Inzwischen hat sich auch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zum geplanten Bau eines neuen Netto-Markts zu Wort gemeldet. Sie fordert, einen anderen Standort, etwa auf dem Gelände von Grimberg 3/ 4 zu suchen.

Hier ist die Erklärung im Wortlaut:

„Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die zu erwartende Gerichtsentscheidung gegen den Bau eines großflächigen Lebensmittel-Marktes. Unsere Fraktion hatte sich bereits mit Bekanntwerden der Planungen zu einem Netto-Neubau am Häupenweg gegen dieses Bauprojekt ausgesprochen; und dies aus mehreren Gründen.

Zum einen würde dies eine weitere Versiegelung bisher landwirtschaftlich genutzter Grünfläche zur Folge haben, weiterhin bietet diese Grünfläche die Nahrungsgrundlage für die unter Naturschutz stehenden Steinkäuze, die in unmittelbarer Nachbarschaft nisten und brüten. Die Fläche befindet sich zudem außerhalb des für die Nahversorgung ausgewiesenen Bereichs in Weddinghofen (Schulstraße) und eher in einer Randlage, die für die fußläufige Nahversorgung daher ungünstig ist.

Von daher begrüßt die Faktion Bündnis 90 / Die Grünen den sich abzeichnenden Stopp eines Netto-Neubaus an dieser Stelle, wie sich durch die Hinweisverfügung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abzeichnet. Aus unserer Sicht ist bedauerlich, dass erst durch diese Maßnahme des Gerichts ein Überdenken der Planung erfolgt und nicht bereits vorab alternative Möglichkeiten und / oder Alternativstandorte für die Nahversorgung des Stadtteils Weddinghofens näher geprüft wurden. Möglicherweise findet sich im Bereich der ehemaligen Schachtanlage Grimberg 3/4 eine Fläche, die sich eignet, sofern der bisherige Netto-Standort tatsächlich aufgeben werden sollte.“

gez. Thomas Grziwotz

Fraktionsvorsitzender

Die Bergkamener Stadtverwaltung will jetzt alle Beteiligten des Rechtsstreits um den neuen Netto-Markt und eines neuen Getränkemarkts am Häupenweg an einen Tisch bringen. Ziel sei es, so Beigeordneter Marc Alexander Ulrich eine für jede Seite tragbare Lösung zu kommen. „Aus Sicht der Stadtentwicklung für den bevölkerungsreichen Stadtteil Weddinghofen wäre ein schneller und rechtssicherer Baubeginn zur Stärkung der Nahversorgung wünschenswert. Kurze Wege zum Einkaufen sind für viele Menschen wichtig und schonen auch zugleich die Klimabilanz“, erklärte Ulrich am Donnerstag.

Anlass für diese Initiative ist ein Hinweis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an die Stadtverwaltung. Dort hatte Lina Ostendorff, die den benachbarten Bioland-Bauernhof betreibt, Klage gegen den positiven Bauvorbescheid der Stadt für diese Projekt erhoben. Offensichtlich hält das Gericht diesen Bauvorbescheid nicht für in Ordnung.

Grundlage für den positiven Bescheid war die Auffassung der Stadt, dass das Grundstück zwischen Wellenbad-Parkplatz im Osten und der Arztpraxis im ehemaligen Aldi im Westen zur Innenstadt gehört und deshalb dort eine Lückenbebauung erlaube. Das Grundstück mit einer Größe von ca. 3 Hektar gehe über eine klassische Baulücke deutlich hinaus, teilte das Gericht der Stadt mit.

„Die Einstufung des Grundstücks als Außenbereich bedeutet aber wohl nicht, dass das Vorhaben generell unzulässig ist“, erklärte Ulrich weiter. Es wäre laut Gericht nur unzulässig, wenn öffentliche Belange entgegenstünden. Im Nachbarstreit seien nur diejenigen öffentlichen Belange zu prüfen, die drittschützend sind. Dies wäre im vorliegenden Fall die Geruchsimmission. Das Gericht schlägt vor, diesen Prüfungspunkt im Rahmen der Baugenehmigung zu bearbeiten.

Ulrich: „Der Verwaltung sind bislang jedoch keine Beschwerden oder Hinweise aus der Nachbarschaft zur Geruchsbelästigung durch den Biolandhof bekannt, weshalb dieser Prüfungspunkt als nicht kritisch eingestuft worden ist.“

Es besteht nun die Möglichkeit, die Frage, ob das Vorhaben unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt ist, aus der Bauvoranfrage auszuklammern. Damit wäre es tatsächlich auf das spätere Bauantragsverfahren verschoben. Dieser Vorschlag wurde durch das Gericht unterbreitet und ist nicht unüblich. Nun müssen Kläger, potenzieller Bauherr und Stadt jeweils für sich entscheiden, ob eine zeitnahe Entscheidung durch das Gericht gewünscht ist und damit der Weg in das Baugenehmigungsverfahren eröffnet wird oder ob zunächst das Urteil des Gerichts über die Bauvoranfrage abgewartet werden soll.

Die Bergkamener Schulen werden aller Voraussicht nach am Montag, 31. Mai, wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren. Grund ist die sinkende Wocheninzidenz im Kreis Unna, die am fünften Werktag in Folge unter 100 liegt. „Damit wird für die verbleibenden fünf Schulwochen bis zum Beginn der Sommerferien am 2. Juli 2021 Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler erteilt“, heißt es in einer aktuellen Erklärung von Schulminister Yvonne Gebauer. Die bestehenden strikten Hygienevorgaben in den Schulen und auch die Masken- und Testpflicht gelten selbstverständlich weiterhin.

Heute meldet das Robert-Koch-Institut für den Kreis Unna eine 7-Tage-Inzidenz von 76,5. Das wird auch positive Folgen habe für den Bergkamener Handel, die Gastronomie, für das Beherbergungsgewerbe etc. Ob es zu weiteren Lockerungen kommt, muss noch die Landesregierung durch eine Allgemeinverfügung offiziell erklären.

Zum Ende dieser Woche wird mit dem Auslaufen der aktuellen Fassung die Corona-Betreuungsverordnung entsprechend angepasst, so dass die rechtlichen Grundlagen für den Schulbetrieb ab dem 31. Mai 2021 feststehen. „Die Schulen, aber auch Lehrkräfte und Eltern haben so ausreichend Gelegenheit, sich auf die erforderlichen Änderungen im Schulbetrieb einzustellen“, heißt es in eine Mail, die das Schulministerium am Mittwochabend an die Schulen verschickt hat.

Wer die aktuelle Schulmail nachlesen möchte, findet sie hier: https://www.schulministerium.nrw/ministerium/19052021-schulbetrieb-ab-dem-31-mai-2021

In Werne sind zwei Fälle von Hasenpest aufgetreten. Ende April wurden dort zwei Hasen tot aufgefunden. Nach einer Untersuchung durch das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen in Arnsberg bestätigte sich jetzt der Verdacht: Es handelt sich tatsächlich um die so genannte Tularämie, eine bakterielle Erkrankung.

In der Nähe Südkirchener Straße fand der Jagdausübungsberechtigte die toten Hasen. Als Fachmann war er natürlich sofort alarmiert. Schließlich ist die meldepflichtige Tierkrankheit aktuell vielerorts in Nordrhein-Westfalen aufgetreten.

Auf Menschen übertragbar
Bei der Tularämie handelt es sich laut Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung um eine durch das Bakterium Francisella tularensis hervorgerufene Erkrankung. Neben Feldhasen, die besonders anfällig für diese Erkrankung sind, stellen vor allem Nager die Hauptwirte dieses Bakteriums dar. Auch auf Menschen ist die Krankheit übertragbar und nicht ungefährlich. Sie kann aber mit Antibiotika in der Regel gut behandelt werden.

Damit es soweit gar nicht erst kommt, gibt Kreisveterinärdirektor Dr. Kirschner folgende Hinweise: „Abstand halten hilft auch hier. Wer einen toten Hasen findet, sollte ihn keinesfalls anfassen, sondern die Veterinärbehörde kontaktieren. Auch Hundebesitzer sollten aufpassen und ihre Hunde in Bereichen, in denen Hasenpest-Fälle aufgetreten sind, an der Leine halten.“ Zwar erkranken Hunde in aller Regeln nicht, könnten die Krankheit aber übertragen. Wer Hasenfleisch isst, sollte es unbedingt ausreichend durcherhitzen.

Wer einen toten Hasen findet, kann die Veterinärbehörde des Kreises Unna per E-Mail an tierseuchen@kreis-unna.de und per Fax an 0 23 03 / 27-14 99 informieren. PK | PKU

Heute sind der Gesundheitsbehörde zwei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet worden. Verstorben ist eine 33-jährige Frau aus Bergkamen am 8. Mai und eine 90-jährige Frau aus Unna am 10. Mai.

48 neue Corona-Fälle sind heute im Kreis Unna gemeldet worden. Insgesamt sind damit im Kreis Unna 18.561 Fälle gemeldet worden, 2790 in Bergkamen. 145 Personen mehr gelten als wieder genesen, 14 in  Bergkamen. Damit liegt die Zahl der aktuell infizierten Personen bei 1.482, in Bergkamen  bei 233.

Der maßgebliche 7-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner wird vom Robert-Koch-Institut veröffentlicht. Er liegt aktuell bei 77,2 (Datenstand 18. Mai 2021 – 3:12 Uhr) und damit am vierten Werktag in Folge unter 100.

Zu gleich drei Blutspendetermine lädt das DRK jetzt ein. Sofern keine Impfreaktionen wie beispielsweise Fieber oder eine lokale Schwellung auftreten, können Geimpfte am Folgetag schon wieder Blut spenden, teilt das DRK mit. Weitere Informationen und Termine finden Sie unter blutspende.jetzt

• Dienstag, 25. Mai, Bergkamen Weddinghofen, 15:00 – 19:30 Uhr im Ev. Gemeindehaus, Goekenheide 7;
• Freitag, 28.  Mai, Bergkamen Rünthe, 15:00 – 19:30 Uhr,  im Gemeindezentrum Haus der Mitte, Kanalstr. 7;
• Freitag, 28. Mai, Bergkamen Mitte, 15:00 – 20:00 Uhr, im Treffpunkt, Lessingstr. 2

In den vergangenen Monaten ist es mit vereinten Anstrengungen gelungen, die Versorgung schwerkranker Patienten mit Blutkonserven zu garantieren. Das Rote Kreuz dankt allen Menschen, die mit ihren Blutspenden dazu beigetragen haben und appelliert, dies auch weiterhin zu tun. Nach einer Impfung mit einem SARS-CoV-2-Impfstoff ist keine Rückstellung von der Blutspende erforderlich. Das gilt gleichermaßen für die mRNA-Impfstoffe (Moderna, BioNTtech) wie auch für die verwendeten Vektorimpfstoffe (AstraZeneca, Johnson & Johnson). Sofern keine Impfreaktionen wie beispielsweise Fieber oder eine lokale Schwellung auftreten, können Geimpfte am Folgetag schon wieder Blut spenden.

Dies ist aus Sicht des Sprechers des DRK-Blutspendedienstes, Stephan David Küpper, eine enorm wichtige Nachricht: „Wäre nach einer Corona-Impfung eine Rückstellung von der Blutspende nötig, würden wir bei einer steigenden Impfquote viele Spenderinnen und Spender verlieren, was wiederum zu einem weiteren Engpass in der Versorgung der Patienten mit Blutpräparaten führen würde.“ Eine Testung des gespendeten Blutes wird nicht durchgeführt, da sich das Virus nach aktuellem wissenschaftlichem Stand (Robert-Koch-Institut, Paul-Ehrlich-Institut) nicht im Rahmen einer Bluttransfusion übertragen lässt. Für die Patienten und Transfusionsempfänger besteht daher keine Gefahr. Durch die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen auf den Terminen gewährleistet das DRK einen größtmöglichen Schutz sowohl für alle Blutspender wie für die ehrenamtlichen und die hauptamtlichen Mitarbeiter.

Weitere Infos zum Hygienekonzept und ein Corona-FAQ sehen Sie online: www.blutspendedienst-west.de/corona „Terminreservierungen sind Bestandteil des Corona-Schutzkonzeptes, denn sie verhindern lange Wartschlangen.“ ergänzt Stephan Jorewitz vom Zentrum für Transfusionsmedizin in Hagen und rät: „Bevor sich Spender auf den Weg machen, empfehlen wir einen Blick auf die Internetseite des Blutspendedienstes und bitten ausdrücklich darum, sich im Vorfeld unter blutspende.jetzt einen Termin zu reservieren und eine medizinische Maske zu tragen.“ Weitere Informationen und Termine erhalten Sie auch kostenfrei unter 0800 -11 949 11.

„Medizinische Maske“ definiert sich laut § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung NRW wie folgt: „Medizinische Masken […] sind sogenannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 oder diesen vergleichbare Masken (KN95/N95).“

Aus Infektionsschutzgründen bittet der Blutspendedienst darum, auf Begleitpersonen zu verzichten sowie einen eigenen Kugelschreiber zu benutzen. Blutspender werden nicht auf Corona getestet – für die Übertragbarkeit des Coronavirus durch Blut gibt es keine Hinweise. Aktuell gibt es anstelle der Bewirtung zum Abschluss der Blutspende einen kleinen Imbiss als „Lunch-ToGo“.

Blut spenden kann jeder ab 18 Jahren; Neuspender bis zum 69. Geburtstag. Zur Blutspende muss immer ein amtlicher Lichtbildausweis mitgebracht werden. Männer dürfen sechs Mal und Frauen vier Mal innerhalb von zwölf Monaten Blut spenden. Zwischen zwei Blutspenden müssen 56 Tage liegen. Für alle, die mehr über die Blutspendetermine in Wohnortnähe erfahren wollen, hat der DRK-Blutspendedienst West im Spender-Service-Center eine kostenlose Hotline geschaltet. Unter 0800 -11 949 11 werden montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr alle Fragen beantwortet.

Zur Stadtbesetzung 2020 stellte das Kulturreferat der Stadt den MH06, einen überdimensionalen Motorradhelm des Berliner Künstlers Achim Riethmann, zwischen Ratstrakt und Zentralem Omnibusbahnhof in der Bergkamener Mitte aus. Seitdem ist der Platz Ausstellungsfläche, aktuell für eine Skulptur von Wolfgang Kerak, Mitglied der Künstlergruppe kunstwerkstatt sohle 1 in Bergkamen.

Kulturreferentin Simon Schmidt-Apel möchte nun ein neues temporäres Kunstwerk an dem gut frequentierten Platz präsentieren. Lokale und überregionale Künstler*innen werden um Interessensbekundung gebeten. Es werden auch Vorschläge angenommen, welche Künstlerinnen und Künstler aus der Region angefragt werden könnten. Eine Bedingung muss laut Simone Schmidt-Apel erfüllt werden: „Das Kunstwerk soll stark genug sein, dass es mit Sicherung am Fundament einige Wochen am Standort ausgestellt werden kann. Beim Transport wird das Kulturreferat behilflich sein.“

Seit Juli 2020 ist der Platz am Ratstrakt mit Kunst besetzt und wird gut angenommen. „Mal was Modernes“ hieß bei dem einen, „ein Hoffnungsschimmer in Coronazeiten“ bei dem nächsten Werk, so Schmidt-Apel. Sie würde auch gern das Werk einer Künstlerin ausstellen, nachdem bereits zwei Künstler ausgestellt haben, doch letztendlich ist Schmidt-Apel jedes interessante Werk willkommen.

Kontakt / Information: Kulturreferat der Stadt Bergkamen, Simone Schmidt-Apel, 02307/965-263, s.schmidt-apel@bergkamen.de

Das Multikulturelle Forum lädt zur Online-Veranstaltung „Islamistische Hassreden in Sozialen Medien“ am Donnerstag, 27. Mai von 10 bis 12 Uhr ein.

Die Wegweiser Beratungsstelle Dortmund, Hamm und Kreis Unna bietet einen Workshop zu Wechselwirkungen zwischen antimuslimischem Rassismus und Islamismus in Sozialen Medien an.

Anhand von konkreten Beispielen von Hassreden in Sozialen Medien soll die wechselseitige Bezugnahme von antimuslimischen und islamistischen Akteur*innen und die Instrumentalisierung von antimuslimischem Rassismus von Islamist*innen beleuchtet werden. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Mechanismen, welche gezielt eingesetzt werden, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene für die islamistische Ideologie zu gewinnen. Hierzu wird es auch eine kleine Gruppenübung geben.

Anmeldungen sind bis zum 25. Mai unter guengoer@multikulti-forum.de möglich.

Die Teilnahme erfolgt via Zoom; eine E-Mail mit euren persönlichen Zugangsdaten erhalten die Teilnehmenden rechtzeitig vor Seminarbeginn.

Im Zeitraum vom 25. Mai bis zum 18. Juni finden auf der Straße „Am Roggenkamp“ Arbeiten am Glasfasernetz der Deutschen Telekom AG statt. Im Zuge dieser Arbeiten ist eine Änderung der Verkehrsführung in der Straße „Am Roggenkamp“ notwendig. Hierbei wird die Straße „Am Roggenkamp“ von der Einmündung Werner Straße bis zur Grundstückseinfahrt „REWE“ als Einbahnstraße ausgewiesen. Die Einbahnstraße kann ausschließlich von der Werner Straße in Richtung Westen befahren werden. Für Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung der Geschwister-Scholl-Straße in Richtung „REWE“ bzw. der Werner Straße fahren besteht unmittelbar nach der Einfahrt „REWE“ ein Verbot der Durchfahrt.

Alle Geschäfte bleiben während der gesamten Bauzeit erreichbar. Fahrradfahrer und Fußgänger werden durch entsprechende Schutzmaßnahmen verkehrssicher durch die Baustelle geleitet.

Zudem machen es die Bauarbeiten der Deutschen Telekom AG notwendig, die Werner Straße im selben Zeitraum in Höhe der Shell-Tankstelle halbseitig zu sperren. Bei dieser Sperrung wird ausschließlich die westliche Fahrspur in Richtung Süden gesperrt. Damit der Verkehr noch in beide Richtungen fließen kann, wird der Verkehr mittels einer temporären Ampel im Baustellenbereich geregelt. Radfahrer und Fußgänger werden in dieser Zeit ebenfalls durch eine entsprechende Verkehrssicherung durch den Baustellenbereich geführt.

Steuererklärungen werden nicht abgegeben, die Sozialversicherung von Arbeitnehmern nicht gezahlt oder Ordnungswidrigkeiten begangen – das alles kann das eigene Geschäft gefährden. Warum, liegt auf der Hand: Wer keine Steuern oder Sozialabgaben zahlt, schädigt alle und verschafft sich einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern. Das zu verfolgen, ist Aufgabe der Kreisordnungsbehörde.

Sie ist zuständig für die kreisangehörigen Kommunen, außer Lünen und Unna, die eine eigene Behörden haben. In den übrigen acht Städten wird der Kreis aktiv, wenn es um die sogenannte Gewerbeuntersagung geht.
 
33 Fälle
In 33 Fällen haben im Jahr 2020 die Mitarbeiter ein solches Verfahren gegen unzuverlässige Gewerbetreibende eingeleitet (2019: 44). 19 Mal lautete die Entscheidung im vergangenen Jahr: „Gewerbeuntersagung“.

Von den Gewerbeuntersagungen entfielen auf die einzelnen Städte und Gemeinden:

Bergkamen 6
Fröndenberg/Ruhr 1
Holzwickede 3
Kamen 3
Schwerte 6

Nicht in die Zuständigkeit des Kreises fallen übrigens die An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbebetrieben. Richtige Adresse hierfür sind die Stadt- und Gemeindeverwaltungen am jeweiligen Ort des Betriebssitzes (Gewerbemeldestelle). PK | PKU

Heute ist der Gesundheitsbehörde kein weiterer Todesfall im Zusammenhang mit Corona gemeldet worden.

73 neue Corona-Fälle sind heute im Kreis Unna gemeldet worden, 15 in Bergkamen. Insgesamt sind damit im Kreis Unna 18.513 Fälle gemeldet worden, 2780 in Bergkamen. 103 Personen mehr gelten als wieder genesen, 16 in Bergkamen. Damit liegt die Zahl der aktuell infizierten Personen bei 1.581, in Bergkamen bei 238.

Der maßgebliche 7-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner wird vom Robert-Koch-Institut veröffentlicht. Er liegt aktuell bei 96,2 (Datenstand 18. Mai 2021 – 7.30 Uhr).