausgezeichnet.

Bei der gegenwärtigen Würdigung als „Europaaktive Kommune“ handelt es sich um eine unbefristet geltende Auszeichnung. Leider konnte die offizielle Feierstunde in Düsseldorf aufgrund des Infektionsgeschehens nicht durchgeführt werden und so erhält Bürgermeister Bernd Schäfer die vom Ministerpräsidenten Armin Laschet unterzeichnete Urkunde sowie ein Gratulationsschreiben mit der Post. Die offizielle Ehrung soll nachgeholt und voraussichtlich in die Auszeichnungsrunde des Jahrgangs 2021 eingebunden werden.

„Ich freue mich über diese Auszeichnung der Stadt Bergkamen und werde die städtepartnerschaftlichen Projekte und die Europaarbeit auch weiterhin unterstützen, so Bürgermeister Bernd Schäfer.

Das Städtische Gymnasium Bergkamen versendet seit Dienstag täglich per Mail einen Newsletter für interessierte SchülerInnen der vierten Klassen und ihre Eltern. Darin wird über verschiedene Themengebiete, die für die „Neuen“ von Interesse sind, informiert.

Diese Serie von Infomails leitet hin zum virtuellen Eltern-Informationsabend am 20.01.2021 um 19 Uhr, zu dem Schulleiterin Bärbel Heidenreich und Erprobungsstufenkoordinator Sascha Rau herzlich einladen. Der Videolink wird rechtzeitig über den Newsletter versandt
bzw. ist auf der Homepage zu finden. Da die Schülerinnen und Schüler leider keine Möglichkeit haben, sich die Schule von innen anzuschauen, sind für diese bei Interesse nachmittägliche Videokonferenzen am 21. und 22. Januar ab jeweils 15 Uhr geplant, in denen sie ihre spezifischen Fragen stellen oder sich Teile der Schule zeigen lassen können. Auch Instrumentenvorführungen und kleine Fitnesseinheiten per Video aus der Turnhalle des SGB sind dabei geplant.

Der Newsletter kann unter s.rau@portal-gymnasium-bergkamen abonniert werden, er ist aber auch täglich aktuell auf der Homepage des SGB zu finden. Eventuelle Fragen können ebenfalls gerne an diese Email-Adresse gestellt werden.

von Andreas Milk
Ein bisschen sieht es aus, als würde ein Fluch auf dem Prozess um einen Bagatellunfall in Oberaden liegen. Passiert war er am frühen Morgen des 6. Juli 2019. Seitdem ging zwei Mal eine Akte verloren, und der zuständige Richter war schon so weit, dass er das Verfahren einstellte, weil er zu dem Schluss gekommen war, die Verfahrensdauer sei dem Angeklagten nicht mehr zuzumuten.

Nur: Die Einstellung passte der Staatsanwaltschaft nicht. Sie beschwerte sich beim Landgericht – mit Erfolg. Das Ergebnis: Die Sache wurde jetzt endlich am Kamener Amtsgericht verhandelt, mitten in der Corona-Pandemie, in der es eigentlich möglichst wenig Sitzungen geben soll, der Kontaktvermeidung wegen. Im Gerichtssaal kam heraus, dass ein wichtiger Zeuge nicht da war. Der Mann lebt mittlerweile in Österreich. Die Ladung zum Zeugentermin war aber wohl bei seiner Mutter in Bergkamen gelandet.

Zurück zum 6. Juli vor anderthalb Jahren. Der inzwischen 28-jährige Mesut K. (Name geändert) war an jenem Morgen mit seinem Ford in einen Zaun an der Jahnstraße gefahren, wenige Meter vom Stadtmuseum entfernt. Schaden: rund 300 Euro. Nicht weiter schlimm – wenn er nicht zu Fuß abgehauen wäre. Für diese Unfallflucht wurde der Hartz-IV-Empfänger nun zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Dazu kommt ein Führerscheinentzug. Neben Vorstrafen stehen schon allerhand Tempoverstöße in K.s Register.

Freigesprochen wurde Mesut K. in einem anderen Anklagepunkt: Er soll betrunken gewesen sein, als er den Unfall baute. Das war ihm aber nicht nachzuweisen. Eine Blutprobe wurde ihm erst gut zweieinhalb bis drei Stunden nach dem Zaun-Crash entnommen. Er sagt, er habe in der Zeit dazwischen einiges zu sich genommen: „Ich war noch nie in meinem Leben so besoffen.“

Die Geldstrafe akzeptierte er. Wenn nun auch die Staatsanwaltschaft auf Berufung verzichtet, könnte der Fall in wenigen Tagen tatsächlich rechtskräftig abgeschlossen sein. Und den Schaden am Zaun will K. auch wieder gut machen.

Heute sind der Gesundheitsbehörde fünf weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet worden. Verstorben sind zwei Frauen aus Schwerte: Eine 91-Jährige sowie eine 95-Jährige am 11. Januar sowie am 13. Januar. Verstorben sind auch ein Mann aus Selm im Alter von 93 Jahren am 13. Januar, ein Mann aus Unna im Alter von 84 Jahren am 11. Januar sowie eine Frau aus Werne im Alter von 84 Jahren am 31. Dezember.

118 neue Fälle sind heute für den Kreis Unna gemeldet worden, in Bergkamen sind es sieben. Insgesamt sind damit im Kreis Unna 10.758 Fälle gemeldet worden, 1535 in Bergkamen. 277 Personen mehr als gestern gelten als wieder genesen, in Bergkamen sind es 96. Damit sinkt die Zahl der aktuell infizierten Personen auf 1.383, in Bergkamen 129.

Der maßgebliche 7-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner wird vom Landeszentrum Gesundheit veröffentlicht. Für den Kreis Unna wird dieser Wert mit 161,3 (plus 7,8) angegeben.