Wenn an einem Donnerstag der BVB zu Hause spielt und auch noch der Stadtrat tagt, dann haben es einige Stadtverordnete normalerweise eilig in der politischen Debatte, weil sie noch ins Stadion oder zumindest Fußball vor dem Fernsehgerät mitfiebern wollen. Am 18. Februar war alles anders. Das kommunale Parlament tagte bis weit in die zweite Halbzeit hinein. Immerhin stand in Zahlen gemessen das größte Finanzdebakel in der Geschichte der Stadt Bergkamen zur Debatte: der Vergleich mit dem Nachfolger der ehemaligen West-LB, der EAA (Erste Abwicklungsanstalt) in Sachen Swapgeschäfte.
Dieser Vergleich wurde in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gebilligt. Finanzielle Auswirkung für die Stadtkasse und für den SEB: ein Minus von rund 31 Millionen Euro. Das durften Bürgermeister Roland Schäfer und Kämmerer Holger Lachmann in der dann folgenden öffentlichen Sitzung noch erklären. Die genauen Einzelheiten des Vergleichs, die den Stadtverordneten über zwei Stunden hinter verschlossenen Türen erläutert wurden, müssen, so eine Vertragsklausel, geheim bleiben. Ein wesentlicher Grund: Auch andere Kommunen wie Kamen oder der Kreis Unna stehen mit der EAA in Vergleichsverhandlungen. Da will sich die „Bad Bank“ offensichtlich nicht in die Karten gucken lassen.
Bemerkenswert ist, dass zunächst die Bergkamener Bürgerinnen und Bürger von den Auswirkungen dieses Finanzdebakels nur wenig spüren werden. Der Schaden hält sich noch in den Grenzen, dass Bergkamen nicht als Überschuldet gilt. Dann wären ein Nothaushalt und wieder ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Zwangsläufige Folgen wären Steuer- und Gebührenerhöhen. Auch müsste sich die Stadt möglicherweise von der Wasserstadt Aden verabschieden wie von den notwendigen Maßnahmen in den Schulen mithilfe des Konjunkturpakets III. Wahrscheinlich wäre die Stadt sogar so klamm, dass sie noch nicht einmal im Juni ihren 50. Geburtstag anständig hätte feiern können.
400.000 Euro Zinsen pro Jahr
Das ist alles nicht so, weil der Stadtrat im Dezember im Vorgriff auf die sich abzeichnende Finanzmisere den Rahmen für die sogenannten Kassenkredite (eine Art Überziehungskredit für Kommunen) erheblich ausgeweitet hatte. Die 31 Mio. Miese schlagen deshalb zunächst mit nur 400.000 Euro Zinskosten pro Jahr zu buche. „Auch das tue weh und sei höchst ärgerlich“, erklärte Bürgermeister Roland Schäfer.
Gegen diesen von SPD und Grünen getragenen Vergleichsbeschluss hatten im öffentlichen Teil CDU, BergAUF und FDP argumentiert, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel hätte es am liebsten gehabt, wenn der Verwaltungsvorstand den Vergleich unterzeichnet hätte, damit klar ist, wer für die Misere in seinen Augen die Verantwortung trägt. Werner Engelhardt (BergAUF) plädierte dafür, es auf ein Urteil durch das Oberlandesgericht Hamm ankommen zu lassen. Diese Haltung fanden die Grünen merkwürdig, weil der BergAUF-Fraktionsvorsitzender kurz vorher spekulative Finanzprodukte auf Wettbasis gegeißelt hatte. Bekanntlich hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Zwischenbilanz zu erkennen gegeben, dass die Chancen der Stadt in dieser Sache sehr schlecht aussehen würde. SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer betonte, dass die Annahme des Vergleichs alternativlos sei.
Gemeindeprüfungsanstalt wird eingeschaltet
Mit dem Vergleich und dem Beschluss, sich von den Derivaten zu trennen, ist aber kein Schlussstrich unter diese Geschichte gezogen. Diesmal einstimmig hat der Rat beschlossen, die Gemeindeprüfungsanstalt damit zu beauftragen zu untersuchen, wie es zu diesem Debakel hat kommen können. Auch werden sich Politik und Verwaltung intensiv damit beschäftigen müssen, wie die Kredite getilgt werden müssen. Thomas Heinzel und Angelika Lohmann-Begander (FDP) sprachen hier sehr deutlich die Gefahren an, die wieder steigende Zinssätze mit sich bringen würden.
Hier hat Kämmerer Holger Lachmann etwas vorgebaut. Die Laufzeiten der neuen Kassenkredite betragen zwei bis zehn Jahre. Das gibt etwas Zeit, sich zu überlegen, wie die Kassenkredite getilgt werden können. Aktueller Stand mit den Alt-Krediten: rund 96 Millionen Euro. Im Dezember hatte sich Lachmann einen Kreditrahmen von 134 Millionen Euro durch den Stadtrat einräumen lassen. Für den allerschlimmsten Fall, falls die Stadt Bergkamen vor dem Oberlandesgericht Hamm mit Pauken und Trompeten „untergegangen“ wäre.
Wie habe ich neulich erst gelesen ?
Lieber von den Minions regieren lassen ! Die richten auch nur Chaos an aber über die kann man noch lachen.
Warum seit ihr nicht ins Casino gegangen und alles auf rot ? Schämt euch , schäm dich Herr Lachmann das man sich noch selber abfeiert das es keine 46 geworden sind. Ich hatte bis vor ein paar Tagen NOCH eine gute meinung über die Verwaltung und den Bürgermeister.Ganz schwache Ausrede mit dem Land NRW , entweder ist man erpressbar oder schlichtweg unfähig !
Baut mal eure Adenstadt , wird ein schönes Desaster mit den Minions in der Verwaltung.
Wenn Sie schon anfangen mit dem Finger auf bestimmte Leute zu zeigen, sollten Sie erst mal prüfen, wer 2004 für die Finanzen der Stadt verantwortlich war. Der derzeitige Kämmerer jedenfalls nicht. Und nur nebenbei: Wie habe ich neulich erst gelesen ? „Ich mag Menschen, die den Unterschied zwischen „seit“ und „seid“ oder „das“ und „dass“ kennen“.
Nun gut werte °Anka “ wo fange ich an ? Wo höre ich auf ?
1.Ich bin nicht die schlauste Leuchte auf erden , habe kein Abitur und habe eine schwäche mit das und dass aber falls es Sie beruhigt.Ich hasse es wenn jemand einzigstes schreibt.Einzige werte Dame ^^
2.Ich habe den aktuellen Kämmerer nicht für das grandiose versagen verantwortlich gemacht sondern für das abfeiern in der Westfälischen Zeitung das es ja nur 31 Mio. sind bzw. habe ich die Verwaltung allgemein gemeint inklu. Bürgermeister für ein grandioses versagen.
3.Mir macht es Angst als Bürger dieser Stadt das ja auch Kamen mit betroffen ist demnächst ? schon jetzt ? Wieso ist ihr Argument meine Schreibschwäche wo es inhaltlich um ein Desaster geht ?
4.Ein Destaster aller , des alten Kämerers , des Stadtrates und aller Verantwortlichen ? Wollen Sie das schönreden weil ich schreibfehler habe ?
5.Machen Sie sich mal darüber Gedanken warum immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren , warum die AfD in NRW schon bei 10 % liegt , wieso solch eine Scheiße in einer Armutsregion fabriziert wird und dann reden wir weiter abseits von das und dass , dies , bla bla.Wer inhaltlich was zu sagen hat reduziert andere Menschen nicht auf seine Schreibfehler Anka ! Kann ich Sie bei der FDP verorten ? würde der Nick hergeben.
6.Es macht mich mehr und mehr wütend ohne Wutbürger zu sein wie man sich ein versagen schönredet , einen Bockmist baut wofür andere in den knast kommen und niemand in dieser stadt die ich liebe sagt was , es ist ein desaster , schaut euch mal Bergkamen Nordberg an und dann reden wir über Irre Verschwendung von Gemeindegeldern und hochtrabende Projekte . Würde ich diese Stadt nicht lieben würde ich mich nicht aufregen !
Aber bleiben wir mal mal bei das und dass , da haben Sie bestimmt als einzige was von…
Ich wünsche eine schöne Woche in der 1b
.
mit dem freischalten eines Kommentars lässt man sich aber auch gut Zeit hier !? Viel Zeit um zu überlegen wie man 400k Zinsen pro Jahr aufbringt , ich rechne ohnehin nicht mehr mit Freischaltung . Unerwünschter Kommentar scheinbar.Kann ja mal den Spieß umdrehen und die Seite hier mit Shitstorm überschwemmen aber das ist mir noch zu billig.
Entschuldigung! Die Kommentarfunktion auf dieser Seite wird äußerst selten genutzt. Bis auf wenige Ausnahme, wie dieser Disput über die Folgen der städtischen Swapgeschäfte, sind es Spams, die sich hier eintragen. Mehr diskutiert wird hingegen, auch über dieses Thema, auf unserer Facebook-Seite „Bergkamener Nachrichten“. Die müssen wir leider täglich im Blick behalten, weil einige Kommentar die Grenzen des Anstands leider überschreiten.