Maas appelliert: Einstehen gegen Populismus und für Selbstverständlichkeiten
Ein Bollerwagen mit gewaltiger Beschallungsanlage und ebenso imposanten Spirituosenvorräten auf der einen Seite. Auf der anderen Spielmannszüge, Gewerkschaftsbanner und das Bergmannslied. Beide beäugten sich kurz einigermaßen befremdet und zogen dann ihrer deutlich verschiedenen Wege. Zumindest in Oberaden haben Letztere am 1. Mai noch knapp die Oberhand. Das dürfte vor allem an den traditionell hochkarätigen Rednern liegen. Bundesjustizminister Heiko Maas mobilisierte immerhin knapp 300 Demonstranten und 500 Zuhörer zur Maikundgebung in der Römerberghalle.
Wie genau es Oberadens IGB CE-Chef Willi Null seit Jahrzehnten schafft, immer wieder die „Hochkaräter“ auf das Rednerpodest zu holen, wollte er nicht verraten. Vermutlich trägt die fast 70-jährige Tradition ihren Teil dazu bei. „Wir sind viele. Wir sind eins“, verkündeten jedenfalls die Gewerkschafts-Banner auf dem ebenso traditionellen Weg vom Museumsplatz zur Sporthalle und auch rund um das Rednerpodest samt Bergbaustollen und Grubenlampen. Dabei waren es selten so wenige wie im diesem Jahr, die sich zum Marsch formierten. Und das, obwohl die Zeiten nicht gerade rosig sind, wie sich alle Grußredner einig waren.
Von schwierigen Zeiten sprach Bürgermeister Roland Schäfer mit Blick auf Lohndumping und ungesicherte Arbeitsplätze als Irrwege im Wirtschaftlichkeitsdenken. Vor allem aber Europa befände sich mit Blick auf den englischen Brexit, populistischen Tendenzen in Frankreich, Ungarn und Polen „in einer Bewährungsprobe“, bei der es „für ein solidarisches Europa zu kämpfen“ gelte. Rüdiger Brinkhoff appellierte als Vorsitzender des IGB CE-Regionalforums dafür, „wieder mit den demokratischen Parteien Seite an Seite“ für die Zukunft der Arbeitnehmer, Rentner, Kinder, Enkel und Urenkel einzustehen. Die Entscheidung für Oberaden in der Diskussion über den Veranstaltungsort sei angesichts des Zuspruches „eine richtige Entscheidung“ gewesen. Das Transparent hängt in diesem Jahr allerdings auf der Kundgebung in Kamen, um getreu dem Motto zu zeigen „wir sind eins“.
Lothar Wobedo, Leiter des IGBCE-Bezirks Hamm, versprach dem Festredner, dass er wie seine Vorgänger „hier heute auch nicht so leicht weg komme“. Schließlich gebe es noch einiges zu tun, um aus Arbeitnehmersicht wieder in „sicheres Fahrwasser“ zu gelangen. Für die Lücken im Betriebsverfassungsgesetz von der Leiharbeit bis zur prekären Beschäftigung sei er genau der richtige Fachmann. Der Wirtschaft gehe es gut, dennoch wüssten viele Arbeitnehmer nicht, wie es um ihre Zukunft bestellt sei. Es sei „Ignoranz hoch 10“ zu behaupten, dass die durch den Wegbruch des Bergbaus in der Region verlorenen Arbeitsplätze „ausgeglichen“ worden seien.
In Oberaden gehört der 1. Mai noch den Arbeitnehmern
Heiko Maas fühlte sich in Oberaden jedenfalls pudelwohl. Hier sei anders als an einem anderen 1. Mai in Zwickau mit rechtsgerichteten Begleiterscheinungen „die Welt noch in Ordnung“. Denn „hier gehört der 1. Mai nicht den Populisten, sondern den Arbeitnehmern und Gewerkschaften“. Wer an seiner Qualifikation zum Festredner als Saarländer und Justizfachmann zweifelte, dem nahm er gleich den Wind aus den Segeln. Auch im Saarland sei der Bergbau lange Thema gewesen – ebenso die Konkurrenz zum Ruhrgebiet. Was viele inzwischen vergessen hätten: Das Saarland hatte bis 1954 eine eigene Olympia- und vor allem Fußballnationalmannschaft, die nicht nur mit einer großzügigen Niederlage gegen die deutschen Fußballer deren Weltmeistertitel und damit auch das Wirtschaftwunder ermöglicht hätte. Auch am neuen Länderfinanzausgleich habe er selbst mitgewirkt. „Saarländer sind also durchaus zu gebrauchen!“, betonte er.
Mit den „bewegten Zeiten“ eröffne er seit Jahren viele Reden. „Die aktuelle Dimension ist allerdings neu für mich“, leitete der Bundesjustizminister zum politischen Teil über. Da sind nicht nur die Präsidentenwahl in Frankreich, der Austritt Englands aus der EU, die Türkei und ihre Entwicklung oder die USA mit einem „sehr speziellen Präsidenten“. Überall wirke angeblich niemand selbst an diesen Tendenzen mit und beobachte nur konsterniert. „Auch ich habe nicht für die Selbstverständlichkeiten, die unser aller Leben heute prägen, selbst kämpfen müssen – wie die meisten.“ Doch gerade darum gehe es jetzt. Diese Selbstverständlichkeiten wie Werte und Grundrechte unserer Gesellschaft seien bedroht durch Populismus und Terrorismus: „Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, diese Selbstverständlichkeiten zu bewahren.“
Respekt für geleistete Arbeit zeigen
Das betreffe ebenso den Respekt vor der geleisteten Arbeit, wenn es um Diskussionen um Rentenzeiten gehe. „Wir müssen heute allen Dank aussprechen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben und unseren heutigen Wohlstand aufgebaut haben“. Eine Solidarrente aus Respekt vor der Lebensleistung sei ebenso wichtig wie ein Entgeltgleichheitsgesetz, dass die 20 Prozent schlechter bezahlten Frauen als Männer in vergleichbaren Beschäftigungen unterstützt – hier ist Deutschland Schlusslicht. Trotz niedriger Arbeitslosigkeit ist die Angst vieler Menschen groß, nach nur einem Jahr zum ALG II-Empfänger zu werden. Eine Variante für alle, die Qualifizierung annehmen, sei der richtige Weg. Gegen den Missbrauch der Leiharbeit „vieler, nicht aller“ Unternehmen müsse vorgegangen werden. Sachgrundlose Befristungen gelte es zu streichen, damit junge Arbeitnehmer wieder den Mut finden, Familien zu gründen, „sonst helfen keine Kindergelderhöhungen“.
Ein Gesetzesentwurf zur Begrenzung von Managergehältern, die oftmals 256 mal mehr als jeder Durchschnittsarbeitnehmer in ihrem Betrieb verdienen. Ein gesetzliches Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet, die zu einem Anstieg der „Hasskriminalität“ um 160 Prozent und über 40 Prozent der körperlichen Gewalt auf der Straße, „um all dem einen Riegel vorzuschieben“, denn „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“. Vor dem Hintergrund forderte Heiko Maas dazu auf, bei den anstehenden Wahlen an die Urnen zu gehen und ihre Stimmen nicht Parteien wie der AfD zu geben, die ihre Erfolge „auf dem Rücken von Minderheiten“ erzielen, bedenkliche Inhalte vertreten und mit Wertungen wie „Denkmal der Schande“ über das Holocaust-Mahnmal „nicht in ein Parlament gehören“.
Dass das spät gereichte Wasser an seinem Pult gegen ein Bier ausgetauscht wurde, erleichterte Heiko Maas sichtlich und verbal ausdrücklich. Noch entspannter war er beim anschließenden Gespräch mit dem IG BCE-Nachwuchs, der erstmals unweit der traditionellen Erbsensuppe vom DRK, leckerem Kuchen vom SoVD und türkischen Köstlichkeiten auf dem anschließenden Familienfest präsent waren. Auch hier dürfte er einige Einblicke in Zukunftssorgen und aktuelle Probleme dazugewonnen haben.
