Bipolarität bis Verständnisjustiz: CDU geht mit „gemischten Gefühlen“ ins neue Jahr

Die zurückliegenden Wahlen und die aktuellen Probleme der Regierungsbildung setzten die Akzente beim traditionellen Neujahrsempfang der Bergkamener CDU. Die Perspektiven, die Josef Hovenjürgen als Generalsekretär der NRW-CDU unter der neuen Landesregierung für NRW zeichnete, enthielten auch viele Seitenblicke Richtung Bonn. Dort rang die SPD zeitgleich um ein Votum für Koalitionsverhandlungen. Es gab aber auch Seitenhiebe für die ehemalige Landesregierung. Denn: „Wer nicht den Mut hat, über das Erreichte zu reden, der löst keine Begeisterung aus“, lautete das Motto des Vormittags in der Ökologiestation.

Die Bergkamener CDU ist für mögliche Neuwahlen gerüstet – augenzwinkernd beim traditionellen Neujahrsempfang in der Ökologiestation.

Die erste CDU-Ministerin aus den eigenen Reihen der Kreis-CDU hatte jedenfalls keine Muße für einen Besuch. Zu sehr sei Ina Scharrenbach aktuell gefragt in ihrer Mehrfachfunktion für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung. Dennoch: Die Stimmung in der CDU ist nach dem Jubel über den deutlichen Sieg in Düsseldorf und den folgenden Verlusten bei der Bundestagswahl „gemischt“, insbesondere angesichts der aktuellen Schwierigkeiten der Regierungsbildung.

Josef Hovenjürgen, Generalsekretär der NRW-CDU, zeigte „neue Perspektiven für NRW“ durch die neue Regierung auf.

Das spiegelte sich auch in der Festrede von Josef Hovenjürgen, der eigentlich die Ziele der neuen Landesregierung vorstellen wollte. Er drückte den Sozialdemokraten zunächst die Daumen, „dass sie heute die richtige Entscheidung treffen“. Dann analysierte er die Gründe für die hohen Wahlverluste der politischen Konkurrenz. Eine „Politik mit Angst gegen die Menschen ist keine Alternative“, stellte er mit Blick auf die rechtsgruppierten Parteien klar. Allerdings gebe es seit Jahrzehnten eine „Verständnisjustiz, die die Opfer aus dem Blick verliert“. Hovenjürgen forderte Sanktionen, die abschrecken. Und er betonte, die Landesregierung habe bereits die Polizei personell verstärkt und werde dies auch etwa mit einer Erleichterung des Zugangs über den Realschulabschluss weiter tun – das benötige aber Zeit, denn man müsse das Personal auch erst einmal angesichts hoher Abbruchquoten finden.

Gut besetzte Stuhlreihen in der Ökologiestation.

Besondere Kritik erntete der ehemalige NRW-Innenminister Ralf Jäger, der bei allen Problemen von massenhaften Ausbrüchen aus JVAs, „No-Go-Areas“ im Land bis zu Übergriffen auf Frauen nie selbst verantwortlich gewesen sei. Mit der „Bankrotterklärung für die Bildungspolitik“ angesichts der Folgen der Schließung von Förderschulen werde die CDU jetzt Schluss machen. Lehrermangel trotz neu geschaffener aber unbesetzter Stellen, unterschiedliche Lehrervergütung, mehr ärmere Kinder als zuvor: Die CDU betreibe jetzt gelebte Sozialpolitik. Für die Wirtschaft im Ruhrgebiet fordert er „mehr Flächen“, entsprechende Gesetze und Akzeptanz in der Bürgerbeteiligung. Wohnen und arbeiten gleichzeitig sei im Ruhrgebiet quasi nicht mehr möglich. Was das Ruhrgebiet einst entstehen ließ, ist verschwunden und muss erst wieder „hervorgeholt“ werden. Flächen gehen durch den Bestandsschutz für Unternehmen im Baurecht verloren, dieser Schutz müsse auf die Flächen ausgeweitet werden. In anderen Regionen Westfalens gibt es längst mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte als im Ruhrgebiet. Aber: „Die Menschen hier haben es verdient, wieder vor Ort malochen zu können.“

Bei dem Erreichten wie Elternzeit samt Jobgarantie, Pflegeversicherung und Gleichbehandlung von Männern und Frauen habe man „die Menschen im Auge“. Weniger Bürokratie, eine „faire Zukunft für unsere Kinder“, Ermutigung für den Schritt in die Selbstständigkeit: Das will die CDU unter dieser Prämisse noch erreichen.

Marina-Pläne: „Bipolarität funktioniert nicht“

Marco Morton Pufke zog als CDU-Stadtverbandsvorsitzender auch überregional politische Jahresbilanz.

Die Situation in Deutschland beleuchtete auch der CDU Stadtverbandsvorsitzende Marco Morton Pufke, bevor er eine lokale Bilanz zog. Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut wie nie zuvor ginge, seien die Menschen zutiefst verunsichert und unzufrieden. „Gesellschaftliche Phänomene werden als Einzelfälle abgetan“, so Pufke. Flüchtlinge führten die Behörden mit Alter und Herkunft an der Nase herum. Es entstehe der Eindruck eines Zwei-Klassen-Rechts, das die Einheimischen benachteilige. Dafür ließen sich leider viele Beispiele finden. „Wir müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, forderte Pufke. Auch die eigene Partei sei an Beschwichtigungen und Verharmlosungen der Probleme insbesondere hinsichtlich der Sicherheitslage unter Beteiligung Tätern „aus archaischen Kulturen“ beteiligt gewesen und habe damit das Erstarken der AfD erst möglich gemacht.

Kein CDU-Abgeordneter aus dem Kreis Unna im Landtag trotz Wahlsiegs. Auch Ina Scharrenbach konnte kein Mandat gewinnen. Verluste in Bergkamen bei der Bundestagswahl, Zugewinne bei den rechts- und linkspopulistischen Parteien: „Die Gefühlslage ist gemischt“, gestand Pufke ein. Auch Hubert Hüppe konnte nicht wieder in den Bundestag einziehen, ein Nachrücken ist unwahrscheinlich. Pufke dankte ihm für seine Arbeit, die er vielleicht als Beauftragter der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung fortsetzen kann. Sollte es zu Neuwahlen kommen – die SPD biete aktuell mit stetig in Frage gestellten Einigungen ein Schauspiel, das „nichts mit Verlässlichkeit zu tun hat“ – ist die CDU mit alten Hüppe-Wahlplakaten gerüstet.

Hat ebenfalls Tradition beim CDU-Neujahrsempfang: hausgemachte Musik der Musikschule von Nora Varga am Cello und Johanna Wohlert am Klavier.

Obwohl der Haushalt in Bergkamen ausgeglichen ist, ist Pufke skeptisch, ob das auch so bleibt. Die Arbeitslosenquote sei weiter hoch, die Kaufkraft und Beschäftigungsquote sowie die Steuereinnahmen niedrig. Die „verzockten Zinsen“ der WestLB würden „zurück auf die Füße fallen“. Erfolge gebe es mit Neuansiedlungen und dem Abriss von Jockenhöfer, dem von der CDU stets geforderten Erhalt der Eishalle durch Privatisierung, dem Bau der Schießanlage der Kreisjägerschaft und dem Ausbau digitaler Strukturen sehr wohl. Sorgen bereiten der CDU allerdings die Leerstände in der Marina Rünthe und den kontraproduktiven Freizeit-Plänen für die Nordseite. „Bipolarität funktioniert nicht, das haben der Nordberg und die Turmarkaden gezeigt“, so Pufke. Die immer wieder geforderte Öffnung der Fußgängerzone des Nordbergs sei jetzt angezeigt. Die „unendliche Geschichte“ der Turmarkaden solle über den Erwerb der Fläche über Landesmittel durch die Stadt doch noch ein gutes Ende nehmen. Für Arbeitsplätze müssten Unternehmen Flächen angeboten werden – die Ausweisung der bestehenden Kraftwerksfläche in Heil als zukünftige Gewerbefläche müsse diesbezüglich neu bewertet werden.

Die L821n kommt: Die Mittel sind im Landeshaushalt etatisiert, mit dem Bau kann begonnen werden. Daran habe auch Ina Scharrenbach mitgewirkt, gegen „hinter den Kulissen opponierende“ Parteien. „Nun müssen wir uns über den Lückenschluss mit der L518 n unterhalten“, betonte Pufke. Zumal mit dem Neubau der Lippe-Brücke in Rünthe eine Alternative unerlässlich sei. Gegenwind werde es auch hier angesichts des FFH-Gebiet der Lippeauen geben.

Comments are closed.