Ministerlob für Kreis: Vorbild im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit

„Es ist ein Alleinstellungsmerkmal“, sagt Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann und lobt damit das Engagement, mit dem sich der Kreis und vor allem das Jobcenter für die Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung ins Zeug legt.

Über das von der alten Bundesregierung aufgelegte, aber Ende 2018 auslaufende Programm zur sozialen Teilhabe haben in der Region sage und schreibe 700 Menschen den Weg zurück ins Arbeitsleben gefunden, und zwar mit allem, was dazugehört: geregeltes Leben, eigenes Geld, zurückgewonnene Selbstachtung.

Zugang zu sozialer Beschäftigung soll erschwert werden

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Kreis bei neuen Bundesregelungen nicht hinten rüberfällt“, verspricht NRW-Minister Laumann nach einem Gespräch mit Landrat Michael Makiolla. Laumann bezieht sich damit auf den Plan der Bundesregierung, die Voraussetzungen für den Zugang zu sozialer Beschäftigung zu verschärfen. Sieben Jahre sollen es künftig sein, vier sind es derzeit.

Damit würde ein Großteil der Menschen, die aktuell über das Förderprogramm soziale Teilhabe eine Beschäftigung gefunden haben, 2019 aus dem Netz fallen. Engagement vor Ort dürfe aber nicht bestraft werden, macht Minister Laumann klar: „Deshalb müssen Anschlussregelungen gefunden werden, die der Situation vor Ort gerecht werden.“

Richtige Instrumente im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Da, wo es mehr Langzeitarbeitslose gäbe, müssten auch die Instrumente und Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen, um entschlossen und erfolgreich gegenzusteuern. „Alle über einen Kamm“ könne da schon zu Ungerechtigkeiten führen, betont der Minister mit Blick auf bundesweit durchaus unterschiedliche Betroffenheiten.

„Im Ruhrgebiet gibt es mehr Arbeitslosigkeit als in Bayern. Also muss hier auch mehr gefördert und getan werden“, meint Laumann. Vor allem gehe es darum, wieder Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Konkrete Zahlen für den Kreis hatte Landrat Michael Makiolla parat: Fast 15.000 Menschen waren im Juni arbeitslos gemeldet (Arbeitslosenquote: 7,1 Prozent), fast 6.000 davon sind Langzeitarbeitslose.

Mehr dauerhafte Beschäftigung in sozialen Arbeitsmärkten hätte auch einen nicht zu unterschätzenden Nebeneffekt. Die eingesparten Kosten der Unterkunft könnten mit den Löhnen verrechnet werden – mindestens ein erfreuliches Null-Summen-Spiel für den Kreishaushalt. PK | PKU




6. Förderaufruf für den Breitbandausbau startet am 1. August

Die Herausforderungen, die sich im Rahmen des Breitbandausbaus ergeben, sind so vielfältig wie die Städte und Regionen, in denen der Ausbau vorangetrieben werden soll. Bundes- und Landesregierung haben sich daher zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen flächendeckend in Deutschland Gigabit-Netze zu schaffen. Entsprechend wird der Ausbau in den Gebieten, in denen kein marktgetriebener Ausbau stattfindet, mit Förderung fortgeführt.

Das Bundesbreitbandförderprogramm (Link: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/b/bundesfoerderprogramm_breitbandausbau/index.php) wurde dazu am 3. Juli 2018 novelliert und im Verfahren wesentlich vereinfacht (Link: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/b/bundesfoerderprogramm_breitbandausbau/6_call/index.php). Dies ist der erste wichtige Baustein zur Erreichung der Gigabit-Ziele. Damit sollen alle noch verbliebenen weißen Flecken unmittelbar an das Gigabitnetz angeschlossen.

Mit der neuen Förderrichtlinie werden Rahmenbedingungen für den Gigabitausbau geschaffen. Mit dem Beginn des 6. Förderaufrufes am 1. August 2018 haben die Kommunen die Möglichkeit, Anträge zu stellen und die Projekte auf den Weg zu bringen.

Kommunen, die bislang auf eine Kupfertechnologie gesetzt haben, bekommen insbesondere die Möglichkeit eines Technik-Upgrades: Sie können ihr Projekt noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen.

Die zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der „Geschäftsstelle Gigabit.NRW“ der Bezirksregierung Arnsberg und die für die Thematik verantwortlichen Koordinatoren und Koordinatorinnen beraten über die Förderangebote.




L821n: Abstimmungsergebnis zum SPD-Antrag im Rat zweimal gezählt

Zweimal wurde am Donnerstag im Rat der Stadt Bergkamen das Abstimmungsergebnis zum SPD-Antrag zur L821n gezählt, um sicher zu sein, wie sich die Mehrheit entschieden hatte: Denn in der Mehrheitsfraktion stimmten nicht alle Sozialdemokraten für den eigenen Antrag.

Die SPD hatte nochmals einen „symbolischen Antrag“, so Fraktionschef Bernd Schäfer gestellt, mit dem sie die Landesregierung auffordern wollten, sich für eine Entlastung der Weddinghofer Ortsdurchfahrt einzusetzen. „Es kann nicht Sinn sein, weiterhin den Lkw-Verkehr durch Weddinghofen fahren zu lassen“, sagte Bernd Schäfer. „Diese Forderung ist unabdingbar.“

Die Abgeordneten aus Weddinghofen stimmten allerdings dagegen: „Welche Alternativen gibt es?“, fragte Ortsvorsteher Dirk Haverkamp. „Keine. Ein Neubau, der wenig Entlastung bringt, ist uns lieber, als keine Entlastung.“

Die Grünen hatten geschwankt, wie Jochen Wehmann erklärte. In der Hoffnung auf eine kleine Chance, der Straße „noch Steine in den Weg zu legen“, hätten die Straßengegner dem Antrag sogar zugestimmt, auch wenn dies in der Wählerschaft als Zustimmung zur Straße allgemein hätte gewertet werden können. Weil sich jedoch eine SPD-Mehrheit für den Antrag abzeichnete, enthielten sich die Grünen.

Die CDU lehnte den Antrag der SPD grundlegend ab. „Das ist nun ein letzter Wurf der SPD, um diese Straße doch noch zu verhindern“, urteilte Heinzel. Für einen Antrag auf Entlastung der Weddinghofer Bürger, der ohne Frage wichtig und richtig sei, sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.

Deutliche Worte fand Straßengegener Werner Engelhardt von der BergAuf-Fraktion: „Dieser Antrag ist ein Feigenblatt und Eiertanz“, sagte Engelhardt. Er diene nur dazu den Anschein zu erwecken, man sei doch gegen diese Straße, um sich aus der Verantwortung stehen zu können. „Diese Straße ist keine Umgehung, sie führt mittendurch“, erklärte Engelhardt. „Und mehr Straßen ziehen auch mehr Verkehre an“, prognostizierte Engelhardt einen Anstieg der Probleme, was Angelika Lohmann-Begander von der FDP vehement abstritt.

Mit 21 Fürsprechern, 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen von Grünen und SPD-Politiker Thomas Semmelmann fand der Antrag der SPD-Fraktion aber schließlich doch eine Mehrheit. BergAuf hatte den Ratssaal vor der Abstimmung demonstrativ verlassen, weil man sich nicht daran hatte beteiligen wollen.




Bergkamen bekommt ein Familien- und Freizeitbad

Jetzt ist es amtlich: Bergkamen wird künftig ein Familien- und Freizeitbad bekommen. Das beschloss der Rat der Stadt Bergkamen am Donnerstagabend mit großer Mehrheit. FDP und CDU stimmten zwar dagegen, doch bei den Christdemokraten lag das an einer reinen Formalie. Sie hatten zuvor den Antrag gestellt, zunächst den neuen Konsortialvertrag abzuwarten, um dann im zusätzlichen Wissen über die anstehenden Betriebskosten in den nächsten 40 Jahren eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Der Konsortialvertrag zwischen den an den GSW beteiligten Kommunen Bergkamen, Bönen und Kamen regelt, wie hoch die Anteile der jeweiligen Kommunen an den zu tragenden Kosten der GSW-Einrichtungen sind.  „Wir können die Entscheidung nicht mittragen, wenn wir nicht wissen, was uns das kosten wird“, argumentierte Heinzel. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Bei der zu fällenden Entscheidung ging es dann lediglich um die Frage, ob für die Stadt Bergkamen am Standort „Im Häupen“ ein Ganzjahresbad errichtet und betrieben werden soll, das als kombiniertes Familien- und Freizeitbad die funktionalen Bedarfe für den Schul- und Vereinssport abdeckt und außerdem ein ansprechendes Angebot zur Freizeitgestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität für alle Altersgruppen bereithält. „Dass es einen Neubau geben wird, diese Entscheidung hat der Rat bereits gefällt“, erinnerte Bürgermeister Roland Schäfer. Auch ging es nicht um die Innen- und Außengestaltung, um die Frage des Betreibers oder andere Details – mit all diesen Fragen wird sich der Rat in Zukunft befassen: Am Donnerstag fiel lediglich die Grundsatzentscheidung, dass die GSW die Planungen für ein Familien- und Freizeitbad vorantreiben soll.

Dass ein neuer Konsortialvertrag parallel dazu entwickelt werden muss, um eine kommunalscharfe Abrechnung zu erhalten – erst Recht vor dem Hintergrund, dass die Stadt Kamen ebenfalls ein neues Hallenbad bauen möchte und Bergkamen die Eishalle abgab – darüber herrschte Konsens. Das habe der Rat bereits beschlossen, erklärte die SPD, warum sie den CDU-Antrag ablehnte, auch wenn man inhaltlich nicht weit von deren Forderung entfernt war. Das müsse jedoch parallel erfolgen. „Wenn wir warten, bis der Konsortialvertrag existiert, würde das bedeuten, dass wir weiter Zeit verplempern und die Hände in den Schoß legen müssen, während die anderen schon bauen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer. „Das ist nicht akzeptabel.“

„Folgten wir dem CDU-Antrag“, argumentierte auch Jochen Wehmann von den Grünen, „würde das Bad auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Aber wenn wir erstmal bauen, vielleicht schöner als die anderen, dann kommt vielleicht Zug in die ganze Angelegenheit“, brachte er die Meinung seiner Fraktion zum Ausdruck.

„Der Konsortialvertrag wird dazu führen, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht“, ärgerte sich indes Angelika Lohmann-Begander. „Eine interkommunale Zusammenarbeit wäre für die Bürger viel vorteilhafter gewesen“, betonte die Liberale nochmals, gegen den Neubau zu sein und ein Gemeinschaftsbad von Kamen und Bergkamen zu favorisieren. „Aber wenn alle neu bauen, will man das hier auch. Koste es, was es wolle“, machte sie ihrem Unmut deutlich Luft.

Einen Gütevorschlag von Bürgermeister Roland Schäfer, der nach langen Diskussionen um den Konsortialvertrag nach der Abstimmung im Protokoll festhalten wollte, dass die Verwaltung mit Nachdruck auf eine Änderung des Konsortialvertrags hinarbeiten solle, lehnte die CDU allerdings ab.




Grüne bleiben entschiedene Gegner der L 821n

Zur Diskussion um die L 821n veröffentlichen die Grünen eine Stellungnahme zum Stimmverhalten der Ratsfraktion zum SPD-Antrag:

„Vorweg, wir Grüne waren, sind und bleiben entschiedene Gegner der L 821n. Die Straße ist Umwelt zerstörend und sie vernichtet gutes Ackerland. Sie zerschneidet eine wichtige Freifläche und ein attraktives Erholungsgebiet. Durch sie wird eine Freifläche im Ausmaß eines mittleren Gewerbegebietes versiegelt. Zudem werden zig Millionen Euro Steuergelder vergeudet; und letztlich ist sie sinnlos, da sie nicht den gewünschten Effekt haben wird.

Natürlich wäre es uns am liebsten, wenn sich der Rat der Stadt Bergkamen gegen die Straße aussprechen und damit den Willen der Bevölkerung repräsentieren würde – 3000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache.

Eine Mehrheit im Rat gegen den Bau der L 821n ist jedoch nicht erkennbar, auch wenn wir wissen, dass es im Rat mehr Gegner der Straße gibt, als es aussieht.

Nun gibt es den Antrag der SPD-Fraktion, der eine Realisierung der Straße an wesentliche Voraussetzungen knüpft.

In Anbetracht der Äußerungen aus dem Ministerium sollen diese jedoch nicht umgesetzt werden. D. h., sollten Landesregierung und Straßen NRW bei ihrer Haltung bleiben, würde die L 821n gegen die Mehrheit des Rates durchgesetzt.

Da zunächst nicht absehbar war, ob die SPD für ihren Antrag eine eigene Mehrheit zusammen bekommt, war ein Teil unserer Fraktion bereit, dem Antrag der SPD zuzustimmen, auch wenn ein Teil der grünen Mitglieder nach intensiver, konstruktiver Diskussion sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen hat. Die Fraktionsmitglieder, die bereit waren, für den Antrag zu stimmen, sehen in diesem Antrag eine, wenn auch kleine Chance, der Straße Steine in den Weg zu legen und diese zu verhindern.

Die Mehrheit der Grünen sieht diese Chance nicht und befürchtet, dass eine Zustimmung zum Antrag der SPD als Zustimmung der Grünen zur L 821n ausgelegt werden könnte – und erste Reaktionen aus der Bevölkerung scheinen diesen Befürchtungen Recht zu geben.

Deshalb ist es uns wichtig in aller Deutlichkeit darzulegen, dass wir unabhängig vom Abstimmungsverhalten am Ziel – der Verhinderung der L 821n – festhalten.

Dabei geht es auch nicht um einen Wettbewerb, wer denn nun die entschiedeneren Gegner der L 821n sind; da sind wir uns einig.

Der vorliegende Antrag fordert nicht den Bau der Straße sondern geht vom aktuellen Planungsrecht aus.

Auf dieser Grundlage und in Anbetracht der Äußerungen aus dem Ministerium bietet der Antrag der SPD ggf. die Chance zumindest noch eine kleine Hürde von Seiten des Rates der Stadt Bergkamen aufzubauen.

Ohne diesen Antrag würde das Planungsrecht einfach umgesetzt; mit dem Antrag möglicherweise auch, aber es ergibt sich ggf. zumindest eine kleine Chance zur Verhinderung der Straße.

Diese Hoffnung haben jedoch nur die wenigen in unserer Fraktion, die für den Antrag stimmen würden, wenn dies für die Mehrheit im Rat für den Antrag notwendig wäre.

Da die SPD nach aktuellem Stand dem Antrag zu einer Mehrheit verhelfen kann, ist eine Zustimmung aus den Reihen unserer Fraktion nicht mehr notwendig und die Grünen werden sich der Stimme enthalten.

Unabhängig von der Entscheidung im Rat werden die Grünen selbstverständlich auch alle weiteren Wege zur Verhinderung der Straße unterstützen.

Im Ziel, der Verhinderung der L 821n, sind sich alle Grünen einig, auch wenn es zum Abstimmungsverhalten beim Antrag der SPD unterschiedliche Auffassungen gab.“

 




Internationaler Frauentag mit Facebook-Buckel und Stolz-Selbsthilfe

Was ist geblieben von 100 Jahren Frauenwahlrecht? Die Mitleif-Kreisis bei 15-Jährigen, Dauertelefonate und Facebook-Buckel rund um die Diskussion über das durchsichtige Kleid der Nachbarin, Sprint-Kämpfe um den besten Platz an der Kasse und omnipräsente Strebertussi. So sieht jedenfalls der Alltag aus, wenn frau der Kabarettistin Vera Deckers beim Matinée zum Internationalen Frauentag durch die Probleme des fraulichen Alltags folgte. Der selbstironische Sprint durch die Problemskala machte gehörigen Spaß.

Stets das Handy am Ohr: Die Frau von heute hat auch 100 Jahre nach dem Frauenwahlrecht allerhand Probleme. Vera Deckers deckte sie auf. Sie ist prädestiniert dafür, hat sie doch am 8. März und damit am Frauentag Geburtstag.

Selbstironisch und gut gelaunt ging es mit der Kabarettistin und gelernten Psychologin schonungslos durch den ganz normalen Wahnsinn des Geschlechter-Alltags.

Clara Zetkin, Marie Juchacz und Co. hätte es allerdings Tränen der Verzweiflung in die Augen getrieben, hätten sie 100 Jahre nach ihrem erfolgreichen Kampf für erste Anzeichen der Gleichberechtigung Vera Deckers große und kleine Wahrheiten auf der Bühne im Treffpunkt erlebt. Dort kämpfte sie mit Meeresrauschen und Delfinstimmen gegen die Schlaflosigkeit und erntete dringenden Harndrang. Beim Flirt ließ sie sich vom virtuellen Ich ausbooten und kollidierte hernach mit der allgegenwärtigen Bescheidenheit der Frauen, für die Leistung verbal fast ausschließlich mit Glück zu tun hat. Es wurde auch tatsächlich ganz still im einmal mehr gut gefüllten Saal, als sie alles andere als ironisch forderte: „Habt doch einfach mal mehr Mut zum männlichen Selbstbewusstsein!“

Gut besucht war das Matinée zum Internationalen Frauentag und auch die Männer hatten ihren Spaß.

Während Jungs ganz offen aggressiv und selbstbewusst sein dürfen, lassen Frauen ihre Wut verdeckt beim Backen aus. Scheibenkleister-Selbsthilfegruppen gegen die weibliche Verbal-Erziehung, enttäuschte Betroffenheits-Mütter, die ihre Kinder auf Verdacht fördern mit dem Fahrradhelm in den Bus schicken, das wahre Glück der androgynen Menschen gegen die Haarspangen-Falle, die schon im kindlichen Alltag die Rollenbilder prägt: Nicht nur die vereinzelten Männer im Publikum hatten ihre wahre Freude an den gut gelaunten Geschlechter-Analysen der ausgebildeten Psychologin.

 

 

 

 

 

Ausstellung zum Frauenwahlrecht und Quiz

Die Gleichstellungsbeauftragte Martina Bierkämpfer hielt in ihrer Rede Rückschau und blickte appellierend in die Zukunft.

Da kam die Pause gerade recht, um sich im Foyer in einer kleinen Ausstellung noch einmal vor Augen zu halten, was sich 100 Jahre nach Erringung des Frauenwahlrechts alles verändert hat. Das ist doch immerhin einiges, wie auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bergkamen, Martina Bierkämper, in ihrer Rede hervorhob. Wurden Frauen in Frankreich noch für ihre Forderungen nach mehr Rechten geköpft, führte das 19. Jahrhundert mit der Industrialisierung, Frauen als billigen Arbeitskräften und der Arbeiterbewegung doch auch indirekt in die Emanzipation. Es dauerte bis 1918, bis endlich das Frauenwahlrecht eingeführt war. Für Marie Juchacz als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung eine „Selbstverständlichkeit“. Eine Bundeskanzlerin, Ministerinnen, Frauenquote: In der Politik scheinen die Frauen formell Gleichberechtigung erreicht zu haben. Gleichgestellt sind sie aber längst noch nicht. Schon gar nicht im Alltag.

Ausstellung, Informationsstände, Literatur und ein Imbiss: Im Foyer des Treffpunkt gab es viel zu entdecken.

Gleichverteilung von Status, Macht und Einkommen forderte Martina Bierkämper deshalb. Mehr Frauen in Führungspositionen, Entgeltgleichheit, Schutz vor Gewalt, Veränderungen in der Familienpolitik und Rente sind nur einige Felder, die es weiterhin zu beackern gilt. Bürgermeister Roland Schäfer konnte da nur beipflichten: „Es kommt auf die tatsächliche Gleichstellung an“. Ansonsten hielt er sich vornehm zurück und überreichte vor allem zahlreiche mehrfarbige Umschläge von Verwaltung und Politik zur finanziellen Unterstützung des Frauentags. Dessen Erlös geht an das Bergkamener Mädchen- und Frauennetzwerk.

Nicht nur beim Cocktail und seinen diversen Bezeichnungen kamen Männer und Frauen beim Frauentag zusammen.

Im Foyer gab es nicht nur Equal Pay-Taschen, Anstecker und Kulis, Literatur und Flyer rund um das Thema Frauen und Gleichberichtigung, sondern auch einen Imbiss und frisch geschüttelte Cocktails, die Männer und Frauen in ihren Namensbezeichnungen unmissverständlich zusammenbringen. Und natürlich angeregte Gespräche über die inzwischen 34. Veranstaltung zum Frauentag in Bergkamen, seit mehr als 30 Jahren ungebrochenes Engagement des Frauentags-Teams, das von unzähligen Gruppen und Einrichtungen unterstützt wird. Während andernorts die Begeisterung merklich abgeflaut ist, ist das Engagement in Bergkamen ungebrochen. „Es kommt eben auch auf das richtige Konzept an – und das haben wir hier in Bergkamen“, ist Martin Bierkämper sich sicher.

Dass das Engagement weiterhin ungebrochen sein sollte, zeigte vielleicht auch das kleine Frauentags-Quiz. Es waren vor allem die älteren Frauen, die richtige Antworten über die Zitate berühmter Frauenrechtlerinnen zur Hand hatten und dafür kleine Präsente bekamen.




Bipolarität bis Verständnisjustiz: CDU geht mit „gemischten Gefühlen“ ins neue Jahr

Die zurückliegenden Wahlen und die aktuellen Probleme der Regierungsbildung setzten die Akzente beim traditionellen Neujahrsempfang der Bergkamener CDU. Die Perspektiven, die Josef Hovenjürgen als Generalsekretär der NRW-CDU unter der neuen Landesregierung für NRW zeichnete, enthielten auch viele Seitenblicke Richtung Bonn. Dort rang die SPD zeitgleich um ein Votum für Koalitionsverhandlungen. Es gab aber auch Seitenhiebe für die ehemalige Landesregierung. Denn: „Wer nicht den Mut hat, über das Erreichte zu reden, der löst keine Begeisterung aus“, lautete das Motto des Vormittags in der Ökologiestation.

Die Bergkamener CDU ist für mögliche Neuwahlen gerüstet – augenzwinkernd beim traditionellen Neujahrsempfang in der Ökologiestation.

Die erste CDU-Ministerin aus den eigenen Reihen der Kreis-CDU hatte jedenfalls keine Muße für einen Besuch. Zu sehr sei Ina Scharrenbach aktuell gefragt in ihrer Mehrfachfunktion für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung. Dennoch: Die Stimmung in der CDU ist nach dem Jubel über den deutlichen Sieg in Düsseldorf und den folgenden Verlusten bei der Bundestagswahl „gemischt“, insbesondere angesichts der aktuellen Schwierigkeiten der Regierungsbildung.

Josef Hovenjürgen, Generalsekretär der NRW-CDU, zeigte „neue Perspektiven für NRW“ durch die neue Regierung auf.

Das spiegelte sich auch in der Festrede von Josef Hovenjürgen, der eigentlich die Ziele der neuen Landesregierung vorstellen wollte. Er drückte den Sozialdemokraten zunächst die Daumen, „dass sie heute die richtige Entscheidung treffen“. Dann analysierte er die Gründe für die hohen Wahlverluste der politischen Konkurrenz. Eine „Politik mit Angst gegen die Menschen ist keine Alternative“, stellte er mit Blick auf die rechtsgruppierten Parteien klar. Allerdings gebe es seit Jahrzehnten eine „Verständnisjustiz, die die Opfer aus dem Blick verliert“. Hovenjürgen forderte Sanktionen, die abschrecken. Und er betonte, die Landesregierung habe bereits die Polizei personell verstärkt und werde dies auch etwa mit einer Erleichterung des Zugangs über den Realschulabschluss weiter tun – das benötige aber Zeit, denn man müsse das Personal auch erst einmal angesichts hoher Abbruchquoten finden.

Gut besetzte Stuhlreihen in der Ökologiestation.

Besondere Kritik erntete der ehemalige NRW-Innenminister Ralf Jäger, der bei allen Problemen von massenhaften Ausbrüchen aus JVAs, „No-Go-Areas“ im Land bis zu Übergriffen auf Frauen nie selbst verantwortlich gewesen sei. Mit der „Bankrotterklärung für die Bildungspolitik“ angesichts der Folgen der Schließung von Förderschulen werde die CDU jetzt Schluss machen. Lehrermangel trotz neu geschaffener aber unbesetzter Stellen, unterschiedliche Lehrervergütung, mehr ärmere Kinder als zuvor: Die CDU betreibe jetzt gelebte Sozialpolitik. Für die Wirtschaft im Ruhrgebiet fordert er „mehr Flächen“, entsprechende Gesetze und Akzeptanz in der Bürgerbeteiligung. Wohnen und arbeiten gleichzeitig sei im Ruhrgebiet quasi nicht mehr möglich. Was das Ruhrgebiet einst entstehen ließ, ist verschwunden und muss erst wieder „hervorgeholt“ werden. Flächen gehen durch den Bestandsschutz für Unternehmen im Baurecht verloren, dieser Schutz müsse auf die Flächen ausgeweitet werden. In anderen Regionen Westfalens gibt es längst mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte als im Ruhrgebiet. Aber: „Die Menschen hier haben es verdient, wieder vor Ort malochen zu können.“

Bei dem Erreichten wie Elternzeit samt Jobgarantie, Pflegeversicherung und Gleichbehandlung von Männern und Frauen habe man „die Menschen im Auge“. Weniger Bürokratie, eine „faire Zukunft für unsere Kinder“, Ermutigung für den Schritt in die Selbstständigkeit: Das will die CDU unter dieser Prämisse noch erreichen.

Marina-Pläne: „Bipolarität funktioniert nicht“

Marco Morton Pufke zog als CDU-Stadtverbandsvorsitzender auch überregional politische Jahresbilanz.

Die Situation in Deutschland beleuchtete auch der CDU Stadtverbandsvorsitzende Marco Morton Pufke, bevor er eine lokale Bilanz zog. Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut wie nie zuvor ginge, seien die Menschen zutiefst verunsichert und unzufrieden. „Gesellschaftliche Phänomene werden als Einzelfälle abgetan“, so Pufke. Flüchtlinge führten die Behörden mit Alter und Herkunft an der Nase herum. Es entstehe der Eindruck eines Zwei-Klassen-Rechts, das die Einheimischen benachteilige. Dafür ließen sich leider viele Beispiele finden. „Wir müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, forderte Pufke. Auch die eigene Partei sei an Beschwichtigungen und Verharmlosungen der Probleme insbesondere hinsichtlich der Sicherheitslage unter Beteiligung Tätern „aus archaischen Kulturen“ beteiligt gewesen und habe damit das Erstarken der AfD erst möglich gemacht.

Kein CDU-Abgeordneter aus dem Kreis Unna im Landtag trotz Wahlsiegs. Auch Ina Scharrenbach konnte kein Mandat gewinnen. Verluste in Bergkamen bei der Bundestagswahl, Zugewinne bei den rechts- und linkspopulistischen Parteien: „Die Gefühlslage ist gemischt“, gestand Pufke ein. Auch Hubert Hüppe konnte nicht wieder in den Bundestag einziehen, ein Nachrücken ist unwahrscheinlich. Pufke dankte ihm für seine Arbeit, die er vielleicht als Beauftragter der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung fortsetzen kann. Sollte es zu Neuwahlen kommen – die SPD biete aktuell mit stetig in Frage gestellten Einigungen ein Schauspiel, das „nichts mit Verlässlichkeit zu tun hat“ – ist die CDU mit alten Hüppe-Wahlplakaten gerüstet.

Hat ebenfalls Tradition beim CDU-Neujahrsempfang: hausgemachte Musik der Musikschule von Nora Varga am Cello und Johanna Wohlert am Klavier.

Obwohl der Haushalt in Bergkamen ausgeglichen ist, ist Pufke skeptisch, ob das auch so bleibt. Die Arbeitslosenquote sei weiter hoch, die Kaufkraft und Beschäftigungsquote sowie die Steuereinnahmen niedrig. Die „verzockten Zinsen“ der WestLB würden „zurück auf die Füße fallen“. Erfolge gebe es mit Neuansiedlungen und dem Abriss von Jockenhöfer, dem von der CDU stets geforderten Erhalt der Eishalle durch Privatisierung, dem Bau der Schießanlage der Kreisjägerschaft und dem Ausbau digitaler Strukturen sehr wohl. Sorgen bereiten der CDU allerdings die Leerstände in der Marina Rünthe und den kontraproduktiven Freizeit-Plänen für die Nordseite. „Bipolarität funktioniert nicht, das haben der Nordberg und die Turmarkaden gezeigt“, so Pufke. Die immer wieder geforderte Öffnung der Fußgängerzone des Nordbergs sei jetzt angezeigt. Die „unendliche Geschichte“ der Turmarkaden solle über den Erwerb der Fläche über Landesmittel durch die Stadt doch noch ein gutes Ende nehmen. Für Arbeitsplätze müssten Unternehmen Flächen angeboten werden – die Ausweisung der bestehenden Kraftwerksfläche in Heil als zukünftige Gewerbefläche müsse diesbezüglich neu bewertet werden.

Die L821n kommt: Die Mittel sind im Landeshaushalt etatisiert, mit dem Bau kann begonnen werden. Daran habe auch Ina Scharrenbach mitgewirkt, gegen „hinter den Kulissen opponierende“ Parteien. „Nun müssen wir uns über den Lückenschluss mit der L518 n unterhalten“, betonte Pufke. Zumal mit dem Neubau der Lippe-Brücke in Rünthe eine Alternative unerlässlich sei. Gegenwind werde es auch hier angesichts des FFH-Gebiet der Lippeauen geben.




CDU-Fraktionsbüro schließt in Feiertagswoche

In der Feiertagswoche vom 30. Oktober bis 03. November bleibt das CDU-Fraktionsbüro geschlossen.
Ab dem 6. November ist es dann wieder von 9 bis 12 Uhr wieder besetzt.




Anmelden zum Beachvolleyball-Turnier der Jungen Union

Zum 14. Mal jährt sich das inzwischen traditionelle Beachvolleyball-Turnier der Jungen Union (JU) Bergkamen. Am Samstag, 19. August, wird der Hubert Hüppe-Wanderpokal auf der Sandsportanlage am Nordberg-Stadion ausgespielt. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe spielt mit. „Ab 14 Uhr“, so kündigte die JU an, “ wird die Beachvolleyballanlage zum „Konrad-Adenauer-Platz“. Die ersten drei Platzierten pritschen und baggern um Medaillen und Gutscheine. Kostenlose Anmeldung unter: www.beach-bergkamen.de

Wer kein Ballgefühl hat, kann sein Talent unter der Limbo-Stange beweisen und auch hier Preise abräumen – Gelenkigkeit vorausgesetzt. Getränke und Gegrilltes gibt’s für 1 Euro. Wer Lust auf einen entspannten Nachmittag mit günstigen Getränken und Sand unter den Füßen hat, kann den Tag am Strand in Bergkamen-Mitte genießen.




Plakatierungsvereinbarung: Bergkamener Parteien sind sich einig

Wie bei den vergangenen Wahlen hat Bürgermeister Roland Schäfer jetzt interessierte Parteien eingeladen –  mit dem Ziel, eine gemeinsame Wahlkampfvereinbarung für die kommende Bundestagswahl abzuschließen Bei dieser Wahlkampfvereinbarung geht es im Wesentlichen um eine einheitliche Plakatierung auf den insgesamt 33 von der Stadt Bergkamen zur Verfügung gestellten Plakattafeln im Stadtgebiet unter Verzicht auf eine darüber hinausgehende kleinflächige Plakatierung in den Straßen im Stadtgebiet. Ausgenommen davon sind natürlich parteieigene Großflächentafeln. Diesem Abkommen sind bisher SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Die Linke und die Piratenpartei beigetreten.

Am 24. September werden insgesamt rund 36.500 Bergkamenerinnen und Bergkamener ihre beiden Stimmen für die Bundestagswahl in den 58 Wahllokalen abgeben können. Die Wahlbenachrichtigungskarten gehen vermutlich ab dem 29. August in die Verteilung. Ab diesem Zeitpunkt ist dann auch wieder das Briefwahlbüro geöffnet. „Wählerinnen und Wähler, die dann aber bereits im Urlaub sind und bis zum Wahltag nicht zurückkehren, sollten vorher mit dem Wahlamt der Stadtverwaltung in Kontakt treten“, so Thomas Hartl, Leiter Zentrale Dienste.




Bündnisgrüne laden zur Bürgerversammlung gegen die L821n ein

Bündnisgrüne, die Bürgerinitiative „L821n NEIN“, BUND, NABU und weitere Organisationen laden am Freitag, 1. September, zu einer Bürgerversammlung gegen die L821n in die Realschule Oberaden ein.  Einlass ist um 18.30 Uhr, die Verstanstaltung beginnt ist um 19 Uhr.

Das teilen die Bündnis 90/Die Grünen jetzt mit. In einer Pressemitteilung heißt es: „Bereits auf der Info-Veranstaltung im Juli in Weddinghofen kündigte der Stadtverbandsvorsitzende der Bergkamener Grünen, Rolf Humbach, eine weitere in Oberaden an, da der Widerstand gegen die L821n in Oberaden sehr stark ist.

In der Zwischenzeit haben sich bekanntlich die Befürworter der Straße gegen eine Zusammenarbeit mit den Gegnern und gegen jegliche alternativen Verkehrsmaßnahmen entschieden, was Humbach persönlich sehr verwundert, für ihn aber auch verschiedene Fragen aufwirft: Wie können sich Menschen auf der einen Seite massiv über Verkehrslärm beschweren, auf der anderen Seite aber keinerlei Maßnahmen ergreifen wollen, die dem möglicherweise Abhilfe schaffen außer einem Straßenneubau? So schlimm kann die Verkehrsbelastung der Anwohner ja dann wohl nicht sein, wenn man sich als einzige Maßnahme auf einen Straßenneubau verlässt, der evtl. in einigen Jahren, einigen Jahrzehnten realisiert wird, evtl. aber auch gar nicht, und man in der Zwischenzeit seelenruhig nichts tun und abwarten kann.“

In der Bürgerversammlung am 1. September werde ein Mitglied der Kamener BI gegen den Logistikpark an der A2 berichten, wie es gelungen sei, die Stadt Bergkamen zu einem Rechtsfahrgebot für ausfahrenden Lkw-Verkehr aus dem Logistikpark zu bewegen. Überdies würden von der Bürgerinitiative gegen die L821n alternative Verkehrsmaßnahmen vorgestellt, die allesamt schnell und kostengünstig umgesetzt werden könnten, ohne dass es Jahre dauert und Millionen verschlinge.

„Wieso wird besonders von Seiten der CDU dieser Straßenneubau als Allheilmittel angesehen, obwohl aus Studien/Stellungnahmen der Verwaltung ganz eindeutig hervorgeht, dass der Bau der L821n keine signifikante Entlastung für Jahn- oder Schulstraße bringen wird“, fragen die Bündnisgrünen. „Spielen hier vielleicht parteipolitische Erwägungen eine Rolle nach dem Motto „was ihr in 30 Jahren nicht geschafft habt, ziehen wir jetzt in kurzer Zeit durch? Vor einigen Jahren noch war die CDU strikt gegen den Bau dieser Straße.

Wie kann der Sprecher der Bürgerinitiative für die L821n äußern, dass der Lkw-Verkehr der Schulstraße nicht über die Fritz-Husemann-Str. abgeleitet werden soll, damit dort die Anwohner nicht zusätzlich belastet werden? Die Industriestraße ist damals genau zu diesem Zweck gebaut worden, nämlich damit der Lkw-Verkehr von Fritz-Husemann- und Werner Straße die Route über die A1 in Rünthe nimmt. Zu diesem Punkt hat es auch bereits Ansprachen der Stadt bei den beteiligten Firmen gegeben, auf ihren Lkw-Verkehr einzuwirken, diese Route zu nehmen, auch online wird auf diese Route hingewiesen. Die Oberadener Bürger scheinen Herrn Schauerte bei dieser Äußerung nicht in den Sinn gekommen zu sein, denn die kann er anscheinend guten Gewissens zusätzlich und dauerhaft mit Verkehr belasten, die Anwohner an einer ausgewiesenen und bereits vorhandenen Lkw-Route aber nicht?“

Weiter heißt es: „Haben die Befürworter der L821n mal darüber nachgedacht, dass selbst mit dem Neubau der Straße in kürzester Zeit es in Weddinghofen nicht einen Lkw weniger geben wird?

Das Kombibad wird gebaut und vorher das alte Wellenbad abgerissen. Die Waldsiedlung soll gebaut werden. Das PueD soll gebaut werden. Die Berggalerie wird umgebaut und eröffnet und dann auch täglich beliefert. An der Pfalzschule wird gebaut. Die Heideschule wird abgerissen und das gesamte Gebiet an der Berliner Str. neu bebaut. Netto und eine Tankstelle werden von Lkw beliefert. Alles Ziel- und Quellverkehr, der auch mit Straßenneubau keine andere Route wählt, wählen kann.

Was hängen möglicherweise an diesem Straßenneubau noch für weitere Überlegungen? Plant hier jemand im Hinterkopf evtl. schon das nächste Gewerbegebiet, welches ja dann über die neu gebaute Straße super zu erreichen wäre? Oder gibt es möglicherweise noch ganz andere Überlegungen oder mögliche Profiteure?

Gibt es in Bergkamen keinen Klimawandel? Können wir es uns erlauben, weitere etwa 70.000 qm Fläche zu versiegeln? Haben die Befürworter etwa einen Planet B?

Selbst auf höchsten Ebenen ist das Problem Klimaerwärmung und Versiegelung von Flächen mittlerweile angekommen, wird international diskutiert, aber im Kleinen vor Ort wird dann der Bau einer Straße (1,8 km) als nicht relevant für unser Klima und die Umwelt abgetan?

Wie wird denn die Hochwassersituation in Oberaden gelöst? Bereits jetzt gibt es bei Starkregen massive Probleme und ein weiterer Ausbau der Pumpstation am Kuhbach ist nicht möglich. Ein Vertreter des Lippeverbandes ist eingeladen, zur Entwässerungssituation der L821n in der Versammlung Auskunft zu geben. Ebenso wird ein betroffener Landwirt zu Wort kommen.

Zu der Infoveranstaltung sind der Bürgermeister der Stadt Bergkamen, der Landrat des Kreises Unna, Vertreter der Parteien und der Verwaltung, des Lippeverbandes, Straßen NRW, der Bezirksregierung Arnsberg, der Verbandsversammlung des RVR, Mitglieder der Landesregierung, sowie heimische Landtags- und Bundestagsabgeordnete eingeladen.

Die Sprecher der Bürgerinitiative „L821n NEIN“, Anja Lenz und Andreas Worch, werden an diesem Abend Ausmaße der Straße und vor allem der Brücke über den Kuhbach vorstellen, ebenso lässt die BI derzeit ein möglichst realitätsnahes Modell der Landschaft mit der Straße im Maßstab 1:1000 erstellen, so dass jedem Bürger deutlich wird, um was für einen massiven Eingriff in die Natur es sich handelt.

Neben weiteren Fragen, möglicherweise auch Antworten und sachlichen Diskussionen sollen an diesem Abend der aktuelle Stand des Verfahrens besprochen werden, weitere Verfahrensschritte erläutert, sowie Protestnoten und Forderungen an die beteiligten Behörden formuliert und eventuell übergeben werden.“

Bereits im Vorfeld bedankt sich der grüne Stadtverbandsvorsitzende Rolf Humbach für die hervorragende Zusammenarbeit mit der Stadt Bergkamen, die sowohl Räumlichkeiten als auch Equipment für diese Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat. Ebenfalls gilt sein Dank der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bergkamen, speziell der Löschgruppe Oberaden, die sich sofort bereit erklärt hat, die Versorgung der Teilnehmer am Abend mit Getränken zu übernehmen.