Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ stellt das Land im Zusammenwirken mit der NRW-Bank den kommunalen Schulträgern in NRW in den Jahren 2017 bis 2020 Kredite zur Sanierung, Modernisierung und zum Ausbau der Schulinfrastruktur zur Verfügung. Zur Darlehensfinanzierung des Programms sind von den Kommunen keine Lasten zu tragen, auch nicht das Risiko eventueller Zinsanpassungen. Eine vollständige Übernahme der Zins- und Tilgungsleistungen ist gewährleistet.
Die Stadt Bergkamen erhält ein Kreditkontingent von insgesamt rund 6,3 Mio. Euro, das in vier Tranchen von je etwa 1,6 Mio. Euro seit 2017 bis zum Jahr 2020 abgerufen werden kann. Nicht in Anspruch genommene Kontingente können jeweils „einmalig“ in das Folgejahr übertragen werden.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 hat der Rat der Stadt Bergkamen das Maßnahmekonzept für die Jahre 2018 bis 2020 beschlossen und im Finanzplan berücksichtigt.
Auf Grund der aktuellen Abwicklung der für das Jahr 2018 veranschlagten Maßnahmen kann die Stadt Bergkamen nunmehr Kreditkontingente in Höhe von 2,4 Mio. Euro bei der NRW-Bank abrufen.
Die Kredite dienen insbesondere der Finanzierung des Neubaus der Grundschule in Oberaden und der Offenen Ganztagsschulen (OGS) an der Overberger Schule sowie der Pfalzschule.
Eine geplante Änderung im Schuldendiensthilfegesetz NRW zum 1. Januar 2019 wird allen Kommunen die Verwendung der Mittel erleichtern, indem der Zeitraum zur Einreichung der Verwendungsnachweise um 18 Monate auf 48 Monate verlängert wird.
