Grüne „verbessern“ Resolutionsentwurf der SPD: Stadtrat soll den Bau der L821 „strikt“ ablehnen
Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bergkamener Stadtrats am Donnerstag, 6. Juni, ab 17.15 Uhr stehen nur neun Beratungspunkt. Trotzdem dürfen sich alle Beteiligten auf eine längere Sitzungsdauer einrichten. Der Grund: Beide Bürgerinitiativen zur L821n – dafür und dagegen – mobilisieren ihre Anhänger für den Besuch des großen Ratssaals.
Das umstrittene Straßenbauprojekt steht im Mittelpunkt der ersten drei Tagesordnungspunkte. Zunächst stimmen die Stadtverordneten darüber ab, ob der Bürgerantrag gegen den Bau der L821n zulässig ist. Hier hat die Verwaltung gesagt, unterstützt durch den Kreis Unna und durch den Städte- und Gemeindebund: Nein. In ihrer jüngsten Pressemitteilung hat die BI gegen die L821n angekündigt, dass sie das Veraltungsgericht bemühen will, falls sich der Rat der Meinung der Verwaltung anschließt.
Gleich danach wird im Rat der Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion diskutiert, nachdem die Stadt Bergkamen den Bau der L821n anlehnt – unter anderem, weil von Seiten des Landes noch keine Zusicherung vorliegt, mit dem Straßenbau verkehrsberuhigende und verkehrslenkende Maßnahmen für die beiden Ortsdurchfahrten von Weddinghofen und Oberaden vorzunehmen.
Inzwischen haben die Grünen einen Änderungsantrag zum Resolutionsentwurf der SPD eingereicht. Demnach soll der Stadtrat den Bau der L821n „strikt“.
Schließlich fordert die Fraktion zur Lärmreduzierung auf Jahn- und Schulstraße dort in den Nachtstunden von 20 Uhr abends bis 8 Uhr morgens ein durchfahrtverbot für Fahrzeuge einzuführen, die schwerer sind als 7,5 Tonnen (zulässiges Gesamtgewicht).