Schwarz-gelbe Mehrheit stimmt im Landesverkehrsausschuss für den Bau der L 821n in 2018

Die schwarz-gelbe Mehrheit stimmte am Mittwoch im Landesverkehrsausschuss für den Bau der L 821n in 2018. Verfolgt wurde die Debatte im Ausschuss von der Delegation der Bergkamener Bürgerinitiative „L821n NEIN“, die die bisher gesammelten rund 3000 Unterschriften bei dieser Gelegenheit an den Landtagsvizepräsidenten Arndt Klocke (Bündnis 80 / Die Grünen) überreichte.

Übergabe der Listen mit den 3000 Unterschriften gegen den Bau der L 821n (v. l.): Harald Sparringa, Arndt Klocke, Rolf Humbach und Anja Lenz.

Ihre Eindrücke von diesem Besuch in der Landeshauptstadt fasst die Delegation so zusammen:

Die neue Landesregierung in NRW will mit Ihrem Entwurf des Bauprogramms 2018 für mehr Mobilität sorgen und sieht unter anderem die vier Maßnahmen mit unanfechtbarem Planfeststellungsbeschluss (hierunter ist auch die L821n zu finden) als Startrampe für globalisierte Märkte. Die Maßnahme L821 OU Bergkamen könnte sich zusätzlich positiv auf die strukturelle Entwicklung der Kommune auswirken. Was so gut klingt, wurde allerdings auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag heftig diskutiert.

Eine Abordnung der BI L821n NEIN machte sich heute Morgen auf den Weg nach Düsseldorf, um vorrangig die gesammelten 3000 Unterschriften gegen den Bau der L821n zu übergeben. Bisher hatten weder Minister Wüst, der mehrfach online und postalisch angeschrieben worden ist, noch Frau Ministerin Scharrenbach auf den offenen Brief der Bürgerinitiative reagiert. Anscheinend sieht die CDU/FDP Landesregierung nicht die Notwendigkeit auf Anfragen in dieser Größenordnung Stellung zu nehmen oder die gestellten Fragen waren zu unangenehm. Selbst ein Übergabetermin der Unterschriftenliste zahlreicher Bergkamener Bürger konnte bisher aufgrund der undemokratischen Haltung der CDU nicht stattfinden. Also nutzten die Straßenbaugegner einen offiziellen Übergabetermin mit dem Landtagsvizepräsidenten der Grünen Arndt Klocke MdL, der gleichzeitig das Amt des Sprechers für Verkehr, Bauen und Wohnen besetzt und die Unterschriften demnächst an das Verkehrsministerium zu Händen Herrn Minister Wüst übergeben wird. Kurz nach dem Übergabetermin begann die Verkehrsausschusssitzung, an der die BI-Abordnung als Gäste teilnehmen durfte.

Als in der Tagesordnung der Entwurf des Bauprogramms 2018 für die Landesstraßen diskutiert wurde, stand der Bau der L821n im Mittelpunkt der Diskussion.

Arndt Klocke MdL(Grüne) wollte fehlende Antworten auf seine kleine Anfrage vom 14.11. einholen und fragte zusätzlich nach dem Kosten-Nutzen Verhältnis und welche neuen Erkenntnisse es seit der Anfrage im Februar von der damaligen Abgeordneten Scharrenbach gibt, dass der Straßenbau der L821n nun favorisiert wird. Minister Wüst nahm dazu keine Stellung.

Johannes Remmel MdL(Grüne) fragte, ob die Zahlen des Straßenbauprogrammentwurfs über 37 Mio (für alle geplanten Projekte) aktuell wären und ob die Unterhaltskosten inkludiert seien. Zu den Unterhaltskosten bezog Minister Wüst keine Stellung, bei den veranschlagten Kosten für die L821n (14,475 Mio) handelt es sich nicht um eine aktuelle Summe, sondern um die Gesamtkosten zum Stand der Planung. Die aktuellen Kosten werden erst im Zuge der Ausschreibung ermittelt. Es ist davon auszugehen, dass diese wesentlich höher ausfallen.

Carsten Löcker MdL(SPD) sagte, dass die L821n in Bergkamen höchst umstritten sei und in Bergkamen diese Straße anscheinend kaum ein Bürger mehr will. Er kritisierte außerdem Ministerin Scharrenbach, weil sie das Projekt entgegen der üblichen Gepflogenheiten persönlich vorantreibt. Minister Wüst erklärte, dass nicht nur Frau Scharrenbach für die Straße sei, sondern auch eine Bürgerinitiative für die Straße werben würde.

Spätestens mit dieser Aussage hat sich Minister Wüst ins demokratische Abseits begeben. Die Bürgerinitiative L821n NEIN kann zumindest von einem Minister verlangen, dass es an Objektivität nicht fehlt. Allein aufgrund der Größenordnung der Straßengegner, müssten diese eigentlich einen höheren Stellenwert in seiner Beurteilung finden.

Obwohl beim massiven Substanzverfall der vorhandenen Straßen Einigkeit herrschte, wurde wie erwartet mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP „das Benehmen für das Landesstraßenneubauprogramm 2018 hergestellt“. SPD, Grüne und AFD lehnten das Programm ab.“

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