Bürgerinitiative bringt Bürgeranregung auf den Weg: Stadt soll künftig auch den „Klimaschutz Planer“ der EnergieAgentur.NRW nutzen

Die Bürgerinitiative „L821n Nein!“ hat jetzt eine Bürgeranregung auf den Weg gebracht mit dem Ziel, dass die Stadt Bergkamen zusätzlich zu ihren Anstrengungen in Sache Klimaschutz auch den „Klimaschutz Planer“ der EnergieAgentur.NRW zu nutzen.

Das Land NRW hat für alle interessierten Kommunen eine Lizenz erworben. Es gibt inzwischen 102 gleichartige Projekte in NRW und somit  eine reichhaltige Erfahrung. „Die BI möchte aber nicht nur den Ratsbeschluss forcieren, sondern steht auch bei der Umsetzung des Projektes mit Rat und Tat zur Verfügung. Wir würden sehr gerne konstruktiv mitarbeiten“, sagt Andreas Worch, der Sprecher der Initiative.

Hier nun der Wortlaut der Begründung zu dieser Bürgeranregung:

„In meinem Vortrag vor der SPD Fraktion und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ habe ich auf die Problematiken und den dringenden Handlungsbedarf bezüglich des Klimawandels hingewiesen. Das bereits bestehende „Integriertes Klimaschutzkonzept“ (2018) der Stadt Bergkamen liefert dazu eine sehr gute Basis. Ziel soll es sein, die in 2016 bilanzierten CO2 Emissionen von 6,2 t/Jahr/Einwohner auf 1,5 t in 2050 zu reduzieren.

Unter dem Punkt 4.2.2 lässt sich allerdings entnehmen, dass die Bereiche Verkehr, Gewerbe und Industrie, im Vergleichszeitraum 2014-2016, einen Anstieg der THG (Treibhausgase) Emissionen verzeichnen.

Unter dem Punkt 11.1 heißt es : „Das Controlling umfasst die Ergebniskontrolle der durchgeführten Maßnahmen unter Berücksichtigung der festgestellten Potentiale und Klimaschutzziele der Stadt Bergkamen. Neben der Feststellung des Fortschritts in den Projekten und Maßnahmen ist eine stetige Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten innerhalb der Stadt Bergkamen sinnvoll.“

Damit kommen wir zum eigentlichen Punkt unsere Anregung an den Rat der Stadt Bergkamen:
Wie hat sich die CO2 Bilanz im Zeitraum 2016 – 2020 entwickelt?
Muss an einigen Stellen nachreguliert werden?
Braucht es weitere Maßnahmen, um das Ziel bis 2050 zu erreichen?

Um diese Fragen beantworten zu können, braucht es ein Monitoring, ein Controlling, eine aktuelle, möglichst kontinuierliche CO2 Bilanz. Ohne „Ist“ Werte lässt sich nicht erkennen, ob die momentanen Maßnahmen ausreichend sind, um das Ziel der Stadt Bergkamen zu erreichen. Der derzeitige jährliche Klimaschutzbericht geht in die richtige Richtung, zeigt aber nur die CO2 Bilanzen der öffentlichen Gebäude.

Wie könnte die Umsetzung aussehen?
Seit Februar 2020 steht der Klimaschutz-Planer in Nordrhein-Westfalen als kostenfreies Angebot zum Klimaschutz-Monitoring zur Verfügung. Das Land NRW hat bis 2023 eine entsprechende Landeslizenz für die Kommunen erworben. Weiterhin gibt es auch die Unterstützung der EnergieAgentur.NRW, bei der ersten Aufstellung der eigenen CO2-Bilanz. Über den kostenfreien Zugang zu der Bilanzierungssoftware hinaus werden Anwenderschulungen angeboten, sowie die Unterstützung bei der Datenerhebung. Geplant ist auch ein jährlicher Erfahrungsaustausch auf Landesebene.

Was ist die CO2 Bilanz?
Die kommunale CO2-Bilanz gibt an, wie viele Tonnen Kohlendioxid in einer Kommune durchschnittlich pro Einwohner innerhalb eines Jahres durch Energieverbrauch emittiert werden. Hierein fließen konkrete Angaben: z.B. der Energieverbrauch in den kommunalen Liegenschaften, der Strom- und Erdgasverbrauch der Einwohner und des Gewerbes oder die Kfz-Dichte. Aus der Addition
dieser Daten ergibt sich, die in der Kommune emittierte Gesamtmenge CO2 pro Jahr.

Wer erstellt die CO2 Bilanz?
CO2-Bilanzen müssen seitens der Kommunen erstellt werden, wenn sie eine Förderung von „Integrierten Klimaschutzkonzepten“ in Anspruch nehmen oder den europaweiten Konvent der Bürgermeister unterzeichnen möchten. Jede Kommune kann eine Person auf Verwaltungsebene registrieren lassen, die einen geschützten Zugang erhält.“




Endlich wieder eine A-Jugend beim SuS Rünthe 08 in der kommenden Saison 2020/2021!

Das Trainer-Duo : Andre Reichelt (l.) und Holger Spindler. Foto: Sascha Blaszyk

Nachdem es im letzten zwei  Jahren beim beim SuS Rünthe 08 keine A-Jugend gab, baute das neue Trainerteam Holger Spindler und Andre Reichelt um den in die A-Jugend kommenden 2003er- Jahrgang eine neue Mannschaft auf. Trainer Holger Spindler, Ex Bezirksligaspieler und langjähriger Jugendtrainer, ist durch und durch „Blau-Weiß“ und mit Fußballfachverstand ausgerüstet. Er soll mithelfen, junge Talente an die beiden Herren-Mannschaften heranzuführen.

„Wir brauchen einen A-Jugend-Trainer, der die Spieler nochmal spielerisch voranbringt, damit wir sie später im Seniorenbereich, insbesondere in unsere 1. Mannschaft, einbauen können“, ergänzt der Sportlicher Leiter Jugend Max Wagenknecht. „Da ist Holger genau der Richtige, da er auch über Seniorenerfahrung verfügt, selbst viele Jahre für den SuS Rünthe 08 gespielt hat und die jetzige B-Jugend in der Not übernommen hat.“

Als Assistenzcoach und Bindeglied zu den Senioren wird Andre Reichelt (aktueller Spieler 1. Mannschaft) fungieren. Die Vorstände und Spieler freuen sich auf die Zusammenarbeit mit dem erfahrenen Trainerteam in der kommenden Saison.

Drei oder vier weitere Spieler könnte der beim SuS Rünthe 08 für seine neue A-Jugend noch gebrauchen, bei Interesse bitte melden

(Holger Spindler 01725737910)




Arbeitsagentur: Corona-Effekt auf dem Arbeitsmarkt jetzt deutlich schwächer als im April

Im Kreis Unna erhöhte sich der Bestand an gemeldeten Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 779 auf 16.710. Im Vergleich zu Mai 2019 stieg die Arbeitslosigkeit um 2.290 (+15,9 Prozent) an. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,3 Punkte auf 7,8 Prozent. Vor einem Jahr betrug sie 6,8 Prozent. In Bergkamen sind jetzt 2409 Personen (+ 5,7 Prozent) als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote kletterte von 9,1 Prozent auf 9,6 Prozent im Mai.

„Für eine Entwarnung ist es noch zu früh, aber im Mai fiel der Corona-Effekt auf dem Arbeitsmarkt schon deutlich schwächer aus als noch im April, zum Teil sogar schon mit ersten positiven Tendenzen“, beschreibt Agenturchef Thomas Helm die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Kreis Unna. „Insbesondere auf der Stellenseite gibt es Grund zum Optimismus, denn die Anzahl an neuen Stellen legt mit über 480 kräftig zu“, so Helm weiter.

Nach wie vor führten sinkende Möglichkeiten, Arbeitslosigkeit zu beenden, zu einem wesentlich höheren Bestand an arbeitslosen Menschen im Kreis, im Vergleich zum letzten Monat habe dieser um knapp fünf Prozent zugelegt. „Aber auch hier zeigt sich, dass die Sprünge nicht mehr so stark ausfallen, wie vor einem Monat“, so Thomas Helm.

Wie sich der Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten entwickelt, hänge laut Agenturleiter eng mit der weltwirtschaftlichen Lage und damit zusammen, ob die eingeführten Lockerungen dauerhaft seien und schrittweise ausgeweitet würden. Denn dann würden Unternehmen ihre Betriebstätigkeit im besten Fall wieder voll aufnehmen können und entsprechendes Personal einstellen.

Kurzarbeit
Bislang sind seit Anfang März insgesamt 3.420 Anzeigen auf Kurzarbeit im Kreis Unna
eingegangen, und zwar für 66.717 Mitarbeiter. Hierbei handelt es sich jedoch um vorläufige Daten,
die sich erst nach Ablauf von drei Monaten abschließend sagen lassen können, da Betriebe
innerhalb dieses Zeitraums Kurzarbeit abrechnen.
Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2009, also während der Wirtschafts- und Finanzkrise, zeigten
knapp 780 Betriebe für rund 16.600 Menschen im Agenturbezirk (Hamm und Kreis Unna)
Kurzarbeit an.

Entwicklung in den zehn Kommunen des Kreises
Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich im vergangenen Monat homogen im Kreis Unna. In allen zehn Kommunen stieg sie an. Den prozentual niedrigsten Anstieg verzeichnete Unna (+3,8 Prozent bzw. 80 auf 2.165). Danach folgen Werne (+4,1 Prozent bzw. 35 auf 887), Bönen (+4,5 Prozent bzw. 31 auf 716), Lünen (+4,5 Prozent bzw. 210 auf 4.844), Schwerte (+4,7 Prozent bzw. 74 auf 1.659), Kamen (+5,1 Prozent bzw. 91 auf 1.869), Fröndenberg (+5,7 Prozent bzw. 32 auf 598), Bergkamen (+5,8 Prozent bzw. 137 auf 2.509), Selm (+6,2 Prozent bzw. 55 auf 946) und Holzwickede (+7,0 Prozent bzw. 34 auf 517).




Coronavirus: 99-jähriger Bergkamener verstorben – zwei Bergkamener sind wieder gesund

Wie der Kreis Unna mitteilt, ist am vergangenen Samstag ein 99-jähriger Bergkamener im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Zwei andere Bergkamener sind inzwischen gesundet. Zurzeit gibt es laut Kreisgesundheitsamt niemanden in Bergkamen, der oder die mit dem Coranavirus infiziert ist.

Außerdem wurden am 30. Mai zwei neu Infizierte aus Werne und am 2. Juni ein Fall neu aus Lünen gemeldet.

Die Zahlen im Überblick

Aktuell Infizierte*

29.05.2020 | 12 Uhr 02.06.2020 | 15 Uhr Differenz (+/-)
Bergkamen 3 0 -3
Bönen 2 0 -2
Fröndenberg 1 2 +1
Holzwickede 1 0 -1
Kamen 0 0 +0
Lünen 14 5 -9
Schwerte 6 3 -3
Selm 2 1 -1
Unna 7 1 -6
Werne 3 2 -1
Gesamt 39 14 -25

Infizierte stationär

29.05.2020 29.05.2020 Differenz (+/-)
Kreisweit 5 4 -1

Gesundete

29.05.2020 | 12 Uhr 02.06.2020 | 15 Uhr Differenz (+/-)
Bergkamen 28 30 +2
Bönen 20 22 +2
Fröndenberg 136 135 -1
Holzwickede 24 25 +1
Kamen 19 19 +0
Lünen 130 140 +10
Schwerte 82 85 +3
Selm 53 54 +1
Unna 52 58 +6
Werne 51 54 +3
Gesamt 595 622 +27

Verstorbene

Gesamt
Bergkamen 1
Bönen
Fröndenberg 20
Holzwickede 1
Kamen
Lünen 4
Schwerte 5
Selm 2
Unna
Werne 2
Gesamt 35



Neue Software macht intelligente Verkehrssteuerung noch effektiver

Solche Dwista-Tafeln wie hier am Leverkusener Kreuz soll demnächst auch das Kamener Kreuz erhalten. Foto: Straßen NRW

Digitale Verkehrs-Informationstafeln – so genannte „dynamische Wegweiser mit integrierten Stauinformationen“ dWiSta – stehen inzwischen an 120 Stellen im nordrhein-westfälischen Autobahnnetz. Gesteuert werden sie von der Straßen.NRW-Verkehrszentrale in Leverkusen. Anfang Juni übernimmt sukzessive eine neue Software die automatische Schaltung der dWiSta-Tafeln. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, Gernot Deußen, Ministerialrat im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Straßen.NRW-Direktor Dr. Sascha Kaiser haben das neue System am Dienstag (2.6.) in der Verkehrszentrale in Leverkusen in Betrieb genommen.

„Angesichts der hohen Belastung im nordrhein-westfälischen Autobahnnetz kommt der intelligenten Verkehrssteuerung eine immer höhere Bedeutung zu“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst zum Start der neuen Automatischen Netzbeeinflussungsanlage (NBA). „Für die Operatoren bringt die neue Software Entlastung, für die Verkehrssteuerung eine gesteigerte Qualität und für die Verkehrsteilnehmer zusätzliche Informationen“, so Wüst.

dWiSta-Tafeln ermöglichen eine intelligente Form der Verkehrslenkung. Anders als mit herkömmlichen Blechschildern erhalten die Verkehrsteilnehmer mit dWiSta vor Autobahnkreuzen an die Verkehrssituation angepasste Informationen: neben Umleitungsempfehlungen auch Informationen zu Ursache und Ausmaß der Störungen wie zum Beispiel zu erwartende Verlustzeiten bis zum nächsten Fernziel. dWiSta-Tafeln haben sich bei der weiträumigen Umleitung des Verkehrs im Falle einer Verkehrsstörung bewährt.

Fahrzeuge liefern Verkehrsdaten

Mit der neuen Software für die automatische Schaltung der dWiSta-Tafeln lassen sich die aktuellen Verkehrsinformationen und Routenempfehlungen schneller verarbeiten. Das System erkennt Störungen auf Basis von Floating Car Data (FCD), die von externen Datenlieferanten bezogen werden. Bei FCD handelt es sich um Informationen aus Fahrzeugen, deren Auswertung einen Überblick über das aktuelle Verkehrsgeschehen in allen Abschnitten des nordrhein-westfälischen Autobahnnetzes generiert. Tritt eine Störung auf, reagiert die neue Netzbeeinflussungsanlage automatisch auf allen betroffenen Streckenabschnitten.

„Die Operatoren sind nun nicht mehr mit der direkten Texterstellung befasst, sondern können sich auf Qualitätssicherung und Optimierung des Systems konzentrieren“, erläuterte Dr. Anja Estel, Leiterin der Abteilung Verkehrsmanagement in der Straßen.NRW-Verkehrszentrale. Bei unvorhergesehenen Störfällen könnten die Operatoren zudem weiterhin jederzeit mit manuellen Schaltungen eingreifen.

120 dWiSta-Tafeln in Nordrhein-Westfalen

Seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 kommen auf den Autobahnen Nordrhein-Westfalens die dWiSta-Tafeln zum Einsatz, inzwischen ist der Bestand auf 120 Tafeln angewachsen. 2020 steht die Inbetriebnahme weiterer acht Tafeln an, bis Ende 2023 sollen noch 25 der modernen Informationssysteme hinzukommen, für die pro Standort derzeit im Mittel etwa 530.000 Euro investiert werden. „Damit bauen wir das System kontinuierlich aus und sorgen für einen besseren Verkehrsfluss gerade in den Ballungsräumen“, betonte Straßen.NRW-Direktor Dr. Sascha Kaiser. 22 Millionen Euro hat der Bund insgesamt seit 2017 in den Aufbau weiterer Tafeln, die Datenerhebung und die Entwicklung der Software investiert. 2,3 Millionen Euro davon stammen aus einem Fördertopf der Europäischen Union.




Riesen-Bärenklau richtig bekämpfen: Hautkontakt unbedingt vermeiden

Bis zu vier Meter groß: der Riesen-Bärenklau, auch Herkulesstaude genannt. Foto: Hermann Knüwer – Kreis Unna

Der Riesen-Bärenklau hat sich im Kreisgebiet in den vergangenen Jahren stark verbreitet. Sein giftiger Saft führt bei Berührung häufig zu starken Verbrennungen der Haut. Und da die Pflanze außerdem heimische Tier- und Pflanzenarten verdrängt, soll eine weitere Verbreitung verhindert werden.

Die Pflanze mit bloßen Händen aus dem Boden zu rupfen ist dabei keine gute Idee, weiß Irina Tien, Sachgebietsleiterin Landschaft des Kreises. Bei Kontakt mit dem Pflanzensaft entzündet sich die Haut nach kürzester Zeit. Irina Tien warnt daher: „Die Verbrennungen, die oft Narben hinterlassen, werden vor allem durch Sonnenlichteinwirkung noch verstärkt.“

Verbreitung verhindern
Ohne gezielte Bekämpfung kann die Verbreitung nicht verhindert werden, betonen die Fachleute des Kreises. Maßnahmen sind insbesondere an kritischen Stellen, wie etwa im Bereich von Kindergärten oder Spielplätzen, erforderlich. „Ansprechpartner sind in diesem Fall die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden“, informiert Irina Tien.

Auch private Gartenbesitzer sind gefordert, die Pflanze aus ihren Gärten zu verbannen, appelliert der Kreis. Das tiefe Ausgraben der Staude sollte jedoch möglichst mit Handschuhen und vollständiger Körperbekleidung durchgeführt werden. Empfehlenswert sind säurefeste Handschuhe und Gummi- oder feste Regenkleidung mit Stiefeln.

Weitere Informationen gibt es unter www.lanuv.nrw.de (Suchbegriff: Riesen-Bärenklau). PK | PKU




Pflege- und Wohnberatung: Mehr Schutz für Pflegebedürftige – die neuen Regelungen bis 30. September

Es gibt Neuregelungen in der Pflegeversicherung. Sie sind Ergebnis von im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Andrea Schulte

erlassenen Gesetzen. Zentrales Anliegen: Pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und Pflegekräfte sollen besser geschützt und finanziell entlastet werden.

Andrea Schulte ist Mitarbeiterin der Pflege- und Wohnberatung im Kreis Unna und gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Wichtig zu wissen ist aus Ihrer Sicht: „Alle Regelungen sind zunächst befristet bis zum 30. September diesen Jahres.“

Die zentralen Regelungen hat Andrea Schulte in einem Überblick zusammengefasst.

Wer einen Pflegegrad beantragt, erhält derzeit keinen Besuch durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Die Feststellung des Pflegegrades erfolgt jetzt durch eine ausführliche telefonische Befragung. Angehörige bzw. Pflegepersonen sollen ebenfalls am Telefongespräch beteiligt werden.

Pflegebedürftige sind von der Pflicht, einen Beratungsbesuch durch einen ambulanten Pflegedienst in Anspruch zu nehmen, befreit. Das Pflegegeld wird von der Pflegekasse dennoch weiter gezahlt.

Rückwirkend ab 1. April diesen Jahres wurde die Kostenerstattung für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel, wie z. B. Einmal-Handschuhe, Mund-Nasen-Schutz und Desinfektionsmittel von 40 Euro auf 60 Euro pro Monat erhöht. Die Pauschale kann bei der Pflegekasse geltend gemacht werden.

Noch nicht verbrauchte Entlastungsleistungen aus dem letzten Jahr können jetzt statt bis zum 30. Juni diesen Jahres bis zum 30. September beansprucht werden. Der monatliche Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro kann z.B. für eine Haushaltshilfe oder für Einkaufsdienste verwendet werden.

Wegen der Corona-Pandemie wurde auch der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld erweitert. Wenn berufstätige Angehörige aufgrund eines pflegerischen Versorgungsengpasses die Pflege selbst übernehmen oder neu organisieren müssen, können sie sich von der Arbeit freistellen lassen. Die Zahlung des Pflegeunterstützungsgeldes als Lohnersatzleistung wird von zehn auf 20 Arbeitstage verlängert und von der Pflegekasse des Pflegebedürftigen übernommen.

Bei Fragen zu diesem oder anderen Themenkomplexen steht die Pflege- und Wohnberatung im Kreis Unna gerne zur Verfügung. Beratungsanfragen und Terminvereinbarungen sind täglich von 9 bis 12.30 Uhr und donnerstags auch von 14 bis 17 Uhr im Severinshaus, Nordenmauer 18 in Kamen, Tel. 0 23 07 / 28 99 06 0 oder 0 800 / 27 200 200 (kostenfrei) möglich. Ebenfalls möglich ist ein Kontakt per E-Mail an pwb@kreis-unna.de. PK | PKU




Voller Erfolg des Projektes „Online KinderKirche zu Pfingsten“

Florian, Niklas und Tobias Trupp, Maike Kleinhans. Foto: Inge Kleinhans

Am vergangenen Sonntag ging sie erstmals online, die „Kirche mit Kindern“ der Friedenskirchengemeinde in Bergkamen. Auf Anhieb wurden über 50 Klicks gezählt, die sich bis heute (02.06.2020, 9:45 Uhr) auf 162 erhöht hat. Alleine am Sonntag waren es an die 100 insgesamt.

Viele Rückmeldungen erreichten die Organisatoren auf allen möglichen Kanälen mit Dank, Lob und Freude. Etwa „Vielen lieben Dank für diesen schönen Gottesdienst. Unsere Kinder hatten richtig Freude daran, okay, wir Großen auch.“ (A.S.) oder „Wow. So ein schöner Beitrag. Da steckt viel Arbeit und Liebe drin.“ (S.G.).

Über 30 Stücke Kuchen wurden direkt von Pfr. Maties, Inge und Maike Kleinhans verteilt. „So viele Kinder erreichen wir bei den Präsenzgottesdiensten sonst nie!“, freut sich Inge Kleinhans vom Kinderkirchenteam. Sogar Reinhard Horn, Stifter seiner Musik zum Gottesdienst, freute sich sehr über die Umsetzung mit den Puppen in seinen Liedern: „Toll Idee mit den Puppen. Das könnte man ja direkt mal ausbauen!“

Was bleibt ist eine riesige Freude bei den Beteiligten über das gelungene Projekt, Motivation für die weitere ehrenamtliche Arbeit und Vorfreude auf die erste Kirche mit Kindern, dann endlich mal wieder mit Kindern vor Ort in der Auferstehungskirche Weddinghofen.
Das Projekt bleibt bis auf Weiteres auch online und kann unter youtu.be/oNs6nPQ5ni0 oder die Internetseiten der Friedensgemeinde angesehen werden.




AnsprechBar: Bürgersprechstunde der SPD Weddinghofen-Heil an der Barbara-Apotheke

Am kommenden Samstag, 6. Juni, in der Zeit von 10:30 bis 11:30 Uhr ist der SPD Ortsverein Weddinghofen-Heil wieder vor Ort in Weddinghofen um seine regelmäßige Bürgersprechstunde in Form der AnsprechBar anzubieten.

Vor der Barbara Apotheke stehen unter anderem das Ratsmitglied Knut Bommer und der Kreistagsabgeordnete aus Weddinghofen, Jens Schmülling, für Fragen, Anregungen und Gespräche zur Verfügung. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich aufgerufen und eingeladen ihre Anliegen im Rahmen der Bürgersprechstunde bei der örtlichen SPD zu platzieren.

Die SPD in Weddinghofen bietet alle vier Wochen interessierten Bürgern die Gelegenheit im Rahmen einer Sprechstunde mit den lokalen Politikern der SPD im Austausch zu bleiben. Die nächste AnsprechBar findet 4. Juli, statt. Selbstverständlich werden alle Hygiene und Kontaktbeschränkungen eingehalten. 




Oliver Schröder und Naya Wohlgemuth Spitzenduo der Linken im Kommunalwahlkampf

Die Spitzenkandidaten der LINKE im Bergkamener Kommunalwahlkampf.

Der Ortsverband Kamen Bergkamen von der Partei DIE LINKE. hat sich am Samstag zur Wahlversammlung im Bergkamener Treffpunkt getroffen.
Zur erstmaligen Kandidatur um den Einzug in den Rat der Stadt Bergkamen haben die Mitglieder die Direktkandidaten für die einzelnen Wahlkreisen gewählt, sondern auch die Reserveliste aufgestellt. Angeführt wird diese von Oliver Schröder, der zusammen mit Naya Wohlgemuth das Spitzenduo des Ortsverbandes bildet.

Auf den weiteren Plätzen folgen:
3. Till Peters
4. Katja Wohlgemuth
5. Timo Putzer
6. Peter Schmidt
7. Nathalie Kieczka
8. Timo Kieczka

Zu den Kernforderungen der Linken im bevorstehenden Kommunalwahlkampf gehörenL

• Bergkamen nicht nur lebens- und liebenswerter gestalten, sondern auch den Natur- und Umweltschutz fördern,
• bezahlbaren Wohnraum und die Verbesserung des ÖPNV-Netzes, wozu auch der erneute Schienanschluss von Bergkamen gehört, sowie
• Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern und das von klein an, unabhängig von Einkommen und Herkunft, und das trotz der Belastungen durch die aktuelle Corona-Pandemie. Die Forderungen nach Schutzschirmen für unsere Kommunen kommen nicht nur von unserer Partei!

„Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, echte Chancengleichheit und wollen die Verbesserung der Lebensqualität von allen Bürgerinnen und Bürgern und eben nicht, dass sich wenige die Tasche voll machen und Unternehmen unbegrenzt Profit einstreichen“, ertklärt Spitzenkandidat Oliver Schörder. Gern hätte der Ortsverband bei der Besetzung der Wahlkreise und Reserveliste noch stärker auf Frauen gesetzt. Jedoch eien zum derzeitigen Zeitpunkt nur wenige Frauen im Ortsverband aktiv. Durch den kommenden Wahlkampf und den Einzug in den Rat der Stadt Bergkamen hofft der Ortsverband, insbesondere Frauen für die aktive Mitarbeit gewinnen zu können.

Oliver Schröder: „Abschließend sei den Rattenfängern und geistigen Brandstiftern vom rechten Rand unserer Gesellschaft gesagt, dass uns die Corona-Pandemie seit Wochen und Monaten zeigt: Nicht die weitere Spaltung unserer Gesellschaft oder die Verbreitung von Angst und Hass bringt uns weiter, sondern die gegenseitige Rücksichtnahme, Menschlichkeit und vor allem Solidarität!“!




Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Bergkamener Integrationsrat dringend gesucht

Grafik: Landesintegrationsrat NRW

Am 13. September wird in Bergkamen nicht nur ein neuer Stadtrat gewählt, sondern auch ein neuer Integrationsrat. Während die politischen Parteien zum größten Teil ihre Kandidatinnen und Kandidaten bereits bestimmt haben, steht die Vertretung der in Bergkamen lebenden Migrantinnen und Migranten noch ganz am Anfang, die in der letzten Sitzung des aktuellen Integrationsrat deutlich wurde.

Ein Problem ist, dass jetzt die Zeit drängt. Bis Mitte Juli, also in nur rund sechs Wochen, müssen die Kandidatinnen und Kandidaten gefunden und beim Wahlleiter offiziell benannt werden. Eine noch größere Schwierigkeit scheint zu sein, engagierte Personen für dieses Gremium zu finden. Da steht es beim aktuellen Rat offensichtlich nicht zum Besten. Vorsitzender Aydin Ayyildiz beklagte sich darüber, dass nur sehr wenige der gewählten Mitglieder des aktuellen Integrationsrats zu den Sitzungen des Gremiums erschienen seien und sich aktiv an der Arbeit beteiligt hätten.

Rein theoretisch dürfte es eigentlich nicht so schwierig sein, engagiert Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, denn wählen lassen kann sich praktisch jede Bergkamenerin und Bergkamener, die oder der älter mindestens 18 Jahre alt sind. Wie die Beigeordnete Christine Busch erklärte, benötigen Einzelkandidaten zehn Unterstützungsunterschriften und Kandidatenlisten 20.

Die Stimmen abgeben, dürfen auch mehr Bergkamenerinnen und Bergkamener, als gemeinhin angenommen wird. Wahlberechtigt sind nicht nur Migranten im engeren Sinne, sondern auch Aussiedler. (Weitere Erläuterungen dazu weiter untern.) Dieser Personenkreis mach etwa ein Viertel der Bergkamener Bevölkerung aus, sagte Christine Busch. Ihre familiären Wurzeln lägen in rund 100 Herkunftsländern

Die Wahl zum neuen Integrationsrat am 13. September erfolgt übrigens in den gleichen Wahlbezirken wie bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen. Wer hier unter den Migranten auch Wahlberechtigt ist, etwa Eingebürgerte oder Aussiedler, darf an diesem Tag eine Stimme mehr abgeben.

Hier folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte für die Wahl zu neuen Integrationsrat. Wer es genau wissen möchten, findet hier die aktuelle Wahlordnung als PDF: Anlage_1_Wahlordnung_Integrationsrat (1)

Wer darf wählen?

  • Wahlberechtigt sind alle Ausländerinnen und Ausländer, die am Wahltag 16 Jahre alt sind;
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.
  • Wahlberechtigt sind auch Deutsche, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung
    erhalten haben;
  • die neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen;
  • die als Kinder ausländischer Eltern ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben haben;
  • nichtdeutsche EU-Bürgerinnen und Bürger;
  • Aussiedlerinnen und Aussiedler.

Wer darf gewählt werden?

  • Kandidieren dürfen deutsche und nichtdeutsche Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens einem Jahr in Deutschland leben und seit drei Monaten in der jeweiligen Stadt mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.
  • Sie müssen im Sinne des Wahlgesetzes das passive Wahlrecht haben.

Für wie lange ist man gewählt?

Integrationsräte werden für fünf Jahre gewählt, das heißt bis September 2025. Eine Ausnahme bilden persönliche Umstände, die es nötig machen, das Mandat niederzulegen.

Wie wird gewählt?

Wahlvorschläge können als Listen- oder Einzelvorschlag eingereicht werden und müssen von einer bestimmten
Anzahl Wahlberechtigter unterstützt werden. Des Weiteren ist es möglich auch Stellvertreterinnen und Stellvertreter mit zu wählen. Nähere Einzelheiten erfahren Sie bei Ihrer Stadtverwaltung.

An wen können sich mögliche Kandidat/innen für Fragen zur Wahl wenden?

  1.  An die Geschäftsstelle des Integrationsrates vor Ort
  2.  An die kommunale Verwaltung vor Ort
  3.  An den Landesintegrationsrat NRW