Bürger regen sich über Gebühren- und Steuererhöhungen mächtig auf

Die Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 11. Dezember, werden wahrscheinlich mehr Bürgerinnen und Bürger von der Besuchertribüne aus verfolgen als sonst üblich. Grund sind die geplante massive Erhöhung der Grundsteuer B und der der empfindlich Dreh an der Gebührenschraube bei der Abwasserentsorgung.

Diese und andere Maßnahmen sollen helfen, das  Loch in der Stadtkasse zu schließen, dass durch den Wegfall von rund 3,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr gerissen hat. Ursache ist übrigens nicht, dass es einigen Unternehmen schlecht ginge. An eine Firma mussten sogar 2014 Steuern im größeren Umfang zurückgezahlt werden, weil sie, was übrigens völlig legitim ist, die Kosten für den Kauf eines anderen Unternehmens steuermindernd geltend gemacht hat.

Klar ist inzwischen, dass diese vom Verwaltungsvorstand vorgeschlagenen Erhöhungen wahrscheinlich vom Stadtrat gebilligt werden. Die SPD-Mehrheitsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, weil sie keine Alternative sieht. Entschieden dagegen sind CDU und BergAUF. Doch selbst wenn sich Grüne und FDP dagegen aussprechen sollten, ergebe es keine Mehrheit im Stadtrat.

In der Bergkamener Facebook-Gruppe werden die geplanten Erhöhungen seit Tagen heißt diskutiert. Klar ist: Für diese Erhöhungen ist niemand. Eine Frage wurde bisher nicht 100-prozentig beantwortet: Können die Bürgerinnen und Bürger die Diskussion auf der Besuchertribüne verfolgen? Die Antwort lautet: Ja. Ratssitzungen sind öffentlich. Nur wenn es um geschützte Daten geht, etwa der Kaufpreis bei Grundstücksgeschäften oder bestimmte Personalangelegenheiten, wird hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Weitere Infos zu den Erhöhungen gibt es hier.