Die SPD-Fraktion Bergkamen legt zum Haushalt 2026 ein Maßnahmenpaket vor, das die finanzielle Stabilität der Stadt sichert und gleichzeitig Familien entlastet. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung weist ein strukturelles Defizit von 13,2 Millionen Euro aus und sieht deutliche Anpassungen bei Grundsteuer B, Gewerbesteuer sowie mögliche Erhöhungen der Elternbeiträge in Kita und OGS vor. Für die SPD steht fest, dass die notwendige Konsolidierung nicht einseitig zu Lasten der Familien erfolgen darf. Fraktionsvorsitzender Kevin Derichs stellt klar, dass soziale Verantwortung entscheidend dafür ist, wie Belastungen verteilt werden. Um die Lasten fair zu verteilen, setzt die SPD bewusst auf mehrere finanzpolitische Stellschrauben.
Gemeinsam mit der CDU beantragt sie, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 995 Punkte festzusetzen und damit den von der Verwaltung vorgesehenen Sprung abzumildern.
Zugleich wird eine maßvolle Anpassung der Gewerbesteuer auf 500 Prozentpunkte als weiterer Beitrag zu einer breiteren Lastenverteilung angestrebt. Dadurch sollen einseitige Mehrbelastungen für Eltern sowie Mieterinnen und Mieter vermieden und die erforderliche Haushaltskonsolidierung auf mehrere Schultern verteilt werden.
Ein Schwerpunkt der SPD bleibt die Stärkung von Bildung und Prävention. Die Fraktion weist darauf hin, dass Kommunen im Bildungsbereich strukturell unterfinanziert sind, weil Land und Bund zentrale Entscheidungen treffen, ohne ausreichende Gegenfinanzierung sicherzustellen. Daher setzt sich die SPD gemeinsam mit der CDU dafür ein, die Schulsozialarbeit im Umfang von 157 Wochenstunden zu sichern und die Mittel im Haushalt 2026 auf 302.000 Euro zu erhöhen.
Auch die Kinder- und Jugendarbeit soll gestärkt werden: Die Mittel für das Kinder- und Jugendbüro sollen um 10.000 Euro steigen, um der wachsenden Nachfrage nach Angeboten und den höheren Anforderungen an Inklusion und Betreuung gerecht zu werden.
Vor dem Hintergrund der aktuell absehbaren neuen gesetzlichen Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen weist die SPD darauf hin, dass für das Kindergartenjahr 2027/28 ein transparenter und nachvollziehbarer Prüfprozess der Elternbeitragssatzung sowie möglicher erforderlicher Anpassungen durchzuführen ist. Zugleich unterstreicht die SPD, dass eine künftige Satzung sozial ausgewogen, verantwortungsvoll und familienfreundlich ausgestaltet sein muss. Sie strebt daher einen möglichst breiten politischen Konsens an, um den Eltern verlässliche Planungssicherheit zu gewährleisten und eine sozial gerechte Verteilung von Belastungen sicherzustellen.
Auch im Bereich Verkehrssicherheit fordert die Fraktion klare Schritte. Sie beantragt eine Prüfung zur Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung, einschließlich eines möglichen autonomen Geschwindigkeitsmesssystems und Kooperationen mit den Nachbarkommunen Kamen und Werne, um Risiken durch Raserei und Lärm zu reduzieren.
Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion eine wirtschaftliche Neuausrichtung der städtischen Großveranstaltungen wie Hafenfest und Lichtermarkt. Die derzeitigen Kosten von rund 0,4 Millionen Euro sollen perspektivisch auf maximal 0,2 Millionen Euro reduziert werden, etwa durch einen zweijährigen Veranstaltungsrhythmus oder angepasste Gebührenstrukturen. Freiwerdende Mittel sollen in Familien- und Bildungsrelevante Aufgaben fließen.
Trotz der angespannten Finanzlage bekennt sich die SPD zu zentralen Zukunftsinvestitionen, darunter der Ausbau von Schulen und OGS-Plätzen, die Weiterentwicklung der Wasserstadt Aden sowie wichtige Maßnahmen im Bereich Feuerwehr und Sicherheit. Diese Investitionen seien entscheidend für die Lebensqualität und Zukunftsaussichten der Stadt. Abschließend betont Kevin Derichs, dass dieser Haushalt Familien schützen, Bildung sichern und die Stadt stärken muss. Wenn Bergkamen jetzt klug investiere, Prioritäten richtig setze und Belastungen sozial ausgewogen verteile, entstehe ein Haushalt, der Stabilität, Gerechtigkeit und Zukunft ermöglicht.
