Fraktion Die Linke: Gesundheit darf keine Frage des Wohnortes sein
Wie kann die medizinische Versorgung vor Ort langfristig gesichert werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Gesundheitspolitischen Konferenz der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bergkamen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bundespolitik, Ärzteschaft und dem solidarischen Gesundheitswesen wurde über die angespannte hausärztliche Versorgung, kommunale Medizinische Versorgungszentren und die aktuellen Entwicklungen in der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert.
„Die Herausforderungen in der ambulanten Versorgung sind groß – aber sie sind nicht unlösbar“, fasste Oliver Schröder (Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bergkamen) die Diskussion zusammen. „Wir haben die bestehenden Probleme deutlich benannt, aber vor allem auch konkrete Ideen und Ansätze diskutiert, wie wir die gesundheitliche Versorgung vor Ort weiterentwickeln können.“
Die hausärztliche Versorgung steht seit Jahren nicht nur in Bergkamen strukturell unter Druck. Praxisnachfolgen werden schwieriger, die Ärzteschaft altert und die Versorgung ist bereits heute in einzelnen Stadtteilen spürbar ausgedünnt. Dabei wurde deutlich: Die Sicherung der medizinischen Versorgung ist nicht allein eine kommunale Aufgabe, sondern erfordert ein Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kommunen, Kassenärztlichen Vereinigungen und der Ärzteschaft.
Julia Stange (MdB und Sprecherin für ambulante Versorgung und Frauengesundheit der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag) kritisierte insbesondere die aktuelle Gesundheitspolitik des Bundes. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei weit davon entfernt, eine wirkliche Reform des Gesundheitswesens zu sein. Statt strukturelle Probleme zu lösen, werde das Gesundheitswesen „sehenden Auges gegen die Wand gefahren“. Gleichzeitig stellte Stange linke Initiativen und parlamentarische Aktivitäten im Gesundheitsausschuss vor.
Aus Sicht der Ärzteschaft schilderte Rolf Granseyer (Hausärztinnen- und Hausärzteverband Westfalen-Lippe e.V.) wie sich die aktuellen Entwicklungen sowohl auf die hausärztliche als auch auf die fachärztliche Versorgung auswirken. Neben Medizinischen Versorgungszentren brachte er dabei auch eine stärkere Anbindung der ambulanten Versorgung an Krankenhäuser als möglichen Lösungsansatz in die Diskussion ein.
Helmut Gröschl (Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW e.V.) zeigte am Beispiel des Medizinischen Versorgungszentrums in Goch im Kreis Kleve auf, wie ein MVZ entstehen und sich zu einer tragfähigen Versorgungsstruktur entwickeln kann.
Für Katja Wohlgemuth (Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bergkamen und Mitglied des Kreistags Unna) ist dabei insbesondere eine kommunale Trägerschaft von MVZ ein wichtiger Ansatz: „Wenn medizinische Versorgung nicht dem Druck unterliegt, Profit erwirtschaften zu müssen, können wir andere Prioritäten setzen – eine gute Bezahlung der Beschäftigten und eine wohnortnahe Versorgung der Patientinnen und Patienten.“
Auch die aktuellen Einsparungen im Gesundheitswesen wurden kritisch diskutiert. Insbesondere die geplanten Veränderungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wurden als Beispiel dafür angeführt, dass finanzielle Entlastungen der Krankenkassen nicht zulasten der Versorgung von Patientinnen und Patienten gehen dürfen.
Im Laufe der Debatte wurde deutlich, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur die gleichen Probleme erkennen, sondern auch in den Lösungsansätzen ähnliche Vorstellungen haben. Insbesondere für ein möglichst gemeinsames Handeln vor Ort. Zugleich war damit auch klar: Die Auseinandersetzung um eine gute Gesundheitsversorgung muss zwingend weitergeführt werden. Auch die Entwicklung des Gesundheitswesens sei ein Grund, wütend auf die Straße zu gehen.
Daher verwiesen die Beteiligten abschließend auf den bundesweiten Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 26. September. Die DGB-Kundgebung „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ findet um 11 Uhr auf dem Burgplatz in Essen statt. Als Hauptrednerin wird die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erwartet.
